Berliner Tageszeitung - Aufbruchstimmung in Krisenzeiten: Ampel-Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag

In dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag haben die drei Parteien unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" die gemeinsamen Vorhaben festgehalten, die sie nach dem Ende der 16-jährigen Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel (CDU) umsetzen wollen. Der Vertrag sei eine gute Grundlage dafür, "dass wir in diesem Land Fortschritt organisieren können", sagte Scholz.

Am Mittwochmorgen soll der Bundestag den 63-Jährigen zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik wählen. Am Mittag dann erhalten die Mitglieder der neuen Bundesregierung ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Am Nachmittag wird Merkel das Kanzleramt an ihren Nachfolger übergeben.

Die Äußerungen der Koalitionspartner am Dienstag waren geprägt von dem Bemühen, Aufbruchstimmung zu verbreiten - und gleichzeitig den Ernst der gegenwärtigen Corona-Lage anzuerkennen. Der Umgang mit der Pandemie werde "unsere ganze Kraft und Energie fordern", sagte Scholz.

Der künftige Vizekanzler Habeck sagte, neben der Bewältigung der Corona-Pandemie werde die neue Regierung große strukturelle Veränderungen anpacken. Es gehe darum, Deutschland auf einen klimaneutralen Kurs zu bringen, Klimaneutralität und Wohlstand zusammenzubringen: "Dieser Aufgabe werden wir uns gemeinsam stellen." Der angehende Bundesfinanzminister Lindner sagte: "Wir haben gesagt, wir wollen mehr Fortschritt wagen, ab dieser Woche wollen wir am Fortschritt arbeiten."

Am Vormittag stellten sich Scholz, Habeck und Lindner den Fragen von Journalistinnen und Journalisten. Dabei nahmen auch die aktuellen außenpolitischen Krisen, mit denen die neue Regierung ohne Schonfrist konfrontiert sein wird, breiten Raum ein.

Scholz äußerte sich sehr besorgt über den Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze und forderte Russland zu einer diplomatischen Beilegung auf: Seine Regierung bekennen sich "unmissverständlich" zur "Unverletzlichkeit der Grenzen".

Der künftige Kanzler ließ gleichzeitig offen, ob sich Deutschland dem "diplomatischen Boykott" der USA gegen die Olympischen Winterspiele in China anschließe. Er befürworte grundsätzlich, "dass man die Signale der Zusammenarbeit nutzt".

Der künftigen Bundesregierung werden acht Bundesministerinnen angehören - mehr als je zuvor. Scholz wertete dies als Signal für die Gleichstellung. Es gehe darum, eine Gesellschaft zu schaffen, "in der die Gleichstellung von Männern und Frauen endgültig gelingt".

Scholz bekräftigte seinen Wunsch, dass das Bündnis mit Grünen und FDP auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus Bestand haben wird. "Wir wagen einen Aufbruch - einen Aufbruch, der die großen Herausforderungen dieses Jahrzehnt und weit darüber hinaus aufgreift." Wenn die Koalition ihre Arbeit so gut mache, wie sie es sich vorgenommen habe, dann wolle sie "bei den nächsten Wahlen gemeinsam wiedergewählt werden".

(H. Müller--BTZ)