Berliner Tageszeitung - Biden warnt Putin vor Angriff auf die Ukraine und droht mit "starken" Sanktionen

Der Videogipfel dauerte rund zwei Stunden. Nach Angaben des Weißen Hauses sprachen Biden und Putin dabei auch über das Thema Cybersicherheit und den Atomstreit mit dem Iran.

Sie hielten den Videogipfel vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt ab. Russland hat an der Grenze zu seinem Nachbarland zehntausende Soldaten zusammengezogen, was im Westen die Befürchtung schürt, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschieren könnte. Moskau weist dies zurück und wirft der Ukraine seinerseits Provokationen vor.

Nach Angaben des Weißen Hauses brachte Biden in dem Gespräch gegenüber Putin die "tiefe Besorgnis" der US-Regierung und ihrer Verbündeten über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zum Ausdruck.

Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharfe Kritik an den "russischen Militärbewegungen und den massiven Truppenverstärkungen entlang der Ostgrenze der Ukraine" geübt. Europa werde mit zusätzlichen Strafmaßnahmen auf "alle weiteren Aggressionen und Verstöße gegen internationales Recht reagieren", welche sich gegen Mitgliedsländer oder Nachbarn wie die Ukraine richteten, sagte sie in einer Videobotschaft.

Biden bekräftigte gegenüber Putin seine "Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine", wie das Weiße Haus weiter mitteilte. Zudem habe er zur Deeskalation und zu einer "Rückkehr zur Diplomatie" aufgerufen.

Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach sich für stärkere diplomatische Bemühungen aus. Ziel müsse es sein, sich wieder enger mit Putin abzustimmen, etwa im sogenannten Normandie-Format, in dem Vertreter Russlands und der Ukraine unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs über den Konflikt in der Ostukraine beraten.

Seit 2014 bekämpfen sich dort prorussische Rebellen und die ukrainische Armee, nachdem Moskau die Halbinsel Krim annektiert hatte. Russland unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden bei den Kämpfen bereits getötet.

Im Anschluss an den Videogipfel mit Putin wollte sich Biden nach Angaben des Weißen Hauses mit seinen europäischen Verbündeten austauschen. Der US-Präsident hatte bereits am Montagabend eine Telefonkonferenz mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem italienischen Regierungschef Mario Draghi und dem britischen Premierminister Boris Johnson abgehalten.

Biden hatte außerdem angekündigt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj persönlich über den Inhalt seines Gesprächs mit Putin zu informieren.

Experten halten es für möglich, dass Putin die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen nutzt, um Druck auf Biden auszuüben. Russland verlangt eine Garantie, dass die ehemalige Sowjetrepublik kein Nato-Mitglied wird.

Putin wolle "sehen, wie reagiert die Ukraine, wie reagiert die internationale Gemeinschaft", sagte der künftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, dem Bayerischen Rundfunk. Es sei "sehr, sehr wichtig", dass Biden Putin klarmache, "dass er mit Konsequenzen zu rechnen hat, wenn er (...) noch einmal in die Ukraine einmarschiert". Die US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, warnte vor einer "beträchtlichen Aggression" Moskaus gegenüber der Ukraine.

Sollte Russland tatsächlich die Ukraine angreifen, wollen die USA nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters in Washington nicht direkt militärisch eingreifen. Stattdessen ziehe das Weiße Haus mehr "Unterstützung für die ukrainische Armee" und eine "substanzielle Erhöhung der Unterstützung und der Kapazitäten für unsere Nato-Verbündeten" in Betracht. Somit könnten mehr US-Soldaten in Osteuropa stationiert werden.

(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)