Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Rettungsschiff "Ocean Viking" nimmt vor der Küste Libyens 114 Migranten auf

Das Rettungsschiff "Ocean Viking" der Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat vor der Küste Libyens 114 Menschen aus dem Mittelmeer geborgen. Unter den Geretteten seien zehn Frauen und 30 Minderjährige, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Eine Nacht lang war demnach in internationalen Gewässern nach dem Schlauchboot gesucht worden.

USA verhängen neue Sanktionen gegen China wegen Uiguren

Wegen Menschenrechtsverstößen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA Sanktionen gegen ein Dutzend chinesische Biotechnologie- und Medizininstitute verhängt. Das US-Handelsministerium setzte am Donnerstag die chinesische Akademie für militärische Medizinwissenschaften sowie elf ihrer Institute auf eine schwarze Liste für US-Exporte. Den Instituten wird zur Last gelegt, biotechnologische Forschung zu militärischen Zwecken einschließlich der Entwicklung von "Waffen zur Kontrolle des Gehirns" zu betreiben.

Dutzende Frauen demonstrieren in Kabul für ihre Rechte

In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben am Donnerstag dutzende Frauen für ihre Rechte in den Bereichen Bildung, Arbeit und Politik demonstriert. Die Teilnehmerinnen riefen "Lebensmittel, Karrieren und Freiheit", einige hielten Plakate, auf denen Forderungen nach dem Zugang zu politischen Ämtern standen. Normalerweise sind derartige Kundgebungen nicht mehr zulässig, seit die radikalislamischen Taliban im August wieder die Macht in Afghanistan übernommen haben. Dieser Protest der Frauen war aber von den Taliban genehmigt worden.

Knapp 250.000 CDU-Mitglieder beteiligen sich an Befragung über Parteivorsitz

Knapp 250.000 CDU-Mitglieder haben sich an der Befragung über den neuen Parteivorsitzenden beteiligt. Das gab die CDU am Donnerstagnachmittag auf Twitter bekannt. Das Ergebnis soll Freitagnachmittag verkündet werden.

2G-Regel in niedersächsischem Einzelhandel außer Vollzug gesetzt

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regel sei derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Zudem sei sie voraussichtlich nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren, weil verschiedene Geschäfte ausgenommen würden. (Az. 13 MN 477/21)

Familienleben muss bei Einreiseverbot für Straftäter berücksichtigt werden

Vor einem Aufenthaltsverbot für einen straffällig gewordenen, mit einer EU-Bürgerin verheirateten Türken muss die Ausländerbehörde Nachteile prüfen, die dem Mann in seiner Heimat drohen. Das gelte jedenfalls für eine mögliche Beeinträchtigung des Familienlebens, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Der Kläger machte geltend, dass ihm in der Türkei eine neuerliche Haftstrafe für dieselbe Tat drohe. (Az. BVerwG 1 C 60.20)

Bundestag verlängert automatische Diätenanpassung

Der Bundestag hat die geltende Regelung zur automatischen Diätenanpassung bis zum Ende der neuen Legislaturperiode verlängert. Dafür stimmten am Donnerstag im Parlament die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die oppositionelle CDU/CSU. AfD und Linkspartei lehnten die Verlängerung ab. Die Diäten folgen damit wie bisher der Einkommensentwicklung.

Lauterbach sieht weiter Impfstoffmangel für das kommende Jahr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht weiter einen Mangel an Impfstoff im kommenden Jahr, arbeitet aber an Lösungen des Problems: Dem Bedarf von 70 Millionen Dosen im ersten Quartal stünden 50 Millionen zu erwartende Lieferungen gegenüber, sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Die EU-Kommission habe inzwischen einer vorgezogenen Lieferung von 35 Millionen Moderna-Dosen zugestimmt. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnte, das Weihnachtsfest könne zum "Kick-Start" für die Omikron-Variante werden.

Lauterbach bekommt von EU Zustimmung für 35 Millionen Moderna-Impfdosen

Ampel-Koalition setzt Änderung der Sitzordnung im Bundestag durch

Die Ampel-Koalition hat auf Wunsch der FDP eine Änderung der Sitzordnung im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament beschloss am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie der Linken, dass die Unionsfraktion und die Liberalen den Platz tauschen. Die Union stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.

Prominente FDP-Abgeordnete initiieren Antrag gegen allgemeine Impfpflicht

Eine Reihe prominenter FDP-Abgeordneter positioniert sich in einem Papier gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. In dem Antragsentwurf, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird unter anderem auf die "noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung" verwiesen. Scharfe Kritik an dem Papier kam von der CSU.

Prominente FDP-Abgeordnete schreiben Antragsentwurf gegen allgemeine Impfpflicht

Eine Reihe prominenter FDP-Abgeordneter positioniert sich in einem Papier gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. In dem Antragsentwurf, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird unter anderem auf die "noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung" verwiesen. "Der Bundestag kann eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kennt."

Wüst bittet Opfer von Anschlag auf Breitscheidplatz um Verzeihung

Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Opfer im Namen seines Landes um Verzeihung gebeten. "Für mich persönlich steht fest: Es sind Fehler passiert, die in der Summe das abscheuliche Verbrechen erst möglich gemacht haben", sagte Wüst am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Es sei eine "bittere Wahrheit", dass es diese Fehler auch in NRW-Behörden gegeben habe.

NATO weist Russlands Forderungen im Ukraine-Konflikt zurück

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderung Russlands, einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis auszuschließen, zurückgewiesen. "Wir werden keine Kompromisse eingehen, wenn es um das Recht der Ukraine geht, ihren eigenen Weg zu wählen", sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel.

Bundespräsident Steinmeier dankt für große Impfbereitschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat allen Bürgerinnen und Bürgern gedankt, die sich gegen Corona impfen lassen. "Danke an die große Mehrheit in unserem Land, die seit vielen Monaten umsichtig und solidarisch handelt", sagte er am Donnerstag beim Besuch eines Impfzentrums in Berlin. Der Bundespräsident sprach dort mit Impfwilligen sowie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

RKI meldet Tagesrekord an Corona-Impfungen in Deutschland

Die Corona-Impfkampagne in Deutschland läuft wieder auf Hochtouren: Am Mittwoch wurde ein neuer Tagesrekord an verabreichten Impfungen erreicht, wie aus Zahlen hervorgeht, die das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag veröffentlichte. Demnach wurden 1,496 Millionen Impfdosen verabreicht. Mit 1,3 Millionen entfiel der weitaus größte Teil auf Auffrischungsimpfungen.  Ähnlich hohe Tageszahlen waren zuletzt im Frühsommer erreicht worden. So wurden etwa laut den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) am 12. Mai 1,420 Millionen und am 9. Juni 1,431 Millionen Dosen gespritzt.  Das Bundesgesundheitsministerium gab die Quote der vollständig Geimpften am Donnerstag mit 70,0 Prozent an. Wegen Schwierigkeiten im Meldeverfahren könne sie aber höher liegen. Die höchste Impfquote unter den Bundesländern hat den Angaben zufolge Bremen mit 81,7 Prozent, die niedrigste Sachsen mit 59,2 Prozent.  (D. Wassiljew--BTZ) 

Studentenwerk fordert mehr staatlich geförderte Wohnheimplätze

Das Deutsche Studentenwerk hat mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende gefordert. Nötig seien mehr staatlich geförderte Wohnheimplätze, erklärte das Studentenwerk (DSW) am Donnerstag in Berlin. Derzeit stagniere die Versorgungsquote auf dem Vorjahresniveau von weniger als zehn Prozent, während die hohe Nachfrage anhalte.

Nachwahl in Tory-Hochburg: Stimmungstest für Premier Johnson

Wichtiger Stimmungstest für Premierminister Boris Johnson in Mittelengland: Bei einer Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus ist am Donnerstag über die Nachfolge des langjährigen Tory-Abgeordneten Owen Paterson und indirekt auch über Johnsons Regierungsführung abgestimmt worden. Eine Niederlage in dem ländlichen Wahlkreis North Shropshire, der seit Jahrzehnten in der Hand der Tories ist, würde den Druck auf den Premierminister weiter erhöhen. Er ist wegen einer Reihe von Skandalen und seiner Corona-Politik auch in den eigenen Reihen zunehmend umstritten.

Pro Asyl will bessere Erfassung von Gewalt gegen Geflüchtete

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung haben eine mangelhafte Erfassung und Dokumentation von Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland kritisiert. Bis heute komme es bundesweit zu durchschnittlich zwei flüchtlingsfeindlichen Vorfällen täglich, erklärten die Organisationen am Donnerstag unter Berufung auf eine Langzeitauswertung der Stiftung mit dem Titel "Leben in Gefahr - Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland".

Bundestag: Förderprogram für Ausbau der Ganztagsbetreuung

Die Mittel aus dem Investitionsprogramm zum schnellen Ausbau von Einrichtungen zur Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder können noch bis Ende 2022 abgerufen werden. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag die Regelung, mit der Gelder von insgesamt 750 Millionen Euro bereitgestellt werden, um ein Jahr. Sie gilt nun bis Ende kommenden Jahres. Für das Gesetz stimmten alle Fraktionen außer der AfD, die sich enthielt.

Forderung: Ende der strengen Regeln zur Staatsverschuldung?

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel das Ende der strengen Regeln zur Staatsverschuldung gefordert. Europa dürfe "nicht länger Geisel der Drei-Prozent-Defizitregel sein", sagte der Italiener am Donnerstag laut vom Parlament veröffentlichten Redetext. Es gehe darum, "unsere finanziellen Rahmenvereinbarungen durch eine realistische Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen".

Vier Festnahmen bei Razzia gegen Rechtsextremisten in Köln

Bei einer Razzia gegen Rechtsextremisten hat die Polizei in Köln vier Männer festgenommen. Seit dem frühen Morgen durchsuchte der Staatsschutz die Wohnungen der 36 bis 53 Jahre alten Verdächtigen, die zum Teil der rechtsextremen Szene zugerechnet werden, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Sie werden verdächtigt, Substanzen zum Bau einer "Sprengstoffvorrichtung" gekauft zu haben.

EuGH: Sperrfrist für EU-Bürger bei Kindergeld ist rechtswidrig

Die dreimonatige Sperrfrist für Kindergeld bei neu zugezogenen EU-Bürgern in Deutschland ist nach Meinung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtswidrig. Es handle sich um Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Diese könne nicht gerechtfertigt werden. (Az. C-411/20)

EuGH: Europäische Haftbefehle aus Polen in Zukunft überprüfen

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, müssen Europäische Haftbefehle aus Polen jeweils im Einzelfall geprüft werden. Zweifel wegen regelwidrig ernannter Richter reichten für sich genommen nicht aus, um eine echte Gefahr der Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges Gericht für den konkreten Verdächtigen zu sehen, erklärte Generalanwalt Athanasios Rantos am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Der Verdächtige müsse die Auswirkungen auf seine persönliche Situation darlegen. (Az.C-562/21 PPU und C-563/21 PPU)

Russland droht haltlos wegen Ausweisung russischer Diplomaten

Nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Tiergarten-Mord in Berlin hat die Regierung in Moskau Gegenmaßnahmen angekündigt. Das russische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung des Auswärtigen Amts am Donnerstag als "unbegründet" und "völlig realitätsfremd". "In Berlin sollte kein Zweifel daran bestehen, dass die russische Seite Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird", erklärte das Ministerium in Moskau.

Macron zögert Erklärung von Präsidentschaftskandidatur hinaus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zögert die Erklärung seiner erwarteten Präsidentschaftskandidatur weiter hinaus. Dabei lässt er allerdings immer deutlicher anklingen, dass er gerne wiedergewählt werden möchte. "Man kann ein Land nicht in fünf Jahren verändern, deswegen plane ich darüber hinaus", sagte er am Mittwochabend in einem fast zweistündigen Interview dem Sender TF1.

74-Jähriger mit Davidstern-Anhänger in Berliner S-Bahn attackiert

In der Berliner S-Bahn ist ein 74-Jähriger mit Davidstern-Anhänger attackiert worden. Ein Unbekannter schlug dem Mann am Mittwochabend plötzlich gegen das Ohr, an welchem er den Anhänger trug, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Anschließend verließ der Angreifer den Waggon der gerade an einer Station haltenden Bahn mit dem Abfahrtssignal und entkam unerkannt.

EuGH: Europäischer Haftbefehl darf nach Aufhebung von Amnestie ausgestellt werden

Ein slowakisches Gericht darf gegen einen Verdächtigen im Fall der Entführung eines Präsidentensohns einen Europäischen Haftbefehl ausstellen. Dies sei möglich, obwohl es zuvor eine Amnestie gegeben hatte, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Denn die slowakischen Justizbehörden hätten noch nicht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten entschieden. (Az. C-203/20)

EU-Gipfel ringt um gemeinsame Linie gegenüber Russland

Angesichts der massiven Spannungen mit Russland haben die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel um eine gemeinsame Linie gerungen. Während baltische Staaten und Polen am Donnerstag das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 kritisierten und auf Sanktionen pochten, sprachen sich etwa Luxemburg und Österreich für mehr Dialog mit Moskau aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte entschiedene Unterstützung für die Ukraine an, blieb bei konkreten Schritten zunächst aber vage.

Scholz bei EU-Gipfel wegen Nord Stream 2 unter Druck

Die massiven Spannungen mit Russland und die Corona-Pandemie sind Themen bei dem ersten regulären EU-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er sagte am Donnerstag bei seinem Eintreffen, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Ukraine "alles tun werden, damit es bei der Unverletzbarkeit der Grenze bleibt". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte Russland, dass jedes aggressive Vorgehen "höhere politische und wirtschaftliche Kosten" nach sich ziehen würde als die nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen.

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen zu rassistischem Anschlag von Hanau ein

Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt zum Anschlag von Hanau eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters Tobias R., teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. R. hatte am 19. Februar 2020 in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie dann seine Mutter und sich selbst getötet.

Scholz unterstützt Ausweisung von russischen Diplomaten wegen Tiergarten-Mord

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ausweisung von zwei Mitarbeitern der russischen Botschaft wegen des Tiergarten-Mords unterstützt. Das Urteil der Berliner Justiz zu der Gewalttat zeige, "dass hier schlimme Dinge passiert sind", sagte Scholz am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es sei deshalb "völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat."