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Unionsfraktion kritisiert Klima-Pläne von Ampel-Parteien
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat den Ampel-Parteien mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vorgeworfen. Die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, verwies am Donnerstag in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag auf das Sondierungspapier der künftigen Koalitionäre, das eine Abkehr von den sogenannten Sektorzielen beim Klimaschutz vorsehe. "Kaum ist die Ampel am Zug, werden die Daumenschrauben, die wir eingeführt haben, als große Koalition, wohl abgeschafft", kritisierte sie.
Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung
Der künftigen rot-roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns werden neben der designierten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vier Ministerinnen und vier Minister angehören. Die SPD werde davon sechs und die Linke zwei Ressorts übernehmen, teilte Schwesig am Donnerstag vor Journalisten in Schwerin mit.
Bund und Länder beraten am kommenden Donnerstag über eskalierende Coronalage
Angesichts einer weiter eskalierenden Coronalage haben die Regierungschefs und Regierungschefinnen von Bund und Länder eine weitere Spitzenrunde für kommenden Donnerstag verabredet. Dort soll das gemeinsame Vorgehen gegen die Pandemie besprochen werden, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Berlin und Düsseldorf erklärten. Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen und die Sieben-Tage-Inzidenz erreichten derweil neue Höchststände.
Brandenburg weitet 2G-Regelung deutlich aus
Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen weitet Brandenburg die 2G-Regelung deutlich aus. Ab Montag sollen auch in Gaststätten, Theatern, Kinos, Hotels und weiteren Einrichtungen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam mitteilte. Auch die Wiedereinführung der Maskenpflicht ab der ersten Schulklasse wurde beschlossen.
Kanzleramtsminister Braun kündigt Kandidatur für CDU-Vorsitz an
Im Rennen um den Posten des CDU-Vorsitzenden gibt es eine erste Kandidatur: Kanzleramtsminister Helge Braun kündigte am Donnerstag seine Bewerbung um die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet an. Braun werde der Landespartei in Hessen am Freitag bei einer Landesvorstandssitzung die Gründe für seine Bewerbung vorstellen, sagte ein Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Offiziell nominiert werde er durch seinen Heimatkreisverband in Gießen.
Milliardenplus bei Steuern vergrößert Spielraum für die "Ampel"
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften bis 2025 um insgesamt 179 Milliarden Euro höher ausfallen als zuvor erwartet. Auf Bundesebene kann die erwartete Ampel-Koalition laut der neuen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung mit einem Einnahmeplus von 71,7 Milliarden Euro rechnen. "Diese Steuerschätzung bestätigt unseren Kurs und macht Mut für die Zukunft", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Zahlen am Donnerstag in Berlin.
Steuereinnahmen bis 2025 um 179 Milliarden Euro höher als erwartet
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften bis 2025 um insgesamt 179 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im Mai erwartet. Das geht aus der neuen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. "Diese Steuerschätzung bestätigt unseren Kurs und macht Mut für die Zukunft", sagte Ressortchef Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Zahlen.
Soldat bleibt nach Senden von Nacktfotos an 13-Jährige im Rang herabgestuft
Ein früherer Soldat, der einer 13-Jährigen Nachrichten mit sexuellem Inhalt, Videos und Nacktfotos schickte, wird im Rang etwas weniger herabgestuft als ursprünglich disziplinarisch vorgesehen. Bei sexuellem Kindesmissbrauch sei grundsätzlich die disziplinarische Höchstmaßnahme als Ausgangspunkt anzuwenden - auch wenn das Kind nicht körperlich berührt wurde, erklärte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Darauf aufbauend seien mildernde oder verschärfende Kriterien zu berücksichtigen. (Az. 2 WD 18.20)
EU-Parlament fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen
Das EU-Parlament hat von der polnischen Regierung zum Schutz von Frauen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert. Die Parlamentarier verlangten, "alle im Zusammenhang mit Abtreibung stehenden Sachverhalte aus dem Strafrecht zu streichen und damit sicherzustellen, dass Ärzte sich bereiterklären", Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, hieß es in einer am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Der Tod einer Schwangeren, der trotz schwerer Komplikationen eine Abtreibung verweigert worden war, hatte in Polen landesweite Proteste ausgelöst.
Appelle für ehrgeizige Beschlüsse am offiziell vorletzten Tag der COP in Glasgow
Einen Tag vor dem offiziellen Ende der UN-Klimakonferenz haben die Verhandler eindringliche Appelle erreicht, die Chance auf eine Begrenzung der Erderwärmung nicht zu vertun. Mehr als 200 internationale Wissenschaftler forderten von den Entscheidungsträgern in Glasgow in einem Brief "sofortiges" und "umfassendes Handeln". "Die Zeit läuft ab", mahnte am Donnerstag auch Papst Franziskus. Konferenz-Präsident Alok Sharma äußerte sich "besorgt" über noch viele ungeklärte Verhandlungspunkte, insbesondere bei den Klimahilfen.
Klimaforscher aus aller Welt fordern COP26 eindringlich zum Handeln auf
Mehr als 200 Wissenschaftler haben die Entscheidungsträger bei der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow zum sofortigen Handeln im Kampf gegen die Erderwärmung aufgefordert. "Wir Klimawissenschaftler betonen, dass sofortiges, starkes, schnelles, nachhaltiges und umfassendes Handeln notwendig ist", um die Erderwärmung im Rahmen der Pariser Klimaziele zu halten, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief von Wissenschaftlern aus aller Welt.
Weltkriegs-Gedenken in Frankreich mit US-Vizepräsidentin Harris
Mit einer feierlichen Zeremonie und im Beisein von US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die französische Regierung an an den Waffenstillstand 1918 und das Ende des Ersten Weltkriegs erinnert. Präsident Emmanuel Macron würdigte am Donnerstag zudem den letzten bekannten französischen Widerstandskämpfer des Zweiten Weltkriegs, der vergangenen Monat im Alter von 101 Jahren gestorben war.
Vorsichtiges Lob für US-chinesische Klimaschutzvereinbarung in Glasgow
Die bei der Weltklimakonferenz verkündete Vereinbarung zwischen China und den USA für mehr Klimaschutz in den kommenden Jahren hat vorsichtiges Lob geerntet. "Es kann nur gut sein, dass die USA und China beim Klimawandel und beim Zurückfahren der Methangasemissionen eng zusammenarbeiten", urteilte die Forschungsdirektorin der Denkfabrik Chatham House, Bernice Lee, am Donnerstag. Allerdings sei die gemeinsame Erklärung der beiden Länder "nicht genug".
Ethikrat jetzt auch für Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
Nach der Wissenschafts-Akademie Leopoldina hat sich auch der Deutsche Ethikrat für eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen. Empfohlen werde "angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation" eine "ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden". Die Entscheidung erfolgte der Mitteilung vom Donnerstag zufolge ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen.
Seehofer zieht sich wegen Corona-Risikos von öffentlichen Terminen zurück
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich wegen des steigenden Corona-Risikos vorerst weitgehend von öffentlichen Terminen fernhalten. "Die aktuelle Lage nimmt eine hochgefährliche Entwicklung - auch für geimpfte Menschen", sagte Seehofer am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. "Bei aktuell 50.000 neuen Corona-Infektionen, und die Anzahl wird weiter steigen, sind Termine mit vielen Teilnehmern einfach zu gefährlich."
Inzidienz bei 249,1: SPD und Union mit Schulterschluss
Die SPD im Bundestag sucht bei dem geplanten Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, den Schulterschluss mit der Union. Er sei zuversichtlich, dass es bei den anstehenden Beratungen "zu belastbaren Diskussionen" mit der Opposition kommen werde, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstagmorgen vor einer Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Er habe auch der CDU/CSU in der dramatischen Situation "gute, faire Beratungen" angeboten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte am Vortag allerdings angekündigt, dass seine Fraktion dem Vorhaben der "Ampel" in der aktuellen Form nicht zustimmen könne. Insbesondere kritisierte Brinkhaus den Plan der Ampel-Parteien, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus zu verlängern. Bei der ersten Lesung des von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurfs am Donnerstagmorgen wird auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Kampf gegen die Pandemie Stellung nehmen. Mützenich verwies darauf, dass die im Gesetz bislang vorgesehenen Änderungen durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden sollten. Er nannte dabei die geplante Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie das Monitoring für die Auffrisch-Impfungen. "Wir bringen all das auf den Weg, was die Länder brauchen, um regional gut reagieren zu können." Das Gesetz regelt auch das Fortbestehen von Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Ende November. Es soll kommende Woche im Bundestag beschlossen werden und muss danach den Bundesrat passieren, in dem die Ampel-Parteien über keine Mehrheit verfügen. Der SPD-Fraktionschef betonte, dass auch einige sozialpolitische Sonderregelungen, wie das verbesserte Kinderkrankentagegeld und der erleichterte Zugang zur Grundsicherung fortbestehen sollen. Mützenich zeigte sich offen für einen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage, der bei den SPD-geführten Ländern bislang auf Skepsis gestoßen war. Niemand schließe eine Ministerpräsidentenkonferenz aus, es solle aber zunächst das neue Gesetz beraten werden. (K. Petersen--BTZ)
Nordmazedonische Regierung vor Misstrauensvotum
Die Regierung von Nordmazedonien könnte durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Das Parlament in Skopje kam am Donnerstag zusammen, um über einen entsprechenden Antrag der Opposition gegen die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev abzustimmen. Die Regierungspartei SDSM hatte bei den Kommunalwahlen im Oktober eine Niederlage erlitten.
Scholz: Lukaschenko ist "Diktator" ohne Unterstützung aus eigenem Volk
Im eskalierenden Flüchtlingsstreit mit Belarus haben deutsche Politiker den Ton gegenüber dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko verschärft. Lukaschenko sei ein "Diktator, der keine Unterstützung in seinem Volk" mehr habe und auf "menschenverachtende Weise" versuche, "mit Flüchtlingen andere Länder zu erpressen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte der Bundestag über die Konsequenzen der Krise an der belarussisch-polnischen Grenze debattiert.
EU-Sanktionen gegen Belarus für zentrale Wirtschaftsbereiche
Im eskalierenden Flüchtlingsstreit mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko werden die Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen gegen zentrale wirtschaftliche Branchen in Belarus immer lauter. Wichtige Wirtschaftszweige wie die Kali-Industrie in Belarus müssten "jetzt sanktioniert werden", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Eine Warnung richtete der SPD-Politiker auch an am Transport von Migranten beteiligte Fluggesellschaften. Es werde immer wieder darauf verwiesen, dass zu viele wirtschaftliche Sanktionen die Abhängigkeit Belarus von Russland weiter verschärften, sagte Maas. Inzwischen sei die Situation aber so, dass die Konsequenzen für Lukaschenko "klarer werden müssen". Eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen die wichtige Kali-Industrie in Belarus trage auch "die Mehrheit der Europäischen Union" mit. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner, die neben der Einbeziehung der belarussischen Kali-Industrie auf die EU-Sanktionsliste auch härtere Sanktionen für die politisch Verantwortlichen in Belarus forderte. "Die Weihnachtszeit ist ja eine beliebte Einkaufszeit in München und anderen deutschen Städten, gerade für die belarussische Machtelite. Das muss doch nicht sein." Konsequenzen müsse es auch für Fluggesellschaften geben, die Migranten aus dem Nahen Osten nach Belarus transportierten. Die EU will ihre Sanktionen gegen Belarus beim Außenministerrat in der kommenden Woche in Brüssel verschärfen. Maas betonte, dass es rechtlich "nicht einfach" sei, auch Fluggesellschaften zu sanktionieren, da diese "formalrechtlich nichts Illegales" täten. Die EU habe jedoch "allen Fluggesellschaften" mitgeteilt, dass die Mitgliedstaaten Wege prüften, um "Mittäter eines Schleuserrings" in Haftung zu nehmen. Zudem würden Landerechte jeweils von den Mitgliedstaaten erteilt. "Damit müssen sich die Fluggesellschaften ernsthaft auseinandersetzen." Mehrere Redner in der Debatte verwiesen auf die Rolle Russlands im aktuellen Migrationsstreit zwischen Belarus und der EU. "Es gibt einen, der das belarussische Regime am Leben hält, diesen perfiden Erpressungsversuch deckt: Wladimir Putin", sagte Brantner. Sie forderte eine "neue Politik der Härte und des Dialogs" mit Russland. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul betonte, Putin könne Lukaschenkos Vorgehen an den EU-Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland "sofort stoppen". Anlass der Bundestagsdebatte waren ein Antrag der Unionsfraktion zur Ordnung und Begrenzung von Migration sowie ein Antrag der AfD-Fraktion zur Unterstützung Polens, Ungarns und anderer osteuropäischer EU-Länder "zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen". Als Ehrengast an der Debatte nahm die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja teil, die von den Abgeordneten mit stehendem Applaus begrüßt wurde. Tichanowskaja war bei der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen Jahr gegen Langzeit-Machthaber Lukaschenko angetreten. Angesichts des brutalen Vorgehens der Behörden gegen die Opposition ging sie nach der Wahl ins Exil nach Litauen. Die EU wirft Lukaschenko vor, Migranten zu instrumentalisieren, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Derzeit harren im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen tausende Menschen aus dem Nahen Osten bei eisigen Temperaturen aus. (O. Petrow--BTZ)
Ampel-Hauptverhandler setzen ihre Beratungen am Montag fort
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in eine neue Phase: Nach Abschluss der zweiwöchigen Arbeitsgruppen-Beratungen kommt ab Montag erneut die Hauptverhandlungsgruppe zusammen, wie die drei Ampel-Parteien am Donnerstag mitteilten. In den kommenden Tagen gehe es darum, die Papiere der 22 Arbeitsgruppen "zusammenzuführen". Dazu seien die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im Austausch.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist mit Coronavirus infiziert
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das bestätigte am Donnerstag ein Fraktionssprecher auf Anfrage. Sie habe sich getestet, nachdem bei ihr grippeähnliche Symptome aufgetreten seien. Die 42-Jährige habe sich in häusliche Quarantäne gegeben. Weidel hatte im Bundestagswahlkampf wiederholt betont, dass sie nicht geimpft sei, und die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern scharf kritisiert.
Präsident von letzter Apartheid-Regierung Südafrikas gestorben
Südafrikas Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Frederik de Klerk ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Nach Angaben seiner Stiftung erlag de Klerk am Donnerstagmorgen seinem Krebsleiden. Er war der letzte Präsident des rassistischen Apartheid-Systems in Südafrika. Anfang der 90er Jahre hatte er sich für die Abschaffung der Rassentrennung und die Freilassung seines späteren Nachfolgers Nelson Mandela aus dem Gefängnis eingesetzt.
Apartheid: Ex-Präsident de Klerk (85†) in Südafrikas gestorben
Südafrikas Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Frederik de Klerk ist gestorben. De Klerk sei am Morgen seinem Krebsleiden erlegen und friedlich eingeschlafen, erklärte die von ihm gegründete Stiftung am Donnerstag. Er war der letzte Präsident des rassistischen Apartheid-Systems in Südafrika und hatte sich Anfang der 90er Jahre für die Abschaffung der Rassentrennung und die Freilassung seines späteren Nachfolgers Nelson Mandela aus dem Gefängnis eingesetzt.
Schnelle Boosterimpfungen könnten vierte Coronawelle brechen
Schnelle Auffrischungsimpfungen für die Hälfte der Bevölkerung könnten die vierte Coronawelle nach Auffassung führender Wissenschaftler "wahrscheinlich" noch brechen. Das ist die zentrale Erkenntnis einer aktuellen Analyse, welche die Max-Planck-Gesellschaft am Donnerstag in München veröffentlichte. Eine dritte Impfung für 50 Prozent der Menschen, die bereits doppelt geimpft wurden, könnte demnach die negativen epidemiologischen Effekte durch den relativ hohen Anteil von bislang Ungeimpften "teilweise" wettmachen.
Konjunkturprogramm verfehlte vollkommen Klimawirkung
Die von der bisherigen Bundesregierung in der Corona-Krise beschlossenen Konjunkturpakete haben laut einer Studie im Auftrag des Umweltverbands WWF den damit auch angestrebten klimapolitischen Effekt verfehlt. Grund seien strukturelle Defizite wie fehlende Vergabekriterien bei öffentlichen Investitionen oder unpräzise Formulierungen, kritisierte der WWF am Donnerstag in Berlin. Der Umweltverband forderte die sich abzeichnende neue Regierung von SPD, Grünen und FDP zu einem Umsteuern auf.
Belarus droht mit Stopp von Gaslieferungen im Falle neuer EU-Sanktionen
Der Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus spitzt sich weiter zu: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko drohte am Donnerstag im Falle weiterer EU-Sanktionen mit einem Stopp der Gaslieferungen nach Europa. Zuvor hatte die EU für kommende Woche neue Sanktionen angekündigt. Noch am Donnerstag wollte der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung wegen der dramatischen Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet zusammenkommen.
EU-Sanktionen: Belarus droht lächerlich mit Gegenmaßnahmen
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht. "Wenn sie neue Sanktionen gegen uns verhängen, müssen wir reagieren", sagte Lukaschenko am Donnerstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Er nannte als Möglichkeit insbesondere den Stopp von Gaslieferungen, die aus Russland über die Jamal-Pipeline durch Belarus und Polen in die EU kommen.
EuGH: Firma muss behindertem Arbeiter neue Stelle anbieten
Laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) muss ein Unternehmen einem Arbeitnehmer, der seine ursprüngliche Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausführen kann, eine andere Stelle anbieten. Das gelte auch, wenn die Behinderung in der Probezeit aufgetreten sei, argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Voraussetzung sei unter anderem, dass der Arbeitnehmer die Fähigkeiten für die neue Stelle besitze. (Az. C-485/20)
BND-Chef trotz zweifacher Impfung mit Coronavirus infiziert
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Sprecher des Auslandsgeheimdienstes bestätigte am Donnerstag auf Anfrage entsprechende Medienberichte. Kahl befinde sich seit Montag in häuslicher Quarantäne und habe daher keine Termine mehr wahrgenommen.
Bundestag beschließt neues Gesetz zu Corona-Maßnahmen
Der Bundestag hat das Gesetz für neue Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht: Das Parlament beriet am Donnerstag erstmals den von den Ampel-Parteien vorgelegten Gesetzentwurf und überwies ihn an den kurz zuvor neu gebildeten Hauptausschuss. In der Debatte warben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für einen breiten Konsens über die Maßnahmen. Die Union forderte allerdings Nachbesserungen an dem Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll.
Söder fordert Krankenhausausgleich und Pflegebonus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der deutlich gestiegenen Neuinfektionen mit dem Coronavirus Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gefordert. Eine Regelung für den Krankenhausausgleich sei derzeit das Wichtigste, sagte Söder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dabei verwies er darauf, dass es diese staatlichen Ausgleichszahlungen für durch die Pandemie verursachte Erlösrückgänge der Krankenhäuser in den ersten drei Coronawellen gegeben habe.
Kretschmer will Absage von Weihnachtsmärkten wegen Corona
Angesichts steigender Coronazahlen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Absage von Weihnachtsmärkten gefordert. "Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt - und in den Krankenhäusern ist alles am Ende, und man kämpft um die letzten Ressourcen", sagte Kretschmer am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" der Sender ntv und RTL. Die Regierungen von Bund und Ländern müssten den örtlichen Verantwortliche diese Entscheidung abnehmen.