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US-Abgeordnete beginnen Abschlussdebatte über Bidens Sozial- und Klimaschutzpaket / Foto: ©
US-Abgeordnete beginnen Abschlussdebatte über Bidens Sozial- und Klimaschutzpaket
Das US-Repräsentantenhaus hat seine Abschlussdebatte über das billionenschwere Sozial- und Klimaschutzpaket von Präsident Joe Biden aufgenommen. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, äußerte die Hoffnung, noch am Donnerstag über den Gesetzestext mit einem Volumen von 1,75 Billionen Dollar (rund 1,5 Billionen Euro) abstimmen zu können.
Die Abstimmung könnte aber auch erst am Freitag erfolgen. Die Demokraten wollten noch eine Einschätzung des Haushaltsbüros des Kongresses zu den finanziellen Auswirkungen des Maßnahmenpakets abwarten.
Das als Build Back Better - etwa: Besser neu aufbauen - bekannte Paket würde einen "historischen" Wandel im Gesundheitswesen, in der Familienpolitik und beim Klimaschutz bringen, erklärte Pelosi. "Es wird Millionen gutbezahlter Jobs schaffen, die Kosten und Steuern für Familien senken und dafür sorgen, dass Superreiche und große Unternehmen ihren fairen Beitrag leisten."
Nach einem Votum im Repräsentantenhaus müsste der Text aber noch in den Senat, wo ihn ein ungewisses Schicksal erwartet. Die Demokraten können sich im Oberhaus des Kongresses keinen einzigen Abweichler erlauben, wenn sie das Gesetz verabschieden wollen. Der demokratische Senator Joe Manchin hat aber wiederholt seine Vorbehalte gegen das Billionen-Paket deutlich gemacht. Er befürchtet nach eigenen Worten eine Zunahme der Inflation und der Staatsverschuldung.
Biden hatte das zunächst auf 3,5 Billionen Dollar angelegte Sozial- und Klimaschutzpaket angesichts von Manchins Widerstand bereits auf die Hälfte zusammengestutzt. Vorgesehen sind unter anderem ein Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien sowie 555 Milliarden Dollar für die Klimapolitik.
Der Kongress hatte vor knapp zwei Wochen bereits ein 1,2 Billionen Dollar schweres Infrastrukturpaket verabschiedet. Der politisch angeschlagene Biden setzte den Text am vergangenen Montag mit seiner Unterschrift in Kraft und feierte damit einen wichtigen politischen Erfolg.
Seine Demokraten hatten zuvor monatelang über die beiden massiven Investitionspakete gestritten. Die zwischenzeitliche Blockade seiner Reformagenda hat Biden schwer geschadet - zumal der starke Anstieg der Inflation im Zuge der Corona-Pandemie dem Präsidenten schwer zusetzt. Seine Umfragewerte sind in den vergangenen Monaten in den Keller gerutscht.
(D. Meier--BTZ)
