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Letzte Nachrichten
Rechtsextremer Publizist Zemmour will offenbar Präsidentschaftskandidatur verkünden
Der rechtsextreme Publizist Eric Zemmour will offenbar am Dienstag seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl in Frankreich bekannt geben. Der 63-Jährige werde gegen Mittag eine "Botschaft an die Franzosen" verbreiten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montagabend aus dem Umfeld Zemmours. Am Dienstagabend ist der Publizist dann zu Gast im Nachrichtenjournal des Fernsehsenders TF1.
Linke Oppositionskandidatin bei Präsidentenwahl in Honduras klar in Führung
Bei der Präsidentschaftswahl in Honduras hat sich am Montag ein klarer Sieg der linksgerichteten früheren First Lady Xiomara Castro abgezeichnet. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen lag die 62-Jährige bei gut 53 Prozent und damit rund 20 Prozentpunkte vor dem Kandidaten der rechtsgerichteten Regierungspartei PN, Nasry Asfura. Castros Vorsprung lasse sich nicht mehr einholen, sagte der frühere Präsident des Wahlrats, Augusto Aguilar.
Biden sieht keinen "Grund zur Panik" wegen neuer Virusvariante
US-Präsident Joe Biden hat dazu aufgerufen, angesichts der neu entdeckten Coronavirus-Variante Omikron nicht in Panik auszubrechen. Die neue Variante sei ein "Grund zur Sorge, aber kein Grund zur Panik", sagte Biden am Montag im Weißen Haus. Heute gebe es mehr Möglichkeiten, gegen die Variante zu kämpfen als "jemals zuvor", sagte Biden weiter.
Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft für Frankreichs Ex-Premier Fillon
Im Berufungsprozess gegen Frankreichs früheren Premierminister und Ex-Präsidentschaftskandidaten François Fillon hat die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft, davon vier auf Bewährung gefordert. Fillon und seine Frau hätten sich "unrechtmäßig bereichert", sagte Staatsanwalt Yves Micolet am Montag in Paris. In dem Prozess geht es darum, dass Fillon seine Frau Penelope jahrelang als parlamentarische Assistentin angestellt hatte. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte sie jedoch kaum dafür gearbeitet.
Prozess gegen Saakaschwili wegen Machtmissbrauchs in Tiflis
Begleitet von Protesten seiner Anhänger hat der Prozess gegen Georgiens inhaftierten Oppositionsführer und Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili wegen Machtmissbrauchs begonnen. In einem leidenschaftlichen Plädoyer wies Saakaschwili am Montag alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück und klagte seinerseits über Misshandlungen im Gefängnis. Es war der erste öffentliche Auftritt des 53-Jährigen seit seit seiner Festnahme kurz nach seiner Rückkehr in seine Heimat Anfang Oktober.
Einreisende aus Südafrika müssen direkt am Flughafen PCR-Test machen
Einreisende aus Südafrika müssen wegen der neuen Coronavirus-Variante Omikron direkt am Flughafen einen PCR-Test machen. Hierzu seien an den Flughäfen Frankfurt am Main und München gesonderte Bereiche eingerichtet worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Wie bisher müssen demnach alle Reisende aus dem Gebiet für 14 Tage in Quarantäne - unabhängig vom Testergebnis.
Kirgistans Opposition spricht nach Parlamentswahlen von Betrug
Nach der Parlamentswahl im zentralasiatischen Kirgistan hat die Opposition am Montag Betrugsvorwürfe erhoben. Sie verwies unter anderem darauf, dass auf der Homepage der Wahlkommission beim durch automatische Auszählung ermittelten Ergebnis mehr Stimmen für die 21 angetretenen Parteien ausgewiesen wurden, als es am Sonntag überhaupt Wähler gab. Am Montag versammelten sich Anhänger der Opposition vor dem Sitz der Wahlkommission in der Hauptstadt Bischkek.
Wissler fordert wegen Corona-Lage sofortige "solidarische Notbremse"
Angesichts der dramatischen Corona-Lage hat Linken-Parteichefin Janine Wissler eine "solidarische Notbremse" gefordert. Nur "allgemeine Kontaktbeschränkungen" könnten die vierte Corona-Welle noch brechen, sagte Wissler am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte, Stadienbesuche und Konzerte müssten "sofort unterbunden" werden. Scharfe Kritik äußerte Wissler auch am "erneuten Impfchaos".
Schwedens Parlament wählt Magdalena Andersson erneut zur Regierungschefin
Das schwedische Parlament hat Magdalena Andersson am Montag erneut zur Ministerpräsidentin gewählt. 101 Abgeordnete stimmten für die Sozialdemokratin, 75 enthielten sich und 173 stimmten gegen sie. Um Ministerpräsidentin zu werden, durfte sie nicht von der absoluten Mehrheit im Parlament abgelehnt werden. Andersson war am vergangenen Mittwoch nur wenige Stunden nach ihrer erstmaligen Wahl zur Regierungschefin zurückgetreten, nachdem ihre Regierungskoalition im Streit um den Haushaltsentwurf zerbrochen war.
Parlament in Neu Delhi kippt umstrittene Agrarreform
Das indische Parlament hat wie von der Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi angekündigt die umstrittene Agrarreform gekippt. Die Volksvertreter in Neu Delhi stimmten am Montag im Eilverfahren für einen entsprechenden Gesetzestext. Modi hatte die Reformpläne angesichts anhaltender Massenproteste von Bauern zurückgezogen.
Länder-Chefs beraten schon am Dienstag mit Merkel und Scholz über Corona-Lage
Die Regierungschefs der Länder wollen bereits an diesem Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Nach AFP-Informationen handelt es sich dabei aber noch nicht um die geplante Ministerpräsidentenkonferenz. Diese ist bislang für den 9. Dezember geplant, allerdings wurde auch über ein Vorziehen des Termins diskutiert.
Bund-Länder-Spitzengespräch mit Merkel und Scholz bereits am Dienstag geplant
Die Regierungschefs der Länder wollen bereits am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Nach AFP-Informationen handelt es sich dabei aber noch nicht um die geplante Ministerpräsidentenkonferenz. Diese ist bislang für den 9. Dezember geplant, allerdings wurde auch über ein Vorziehen des Termins diskutiert.
Festnahmen bei Protesten in Tiflis nach Prozesseröffnung gegen Saakaschwili
Die georgische Polizei hat am Montag in der Hauptstadt Tiflis dutzende Teilnehmer einer Demonstration für den früheren Präsidenten Michail Saakaschwili festgenommen. Die Anhänger des inhaftierten Oppositionsführers protestierten dagegen, dass Saakaschwili unter dem Vorwurf des Machtmissbrauchs der Prozess gemacht wird. Der 53-Jährige war am 1. Oktober nach acht Jahren im Exil aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und kurz darauf festgenommen worden.
WHO-Chef fordert Einigung auf internationalen Vertrag zur Pandemie-Vorbeugung
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) drängt mit dramatischen Worten auf einen internationalen Vertrag zur Vorbeugung künftiger Pandemien. "All dies wird sich wiederholen, wenn Ihr, die Nationen der Welt, Euch nicht zusammenschließt und mit einer Stimme sagt: Nie wieder!", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus mit Blick auf die Corona-Lage bei der Eröffnung einer Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung am Montag in Genf.
Rot-grün-roter Koalitionsvertrag für Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt
Zwei Monate nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben SPD, Grüne und Linke am Montag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. "Das Warten und die viele Arbeit haben sich gelohnt", sagte SPD-Landes- und -Fraktionschef Raed Saleh im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Parteien hätten um den besten Weg für die Hauptstadt gerungen. "Wir wollen es gemeinsam besser machen", fügte Saleh an.
Saarland führt 2G-Plus-Pflicht und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ein
Wegen der sich zuspitzenden Coronalage setzt das Saarland bald weitreichende 2G-Plus-Regelungen und empfindliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in Kraft. Wie Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag im Landtag mitteilte, müssen auch Geimpfte und Genesene unter anderem beim Besuch der Innenräumen der Gastronomie, beim Sport im Innenbereich sowie bei köpernahen Dienstleistungen künftig einen Coronatest vorlegen. Die Verordnung soll im Lauf der Woche folgen.
Neuer Omikron-Verdachtsfall in Nordrhein-Westfalen
Im nordrhein-westfälischen Kreis Kleve ist ein weiterer Verdachtsfall der neuen Omikron-Variante des Coronavirus aufgetreten. Betroffen ist nach Angaben des Kreises vom Montag eine "vollständig immunisierte Person", die in der vergangenen Woche gemeinsam mit ihrem Partner aus der südafrikanischen Stadt Johannesburg nach Frankfurt am Main reiste. Einen Tag nach der Ankunft in Deutschland sei ein PCR-Test bei einem der Reiserückkehrer positiv ausgefallen.
MPK-Vorsitzender Wüst fordert Bund-Länder-Abstimmung "am besten schon morgen"
Zur Bekämpfung der vierten Coronawelle hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine rasche Vorverlegung der Bund-Länder-Konferenz gefordert. "Die Lage erfordert zügiges entschlossenes und vor allem geschlossenes Handeln", sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Montag der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Eine gemeinsame Abstimmung brauche es "in den nächsten Tagen, am besten schon morgen".
Keine Entschädigung für Kohls Witwe in Streit um Zitate von Altkanzler
Die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Maike Kohl-Richter, bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies ihre entsprechende Forderung nach "mindestens fünf Millionen Euro" am Montag zurück. Ein Anspruch auf Entschädigung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten sei nicht vererblich, hieß es in der Urteilsbegründung. (Az. VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)
Sozialverbände bewerten Vorhaben der Ampel-Parteien positiv
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege haben die gesundheits- und sozialpolitischen Vorhaben von SPD, Grünen und FDP begrüßt. Der Koalitionsvertrag der "Ampel" sei ein "ambitionierter Schritt hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft", sagte Ulrich Lilie, Diakonie-Chef und Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Mit Blick auf den Pflegenotstand habe die "Ampel" zentrale Forderungen der Wohlfahrtsverbände aufgegriffen.
Virologen warnen vor Zusammenbrch stationärer Gesundheitsversorgung
In einem eindringlichen, gemeinsamen Appell haben die Verbände der Virologen und der Immunologen vor einem Zusammenbruch der Krankenhausversorgung in Deutschland gewarnt. "Sollte es nicht gelingen, die Anzahl der Infektionen rigoros zu reduzieren, wird ein Kollabieren des stationären Gesundheitssystems nicht zu verhindern sein", heißt es in dem gemeinsamen Text. Unter anderem fordern die Medizinerinnen und Mediziner "umfassende Kontaktbeschränkungen".
Löhne für Landesangestellte steigen bis 2023 moderat
Die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer ohne Hessen erhalten bis September 2023 stufenweise mehr Geld. Die Tarifparteien verständigten sich am Montag in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam auf Einmalzahlungen in Höhe von 1300 Euro ab Anfang kommenden Jahres und ab Dezember 2022 auf eine Lohnanhebung von 2,8 Prozent. Pflegekräfte in landeseigenen Krankenhäusern können mit einem höheren Zuschlag von im Durchschnitt monatlich 230 Euro rechnen.
Einigung in Tarifverhandlungen für Länderbeschäftigte erzielt
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen ist eine Einigung erzielt worden. Das teilten die Gewerkschaften am Montag in Potsdam mit. Demnach erhalten die Beschäftigten Anfang 2022 "eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1300 Euro". Zum 1. Dezember 2022 werden die Gehälter um 2,8 Prozent erhöht.
Umfrage: Großteil deutscher Bevölkerung rechnet mit Lockdown vor Weihnachten
In Deutschland rechnet die große Mehrheit der Bevölkerung mit einem weitgehenden Lockdown sowie Schulschließungen noch vor Weihnachten. Einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Stuttgarter Unternehmensberatung Horváth zufolge gehen jeweils 80 beziehungsweise 70 Prozent der Befragten von diesen Folgen des aktuellen Corona-Pandemiegeschehens aus. Um Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zu vermeiden, wären 70 Prozent der Menschen dazu bereit, dem Staat umfangreiche personenbezogene Daten preiszugeben.
Saarländischer Ministerpräsident fordert schnelles Bund-Länder-Treffen zu Corona
Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich der Forderung nach einem schnelleren Spitzentreffen zur Coronalage zwischen Bund und Ländern angeschlossen. Es müsse schon vor dem bislang geplanten Datum am 9. Dezember eine Ministerpräsidentenkonferenz "mit Expertenaustausch" geben, sagte Hans am Montag in einer Regierungserklärung im Saarbrücker Landtag. Die aktuelle Lage sei eine "extreme Herausforderung", ergänzte Hans mit Blick auf die neu aufgetauchte Coronavariante Omikron. Fast alle Experten seien sich darin einig.
Schwedens Parlament stimmt erneut über Andersson als Regierungschefin ab
Nach dem Chaos beim ersten Versuch stimmt das schwedische Parlament am Montag erneut über die Ernennung von Magdalena Andersson zur Ministerpräsidentin ab. Die Abstimmung wurde für Montag um 13.00 Uhr angesetzt. Die Sozialdemokratin war vergangenen Mittwoch nur wenige Stunden nach ihrer Wahl zur Regierungschefin zurückgetreten, nachdem ihre Regierungskoalition im Streit um den Haushaltsentwurf zerbrochen war.
Neuer Corona-Krisenstab soll endlich rasch starten
Der von der künftigen Ampel-Regierung geplante Corona-Krisenstab soll bereits "zu Beginn dieser Woche" starten. Das kündigte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag im Bayerischen Rundfunk an. Es müsse jetzt alles getan werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Intensivstationen zu entlasten, sagte Esken. Auf Nachschärfungen des gerade erst von den Ampel-Parteien durchgesetzten Infektionsschutzgesetzes legte sich Esken jedoch nicht fest. Stattdessen verwies sie auf die Verantwortung der Bundesländer. Es gehe nun darum, dass die Länder die mit der jüngsten Novelle des Infektionsschutzgesetzes ermöglichten Maßnahmen, "also vor allem 2G und 2G plus [...], dass die auch überall umgesetzt werden." Vor allem auf Druck der FDP waren mögliche Maßnahmen wie Ausgangssperren oder generelle Geschäftsschließungen aus dem Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene gestrichen worden. Diese Maßnahmen stehen damit auch den Ländern nicht mehr zur Verfügung. Esken äußerte sich allerdings überzeugt, dass angesichts der Zuspitzung der Lage nun auch die FDP wieder schärfere Maßnahmen mittragen werde. (S. Sokolow--BTZ)
Islamistische Taliban-Terror-Bestien betteln bei EU
Bei Gesprächen in Doha haben die radikalislamischen Taliban-Terror-Bestien die EU um Hilfe beim Betrieb der afghanischen Flughäfen gebeten. Wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr, bekräftigten die Taliban-Terroristen ihr verlogenes Versprechen, Afghanen und Ausländern die Ausreise aus Afghanistan zu gestatten, wenn diese es angeblich wünschen würden. Im Gegenzug bettelten die Taliban-Terror-Bestien um Unterstützung bei der Aufrechterhaltung des Flughafenbetriebs. In der EU-Erklärung war zu vernehmen, dass die Taliban-Terroristen ihr angebliches Versprechen einer "Amnestie" für Afghanen einhalten wollen, welche vor der Machtübernahme der Islamisten im August gegen die Taliban gearbeitet hatten. Dazu gehören beispielsweise Sicherheitskräfte und Mitarbeiter der internationalen Streitkräfte in Afghanistan. Sowohl die neuen Taliban-Diktatoren in Afghanistan als auch die EU-Vertreter äußerten sich der Erklärung zufolge "sehr besorgt über die Verschlechterung der ohnehin katastrophalen humanitären Lage in Afghanistan angesichts des nahenden Winters", dies vor allem, da die Taliban nicht im geringsten über die Intellligenz verfügen ein Land zu verwalten oder gar zu regieren, "sondern am Ende nichts weiter sind als asoziale Terror-Bestien, oder um es klar ausdrücken, es sind ungebildet geistlos dumme Terror-Schweine", wie Afghanen hinter vorgehaltener Hand in Kabul sagen! Beide Seiten schickten hochrangige Vertreter zu den Gesprächen in die katarische Hauptstadt, die kurz vor den zweiwöchigen Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban stattfanden. Der EAD betonte, der Dialog mit den Taliban bedeute nicht die Anerkennung ihrer Regierung durch die EU, sondern sei "Teil des operativen Engagements der EU im Interesse der EU und des afghanischen Volkes". (S. Sokolow--BTZ)
Fidschi-Inseln entsenden 50 Sicherheitskräfte auf Salomonen
Nach tagelangen Ausschreitungen mit mindestens drei Toten auf den Salomonen wollen die Fidschi-Inseln 50 Sicherheitskräfte in den Pazifikstaat entsenden. Die Beamten sollen "zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit beizutragen", schrieb Regierungschef Frank Bainimarama am Montag bei Twitter. Zuvor hatten bereits Australien und Papua-Neuguinea insgesamt rund 150 Sicherheitskräfte entsandt.
Neue Bundesbildungsministerin und die Weihnachtsferien
Die designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat ein Vorziehen der Weihnachtsferien wegen der Coronalage abgelehnt. Forderungen dieser Art seien "immer sehr plakativ und sehr einfach", sagte sie am Montag in der Sendung "Frühstart der Sender RTL und ntv. Durch andere Bekämpfungsmaßnahmen wie Masken, Hygieneregeln, Impfen und Auffrischungsimpfungen könne verhindert werden, "dass eben solche Maßnahmen getroffen werden müssen".
Leopoldina-Vizepräsident will sofortige Kontaktreduzierung
Der Vizepräsident der Wissenschaftsakademie Leopoldina, Robert Schlögl, hat die sofortige drastische Reduzierung von Kontakten in Deutschland gefordert. Um die eskalierende Corona-Lage einzudämmen, müsse es jetzt eine Kontaktreduktion geben, "denn Impfen wirkt nicht sofort", sagte Schlögl am Montag dem Sender RBB. Zudem forderte er umgehend eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen.
Söder fordert schnell Impfrecht für Apotheker und Pflegekräfte
Angesichts der dramatischen Coronalage hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Gesetzesänderung gefordert, um Apotheker, Pflegekräfte sowie alle Ärzte an der Impfkampagne beteiligen zu könne. Die rechtliche Möglichkeit dazu müsse schnell und "am besten diese Woche" geschaffen werden, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dadurch werde das Boostern "einen neuen Schub bekommen". Das sei auch die besten Strategie gegen die neuartige Omikron-Variante des Coronavirus.