Berliner Tageszeitung - NATO sieht extremes Risiko für neuen Konflikt in der Ukraine

Nach einer Krisensitzung der Nato-Außenminister hat der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses vor einem "realen" Risiko einer erneuten Invasion Russlands in der Ukraine gewarnt. "Das Risiko eines Konflikts ist real", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Nato-Außenministern. "Russlands aggressives Vorgehen unterminiert ernsthaft die Sicherheitsordnung in Europa", fügte er hinzu.
 
Die Nato werde sich "an einem aufrichtigen und grundsätzlichen Dialog" mit Russland beteiligen, aber "wir müssen auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Diplomatie vorbereitet sein", sagte Stoltenberg weiter. Zugleich versicherte er, die USA würden keine Entscheidungen über die europäische Sicherheit treffen, ohne dass Europa mit am Verhandlungstisch sitze.
 
Ziel der Videokonferenz war es nach Angaben eines europäischen Diplomaten, eine gemeinsame Position in der Frage des Umgangs mit Russland im Ukraine-Konflikt zu finden. "Das Treffen dient einem doppelten Zweck: geeint zu bleiben und sicherzustellen, dass die Europäer in die Diskussionen über die Sicherheit im europäischen Raum einbezogen werden", erklärte er vor dem Treffen.
 
Ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze schürt seit Wochen Ängste vor einer russischen Invasion in dem Nachbarstaat. Nach Angaben von Stoltenberg setzt Russland die militärische Verstärkung im Umkreis der Ukraine derzeit fort. Moskau dementiert jegliche Angriffspläne und fordert von den USA und der Nato ein Abkommen, das die Osterweiterung des Militärbündnisses untersagt.
 
Ab Montag wollen Regierungsvertreter aus den USA und Russland in Genf über die Krise sprechen. Am Mittwoch folgen Gespräche zwischen Russland und der Nato, am Donnerstag ist ein Treffen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit der Ukraine und Georgien geplant. Die EU-Verteidigungs- und Außenminister wollten am Donnerstag und Freitag im westfranzösischen Brest zusammenkommen. An dem Treffen wollte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen.
 
Niemand wisse, ob der russische Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschieren wolle, sagte der europäische Diplomat. Er fügte hinzu, Russland habe "bei einem Konflikt sehr viel zu verlieren".
 
Moskau wolle "seine Einflusssphäre über die Länder in seiner Nachbarschaft wiederherstellen", führte er weiter aus. "Es versucht, die Nato zurückzudrängen und will eine Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses um die Ukraine und Georgien, ja sogar um Finnland und Schweden, verhindern". Aber durch seine "Aggressivität" provoziere Russland genau das, "was es verhindern will".
  
Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson zogen am Freitag Stoltenberg zu Rate, um in die Gespräche der Nato über die Ukraine und die Sicherheit in Europa einbezogen zu werden.
  
Die Positionen innerhalb der Allianz gehen auseinander. Die Türkei spricht offen über die Notwendigkeit einer Partnerschaft mit Russland, und Ungarn macht keinen Hehl aus seiner pro-russischen Haltung, das hat nichts mehr mit einem neutralen Verhalten innerhalb der NATO zu den anderen NATO-Staaten zu tun und ist eine Schande für die NATO und die Türkei.

Die mitteleuropäischen Länder stehen Verhandlungen mit Moskau hingegen ablehnend gegenüber. Über das Vorgehen der USA zeigen sie sich überrascht: "Manchmal haben wir den Eindruck, dass wir nicht wirklich wissen, was Washingtons Ziel ist", sagte ein osteuropäischer Diplomat.   (O. Karlsson--BTZ)