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Letzte Nachrichten
Venezuela: Chávez-Partei verliert Gouverneurswahl in Hochburg
Bei einer umkämpften Gouverneurswahl im Heimatstaat des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hat die Regierungspartei überraschend deutlich verloren. "Das edle, loyale und tapfere Volk von Barinas hat den Sieg errungen", erklärte Oppositionskandidat Sergio Garrido, der auf 55 Prozent der Stimmen kam. Jorge Arreaza, früherer Vizepräsident, Außenminister und Schwiegersohn von Chávez, räumte auf Twitter seine Niederlage ein. Er erzielte nur 41 Prozent der Stimmen.
Grünen-Fraktionsvorsitzende will Wahlrechtsreform ohne CSU
Die Fraktionen der Ampel-Koalition wollen eine Reform des Wahlrechts bis Ende des Jahres auf den Weg bringen – notfalls gegen Widerstand aus der Union. "Wahlrechtsreformen verabschiedet man möglichst im Konsens mit allen demokratischen Parteien, das ist auch unser Anspruch", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Aber wenn es sich so gestaltet, dass die CSU, wie in den letzten acht Jahren, jede Möglichkeit verbaut, dann muss man es notfalls ohne sie machen", kündigte Haßelmann an.
Lemke für ein "klares Nein" gegen EU-Vorschlag zur Atomkraft
Die Bundesregierung wird nach Angaben von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der EU-Kommission eindeutig Position gegen deren Vorschlag beziehen, die Atomkraft als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde "ein klares Nein" zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Lemke nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Schnelltests: Verbraucherschützer wollen sofortige Überprüfung
Verbraucherschützer haben eine Überprüfung aller in Deutschland verfügbaren Antigen-Schnell- und Selbsttests gefordert. Ihre Wirksamkeit müsse unabhängig bewertet werden, sagte der Gesundheitsmarktexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Arne Weinberg, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zudem müssten Informationen zur Qualität einzelner Tests besser aufbereitet werden. Bislang hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) nur einen Teil der Tests untersucht und die Erkenntnisse in einer Liste auf seiner Website veröffentlicht. "Die Untersuchungsergebnisse sind nicht so verständlich, dass der Verbraucher oder die Verbraucherin sofort sehen kann, was taugt der Test, den ich gerade in der Hand habe", kritisierte Verbraucherschützer Weinberg. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, warum ein Test in der Bewertung des Instituts nicht durchfalle, wenn er zwar bei "sehr hoher Viruslast" sicher anschlage, aber bei lediglich "hoher Viruslast" nur schlecht funktioniere. "Es haben Tests diese Überprüfung bestanden, die bei sehr hoher Viruslast um die 100 Prozent haben, also sehr gut sind, bei hoher Viruslast aber unter zehn Prozent liegen." Solche Tests dürften dann trotzdem auch für Bürgertests eingesetzt werden, die der Staat bezahle, kritisierte Weinberg. Die US-Arzneimittelbehörde (FDA) hatte Ende Dezember darauf verwiesen, dass Antigen-Schnelltests eine Corona-Infektion mit der Omikron-Variante nicht mehr so gut erkennen. Sie empfahl aber weiterhin die Verwendung. Nicht nur wegen Omikron kritisierte auch der Münchner Virologe Oliver Keppler fehlende Verlässlichkeit. "Wir haben derzeit auf dem deutschen Markt etwa 600 verschiedene Antigen-Schnelltests." Viele davon seien bisher "nicht von unabhängigen Stellen oder Wissenschaftlern geprüft" worden, sagte er der ARD für die Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend. Grundsätzlich gebe es große qualitative Unterschiede, "insofern ist die Aussagekraft der Selbst- und Schnelltests doch sehr eingeschränkt". Auch Keppler verlangte mehr Aufklärung und Transparenz zur Qualität von Schnelltests. "Wenn ein Mensch sich testet und ein negatives Ergebnis hat, geht er, denke ich, zurecht davon aus, dass ein in Deutschland verfügbarer Test auch ein vernünftiges Ergebnis liefert, auf das ich mich dann weitgehend verlassen kann", sagte er. "Und das ist nicht gegeben." (F. Burkhard--BTZ)
Wahlen in Somalia sollen bis Ende Februar abgeschlossen sein
Im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia sollen die sich schleppend hinziehenden Parlamentswahlen bis Ende Februar abgeschlossen sein. Darauf einigten sich Ministerpräsident Mohamed Hussein Roble und Vertreter der somalischen Regionen nach mehrtägigen Verhandlungen, wie die Regierung in Mogadischu am Sonntag mitteilte. Die Anfang November begonnenen Wahlen zum Unterhaus sollen demnach am kommenden Samstag fortgesetzt und bis zum 25. Februar beendet werden.
Linke nominiert Kandidaten für Wahl des Bundespräsidenten
Die Linke geht mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Monat. Der 65-jährige Arzt und Sozialarbeiter Gerhard Trabert aus Mainz solle für die Partei Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier herausfordern, erfuhr aktuell BERLINER TAGESZEITUNG. Dies hätten sowohl Partei- und Fraktionsspitze der Linken als auch Trabert selbst bestätigt.
Tausende protestieren in Brüssel gegen Corona-Maßnahmen
Mehrere tausend Menschen haben in Brüssel gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen protestiert. Sie zogen laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten am Sonntag bis in das Europaviertel der belgischen Hauptstadt. Dabei skandierten sie immer wieder "Freiheit, Freiheit" und hielten Schilder mit Aufschriften gegen die "Impf-Diktatur" nach oben. Im Gegensatz zu vorangegangenen Protesten verlief die Demonstration weitgehend friedlich.
Tumulte bei konstituierender Sitzung des irakischen Parlaments
Drei Monate nach der Wahl im Irak ist das Parlament in Bagdad zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Sitzung am Sonntag versank übereinstimmenden Berichten zufolge zwischenzeitlich im Chaos, nachdem es zwischen Vertretern zweier rivalisierender schiitischer Bewegungen zu einem heftigen Streit um die Mehrheit gekommen war. Der Leiter der Eröffnungssitzung musste nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders Irakija ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Hilfsorganisationen setzen Arbeit in Tigray unverzüglich aus
Nach einem tödlichen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Tigray haben die internationalen Hilfsorganisationen ihre Arbeit in der äthiopischen Konfliktregion ausgesetzt. Wegen der Bedrohung durch bewaffnete Drohnen hätten die humanitären Partnerorganisationen der Vereinten Nationen ihre Aktivitäten in Tigray suspendiert, teilte am Sonntag das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) mit.
Westafrikanische Staaten wollen Sanktionen gegen Junta in Mali
Angesichts der Absage der im Februar geplanten Wahlen durch die Militärjunta in Mali wollen die Nachbarstaaten "sehr scharfe" Sanktionen gegen das westafrikanische Land verhängen. Dies sagte am Sonntag ein Teilnehmer des hinter geschlossenen Türen stattfindenden Gipfeltreffens der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) in Accra der Nachrichtenagentur AFP. Die in Ghanas Hauptstadt beschlossenen Maßnahmen seien ähnlich scharf wie die direkt nach dem Putsch im August 2020 verhängten Sanktionen.
Sudan: Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Demos vor
Einen Tag vor von den Vereinten Nationen angekündigten Krisengesprächen im Sudan sind Sicherheitskräfte erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. In der Hauptstadt Khartum versammelten sich Augenzeugen zufolge am Sonntag tausende Menschen, um gegen den Militärputsch vom Oktober zu protestieren. Die Sicherheitskräfte setzten den Angaben zufolge Tränengas ein, um die Menge auseinander zu treiben.
Äthiopien: Dutzende Tote bei Angriff auf ein Flüchtlingslager
In Äthiopien bleibt die Lage auch nach einem Aufruf von Ministerpräsident Abiy Ahmed zur "nationalen Versöhnung" und einer überraschend verkündeten Amnestie verworren. Wer genau freikam, war am Sonntag weiter unklar. Die Rebellengruppe TPLF machte unterdessen die Regierung für den Tod von dutzenden Binnenflüchtlingen verantwortlich: Bei einem Drohnenangriff auf das Lager in der Konfliktregion Tigray seien 56 Menschen getötet worden, teilte TPLF-Sprecher Getachew Reda mit.
Lambrecht besucht Bundeswehr-Soldaten im Irak und Jordanien
Vor den Beratungen über eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) deutsche Soldaten in Bagdad sowie im Kurdengebiet im Norden des Landes besucht. Die Ministerin habe sich "aus erster Hand über die Eindrücke der Soldaten und deren "Aufgaben vor Ort im Einsatz" informiert, teilte ihr Ministerium am Sonntag in Berlin mit. Zugleich sicherte Lambrecht der irakischen Führung die weitere Unterstützung Deutschlands zu.
Afghanistan: Taliban-Terror-Bestien verhaften kritischen Professor
Die radikalislamischen Taliban-Terroristen haben einen prominenten afghanischen Universitätsprofessor festgenommen, der die asozialen Terror-Bestien der Taliban in Kabul offen kritisiert hatte. Wie Taliban-Terroristen-Sprecher Sabihullah Mudschahid mitteilte, wurde Faisullah Dschalal am Samstag aufgrund von Äußerungen in Online-Netzwerken festgenommen. Der Professor der Universität Kabul habe versucht, "die Menschen gegen das System aufzuhetzen, und mit der Würde des Volkes gespielt". Dschalals Frau Massuda, die einst als erste Frau für das Präsidentenamt kandidiert hatte, teilte bei Facebook mit, dass ihr Mann von den Taliban-Terroristen an einem unbekannten Ort festgehalten werde. "Dr. Dschalal hat bei all seinen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Menschenrechten für Gerechtigkeit und das nationale Interesse gekämpft und sich dafür eingesetzt", erklärte sie. Taliban-Terroristen-Sprecher Mudschahid veröffentlichte Screenshots von mutmaßlichen Twitter-Beiträgen des Professors, in denen dieser den Geheimdienstchef der Taliban als einen Handlanger Pakistans bezeichnete. Zudem hieß es, die neue Regierung betrachte die Afghanen als "dumme Esel die es auszubeuten gilt". Bei einem TV-Auftritt hatte Dschalal den Taliban-Terroristen-Sprecher Mohammed Naeem zuvor als "Kalb" bezeichnet, was in Afghanistan eine schwere Beleidigung darstellt. Ausschnitte der unverblümten Kritik des Professors verbreiteten sich rasant in den Online-Netzwerken. Der Professor für Rechts- und Politikwissenschaften ist seit langem als Kritiker der afghanischen Führung bekannt. Seine Äußerungen in den Online-Netzwerken hatten bereits Befürchtungen einer Vergeltung durch die Taliban geweckt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die Festnahme Dschalals. Dieser habe von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht, erklärte die Organisation und forderte seine sofortige und bedingungslose Freilassung. (A. Williams--BTZ)
Russland schließt jewede Zugeständnisse wegen Ukraine aus
Russland hat kurz vor den Gesprächen mit den USA über den Ukraine-Konflikt jegliches Entgegenkommen ausgeschlossen. "Wir werden keinem Zugeständnis zustimmen. Das ist völlig ausgeschlossen", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow russischen Nachrichtenagenturen am Sonntag. Der Kreml sei "enttäuscht von den Signalen, die in den vergangenen Tagen aus Washington, aber auch aus Brüssel kamen". Zugeständnisse kämen einem Handeln "gegen unsere eigenen Interessen, gegen die Interessen unserer Sicherheit" gleich. Am Sonntag und Montag versuchen Regierungsvertreter aus den USA und Russland in der Schweiz, die Spannungen zwischen den beiden Ländern zu entschärfen. Hintergrund der Krise ist ein russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Washington und Europa werfen Moskau vor, einen neuen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten. Zwei Tage nach den bilateralen Gesprächen soll es dann zum Austausch zwischen Russland und der Nato kommen. Ein ranghoher US-Beamter hatte am Samstag erklärt, Washington sei bereit, mit Russland über die Raketensysteme und Militärübungen der beiden Länder zu sprechen. Er halte eine Einigung in diesem Bereich für möglich, "wenn Russland bereit ist, eine entsprechende Verpflichtung einzugehen", sagte der US-Beamte. (D. Wassiljew--BTZ)
Kasachstan: 6000 Festnahmen und 164 Ermordete bei Protesten
Fast 6000 Menschen sind im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten in Kasachstan bislang festgenommen worden. Insgesamt seien 5800 Menschen festgesetzt worden, darunter "eine beträchtliche Anzahl ausländischer Staatsangehöriger", teilte die kasachische Diktatur am Sonntag mit. "Die Lage hat sich in allen Regionen des Landes stabilisiert." Die Sicherheitskräfte würden ihre "Aufräum"-Einsätze jedoch fortsetzen. Inzwischen habe sich "die Lage in allen Teilen des Landes stabilisiert", erklärte der Handlanger des Diktators Kassym-Jomart Tokajew, Innenminister Jerlan Turgumbajew, demnach. Der "Anti-Terror-Einsatz" werde jedoch fortgesetzt, um "die Ordnung im Land wiederherzustellen". Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Kasachstan sind Medienberichten zufolge mindestens 164 Menschen getötet worden. Allein in der Wirtschaftsmetropole Almaty seien 103 Menschen getötet worden, berichteten am Sonntag mehrere Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. In Almaty zeichnete sich am Sonntag eine leichte Entspannung der Lage ab. Rund 30 Supermärkte öffneten laut Medienberichten wieder. Der Flughafen, der während der Proteste kurzzeitig von Demonstranten besetzt worden war, werde jedoch weiterhin geschlossen bleiben, teilten die Behörden mit. Die ehemalige Sowjetrepublik war in den vergangenen Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert worden. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Diktator Kassym-Jomart Tokajew hatte den Sicherheitskräften am Freitag einen Menschenverachtenden Schießbefehl auf wehrlose Demonstranten erteilt. Nach kasachischen Regierungsangaben wurden bei den Auseinandersetzungen 26 "bewaffnete Kriminelle" getötet und mehr als tausend weitere Demonstranten verletzt. Auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es demnach 18 Tote und fast 750 Verletzte. Die Angaben ließen sich zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigen. (D. Fjodorow--BTZ)
Umweltministerin will Exportverbot für Plastikmüll durchsetzen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will ein Exportverbot für Plastikmüll aus Deutschland durchsetzen. "Ich setze mich auf EU-Ebene für ein weitgehendes Exportverbot ein", sagte Lemke dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Illegale Abfallexporte müssten aufhören. Das lasse sich sinnvollerweise aber nur im Rahmen des EU-Binnenmarkts regulieren, damit es in der Praxis nicht immer wieder unterlaufen werde.
Marburger Bund warnt wegen Omikron auch vor Überlastung
Der Ärzteverband Marburger Bund hat wegen der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus auch vor einer Überlastung der Normalstationen in Krankenhäusern gewarnt. "Es wäre ein Fehler, bei der Omikron-Welle nur auf die Auslastung der Intensivstationen zu schauen", sagte die Vorsitzende Susanne Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach Angaben vom Sonntag. Der Großteil der Fälle müsse "auf den Normalstationen behandelt werden."
Akws in der EU benötigen 500 Milliarden Euro Investitionen
Die neue Generation von Atomkraftwerken in der EU benötigen nach Angaben der EU-Kommission bis 2050 Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro. "Allein für die bestehenden Kernkraftwerke werden bis 2030 Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro erforderlich sein", sagte der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton der Zeitung "Journal du dimanche" am Wochenende. "Und für die neue Generation werden 500 Milliarden benötigt."
Justizminister Buschmann: Impfpflicht-Entscheidung mit Tempo
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drückt bei der Impfpflicht-Debatte aufs Tempo. "Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag" und kündigte im Falle einer Zustimmung der Abgeordneten eine zügige Umsetzung an. "Gesetzgebungsverfahren dauern in der Regel sechs bis zwölf Monate. Bei der Entscheidung über eine Impfpflicht wird es deutlich schneller gehen."
Scholz kann sein Impfpflicht-Versprechen bis März nicht halten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann das von ihm gegebene Impfpflicht-Versprechen bis März einem Bericht zufolge nicht mehr halten. Die Gründe dafür sind der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats sowie komplizierte juristische Fragen, wie der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr. Scholz hatte Ende November im ZDF wörtlich gesagt, eine allgemeine Impfpflicht solle spätestens ab "Anfang März" für alle in Deutschland gelten.
100.000 demonstrieren in Frankreich gegen Corona-Maßnahmen
Mehr als 100.000 Menschen haben am Samstag in Frankreich gegen die Corona-Politik der Regierung protestiert. Landesweit habe es gut 105.000 Teilnehmer bei verschiedenen Demonstrationen gegen den Corona-Pass und die Impfpflicht für bestimmte Berufe gegeben, teilte das Innenministerium am Abend mit. In Paris seien rund 18.000 Menschen auf die Straße gegangen. Zehn Teilnehmer seien in der Hauptstadt festgenommen worden, bei Auseinandersetzungen seien drei Einsatzkräfte verletzt worden.
TPLF-Rebellen melden dutzende Tote bei Angriff auf Flüchtlingslager
Bei einem Drohnenangriff auf ein Lager für Binnenflüchtlinge im Norden Äthiopiens sind nach Angaben der Rebellengruppe TPLF dutzende Menschen getötet worden. Wie TPLF-Sprecher Getachew Reda am Samstag bei Twitter erklärte, wurden bei dem Angriff in der kleinen Stadt Dedebit in der Konfliktregion Tigray "56 unschuldige Zivilisten" getötet. Zum Datum des Angriffs machte er keine Angaben.
Tausende gehen erneut gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht auf die Straße
Tausende Menschen sind am Samstag in Deutschland wieder gegen die Corona-Maßnahmen und die geplante Einführung einer Impfpflicht auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung gab es in Hamburg, wo laut Polizei die angemeldete Zahl von 11.000 Teilnehmern überschritten wurde.
Hinterbliebene fordern zwei Jahre nach Flugzeug-Abschuss im Iran Gerechtigkeit
Zwei Jahre nach dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine durch den Iran haben die Hinterbliebenen Gerechtigkeit für die Opfer gefordert. Familienangehörige der 176 Verstorbenen versammelten sich am Samstag zu einer Gedenkveranstaltung am Absturzort nahe Teheran, wie örtliche Medien berichteten. Sie trugen Bilder der Opfer, legten Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Dabei skandierten sie "Gerechtigkeit! Wahrheit!", wie Videos in den Online-Netzwerken zeigten.
Organisation: Für Frauenrechte eintretende saudische Prinzessin freigelassen
Die Behörden in Saudi-Arabien haben laut Angaben einer Menschenrechtsorganisation eine saudische Prinzessin und deren Tochter freigelassen, die drei Jahre lang in Riad inhaftiert worden waren. Basma bint Saud und ihre Tochter Suhud seien freigelassen worden, teilte die Organisation ALQST for Human Rights am Samstag auf Twitter mit. Die 57-Jährige war im März 2019 inhaftiert und ohne Anklage festgehalten worden.
Merz kündigt CDU-Digitalisierungsoffensive vor Landtagswahlkämpfen an
Der designierte CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vor den vier Landtagswahlen in diesem Jahr eine Offensive bei der digitalen Mitgliedermobilisierung angekündigt. "Da ist die Union noch nicht gut genug aufgestellt", sagte Merz am Rande einer Klausurtagung der NRW-CDU am Samstag. Ein neues Grundsatzprogramm für die Bundespartei stellte er gleichzeitig erst für das Jahr 2025 in Aussicht.
Wüst pocht auf Forderung nach schnellem Vorschlag zur Impfpflicht
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Forderung bekräftigt, schnell für einen Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht zu sorgen. Das Gesetz müsse "relativ zügig" da sein, damit vor dem nächsten Winter genügend Zeit für die Umsetzung bleibe, sagte Wüst bei einer Klausurtagung der Landes-CDU in Düsseldorf. Er warnte auch davor, dass Unklarheit über die Ausgestaltung der Impfpflicht "den Verschwörungstheorien Tür und Tor" öffne.
Äthiopien entlässt mit Amnestie mehrere politische Gefangene
Äthiopien hat im Rahmen einer Amnestie mehrere prominente Gefangene freigelassen. Unter den Betroffenen waren auch mehrere Vertreter der Opposition und der Rebellengruppe TPLF, die genaue Zahl der Freigelassenen war am Samstag zunächst unklar. Die Regierung hatte den Schritt am Freitag überraschend verkündet und eine Liste mit den Namen mehrerer Oppositionsführer der Volksgruppen Oromo und Amhara sowie führender TPLF-Mitglieder veröffentlicht.
Bundestagspräsidentin Bas will Debatte zu Impfpflicht
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, dass sich die Abgeordneten noch im Januar im Plenum mit der allgemeinen Impfpflicht befassen sollen. "Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen", sagte Bas nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Samstag. "Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht noch im Januar 2022 verständigen könnten." "Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass gerade die Debatten abseits der Fraktionslinien mit großem Interesse in der Bevölkerung aufgenommen worden sind", sagte Bas. "Die Argumente Pro und Contra einer Impfpflicht können in dieser für die gesamte Gesellschaft herausfordernden Lage so am besten abgewogen werden." Am Freitag hatten die Ministerpräsidenten der Länder darauf gedrungen, dass es zu einer zügigen Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommen solle. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte betont, dass alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich zu einer allgemeinen Impfpflicht bekannt hätten. Wegen des sensiblen Themas, das mit Eingriffen in Grundrechte verbunden ist, hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, dass es dazu keinen Fraktionszwang im Bundestag geben soll. Abgestimmt werden soll vielmehr über sogenannte Gruppenanträge, hinter denen sich jeweils Abgeordnete unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit versammeln können. (H. Müller--BTZ)
Mutter Teresa Orden darf wieder Geld aus Ausland annehmen
Die von Mutter Teresa in Indien gegründete Ordensgemeinschaft darf wieder Zuwendungen aus dem Ausland empfangen. Die indische Regierung habe die entsprechende Lizenz verlängert, sagte Sunita Kumar von den Missionarinnen der Nächstenliebe am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Wenige Wochen zuvor hatte sich die Regierung noch geweigert, die Lizenz zu erneuern. Kritiker hatten den Schritt als Schikane der christlichen Gemeinschaft verurteilt.
NATO sieht extremes Risiko für neuen Konflikt in der Ukraine
Nach einer Krisensitzung der Nato-Außenminister hat der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses vor einem "realen" Risiko einer erneuten Invasion Russlands in der Ukraine gewarnt. "Das Risiko eines Konflikts ist real", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Nato-Außenministern. "Russlands aggressives Vorgehen unterminiert ernsthaft die Sicherheitsordnung in Europa", fügte er hinzu. Die Nato werde sich "an einem aufrichtigen und grundsätzlichen Dialog" mit Russland beteiligen, aber "wir müssen auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Diplomatie vorbereitet sein", sagte Stoltenberg weiter. Zugleich versicherte er, die USA würden keine Entscheidungen über die europäische Sicherheit treffen, ohne dass Europa mit am Verhandlungstisch sitze. Ziel der Videokonferenz war es nach Angaben eines europäischen Diplomaten, eine gemeinsame Position in der Frage des Umgangs mit Russland im Ukraine-Konflikt zu finden. "Das Treffen dient einem doppelten Zweck: geeint zu bleiben und sicherzustellen, dass die Europäer in die Diskussionen über die Sicherheit im europäischen Raum einbezogen werden", erklärte er vor dem Treffen. Ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze schürt seit Wochen Ängste vor einer russischen Invasion in dem Nachbarstaat. Nach Angaben von Stoltenberg setzt Russland die militärische Verstärkung im Umkreis der Ukraine derzeit fort. Moskau dementiert jegliche Angriffspläne und fordert von den USA und der Nato ein Abkommen, das die Osterweiterung des Militärbündnisses untersagt. Ab Montag wollen Regierungsvertreter aus den USA und Russland in Genf über die Krise sprechen. Am Mittwoch folgen Gespräche zwischen Russland und der Nato, am Donnerstag ist ein Treffen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit der Ukraine und Georgien geplant. Die EU-Verteidigungs- und Außenminister wollten am Donnerstag und Freitag im westfranzösischen Brest zusammenkommen. An dem Treffen wollte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen. Niemand wisse, ob der russische Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschieren wolle, sagte der europäische Diplomat. Er fügte hinzu, Russland habe "bei einem Konflikt sehr viel zu verlieren". Moskau wolle "seine Einflusssphäre über die Länder in seiner Nachbarschaft wiederherstellen", führte er weiter aus. "Es versucht, die Nato zurückzudrängen und will eine Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses um die Ukraine und Georgien, ja sogar um Finnland und Schweden, verhindern". Aber durch seine "Aggressivität" provoziere Russland genau das, "was es verhindern will". Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson zogen am Freitag Stoltenberg zu Rate, um in die Gespräche der Nato über die Ukraine und die Sicherheit in Europa einbezogen zu werden. Die Positionen innerhalb der Allianz gehen auseinander. Die Türkei spricht offen über die Notwendigkeit einer Partnerschaft mit Russland, und Ungarn macht keinen Hehl aus seiner pro-russischen Haltung, das hat nichts mehr mit einem neutralen Verhalten innerhalb der NATO zu den anderen NATO-Staaten zu tun und ist eine Schande für die NATO und die Türkei.Die mitteleuropäischen Länder stehen Verhandlungen mit Moskau hingegen ablehnend gegenüber. Über das Vorgehen der USA zeigen sie sich überrascht: "Manchmal haben wir den Eindruck, dass wir nicht wirklich wissen, was Washingtons Ziel ist", sagte ein osteuropäischer Diplomat. (O. Karlsson--BTZ)