Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Frankreichs Premierminister stellt Fahrplan für Corona-Lockerungen vor

Der französische Premierminister Jean Castex hat einen Zeitplan für die allmähliche Lockerung der strikten Corona-Beschränkungen im Land vorgestellt. Ab dem 3. Mai soll die Zehn-Kilometer-Grenze fallen, innerhalb derer sich die Bürger tagsüber rund um ihre Wohnung bewegen können, wie Castex am Donnerstag ankündigte.

US-Repräsentantenhaus stimmt erneut für Bundesstaats-Rang für Washington

Das US-Repräsentantenhaus hat erneut dafür gestimmt, der Hauptstadt Washington den Rang eines Bundesstaats zu geben. Die von den Demokraten kontrollierte Kongresskammer votierte am Donnerstag mit knapper Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der aus dem Bundesbezirk Washington, DC den 51. Bundesstaat der USA machen würde. Die Erfolgschancen des Vorhabens im Senat sind allerdings höchst ungewiss: Die konservativen Republikaner sind strikt gegen die Gründung eines neuen Bundesstaates.

Lebenslange Haft für Bombenanschlag nahe Times Square

Dreieinhalb Jahre nach einem islamistischen Sprengstoffanschlag in einem Fußgängertunnel in Manhattan ist der Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der New Yorker Richter Richard Sullivan sagte am Donnerstag bei der Verkündung des Strafmaßes, der aus Bangladesch stammende Akayed Ullah habe ein "wahrhaft abscheuliches" Verbrechen begangen. Nur weil der Anschlag "letztlich gescheitert" sei, sei der 31-Jährige nicht "weniger schuldig".

Maas sagt Unterstützung für Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo zu

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat deutsche Hilfe für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zugesagt. Er habe seine "uneingeschränkte Unterstützung" für diesen Prozess bekräftigt, sagte Maas am Donnerstag nach einem Besuch der neuen Präsidentin Vjosa Osmani in Pristina. Das immer noch ungeklärte Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo bremse die Entwicklung beider Länder - und damit auch deren weitere Annäherung an die EU. Maas reist am Freitag nach Belgrad weiter.

Thunberg wirft Politikern "Ignoranz" in der Klimakrise vor

Mit scharfen Worten hat die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg Politikern weltweit vorgeworfen, die Klimakrise zu "ignorieren". "Ganz ehrlich, wie lange denken Sie, dass mächtige Menschen wie Sie damit durchkommen?", fragte die 18-Jährige in einer Videoschalte mit Vertretern des US-Repräsentantenhauses am Donnerstag, während US-Präsident Joe Biden zeitgleich mit internationalen Staats- und Regierungschefs auf einem Klimagipfel über die Herausforderungen durch die globale Erderwärmung beriet.

Tschechien kündigt Ausweisung weiterer russischer Diplomaten an

Nach dem Verstreichen eines Ultimatums an Russland hat Tschechien die Ausweisung von Dutzenden russischen Diplomaten angekündigt. Tschechiens neuer Außenminister Jakub Kulhanek sagte am Donnerstag, Russland habe bis Ende Mai Zeit, die Belegschaft seiner Botschaft in Prag auf das Niveau der tschechischen Botschaft in Moskau zu reduzieren. Tschechiens diplomatische Vertretung in Moskau verfügt über 24 Mitarbeiter, die russische Vertretung in Prag hat 94 Mitarbeiter.

Tschechien und Slowakei weisen in Spionage-Affäre russische Diplomaten aus

Die diplomatische Krise zwischen Tschechien und Russland spitzt sich weiter zu. Nach dem Verstreichen eines Ultimatums an Moskau kündigte das Außenministerium in Prag am Donnerstag die Ausweisung dutzender russischer Diplomaten an. Russland hat demnach bis Ende Mai Zeit, die Belegschaft seiner Botschaft auf den Stand der tschechischen Vertretung in Moskau zu reduzieren. Als Zeichen der Solidarität mit Tschechien kündigte auch die Slowakei die Ausweisung dreier russischer Botschaftsmitarbeiter an.

AfD will neuerlichen Stopp von EU-Corona-Hilfsfonds durch Karlsruhe

Die AfD-Bundestagsfraktion will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreichen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Ratifizierungsgesetz zum europäischen Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnet. Erst am Mittwoch wies das Gericht einen Eilantrag des "Bündnis Bürgerwille" gegen das Gesetz ab. Der Eilantrag der AfD habe sich damit jedoch noch nicht erledigt, teilte die Fraktion am Donnerstag mit.

Macron bei virtuellem Klima-Gipfel wegen Panne für Putin unterbrochen

Seehofer verlängert Grenzkontrollen zu Österreich wegen Migrationslage

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Grenzkontrollen zu Österreich wegen der Migrationslage um weitere sechs Monate bis November verlängert. Die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze sei "unverändert bedenklich", schrieb Seehofer nach AFP-Informationen vom Donnerstag in einem Brief an die EU-Kommission. Er verwies dabei auf ein weiter hohes Maß an sogenannter Sekundärmigration von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Europa einreisen.

Pariser Verfassungsrat soll "Filmverbot" bei Polizeieinsätzen prüfen

Frankreichs Verfassungsrat soll über ein umstrittenes "Filmverbot" bei Polizeieinsätzen entscheiden: Regierungschef Jean Castex erklärte am Donnerstag in Paris, er habe das Gremium angerufen, um "alle Zweifel" an dem Gesetzesartikel auszuräumen. Journalisten und Bürgerrechtler protestieren seit Monaten dagegen.

Merkel begrüßt Rückkehr der USA zum Kampf gegen Klimawandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über die Rückkehr der US-Regierung zum Kampf gegen den Klimawandel gezeigt. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Welt den Beitrag der USA benötige, um die ehrgeizigen Klimaziele erfüllen zu können, sagte Merkel am Donnerstag beim von den USA organisierten virtuellen Klimagipfel. Washington sende mit seinem Engagement eine klare Botschaft an die internationale Staatengemeinschaft.

Hongkonger Journalistin wegen Recherche zu Geldstrafe verurteilt

Die preisgekrönte Journalistin Bao Choy ist in Hongkong wegen einer Recherche zu einem Angriff auf Demokratieaktivisten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht befand die Mitarbeiterin des Senders RTHK am Donnerstag für schuldig, falsche Angaben gemacht zu haben, um Zugriff zu einer offiziellen Datenbank für Kfz-Zulassungen zu bekommen. Choys Recherche bezog sich auf eine Attacke pro-chinesischer Angreifer auf pro-demokratische Demonstranten im Juli 2019.

Verdächtiger in rechtsextremer Brandanschlagsserie in Berlin bleibt auf freiem Fuß

Der zweite Tatverdächtige im Fall einer rechtsextrem motivierten Serie von Brandanschlägen in Berlin-Neukölln bleibt auf freiem Fuß. Das Kammergericht habe eine weitere Haftbeschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls für den Beschuldigten Sebastian T. als unbegründet verworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das Kammergericht sieht demnach keine Fluchtgefahr.

Biden ruft Weltgemeinschaft zu ehrgeizigeren Klimazielen auf

US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft zu ehrgeizigeren Zielen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. "Wir müssen handeln - wir alle", sagte Biden am Donnerstag zum Auftakt eines von den USA organisierten virtuellen Klimagipfels. Im Kampf gegen die Erderwärmung sei schnelles Handeln nötig, weil "die Kosten der Untätigkeit weiter anwachsen". "Wir haben wirklich keine Wahl", betonte der Präsident.

Biden ruft Welt bei Gipfel zu ehrgeizigeren Klimazielen auf

US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft zu ehrgeizigeren Zielen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. "Wir müssen handeln - wir alle", sagte Biden am Donnerstag zum Auftakt eines von den USA organisierten virtuellen Klimagipfels. Im Kampf gegen die Erderwärmung sei schnelles Handeln "eine moralische und wirtschaftliche Notwendigkeit", weil "die Kosten der Untätigkeit weiter steigen". "Wir haben wirklich keine Wahl", betonte der Präsident.

Biden verkündet ehrgeizigere Klimaziele und ruft Welt zum Mitziehen auf

US-Präsident Joe Biden hat seinem Land deutlich ehrgeizigere Klimaziele verschrieben und die Weltgemeinschaft zum Mitziehen aufgerufen. Auf einem von Washington organisierten virtuellen Klima-Gipfel kündigte Biden am Donnerstag an, dass die USA ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 halbieren wollen. Auch andere Staaten müssten ihren CO2-Ausstoß senken, mahnte der Präsident: "Wir müssen handeln - wir alle."

Bundesrat macht Weg für bundeseinheitliche Notbremse frei

Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie kann aktiviert werden: Nach dem Bundestag passierte die Neuregelung trotz erheblicher Kritik aus den Ländern am Donnerstag auch den Bundesrat. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, die Erfahrungen der Länder hätten stärker in das Gesetz einfließen sollen. Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem "Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland".

Bundeseinheitliche Notbremse greift ab Samstag

Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie greift ab Samstag. Der Bundesrat billigte am Donnerstag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, im Anschluss fertigte sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Damit ist der Weg für die Maßnahmen frei, zu denen auch die umstrittene nächtliche Ausgangssperre gehört. Im Bundesrat gab es heftige Kritik am Vorgehen des Bundes. Die Notbremse kommt zudem beim Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll verbessert werden

Ein neues Gesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das so genannte Teilhabestärkungsgesetz. Die Neuregelung soll zu Erleichterungen im Alltag und im Arbeitsleben führen. Zudem wird eine Gewaltschutzklausel im Sozialgesetzbuch verankert werden, um den Schutz vor Gewalt, insbesondere für Frauen, in Einrichtungen zu verbessern.

Erste Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz eingereicht

Gegen das neue Infektionsschutzgesetz ist in Karlsruhe bereits die erste Verfassungsbeschwerde eingegangen. Der Rechtsanwalt Claus Pinkerneil bestätigte am Donnerstag auf Anfrage, dass er sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt habe. Auch die FDP, die Freien Wähler und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen gegen das Gesetz klagen.

Russland kündigt Rückzug seiner Truppen von ukrainischer Grenze an

Russland hat den Rückzug seiner in den vergangenen Wochen nahe der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Krim-Halbinsel stationierten Truppen angekündigt. Die Ziele der Militärmanöver seien erreicht, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag bei einem Truppenbesuch auf der Krim. Er habe daher einen Rückzug der Einheiten auf ihre Stützpunkte ab Freitag angeordnet.

Japan will Treibhausgasemissionen bis 2030 um 46 Prozent senken

Japan will seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2013 um 46 Prozent senken. Das kündigte Ministerpräsident Yoshihide Suga am Donnerstag kurz vor Beginn des von den USA ausgerichteten virtuellen Klima-Gipfels an. Damit erhöht das Land seine Klimaziele deutlich - bislang hatte Tokio einen Rückgang von nur 26 Prozent bis 2030 zugesagt.

Russischer Verteidigungsminister zu Militär-Manövern auf der Krim

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist am Donnerstag zu Militär-Manövern auf die von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel Krim gereist. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete die Beteiligung von 10.000 Soldaten und 40 Kriegsschiffen an denÜbungen. Russland hatte in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze und auf der Krim stationiert. Nach russischer Darstellung erfolgte dies als Reaktion auf "bedrohliche" Aktivitäten der Nato.

Minister Spahn erwartet Corona-Impfungen für alle spätestens ab Juni

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet spätestens für Juni eine Freigabe der Corona-Impfungen für alle Impfwilligen in Deutschland. Momentan gehe er davon aus, "dass wir im Juni die Priorisierung aufheben können", sagte Spahn am Donnerstag im Bundesrat in Berlin. Er wäre "froh", wenn es noch früher möglich sei, fügte Spahn hinzu.

Minister Spahn erwartet Corona-Impfungen für alle ab Juni

Corona-Impfungen für alle könnten bereits ab Juni in Deutschland möglich werden: Dann würden voraussichtlich die Priorisierungen aufgehoben, die den Zugang zu den Impfungen bislang noch an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag im Bundesrat. Er wäre "froh", wenn die Freigabe vielleicht sogar noch früher möglich wäre, fügte Spahn hinzu.

Zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland abgeschlossen

Die von Deutschland zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ist abgeschlossen. Am Donnerstag traf der letzte Flug mit 103 Menschen am Flughafen Hannover ein, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Seit April vergangenen Jahres nahm Deutschland demnach insgesamt 2765 Flüchtlinge aus dem Land auf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln sei damit abgeschlossen. "Wir haben Wort gehalten".

Nato-Mitglieder erklären "volle Solidarität" mit Prag im Konflikt mit Moskau

Im Konflikt mit Russland haben sich die Nato-Länder hinter ihren Verbündeten Tschechien gestellt. Die 30 Nato-Staaten erklärten ihre "volle Solidarität" mit der Regierung in Prag, wie das Militärbündnis am Donnerstag mitteilte. Die Alliierten zeigten sich dabei "zutiefst besorgt über die destabilisierenden Handlungen Russlands" auch in anderen Ländern des Bündnisses. Konkrete Schritte gegen Moskau wurden aber nicht angekündigt.

EU-Parlament stimmt nächste Woche über Brexit-Handelsvertrag ab

Das EU-Parlament stimmt am kommenden Dienstag über das nach dem Brexit mit Großbritannien vereinbarte Handelsabkommen ab. Die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli setzten das Votum auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung, wie das Parlament am Donnerstag erklärte. Die Abgeordneten hatten die Abstimmung wegen des Streits um Zollkontrollen in Nordirland hinausgezögert.

EU-Kommission bereitet Klage gegen Astrazeneca vor

Wegen der Verzögerungen bei Impfstofflieferungen bereitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen den britisch-schwedischen Hersteller Astrazeneca vor. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen und von Diplomaten am Donnerstag erfuhr, informierte die Kommission die Botschafter der Mitgliedstaaten über entsprechende Pläne. Eine große Zahl von EU-Ländern unterstützt demnach eine Klage.

Kretschmer wirbt in Moskau für zügiges Zulassungsverfahren für Sputnik V

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf seiner Moskau-Reise für ein schnelles Zulassungsverfahren für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der Europäischen Union geworben. "Wir werben sehr für ein zügiges Zulassungsverfahren bis Mai", schrieb Kretschmer am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter nach einem Gespräch mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko.

USA wollen Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren

Die USA wollen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 halbieren. Diesen Plan werde Präsident Joe Biden am Donnerstag beim von den USA ausgerichteten virtuellen Klima-Gipfel vorstellen, erklärte ein Regierungsvertreter in Washington. Ziel sei es, auch andere Länder zu einem ehrgeizigeren Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung zu ermuntern.