Berliner Tageszeitung - Löhne für Landesangestellte steigen bis 2023 moderat

Der bisherige Tarifvertrag lief im September aus. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund verlangten fünf Prozent mehr Geld, monatlich jedoch mindestens 150 Euro sowie für Beschäftigte im Gesundheitswesen monatlich mindestens 300 Euro mehr für eine Laufzeit von zwölf Monaten.

Das Tarifergebnis ist zunächst vorläufig und steht unter dem Vorbehalt, dass die Gewerkschaftsmitglieder dem Abschluss zustimmen. Die Landesparlamente übertragen Tarifabschlüsse üblicherweise auch auf Landesbeamte sowie bereits pensionierte ehemalige Landesbeamte. Insgesamt steigen mit diesem Tarifabschluss mittelbar die monatlichen Einkommen von mehr als drei Millionen Menschen.

Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Dort einigten sich die Tarifparteien bereits Mitte Oktober auf einen Lohnzuwachs in zwei Schritten bis zum 1. August 2023 von insgesamt vier Prozent, monatlich jedoch mindestens 65 Euro mehr. Hinzu kommen zwei steuer- und sozialabgabenfreie Einmalzahlungen für 2021 und 2022 in Höhe von jeweils 500 Euro.

Mit dem Bund und den Kommunen hatten Verdi und Beamtenbund im vergangenen Jahr Lohnzuschläge zwischen 3,2 Prozent für die höheren und viereinhalb Prozent für die niedrigsten Entgeltgruppen abgeschlossen. In der Pflege waren höhere Löhne zwischen 8,7 und zehn Prozent vereinbart worden. Der moderate Ländertarifabschluss bleibt damit sowohl hinter dem Bund-Kommunen- als auch hinter dem hessischen Tarifabschluss zurück.

Verdi-Bundeschef Frank Werneke sagte, es sei gelungen, für Beschäftigte der niedrigen Einkommensgruppen angesichts stark steigender Preise die Kaufkraft zu sichern. Die Leistungen und das besondere Engagement der Beschäftigten im Gesundheitswesen würden mit einer dauerhaft besseren Bezahlung gewürdigt. Zahlreiche Beschäftigte könnten während der zweijährigen Vertragslaufzeit des Tarifabschlusses mit spürbaren Einkommensverbesserungen rechnen.

Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach räumte ein, zahlreiche Mitarbeiter hätten sich einen höheren Abschluss gewünscht. Der öffentliche Dienst habe bereits jetzt Probleme, im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft Nachwuchskräfte am Arbeitsmarkt zu gewinnen. Der Tarifabschluss sei ein nur "mittelprächtiges Signal" für beruflichen Nachwuchs, sich für den öffentlichen Dienst der Länder zu entscheiden.

Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung, kritisierte die Tarifeinigung als "deprimierend für die Lehrkräfte". Der Abschluss werde nicht dazu beitragen, den Fachkräftemangel im Lehrkräftebereich zu beseitigen.

Die Tarifparteien hätten mit dem moderaten Abschluss Verantwortung bewiesen, sagte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) als TdL-Verhandlungsführer. Es sei "ein guter Kompromiss" erreicht worden. Das Tarifergebnis gehe an die Grenzen dessen, was die Landeshaushalte finanziell zuließen.

Der Ländertarifvertrag läuft im September 2023 aus. Jedes Prozentpunkt mehr Lohn kostet die Länder nach TdL-Angaben rund 1,4 Milliarden Euro. Sie bezifferten die ursprüngliche Forderung von Verdi und Beamtenbund auf gut sieben Milliarden Euro.

(A. Bogdanow--BTZ)