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Transgender-Aktivistin Caitlyn Jenner will Gouverneurin von Kalifornien werden
Die Transgender-Aktivistin Caitlyn Jenner will Gouverneurin von Kalifornien werden. "Ich bin dabei!" erklärte die 71-jährige Republikanerin, die zum Kardashian-Familienclan gehört, am Freitag. Sie wolle der "katastrophalen" Amtszeit des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom ein Ende setzen. Sacramento - die Hauptstadt Kaliforniens - brauche "eine ehrliche Anführerin mit einer klaren Vision." Die nächsten Gouverneurswahlen in Kalifornien sollen regulär im Herbst 2022 stattfinden.
Saarland meldet neuen Rekord bei Erstimpfungen
Das Saarland hat nach eigenen Angaben einen neuen Rekord bei der Impfquote erreicht. 25 Prozent hätten bereits ihre Erstimpfung erhalten, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. Im bundesweiten Vergleich liege das Land damit auf dem ersten Platz. Pro Tag würden 5300 Menschen geimpft. Bei den Zweitimpfungen liege das Saarland im Ländervergleich auf Platz drei.
Zahlreiche Verfahren zu Corona-Notbremse in Karlsruhe registriert
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind einen Tag nach Unterzeichnung des neuen Infektionsschutzgesetzes bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden und Eilanträge dagegen registriert worden. Es seien rund 25 Beschwerden eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage. Die Zahl ändere sich aber laufend, weil ständig neue Beschwerden eingingen. Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie greift ab Samstag.
Fast drei Jahre Haft für 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft
Das Berliner Kammergericht hat eine 34-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben vom Freitag als erwiesen an, dass die Angeklagte 2014 nach Syrien ging, um einen IS-Kämpfer zu heiraten. Nach dessen Tod heiratete sie in dem Bürgerkriegsland demnach noch einen weiteren Kämpfer.
China verärgert über "Völkermord"-Erklärung des britischen Parlaments zu Uiguren
Die Regierung in Peking hat verärgert auf einen Beschluss des britischen Parlaments reagiert, in dem der chinesische Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren als "Völkermord" eingestuft wird. "Der sogenannte Völkermord in Xinjiang ist eine große Lüge", die von "anti-chinesischen Kräften" erdacht worden sei, erklärte Außenamtssprecher Zhao Lijian gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Briten sollten sich "um ihre eigenen Probleme kümmern".
Von der Leyen: Bis Ende Juli Impfung von 70 Prozent der Erwachsenen in EU
Trotz massiver Lieferengpässe in den vergangenen Monaten könnte die EU früher als erwartet über genug Impfstoff verfügen, um einen Großteil der Bevölkerung zu impfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Freitag zuversichtlich, "dass wir 70 Prozent der europäischen erwachsenen Bevölkerung bereits im Juli geimpft haben". Bisher hatte die EU-Behörde dies bis Ende September angestrebt.
Nawalny kündigt Ende seines Hungerstreiks an
Der in einem Straflager inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat das Ende seines seit mehr als drei Wochen andauernden Hungerstreiks angekündigt. "Ich beginne damit, meinen Hungerstreik zu stoppen", schrieb der 44-Jährige am Freitag im Internetdienst Instagram. Mit der Aktion hatte der prominente Gegner von Staatschef Wladimir Putin seit dem 31. März gegen seine laut seiner eigenen Darstellung unzureichende medizinische Versorgung in der Haft protestiert.
Umfrage: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt trotz Einbußen stärkste Kraft
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff trotz Einbußen bei der Zustimmung stärkste Partei. Die Christdemokraten kommen in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für den Mitteldeutschen Rundfunk auf 27 Prozent. Das sind 2,8 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2016. Für eine Fortsetzung der Kenia-Koalition würde es dank der Zugewinne für die SPD und vor allem für die Grünen reichen.
Grüne empört über Fake-Zitat zu Baerbock und Hundeverbot
Die Grünen haben empört auf die Verbreitung eines gefälschten Zitats reagiert, mit dem Parteichefin Annalena Baerbock ein Hundeverbot gefordert haben soll. "Kaum ist eine Kanzlerkandidatin verkündet, zirkuliert breitflächig eine Lügengeschichte", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn man grüne Ideen nicht durch Argumente stoppen kann, dann wird halt gefoult." Baerbock war am Montag als Kanzlerkandidatin vorgestellt worden. Das Fake-Zitat wurde am Mittwoch auf Facebook verbreitet.
EU-Handelspolitiker Lange rechnet mit breiter Annahme von Post-Brexit-Abkommen
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), rechnet mit einer breiten Zustimmung der EU-Abgeordneten für das Post-Brexit-Abkommen mit Großbritannien. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung kommende Woche "mindestens mit einer Drei-Viertel-Mehrheit verabschiedet wird", sagte Lange am Freitag. Er verwies darauf, dass nach Verhandlungen mit der EU-Kommission fast alle Wünsche des Parlaments nach einer stärkeren Mitsprache berücksichtigt worden seien.
Mutmaßlich an Mordkomplott gegen Tschetschenen Beteiligter soll V-Mann gewesen sein
Der russische Staatsbürger Valid D., der sich zur Beteiligung an einem Mordanschlag auf einen tschetschenischen Regierungskritiker in Deutschland bereit erklärt haben soll, ist laut "Spiegel" auch als V-Mann für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern tätig gewesen. Das Innenministerium in Schwerin habe dazu jedoch keine Fragen beantwortet, berichtete das Magazin am Freitag vorab. D. sitzt seit Anfang des Jahres in Untersuchungshaft.
Steinmeier unterzeichnet Gesetz für EU-Corona-Hilfsfonds
Der geplante gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat eine weitere Hürde genommen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Freitag das deutsche Ratifizierungsgesetz, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Das Gesetz sei ausgefertigt und der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt worden.
Steinmeier unterschreibt Gesetz für EU-Corona-Hilfsfonds
Der geplante gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat eine weitere Hürde genommen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Freitag das deutsche Ratifizierungsgesetz, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Das Gesetz sei ausgefertigt und der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt worden. Allerdings prüft das Bundesverfassungsgericht weiterhin die Rechtmäßigkeit.
Teebeutel sollen Aufschluss über Bodenzustand in Deutschland geben
Mit Hilfe von Teebeuteln erforschen Bürgerinnen und Bürger seit diesem Freitag den Zustand der Böden in Deutschland. An bis zu 9000 Standorten vergraben sie für drei Monate spezielle Teebeutel im Boden, wie das Bundesforschungsministerium mitteilte. An der "Expedition Erdreich" nehmen demnach Menschen aus allen Bundesländern sowie über 300 Schulen teil, die Daten fließen in nationale und internationale Forschungsprojekte zur nachhaltigen Bodennutzung ein.
Von der Leyen hält Kompromiss bei Rahmenabkommen mit Schweiz für möglich
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zuversichtlich gezeigt, mit der Schweiz eine Einigung über ein umfassendes Rahmenabkommen zu erzielen. Die EU habe "mit Aufmerksamkeit" die Bedenken der Schweiz bei Fragen entsendeter Arbeitnehmer, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit zur Kenntnis genommen, sagte von der Leyen bei einem Besuch des schweizerischen Bundespräsidenten Guy Parmelin am Freitag in Brüssel. Sie glaube, "dass es möglich ist, einen Kompromiss zu finden".
Spahn dämpft Erwartungen an Impfangebot für alle im Juni
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Erwartungen gedämpft, dass bereits im Juni jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden kann. Die voraussichtliche Aufhebung der Priorisierung im Juni "heißt nicht, dass wir innerhalb von einer Woche gleich jedem einen Termin machen" und im Juni schon alle impfen können, sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Das wird bis in den Sommer hinein gehen müssen."
Scholz verteidigt Nachtragshaushalt als "Baustein" zur Überwindung der Pandemie
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den milliardenschweren Nachtragshaushalt als notwendigen "Baustein" zur Überwindung der Corona-Pandemie verteidigt. Es gehe um "massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft", sagte Scholz am Freitag im Bundestag. Er hob das "Rekordniveau" staatlicher Investitionsausgaben von 59 Milliarden Euro in diesem und jeweils 50 Milliarden Euro in den Folgejahren hervor. "Nach der Pandemie wollen wir durchstarten", so Scholz.
Japan kündigt gemeinsames Militärmanöver mit den USA und Frankreich an
Japan hat erstmals ein gemeinsames Militärmanöver mit Bodentruppen aus den USA und Frankreich angekündigt. Die japanischen Streitkräfte erklärten am Freitag, das Manöver werde vom 11. bis 17. Mai im Südwesten Japans stattfinden. Tokio strebt eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit westlichen Partnern an, um den chinesischen Territorialansprüchen in der Region entgegenzutreten.
Schauspieler kritisieren in Youtube-Videos Corona-Politik
Mehr als 50 deutsche Schauspielerinnen und Schauspieler haben unter dem Motto #allesdichtmachen die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisiert. Auf Youtube und bei Instagram posteten am Donnerstagabend unter anderem Meret Becker, Ulrich Tukur und Jan Josef Liefers ironisch zugespitzte Videos, in denen sie sich über die Maßnahmen lustig machen. Dafür bekamen sie in den sozialen Netzwerken Lob, aber überwiegend Kritik.
Wissler kritisiert hohe Schwelle für Schulschließungen
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat den Inzidenzwert von 165 als neue bundesweite Schwelle für das Aussetzen des Präsenzunterrichts an Schulen scharf kritisiert. "Die Idee, Schulen jetzt bis zu einer Inzidenz von 165 offen zu halten, kann nur bedeuten, dass die Pandemie sich weiterhin völlig unkontrolliert ausbreitet", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Lehrende und Lernende würden einem gesundheitlichen Risiko ausgesetzt.
Ministerium: Russland beginnt mit Truppenabzug von ukrainischer Grenze
Die russische Armee hat nach offiziellen Angaben aus Moskau am Freitag mit dem Abzug von Truppen von der ukrainischen Grenze begonnen. Militärische Einheiten marschierten derzeit zu Bahnverladestationen und Flugplätzen, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Morgen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.
Umfrage: CDU in Sachsen-Anhalt büßt an Zustimmung ein - aber weiter stärkste Kraft
Die CDU in Sachsen-Anhalt verliert an Zustimmung, bleibt aber stärkste Partei. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) kommen die Christdemokraten auf 27 Prozent. Das sind 2,8 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2016.
Mehr als einhundert Verletzte bei Zusammenstößen in Jerusalem
Bei Zusammenstößen zwischen israelischen Polizeieinheiten und palästinensischen Demonstranten sind in der Nacht zum Freitag in Jerusalem mehr als einhundert Menschen verletzt worden. Die palästinensische Hilfsorganisation Roter Halbmond sprach von mindestens 105 Verletzten, von denen rund 20 ins Krankenhaus gebracht worden seien. Die israelische Polizei verzeichnete in ihren Reihen 20 Verletzte. Sie sprach nach den Zusammenstößen von 44 Festnahmen.
Schwerste Zusammenstöße in Jerusalem seit mehreren Jahren
Nach einem Aufmarsch rechtsextremer Juden am Zugang zur Altstadt von Jerusalem ist es dort in der Nacht zum Freitag zu den schwersten gewalttätigen Konfrontationen seit Jahren gekommen. Die palästinensische Hilfsorganisation Roter Halbmond teilte mit, bei den Zusammenstößen zwischen israelischen Polizeieinheiten und palästinensischen Demonstranten seien mehr als einhundert Menschen verletzt worden.
Kramp-Karrenbauer sieht wichtige Ziele des Afghanistan-Einsatzes erreicht
In Afghanistan sind nach Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wichtige Ziele des internationalen Militäreinsatzes erreicht worden. "Wir haben das Ziel erreicht, dass Al-Kaida über 20 Jahre ganz sicherlich nicht in dem Maße operiert hat, wie das der Fall war als es zu 9/11 gekommen ist", sagte Kramp-Karrenbauer laut einer Vorabmeldung vom Freitag im Deutschlandfunk-Interview der Woche.
UN-Sicherheitsrat besorgt über Lage in äthiopischer Konfliktregion
Erstmals seit Beginn der Kämpfe in der Konfliktregion Tigray im Norden Äthiopiens hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig Stellung bezogen und ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen gefordert. In einer am Donnerstag in New York veröffentlichten Erklärung äußerten sich die Mitglieder des Sicherheitsrats "tief besorgt" angesichts der Berichte über Kriegsgräuel in der Region im Osten Afrikas.
USA setzen zusätzliche Soldaten bei Afghanistan-Abzug ein
Um die internationalen Truppen bei ihrem Abzug aus Afghanistan zu schützen, werden die USA vorübergehend zusätzliche Soldaten in das Land am Hindukusch entsenden. "Wir werden zusätzliche Ressourcen hineinbringen, um die Kräfte beim Abzug zu schützen", sagte der Chef des US-Militärkommandos Centcom, General Kenneth McKenzie, am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Senat in Washington.
Pro Asyl befürchtet Racheakte gegen afghanische Ortskräfte der Bundeswehr
Nach dem Abzug der internationalen Truppen befürchtet die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Racheakte der Taliban gegen die 300 afghanischen Mitarbeiter der Bundeswehr. "Die betroffenen Ortskräfte müssten aus dem Land herausgeholt werden. Es droht eine Racheaktion der Taliban", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Ärzteschaft fordert schnelleres Impfen und Nutzung aller Bestände
Die Bundesärztekammer fordert beim Impfen mehr Tempo und eine pragmatische Verteilung ungenutzter Vakzin-Bestände. "Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland mehr als fünf Millionen Impfdosen ungenutzt gelagert werden, während sich täglich tausende Menschen neu mit Corona infizieren", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben).
SOS Méditerranée meldet mindestens zehn Tote bei Bootsunglück vor libyscher Küste
Bei einem Bootsunglück vor der Küste Libyens sind nach Angaben der Hilfsorganisation SOS Méditerranée mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Organisation vom Donnerstagabend war ein Schlauchboot mit 130 Flüchtlingen an Bord am Mittwochmorgen in Seenot geraten. Die Helfer vom Rettungsschiff "Ocean Viking" suchten demnach nach Eingang eines Notrufs stundenlang nach dem Boot, bevor sie nordöstlich von Tripolis das Wrack des Schlauchboots und die Leichen entdeckten.
Britischer Bericht beklagt mangelnde Würdigung von gefallenen Minderheiten-Soldaten
Hunderttausenden im Ersten Weltkrieg für das Britische Empire gefallene Soldaten, die ethnischen Minderheiten angehörten, wurde nicht dasselbe Gedenken zuteil wie ihren weißen Schicksalsgenossen. Dafür verantwortlich seien "tief verwurzelte Vorurteile und der allgegenwärtige Rassismus" im damaligen britischen Kolonialreich, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Kriegsgräber-Kommission des Commonwealth (CWGC).
Ärzte rufen Nawalny eindringlich zu Beendigung von Hungerstreik auf
Die Ärzte des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben an den inhaftierten 44-Jährigen appelliert, seinen Hungerstreik zu beenden. Der Kardiologe Jaroslaw Aschichmin und vier weitere Mediziner riefen Nawalny in einem am Donnerstag im regierungskritischen Medium "Mediasona" veröffentlichten Brief dazu auf, den Hungerstreik "sofort zu beenden", um sein Leben und seine Gesundheit zu erhalten. Nawalny war am 31. März in den Hungerstreik getreten.