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Letzte Nachrichten
Scholz unterstützt Ausweisung von russischen Diplomaten wegen Tiergarten-Mord
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ausweisung von zwei Mitarbeitern der russischen Botschaft wegen des Tiergarten-Mords unterstützt. Das Urteil der Berliner Justiz zu der Gewalttat zeige, "dass hier schlimme Dinge passiert sind", sagte Scholz am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es sei deshalb "völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat."
NRW: Absagen stellen Karneval im Rheinland vor Zerreißprobe
Der erste große Rosenmontagszug ist abgesagt, zwischen den Karnevalshochburgen gibt es Streit: Die Corona-Pandemie stellt den Karneval in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erneut vor eine Zerreißprobe. Der Vorstand des Mainzer Carneval-Vereins (MCV) einigte sich am Mittwochabend auf die Absage seines Rosenmontagszugs, wie der Verein erklärte. Demnach lässt die Coronaschutzverordnung des Landes den Zug schlicht nicht zu.
Peking verurteilt US-Sanktionen gegen chinesische Schmerzmittelhersteller
China hat die im Zusammenhang mit der Opioid-Krise in den USA verhängten Sanktionen gegen Hersteller von Schmerzmitteln in der Volksrepublik verurteilt. China lehne die Strafmaßnahmen der USA "entschieden ab", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Er forderte Washington auf, die Ursachen für den Missbrauch von Opiaten in den USA zu ergründen und nicht "andere Länder zu beschuldigen".
Lindner wirbt für Nachtragshaushalt als "Booster" für Wirtschaft
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt. "Nicht nur die Menschen benötigen einen Booster, auch die wirtschaftliche Entwicklung", sagte er am Donnerstag in der ersten Bundestagsdebatte über den Nachtragsetat. Durch die Unsicherheiten der Corona-Krise seien viele Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft ausgefallen. Es sei daher "von grundlegender Bedeutung", jetzt einen "Nachholprozess zu organisieren".
Pistorius warnt vor Gewalttaten durch radikalisierte Impfgegner
Nach Razzien bei radikalisierten Impfgegnern hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gefordert und vor einer Gewalteskalation gewarnt. "Auf Gedanken folgen Worte und auf Worte folgen Taten", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das habe die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt. Umso mehr komme es jetzt darauf an, dass der Staat einschreitet.
Scholz setzt Brüsseler Beratungen bei regulärem EU-Gipfel fort
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt seine Brüsseler Beratungen am Donnerstag bei einem regulären EU-Gipfel fort (09.00 Uhr, Abschluss-Pks gegen 23.00 Uhr). Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen eine Warnung an Russland richten, dass ein Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis hätte. Geplant ist zudem eine Debatte über verschärfte Sanktionen gegen Russland. Ein Beschluss wird jedoch nicht erwartet.
Bundestag berät über umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit dem 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt der neuen Regierung (09.00 Uhr). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt das Vorhaben im Plenum vor, über das in den kommenden Jahren Ausgaben für Klimaschutz und Digitalisierung finanziert werden sollen. Die Opposition kritisiert, dass nicht genutzte Kredite zum Kampf gegen die Corona-Pandemie eingesetzt werden. Die Unions-Fraktion will deshalb Normenkontrollbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aufenthaltsverbot für Straftäter
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.40 Uhr) in Leipzig über das Aufenthalts- und Einreiseverbot für einen straffällig gewordenen Türken. Der Mann ist seit 2013 mit einer EU-Bürgerin verheiratet, einer Rumänin, die inzwischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Vor der Heirat beantragte er erfolglos in Deutschland Asyl. (Az. BVerwG 1 C 60.20)
Menschenrechtler: Nordkorea unterdrückt Berichte über öffentliche Hinrichtungen
Menschenrechtlern zufolge versucht Nordkorea zunehmend, Berichte über öffentliche Hinrichtungen zu unterdrücken. Die Transitional Justice Working Group mit Sitz in Seoul in Südkorea erklärte am Donnerstag, dass die nordkoreanischen Behörden laut Zeugenaussagen ein wachsames Auge darauf haben, dass keine Informationen über die Hinrichtungen nach draußen dringen. Die Menschenrechtler interpretieren dies als Reaktion von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un auf internationale Kritik.
Sozialverband fordert wegen möglichem Impfstoffmangel Priorität für Risikogruppen
Angesichts von Meldungen über einen möglichen Mangel an Corona-Impfstoffen hat der Sozialverband VdK gefordert, Risikogruppen bei der Auffrischungsimpfung dringend vorzuziehen. "Wenn es im ersten Quartal des neuen Jahren tatsächlich zu wenig Impfstoff geben sollte, müssen jetzt dringend alle Risikogruppen bevorzugt geboostert werden", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Noch immer warten demnach viele alte und andere gefährdete Menschen auf einen Termin für eine Impfauffrischung.
Inspektoren kritisieren "schlechte" Bedingungen für Migranten in Großbritannien
Gefängnisinspektoren haben die Bedingungen in Aufnahmelagern für Migranten in Großbritannien als "sehr schlecht" bewertet. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht stellten die staatliche Gefängnisinspektion und unabhängige Beobachter fest, dass die Regierung die Bedingungen seit der letzten Überprüfung vergangenes Jahr nur "begrenzt" verbessert habe. Die Vorsitzende der unabhängigen Beobachter, Anne Owers, sagte, es bestehe "dringender Handlungsbedarf".
Merz spricht sich gegen Mitgliederentscheid bei Kanzlerkandidatur aus
Kurz vor Abschluss des CDU-Mitgliederentscheids über den Parteivorsitz hat sich der Bewerber Friedrich Merz dagegen ausgesprochen, die Parteibasis auch über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union abstimmen zu lassen. "Eine Mitgliederentscheidung in solchen Personalfragen wird wahrscheinlich die Ausnahme bleiben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Allerdings sprach er sich für eine stärkere Beteiligung der Basis in "Sachfragen" aus.
Niederländisches Königshaus bereut Geburtstagsparty für Thronfolgerin
Nach öffentlicher Kritik hat das niederländische Königshaus sein Bedauern über eine offenbar nicht Corona-konforme Geburtstagsparty für Thronfolgerin Prinzessin Amalia zum Ausdruck gebracht. "Der König hat mich darüber informiert, dass es nach reiflicher Überlegung keine gute Idee war, (das Treffen) zu organisieren", schrieb der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Mittwoch in einem Brief an das Parlament. Amalia hatte ihren 18. Geburtstag laut Medienberichten mit 21 Gästen in einem Park gefeiert.
Pau weist AfD-Beschwerde gegen Wahlniederlage bei Innenausschussvorsitz zurück
Nach der Wahlniederlage des AfD-Kandidaten für den Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag hat die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) Beschwerden zurückgewiesen. "In anderen Ausschüssen wurde ebenfalls gewählt", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagausgabe). "Die Ergebnisse sind zu akzeptieren." AfD-Kandidat Martin Hess hatte bei der Abstimmung am Mittwoch deutlich verloren, woraufhin seine Fraktion den anderen Parteien Diskriminierung vorwarf.
Biden ernennt Tochter von John F. Kennedy zur US-Botschafterin in Australien
US-Präsident Joe Biden hat die Tochter seines 1963 ermordeten Vorgängers John F. Kennedy zur neuen Botschafterin in Australien ernannt. Der Senat muss die Nominierung von Caroline Kennedy noch bestätigen, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Die 64-Jährige ist das einzige noch lebende Kind des berühmten Staatsmannes Kennedy. Sie war zuvor bereits unter Präsident Barack Obama Botschafterin in Japan.
US-Regierung gibt weitere Geheimdokumente zu Ermordung von John F. Kennedy frei
Die US-Regierung hat zahlreiche weitere unter Verschluss gehaltene Dokumente zur Ermordung des früheren Präsidenten John F. Kennedy im Jahr 1963 freigegeben. Die knapp 1500 Dokumente des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und der Bundespolizei FBI wurden am Mittwoch auf der Website des Nationalarchivs der USA veröffentlicht. Sie zeigen das Ausmaß der Bemühungen der US-Ermittler, mögliche Komplizen oder Auftraggeber des Attentäters Lee Harvey Oswald zu finden.
USA verhängen Sanktionen gegen chinesische Schmerzmittelhersteller
Im Kampf gegen die Opioid-Krise in den USA hat Washington Sanktionen gegen chinesische Hersteller von Schmerzmitteln verhängt. Die Strafmaßnahmen wurden am Mittwoch auf Grundlage einer neuen Verordnung von US-Präsident Joe Biden angeordnet, die ein Vorgehen gegen ausländische Medikamentenhersteller erleichtert.
Ukraine und Polen drängen Scholz zu Verzicht auf Ostsee-Pipeline
Im Konflikt mit Russland hat die Ukraine Deutschland aufgerufen, mit Hilfe der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Druck auf Moskau zu machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das "wichtige Instrument" der Pipeline in Gesprächen mit Russland nutzen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch beim EU-Gipfel mit fünf ehemaligen Sowjetrepubliken. Das EU-Mitgliedsland Polen drängte Scholz ebenfalls, die Pipeline als Druckmittel zu nutzen.
Ukraine: Scholz muss mit Ostsee-Pipeline Druck auf Russland machen
Im Konflikt mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland aufgerufen, mit Hilfe der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Druck auf Moskau zu machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das "wichtige Instrument" der Pipeline in Gesprächen mit Russland nutzen, sagte Selenskyj am Mittwoch am Rande des EU-Gipfels mit fünf östlichen Partnerländern. Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Verzicht auf die Inbetriebnahme der Gasleitung von Russland nach Ostdeutschland ins Gespräch gebracht.
Lauterbach stellt sich Fragen zu Impfstoffversorgung und Kinderimpfung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht am Donnerstag (15.00 Uhr) zur Impfstoffversorgung und anderen Corona-Themen der Hauptstadtpresse Rede und Antwort. Der Minister absolviert seinen ersten Auftritt im neuen Amt vor der Bundespressekonferenz (15.00 Uhr). Ebenso wie bisher sein Vorgänger Jens Spahn (CDU) wird Lauterbach gemeinsam mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, vor die Presse treten.
Neue niederländische Regierungskoalition verspricht Milliarden für Klimaschutz
Nach rund neunmonatigen Verhandlungen hat die neue Koalition in den Niederlanden am Mittwoch ein Regierungsprogramm vorgelegt. Die vier Parteien wollen demnach in den kommenden Jahren Milliarden für den Klimaschutz ausgegeben, aber auch die Atomkraft verstärkt nutzen. Mit dem Bau von zwei neuen Kernkraftwerken will die künftige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte die Abhängigkeit des Landes von Gasimporten reduzieren. Das Akw in Borssele soll länger als geplant am Netz bleiben.
Paris: Frankreich warnt Russland im Ukraine-Konflikt
Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine hat Frankreich die Führung in Moskau vor einer weiteren militärischen Eskalation gewarnt. "Ein erneuter Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine hätte massive strategische Konsequenzen", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch in der Nationalversammlung in Paris. Ein solcher Schritt würde Russland "teuer zu stehen" kommen, fügte er hinzu. Der anhaltende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist auch Thema eines EU-Gipfels mit den Ländern der sogenannten östlichen Partnerschaft in Brüssel. Vor Beginn des Treffens wollten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen. Auch Scholz hatte in seiner Regierungserklärung am Vormittag seine Warnung an Russland bekräftigt. "Sollten es noch nicht alle verstanden haben: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben", sagte Scholz. Der Kanzler warb für neue diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts - und kündigte eine enge Abstimmung mit Frankreich in der Europapolitik an. Russland hat an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten zusammengezogen. Dies nährt Befürchtungen im Westen, dass eine Invasion der russischen Armee im Nachbarland bevorstehen könnte. Moskau bestreitet dies und wirft der Regierung in Kiew seinerseits Provokationen vor. (Y. Rousseau--BTZ)
US-Kongress beschließt milliardenschweren Verteidigungshaushalt
Nach Streit um Themen wie die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der US-Kongress den milliardenschweren Verteidigungshaushalt für das neue Haushaltsjahr beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch der Senat mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 89 zu zehn Stimmen für das Gesetzespaket mit einem Finanzvolumen von 768 Milliarden Dollar (rund 681 Milliarden Euro).
Ex-US-Polizist Chauvin bekennt sich in Fall George Floyd erstmals schuldig
Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu langjähriger Haft verurteilte Ex-Polizist Derek Chauvin hat sich in einem separaten Bundesverfahren erstmals schuldig bekannt. Chauvin räumte am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota ein, Floyds Bürgerrechte verletzt zu haben, wie US-Medien berichteten. Im September hatte der 45-Jährige noch auf "nicht schuldig" plädiert. Er änderte dies nun vor Gericht.
Iran erlaubt Austausch beschädigter Kameras in Atomanlage
Der Iran hat einem Austausch beschädigter Kameras in der Atomanlage Tesa in der Stadt Karadsch durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zugestimmt. "Als Geste des guten Willens" erlaube Teheran die Installation, um die bei einem "Sabotageakt" beschädigten Kameras zu ersetzen, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Nournews am Mittwoch. Die IAEA bestätigte, sie werde "in Kürze neue Überwachungskameras" in dem Komplex installieren.
AfD-Kandidat für Vorsitz des Innenausschusses durchgefallen
Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses ist der AfD-Kandidat Martin Hess durchgefallen. Für den baden-württembergischen Abgeordneten stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl nur sechs Ausschlussmitglieder, 40 Mitglieder stimmten mit Nein, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die AfD reichte demnach keinen neuen Personalvorschlag ein. Auch die AfD-Vorsitzkandidaten für die Ausschüsse für Gesundheit und Entwicklungshilfe scheiterten.
Scholz und Macron sagen Ukraine Hilfe im Konflikt mit Moskau zu
Deutschland und Frankreich haben der Ukraine Rückendeckung im Konflikt mit Russland gegeben. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Brüssel dankte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj beiden am Mittwoch für die Unterstützung. Vor der Abreise zu seinem ersten EU-Gipfel mit der Ukraine und weiteren Ost-Partnern hatte Scholz Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt.
Arztpraxis in Baden-Württemberg soll Placebo statt Impfstoff verabreicht haben
Weil bei Impfungen gegen das Coronavirus kein oder nicht genug Impfstoff verabreicht worden sein soll, ermittelt die Polizei in Baden-Württemberg gegen eine Arztpraxis. Bei drei Patienten seien trotz einer Erst- und Zweitimpfung keine Antikörper gegen das Coronavirus nachweisbar gewesen, teilte die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mit. Für diesen Befund gebe es aus medizinischer Sicht keine nachvollziehbaren Gründe.
Landtag von Nordrhein-Westfalen beschließt umstrittenes Versammlungsgesetz
Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein umstrittenes neues Versammlungsgesetz beschlossen. Die Regierungsparteien CDU und FDP, die im Landtag nur über eine knappe Mehrheit von einem Sitz verfügen, stimmten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag in der zweiten Lesung für ihren eigenen Entwurf. Die Fraktionen von SPD und Grünen votierten gegen das Versammlungsgesetz, die AfD-Fraktion enthielt sich.
Oberster Gerichtshof Großbritanniens lehnt "neutrales Geschlecht" ab
Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat am Mittwoch die Beschwerde von Christie Elan-Cane abgewiesen, die nicht als "männlich" oder "weiblich" eingestuft werden möchte. Elan-Cane kämpft seit 25 Jahren dafür, dass im Pass auch das Geschlecht "X" als eine dritte Möglichkeit vermerkt werden kann. In Deutschland können intersexuelle Menschen seit 2018 "divers" als Personenstand eintragen lassen.
Apothekern wird Aufspüren gefälschter Impfpässe erleichtert
Den Apotheken in Deutschland wird das Aufspüren gefälschter Impfpässe erleichtert. Wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) am Mittwoch mitteilte, können die Apotheken von Donnerstag an bei der Ausstellung von digitalen Corona-Impfzertifikaten eine neue Funktion zur Chargenprüfung nutzen, um Impfpassfälschungen zu erkennen. Apotheken seien immer häufiger mit gefälschten Impfpässen konfrontiert, betonte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Thomas Dittrich.
Russland übermittelt Liste mit geforderten Sicherheitsgarantien an die USA
Russland hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt eine Liste mit geforderten Sicherheitsgarantien an die USA übermittelt. Der Europabeauftragten des US-Außenministeriums, Karen Donfried, seien bei ihrem Besuch in Moskau "unsere konkreten Vorschläge" überreicht worden, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Mittwoch. Donfried erklärte, sie werde "diese Ideen mit nach Washington nehmen und sie auch mit unseren Verbündeten und Partnern teilen".