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"Ampel" will vorerst nicht Olympia-Boykott mit USA gegen China
"Ampel" will vorerst nicht Olympia-Boykott mit USA gegen China
Die künftige Ampel-Regierung will sich zunächst nicht dem Olympia-Boykott der USA gegen China anschließen. Die Bundesregierung werde den Umgang mit China "sehr sorgfältig mit uns, unter uns und mit den Partnern in Europa und der Welt beraten", sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Viele Länder, mit denen Deutschland zu tun habe, "haben Regierungsformen, die vollständig anders ausgerichtet sind, als das, was wir selber richtig finden", sagte er.
Die neue Bundesregierung müsse es "hinkriegen, über die Unterschiede Bescheid zu wissen und trotzdem gut miteinander auszukommen in der Welt", sagte Scholz. Dies sei ein "kluges Verständnis von Politik".
Die USA hatten am Montag einen diplomatischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in China bekannt gegeben. Regierungsvertreter werden damit nicht zu den Spielen reisen. Als Grund wurden weitreichende Menschenrechtsverletzungen genannt. US-Athleten dürfen an den Spielen aber teilnehmen.
Der designierte Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, bei der künftigen Ausgestaltung der Beziehungen zu China müsse auch die wirtschaftliche Bedeutung der Volksrepublik berücksichtigt werden. Es werde "auch weiterhin die besondere Rolle des chinesischen Binnenmarkts für die deutsche Wirtschaft berücksichtigt werden", sagte Lindner. "Auf der anderen Seite haben wir uns vorgenommen, auf der Weltbühne auch einen Einsatz zu zeigen für Menschenrechte, die Achtung des Völkerrechts und Multilateralismus." Darüber müsse es einen "offenen Austausch" mit China geben.
(F. Schulze--BTZ)
