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Neues Infektionsschutzgesetz ist unter Dach und Fach
Das neue Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat billigte die Neuregelung, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hatte, am Freitag trotz der Kritik von Unionsseite einstimmig. Die Novelle beinhaltet 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem können die Länder Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten. Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, forderte derweil eine "Notbremse", um die vierte Corona-Welle in den Griff zu bekommen.
Bundesrat billigt einstimmig ein neues Infektionsschutzgesetz
Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung, die Corona-Maßnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglicht, wurde am Freitag in der Länderkammer einstimmig gebilligt, wie Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte. Die Neuregelung beinhaltet 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem können die Länder Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten.
RKI-Chef Wieler hält 2G-Regel für nicht mehr ausreichend
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hält die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene flächendeckende 2G-Regel in der derzeitigen Pandemielage für nicht mehr ausreichend. Die 2G-Regel sei sinnvoll, "in der aktuellen Situation reicht das nicht mehr", sagte Wieler am Freitag in Berlin. Er bekräftigte seine Forderung, Großveranstaltungen abzusagen, Hotspots wie schlecht belüftete Clubs und Bars zu schließen und private Kontakte zu reduzieren.
Wüst fordert Gesetz zu einer Impfpflicht im Gesundheitsbereich
Nach der Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Bekämpfung am Donnerstag hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von der Bundesebene ein schnelles Gesetzgebungsverfahren zu einer Impfpflicht für Beschäftigte in bestimmten medizinischen und sozialen Einrichtungen eingefordert. "Das muss in jedem Fall noch in diesem Jahr kommen", sagte Wüst am Freitag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Die Einführung solle "so schnell wie möglich" erfolgen.
US-Republikaner verzögert mit neunstündiger Rede Abstimmung über Bidens Billionenpaket
Er hörte einfach nicht mehr auf: Mit einer neunstündigen Rede hat der Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus eine Verschiebung der Abstimmung über das billionenschwere Sozial- und Klimaschutzpaket von Präsident Joe Biden erzwungen. Kevin McCarthy, Anführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, redete am Donnerstag statt einer geplanten Minute mehrere Stunden lang - unter Spott und Buhrufen der Demokraten, die zwischendurch gefrustet den Saal verließen. Die Abstimmung wurde auf Freitagmorgen (Ortszeit) verschoben.
US-Republikaner verzögert Abstimmung zu "Bidens Billionen"
Mit einer stundenlanden Rede hat der Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus eine Verschiebung der Abstimmung über das billionenschwere Sozial- und Klimaschutzpaket von Präsident Joe Biden erzwungen. Kevin McCarthy, Anführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, redete am Donnerstag (Ortszeit) statt einer geplanten Minute mehr als fünf Stunden lang - unter Spott und Buhrufen der Demokraten. Die Abstimmung wurde deshalb auf Freitagmorgen verschoben.
Kretschmer stellt Bürger seines Landes auf Einschränkungen ein
Nach der Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) die Bürger seines Bundesland auf massive Einschränkungen vorbereitet. Noch am Freitag werde das Landeskabinett dies beschließen, kündigte Kretschmer am Freitag im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) an. Die Einschränkungen würden auch Geimpfte und Genese betreffen.
NRW-Ministerpräsident Wüst rügt eine Cannabis-Legalisierung
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die erwartete Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Parteien kritisiert. "Ich halte es für gefährlich und mindestens für überflüssig", sagte Wüst am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Er nannte die Regelungen in den Niederlanden als negatives Beispiel: "Manches, was man da theoretisch mit erreichen wollte, funktioniert einfach nicht."
Modi schafft Agrarreform nach Massenprotesten in Indien ab
Die indische Regierung will nach fast einem Jahr andauernder Massenproteste von Landwirten ihre umstrittene Agrarreform wieder abschaffen. In einer Ansprache an die Nation kündigte Regierungschef Narendra Modi am Freitag an, dass die drei fraglichen Gesetze vom Parlament in der nächsten Sitzungsperiode, die Ende November beginnt, wieder aufgehoben werden sollen. Seit November letzten Jahres hatten tausende Bauern vor den Toren der Hauptstadt kampiert.
Zwei Migranten bei Überfahrt auf Kanarische Inseln gestorben
Zwei Migranten sind offenbar bei einer illegalen Überfahrt von Afrika auf die Kanarischen Inseln gestorben. Das Boot mit insgesamt mehr als 30 Menschen an Bord wurde in der Nacht zu Freitag in den Hafen von Arguineguin auf der spanischen Insel Gran Canaria geschleppt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Zuvor hatten die Rettungskräfte auf Twitter geschrieben, dass zwei Menschen auf See behandelt werden mussten.
Migranten in Belarus verlassen Lager an Grenze zu Polen
In Belarus haben nach Angaben des Grenzschutzes hunderte Migranten ein provisorisches Lager an der Grenze zu Polen verlassen. Am Donnerstag seien alle Flüchtlinge aus dem Lager nahe dem Grenzübergang Bruzgi "auf freiwilliger Basis" in ein nahegelegenes Logistikzentrum gebracht worden, erklärte der belarussische Grenzschutz im Messenger-Dienst Telegram. Die Behörden veröffentlichten auch Fotos des offenbar verlassenen Lagers, in dem in den vergangenen Tagen rund 2000 Menschen ausgeharrt hatten.
Verurteilung von zwei Männern wegen Ermordung von Malcolm X aufgehoben
Mehr als 55 Jahre nach der Ermordung der US-Bürgerrechtsikone Malcolm X ist die Verurteilung von zwei Männern wegen Mordes aufgehoben worden. Die New Yorker Richterin Ellen Biben erklärte die Schuldsprüche gegen den heute 83-jährigen Muhammad Aziz und den 2009 verstorbenen Khalil Islam am Donnerstag für ungültig.
US-Bundesstaaten ermitteln zu möglichen Gefahren von Instagram für Kinder
Nach schweren Vorwürfen der Whistleblowerin Frances Haugen haben mehrere US-Bundesstaaten eine Untersuchung zu möglichen schädlichen Auswirkungen der Online-Plattform Instagram auf Kinder und Jugendliche eingeleitet. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Massachusetts, Maura Healey, erklärte am Donnerstag, der inzwischen in Meta umbenannte Instagram-Mutterkonzern Facebook habe junge Nutzer zugunsten eigener Gewinne wissentlich möglichen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt.
Kretschmann kündigt weitere Corona-Verschärfungen in Baden-Württemberg an
Unmittelbar nach der Bund-Länder-Runde zur Coronalage hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) baldige weitere Verschärfungen der Maßnahmen angekündigt. Das Kabinett werde dies "in Kürze" beschließen, sagte er am Donnerstagabend in Stuttgart. In Baden-Württemberg werde eine sogenannte 2G-Plus-Regel in Bereichen mit hohem Infektionsrisiko wie Diskotheken und Bars eingeführt. Zu den Maßnahmen gehörten aber auch "mögliche Ausgangssperren für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen", fügte er an.
Umstrittene Hinrichtung in Oklahoma in letzter Minute gestoppt
Im US-Bundesstaat Oklahoma ist eine geplante umstrittene Hinrichtung in letzter Minute gestoppt worden. Der konservative Gouverneur Kevin Stitt wandelte das Todesurteil gegen den Afroamerikaner Julius Jones am Donnerstag in eine lebenslange Haftstrafe um. Millionen Menschen, unter ihnen Prominente wie Reality-TV-Star Kim Kardashian, hatten sich im Netz für den 41-jährigen Todeskandidaten eingesetzt, an dessen Schuld erhebliche Zweifel bestehen.
US-Abgeordnete beginnen Abschlussdebatte über Bidens Sozial- und Klimaschutzpaket
Das US-Repräsentantenhaus hat seine Abschlussdebatte über das billionenschwere Sozial- und Klimaschutzpaket von Präsident Joe Biden aufgenommen. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, äußerte die Hoffnung, noch am Donnerstag über den Gesetzestext mit einem Volumen von 1,75 Billionen Dollar (rund 1,5 Billionen Euro) abstimmen zu können.
Österreichs Parlament hebt Immunität von Ex-Kanzler Kurz auf
Das Parlament in Österreich hat den Weg für weitere Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz freigemacht. Der Nationalrat hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politiker auf. Kurz war im Oktober nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten, war aber als Abgeordneter und ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat zurückgekehrt. Damit war er vorerst vor Strafverfolgung geschützt.
Krankenhaus-Auslastung wird Maßstab für Corona-Beschränkungen
Die Auslastung der Krankenhäuser wird nach einem Stufenplan zum Maßstab für verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen und Beschränkungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte nach einem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag die Lage in der vierten Corona-Welle "hochdramatisch". Die Länder drängten "schnellstmöglich" auf eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Pflegekräfte sollen wegen ihrer starken Belastung erneut einen Corona-Bonus bekommen.
Hospitalisierung wird Maßstab für Corona-Regeln
Die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz wird der neue Maßstab für Corona-Regeln in Deutschland. Ab einem Wert von drei gelte in einem Bundesland flächendeckend für Veranstaltungen die 2G-Regel, ab einem Wert von sechs die 2G-Plus-Regel, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz. Ab einem Wert von neun sollen noch weitere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen hinzu kommen.
Seehofer: Deutschland wird keine Flüchtlinge von belarussischer Grenze aufnehmen
Deutschland wird keine an der belarussischen Grenze zur EU festsitzenden Flüchtlinge aufnehmen. Das stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei einem Besuch in Warschau klar. Berichte, dass die Bundesregierung bereit sei, Menschen nach Deutschland zu holen, seien "Falschmeldungen", mit denen "Druck" ausgeübt und "Stimmung" gemacht werden solle. "Das werden wir in der nächsten Zeit noch öfters erleben."
Bericht: Ampel-Parteien einigen sich auf Legalisierung von Cannabis
Die Ampel-Parteien wollen einem Bericht zufolge den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf habe sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt, berichtete die Funke Mediengruppe am Donnerstag. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", hielten demnach die Verhandler von SPD, Grünen und FDP in dem Ergebnis-Papier der entsprechenden Arbeitsgruppe fest. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.
Lafontaine will politische Karriere beenden
Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine will seine politische Karriere beenden. Bei der Landtagswahl im kommenden März trete er nicht mehr an, sagte der 78-Jährige am Donnerstag im Fernsehsender "Welt". Er dementierte Gerüchte darüber, dass er sich mit einer eigenen Liste zur Wahl stellen wolle. Bereits im September hatte Lafontaine angekündigt, bei der Landtagswahl nicht mehr für die Linke anzutreten.
Prozess gegen Berliner Flüchtlingshelferin Mardini in Griechenland vertagt
Ein Gerichtsprozess gegen die in Deutschland lebende syrische Flüchtlingshelferin Sarah Mardini und zwei Dutzend weitere Aktivisten ist in Griechenland vertagt und an ein Berufungsgericht verwiesen worden. "Das Gericht hat entschieden, dass es für die Beurteilung dieses Falles nicht zuständig ist", sagte der Verteidiger Haris Petsikos am Donnerstag zu Journalisten. Ein neuer Gerichtstermin wurde noch nicht genannt.
Seehofer dementiert belarussische Berichte zu Flüchtlingsaufnahme in Deutschland
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Flüchtlingsstreit mit Belarus Angaben aus Minsk zu einer angeblichen Bereitschaft Deutschlands zur Flüchtlingsaufnahme vehement widersprochen. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen und "die klare Info erhalten, dass es hier um eine Falschmeldung geht", sagte Seehofer am Donnerstag bei einem Besuch in Warschau. Die belarussische Führung hatte unter Verweis auf Merkel von einem "humanitären Korridor nach Deutschland" gesprochen.
Rückführungsflug aus Belarus mit Migranten Richtung Irak gestartet
Im seit Wochen andauernden Flüchtlingskonflikt mit Belarus ist am Donnerstag in Minsk ein Rückführungsflug mit Migranten in den Irak gestartet. Die belarussische Führung erklärte, sie wolle 5000 der "rund 7000" Menschen aus dem Nahen Osten in ihre Heimat zurückzuschicken. An der Grenze zu Polen war die Lage weiter angespannt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reiste nach Warschau, um der polnischen Regierung den Rücken zu stärken.
Kretschmer kündigt für Sachsen mehrwöchige "Wellenbrecher"-Einschränkungen an
Angesichts der dramatischen Coronalage in Sachsen hat Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag einen zwei- bis dreiwöchigen "Wellenbrecher" in seinem Bundesland angekündigt. Die Landesregierung werde zunächst noch die Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat zum Infektionsschutzgesetz abwarten, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag im Landtag in Dresden. Aber dann werde sie eine solche Maßnahme sofort beschließen. "Wir müssen dieses Land zu einem großen Teil zur Ruhe bringen."
Kandidaten für CDU-Vorsitz stellen sich per Video der Basis vor
Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz stellen sich ab kommender Woche der Parteibasis vor. Den Auftakt macht der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz in einer Video-Schalte am Montagabend, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Es folgen Ex-Umweltminister Norbert Röttgen am Mittwoch und der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun am Donnerstag. Am 1. Dezember stellen sich dann alle drei zusammen den Fragen der CDU-Mitglieder.
Putin wirft Westen durch Manöver "Eskalation" im Ukraine-Konflikt vor
Im Ukraine-Konflikt hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen eine "Eskalation" durch Manöver im Schwarzen Meer und Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen. Westliche Kampfflugzeuge würden nur "20 Kilometer von unserer Grenze" entfernt fliegen, kritisierte Putin am Donnerstag bei einer Veranstaltung des russischen Außenministeriums, wobei er den Westen vor dem Überschreiten einer "roten Linie" warnte. Die Ukraine hatte zuvor angekündigt, wegen der Bedrohung aus Russland weitere Waffen aus dem Westen kaufen zu wollen.
Putin: Westen sorgt mit Manöver für "Eskalation" im Ukraine-Konflikt
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen im Ukraine-Konflikt eine "Eskalation" durch Manöver im Schwarzen Meer und Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen. Westliche Kampfflugzeuge würden nur "20 Kilometer von unserer Grenze" entfernt fliegen, sagte Putin am Donnerstag bei einer Veranstaltung des russischen Außenministeriums, wobei er vor dem Überschreiten einer "roten Linie" warnte.
Bund und Länder suchen gemeinsamen Kurs in vierter Corona-Welle
Angesichts des rasanten Wiederanstiegs der Infektionszahlen stimmen Bund und Länder ihren Kurs in der Corona-Krise ab. Die Länder-Ministerpräsidenten nahmen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Nachmittag in einer Video-Konferenz Beratungen auf. Dabei geht es insbesondere um ein bundeseinheitliches Vorgehen bei den 3G- und 2G-Regeln sowie ein höheres Tempo bei Auffrischungsimpfungen in der vierten Corona-Welle.
Frankreichs Rechnungshof warnt vor Kosten und Verzögerungen beim Atomprogramm
Der französische Rechnungshof hat mit Blick auf den angekündigten Ausbau der Atomkraft im Land vor unabsehbaren Kosten gewarnt. "Es ist unsicher, ob neue Atomkraftwerke termingerecht und zu vernünftigen Kosten gebaut werden können", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Als Beispiel wird der Prototyp des EPR-Reaktors in Flamanville genannt, der frühestens mit elf Jahren Verzögerung 2023 ans Netz gehen soll.
Oberlandesgericht München sieht in CSU-Maskenaffäre keine Bestechlichkeit
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in der CSU-Maskenaffäre den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter von den zentralen Tatvorwürfen entlastet. Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, teilte das OLG in am Donnerstag verkündeten Beschlüssen mit. Mit diesen gab das Gericht Beschwerden von Nüßlein, Sauter und einem mitbeschuldigten Unternehmer in wesentlichen Punkten Recht.