Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Von der Leyen will mit Scholz für "starkes Europa" kämpfen

Führende Europapolitiker haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Wahl gratuliert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, sie freue sich "auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa". Die frühere Bundesverteidigungsministerin kennt Scholz noch aus dem Berliner Kabinett, das sie 2019 für den Brüsseler Spitzenposten verließ.

Macron gratuliert dem neuen Bundeskanzler Scholz zur Wahl

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Wahl gratuliert. "Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer", schrieb Macron auf Twitter. "Wir sehen uns am Freitag!", fügte er hinzu. Scholz wird am Freitag zum Mittagessen im Elysée erwartet. Es wird der erste Auslandsbesuch des Kanzlers nach der Amtsübernahme sein.

MPK-Vorsitzender Wüst will partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Scholz

As Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. "Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an", erklärte Wüst am Mittwoch in einem Gratulationsschreiben an den Bundeskanzler. In seinem neuen Amt wünsche er Scholz "gutes Gelingen und stets die richtigen Entscheidungen".

Indiens Armeechef bei Hubschrauberabsturz getötet

Der indische Armeechef Bipin Rawat ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Wie die indische Luftwaffe am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mitteilte, wurden bei dem Unglück im Süden des Landes insgesamt 13 Menschen getötet, darunter auch die Frau des Generalstabschefs. Der Hubschrauber war nach Angaben der Luftwaffe im Bundesstaat Tamil Nadu abgestürzt.

Hubschrauber mit Indiens Militärchef Rawat an Bord abgestürzt

Indiens Militärchef Bipin Rawat ist nach Angaben der Luftwaffe mit einem Hubschrauber im Bundesstaat Tamil Nadu abgestürzt. Wie die Rettungskräfte am Mittwoch mitteilten, kamen bei dem Unglück mindestens drei Menschen ums Leben. "Es gibt drei bis vier Tote an der Absturzstelle, aber wir kennen ihre Identität nicht", sagte ein Feuerwehrmann in der Stadt Coonoor der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Mordplänen gegen Kretschmer wendet sich Regierung in Sachsen an Faeser

Nach Bekanntwerden von Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einer Chatgruppe hat sich die sächsische Landesregierung an die künftige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Er habe sich am Mittwoch mit Faeser in Verbindung gesetzt und sie gebeten, aus dem Kampf gegen eine Radikalisierung der Corona-Proteste eine "nationale Aufgabe" zu machen, sagte der sächsische Wirtschaftsminister und zweite Stellvertreter von Kretschmer als Ministerpräsident, Martin Dulig (SPD), vor Journalisten in Dresden.

Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt!

Der Bundestag ist am Mittwoch zusammengekommen und hat den SPD-Politiker Olaf Scholz und Ex-Bundesfinanzminister der Merkel-Regierung, mit 395 gegen 303 zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt, welche damit die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) antritt.Scholz wird an der Spitze einer Ampel-Koalition stehen - es ist das erste derartige Bündnis auf Bundesebene. Nach Vorgabe des Grundgesetzes findet die Abstimmung ohne vorherige Debatte statt.  Scholz benötigte für seine Wahl die Kanzlermehrheit, die durch die absolute Mehrheit aller Abgeordneten erreicht wird. Sie lag bei 369, die "Ampel" verfügt aber sogar über 416 Sitze im Bundestag. Scholz wird der neunte Kanzler der Bundesrepublik sein und der vierte, den die Sozialdemokraten stellen. Auf Vorschlag des Kanzlers werden auch die Bundesminister und -ministerinnen vom Bundespräsidenten ernannt. Am Nachmittag will dann die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Bundeskanzleramt an ihren Nachfolger übergeben.  Auch die meisten neuen Ministerinnen und Minister werden im Laufe des Nachmittags zur Amtsübergabe an ihren Dienstsitzen empfangen.  (L. Brown--BTZ)

Mittlere Generation blick trotz Corona wieder optimistischer in die Zukunft

Trotz der angespannten Infektionslage ist die mittlere Generation in Deutschland im zweiten Coronaherbst laut einer Umfrage optimistischer als noch vor einem Jahr. Einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zufolge sehen 37 Prozent der 30- bis 59-Jährigen positiv in die Zukunft.

Olaf Scholz und seine Regierung sind im Amt

Die neue Bundesregierung mit Olaf Scholz als Regierungschef ist im Amt. Scholz wurde am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt und danach von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Am Mittag folgte dann im Schloss Bellevue auch die offizielle Ernennung der Ministerinnen und Minister.

Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler

Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Kanzlerwahl im Bundestag stimmten am Mittwochmorgen 395 Abgeordnete für Scholz, wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mitteilte. Es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Drei der 707 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Für die so genannte Kanzlermehrheit notwendig waren 369 Stimmen, die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen zusammen über 416 Stimmen.

Jugendliche nach Messerattacke auf Frau in Ost-Jerusalem festgenommen

Nach einem Messerangriff auf eine Frau in Ost-Jerusalem ist eine minderjährige Tatverdächtige festgenommen worden. Die Jugendliche sei in einer Schule nahe dem Tatort in einer Schule aufgespürt worden, teilte die israelische Polizei am Mittwoch mit. Die mutmaßliche Angreifern hatte demnach "am Eingang zum Viertel Scheich Dscharrah" im von Israel annektierten Ostteil von Jerusalem die Frau von hinten mit einem Messer attackiert. Die 26-Jährige wurde mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.

Mehr Moderna als Biontech-Lieferungen in der vergangenen Woche

Die Ärzte und Impfzentren in Deutschland haben in der vergangenen Woche mehr Dosen des Corona-Impfstoffs von Moderna als von Biontech bekommen. Es wurden an Arztpraxen und Betriebsärzte insgesamt 4,9 Millionen Moderna-Dosen ausgeliefert und gut 3,2 Millionen von Biontech, wie aus einer am Mittwoch vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Übersicht hervorgeht.

Konstituierende Sitzung des neuen Bundeskabinetts am Abend

Das neue Bundeskabinett kommt bereits am Mittwochabend zu seiner ersten Sitzung zusammen. Wie das Bundespresseamt mitteilte, findet die konstituierende Sitzung um 18.00 Uhr im Kanzleramt statt.

Forsa: Vertrauensbasis der SPD kurz vor Scholz-Wahl geschrumpft

Nur elf Prozent der Deutschen halten den SPD-Politiker Olaf Scholz im Vergleich zu seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) für den geeigneteren Bundeskanzler. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa am Mittwoch veröffentlichte. 57 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Scholz das Land genauso regieren wird wie Merkel. 27 Prozent glauben, dass er seine Arbeit schlechter machen wird.

Johnsons Berater sorgen mit Witzen über Corona-Einschränkungen für Empörung

Der britische Premierminister Boris Johnson ist wegen scherzhafter Äußerungen seiner engsten Mitarbeiter über eine angebliche Weihnachtsfeier unter Missachtung der Corona-Einschränkungen im vergangenen Jahr unter Druck geraten. Der Sender ITV News veröffentlichte ein Video, in dem Johnsons damalige Sprecherin Allegra Stratton, sein Berater Ed Oldfied und andere Mitarbeiter seines Büros sich über eine "fiktive Party" in der Downing Street lustig machen.

Fast zwei Drittel der Pflegekräfte arbeiten geringfügig oder in Teilzeit

Fast zwei Drittel aller Pflege- und Betreuungskräfte in ambulanten und stationären Einrichtungen arbeiten geringfügig oder in Teilzeit. Von den 954.000 Menschen in diesem Beruf betraf das 2019 rund 616.000, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. 85 Prozent des Personals in Heimen und ambulanten Diensten waren weiblich.

EZB-Präsidentin Lagarde erwartet von Scholz "harte Arbeit" zur Stärkung der EU

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, erwartet, dass der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich für eine Stärkung der EU einsetzen wird. "Ich bin sicher, dass die neue Regierung unter seiner Führung weiter hart daran arbeiten wird, die europäische Integration voranzutreiben", sagte Lagarde dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Sie sei "sicher", dass Scholz ebenso "ruhig, gründlich und konzentriert" arbeiten werde wie die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Demokraten und Republikaner einigen sich auf Erhöhung der US-Schuldengrenze

Die Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze geeinigt. "Ich denke, es liegt im Interesse des Landes", einen Zahlungsausfall zu vermeiden, sagte der republikanische Führer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag. Die Republikaner stimmten einem außergewöhnlichen Verfahren zu, durch das die Demokraten die Schuldengrenze ohne die Stimmen der Opposition im Senat erhöhen können.

FDP-Europaabgeordnete Beer fordert kompletten Boykott der Winterspiele in Peking

Nach dem von den USA angekündigten diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking hat die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer den kompletten Boykott durch die Mitgliedsstaaten der EU gefordert. Der Schritt der USA komme spät und sei "das Mindeste", was vom Westen zu erwarten sei, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).

UN-Generalsekretär begibt sich nach Kontakt zu Corona-Infizierten in Isolation

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich wegen Kontakts zu einem mit Corona infizierten Mitarbeiter in Isolation begeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus UN-Kreisen am Dienstag erfuhr, sagte der 72-Jährige seine physische Teilnahme an bevorstehenden Terminen ab. Am Mittwochabend sollte Antonio Guterres Ehrengast bei der jährlichen Gala des UN-Presseverbands in New York sein und am Donnerstag an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilnehmen.

Kanadische Regierung schlägt Therapie statt Strafe für kleine Drogendelikte vor

Die kanadische Regierung will mit Therapien statt Strafe gegen kleine Drogendelikte vorgehen. Justizminister David Lametti stellte am Dienstag einen Gesetzesentwurf vor, der die Abschaffung von Mindeststrafen bei bestimmten Delikten vorsieht. Der Entwurf sieht zudem vor, dass die Justiz bei "einfachen Besitzdelikten" von Drogen "die Überweisung in Behandlungsprogramme oder andere unterstützende Dienste in Betracht ziehen" kann.

Trittin hält Grüne vor neuer Regierungsbeteiligung für "abgeklärter" als 1998

Australien schließt sich diplomatischem Boykott der Winterspiele in Peking an

Australien schließt sich den USA beim diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China an. "Es ist natürlich keine Überraschung, dass wir keine australischen Beamten zu diesen Spielen entsenden werden", sagte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch. Die Sportler des Landes sollen hingegen schon nach Peking reisen. Morrison begründete die Entscheidung mit einer Reihe von "Meinungsverschiedenheiten" zwischen Canberra und Peking.

Umweltverbände fordern "klimapolitischen Kassensturz" zu Habecks Amtsantritt

Die beiden großen deutschen Umweltverbände Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern vom künftigen Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zum Amtsantritt einen "klimapolitischen Kassensturz". Habeck müsse "genau ausrechnen wie groß die Klimaschutzlücke zwischen den Zielen im Klimaschutzgesetz und den Maßnahmen im Koalitionsvertrag ist", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwoch).

Finnische Regierungschefin wegen Party-Nacht nach Corona-Kontakt in der Kritik

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin ist wegen einer Party-Nacht nur wenige Stunden, nachdem ihr Außenminister positiv auf das Coronavirus getestet worden war, in die Kritik geraten. Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge halten zwei Drittel der Finnen das Verhalten der Ministerpräsidentin für einen "ernsten Fehler". Die 36-Jährige hatte sich zuvor öffentlich entschuldigt.

Biden warnt Putin vor Angriff auf die Ukraine und droht mit "starken" Sanktionen

US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit harten Wirtschaftssanktionen gedroht. Biden habe bei dem Videogipfel mit Putin am Dienstag deutlich gemacht, "dass die USA und unsere Verbündeten im Falle einer militärischen Eskalation mit starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen reagieren würden", teilte das Weiße Haus in Washington mit. Auch die EU warnte Russland vor einer Militäroffensive und drohte mit neuen Sanktionen.

Biden droht Putin im Ukraine-Konflikt mit starken wirtschaftlichen Sanktionen

Im Ukraine-Konflikt hat US-Präsident Joe Biden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit starken wirtschaftlichen Sanktionen gedroht. Sollte der Konflikt militärisch eskalieren, setze sich Russland "starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen" aus, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses in Washington am Dienstag beim zuvor abgehaltenen Videogipfel mit Putin.

Israel hat den Gazastreifen nun "vollständig" abgeriegelt

Israel hat die Fertigstellung des 65 Kilometer langen Sperrzauns an der Grenze zum Gazastreifen bekanntgegeben. Die Umzäunung des Gazastreifens, der von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beherrscht wird, sei nach dreieinhalb Jahren "vollständig" abgeschlossen, teilte Verteidigungsminister Benny Gantz am Dienstag mit. Er stellte den Einwohnern im Süden Israels in Aussicht, dass sie in Zukunft besser vor Angriffen der Hamas geschützt seien, die er als "Terrororganisation" bezeichnete.

Videogipfel zwischen Biden und Putin nach rund zwei Stunden beendet

Der Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin ist beendet. Das Gespräch dauerte rund zwei Stunden, wie russische Nachrichtenagenturen am Dienstagabend meldeten. Die beiden Staatschefs hielten den Videogipfel vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt ab. Biden wollte mit dem Kreml-Chef darüber sprechen, wie eine militärische Eskalation in dem Konflikt verhindert werden kann.

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei am Dienstag erneut wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Straßburger Richter entschieden, dass ein türkischer Lehrer nicht hätte wegen "Verherrlichung von Verbrechen" verurteilt werden dürfen, nur weil er 2015 positive Nachrichten über den Prediger Fethullah Gülen verbreitete. Vielmehr habe der Lehrer sich damit "friedlich in die öffentlichen Debatten eingeschaltet".

Chile führt gleichgeschlechtliche Ehe ein

Chile hat nach jahrelangem politischen Ringen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe endgültig beschlossen. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden am Dienstag sowohl vom Senat als auch von der Abgeordnetenkammer in der Hafenstadt Valparaiso jeweils mit breiter Mehrheit angenommen. Der Gesetzgebungsprozess hatte über vier Jahre gedauert.

Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft in Prozess um Tiergarten-Mord

Im Prozess um den mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten gefordert. Der Anklagevertreter sah es Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Berliner Kammergericht als erwiesen an, dass der Russe Vadim K. sein Opfer im August 2019 in dem Park erschossen hatte. Die Bundesanwaltschaft geht demnach von einem von staatlichen Stellen in Russland organisierten Auftragsmord aus.