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Letzte Nachrichten
Russland schließt jewede Zugeständnisse wegen Ukraine aus
Russland hat kurz vor den Gesprächen mit den USA über den Ukraine-Konflikt jegliches Entgegenkommen ausgeschlossen. "Wir werden keinem Zugeständnis zustimmen. Das ist völlig ausgeschlossen", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow russischen Nachrichtenagenturen am Sonntag. Der Kreml sei "enttäuscht von den Signalen, die in den vergangenen Tagen aus Washington, aber auch aus Brüssel kamen". Zugeständnisse kämen einem Handeln "gegen unsere eigenen Interessen, gegen die Interessen unserer Sicherheit" gleich. Am Sonntag und Montag versuchen Regierungsvertreter aus den USA und Russland in der Schweiz, die Spannungen zwischen den beiden Ländern zu entschärfen. Hintergrund der Krise ist ein russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Washington und Europa werfen Moskau vor, einen neuen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten. Zwei Tage nach den bilateralen Gesprächen soll es dann zum Austausch zwischen Russland und der Nato kommen. Ein ranghoher US-Beamter hatte am Samstag erklärt, Washington sei bereit, mit Russland über die Raketensysteme und Militärübungen der beiden Länder zu sprechen. Er halte eine Einigung in diesem Bereich für möglich, "wenn Russland bereit ist, eine entsprechende Verpflichtung einzugehen", sagte der US-Beamte. (D. Wassiljew--BTZ)
Kasachstan: 6000 Festnahmen und 164 Ermordete bei Protesten
Fast 6000 Menschen sind im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten in Kasachstan bislang festgenommen worden. Insgesamt seien 5800 Menschen festgesetzt worden, darunter "eine beträchtliche Anzahl ausländischer Staatsangehöriger", teilte die kasachische Diktatur am Sonntag mit. "Die Lage hat sich in allen Regionen des Landes stabilisiert." Die Sicherheitskräfte würden ihre "Aufräum"-Einsätze jedoch fortsetzen. Inzwischen habe sich "die Lage in allen Teilen des Landes stabilisiert", erklärte der Handlanger des Diktators Kassym-Jomart Tokajew, Innenminister Jerlan Turgumbajew, demnach. Der "Anti-Terror-Einsatz" werde jedoch fortgesetzt, um "die Ordnung im Land wiederherzustellen". Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Kasachstan sind Medienberichten zufolge mindestens 164 Menschen getötet worden. Allein in der Wirtschaftsmetropole Almaty seien 103 Menschen getötet worden, berichteten am Sonntag mehrere Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. In Almaty zeichnete sich am Sonntag eine leichte Entspannung der Lage ab. Rund 30 Supermärkte öffneten laut Medienberichten wieder. Der Flughafen, der während der Proteste kurzzeitig von Demonstranten besetzt worden war, werde jedoch weiterhin geschlossen bleiben, teilten die Behörden mit. Die ehemalige Sowjetrepublik war in den vergangenen Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert worden. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Diktator Kassym-Jomart Tokajew hatte den Sicherheitskräften am Freitag einen Menschenverachtenden Schießbefehl auf wehrlose Demonstranten erteilt. Nach kasachischen Regierungsangaben wurden bei den Auseinandersetzungen 26 "bewaffnete Kriminelle" getötet und mehr als tausend weitere Demonstranten verletzt. Auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es demnach 18 Tote und fast 750 Verletzte. Die Angaben ließen sich zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigen. (D. Fjodorow--BTZ)
Umweltministerin will Exportverbot für Plastikmüll durchsetzen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will ein Exportverbot für Plastikmüll aus Deutschland durchsetzen. "Ich setze mich auf EU-Ebene für ein weitgehendes Exportverbot ein", sagte Lemke dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Illegale Abfallexporte müssten aufhören. Das lasse sich sinnvollerweise aber nur im Rahmen des EU-Binnenmarkts regulieren, damit es in der Praxis nicht immer wieder unterlaufen werde.
Marburger Bund warnt wegen Omikron auch vor Überlastung
Der Ärzteverband Marburger Bund hat wegen der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus auch vor einer Überlastung der Normalstationen in Krankenhäusern gewarnt. "Es wäre ein Fehler, bei der Omikron-Welle nur auf die Auslastung der Intensivstationen zu schauen", sagte die Vorsitzende Susanne Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach Angaben vom Sonntag. Der Großteil der Fälle müsse "auf den Normalstationen behandelt werden."
Akws in der EU benötigen 500 Milliarden Euro Investitionen
Die neue Generation von Atomkraftwerken in der EU benötigen nach Angaben der EU-Kommission bis 2050 Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro. "Allein für die bestehenden Kernkraftwerke werden bis 2030 Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro erforderlich sein", sagte der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton der Zeitung "Journal du dimanche" am Wochenende. "Und für die neue Generation werden 500 Milliarden benötigt."
Justizminister Buschmann: Impfpflicht-Entscheidung mit Tempo
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drückt bei der Impfpflicht-Debatte aufs Tempo. "Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag" und kündigte im Falle einer Zustimmung der Abgeordneten eine zügige Umsetzung an. "Gesetzgebungsverfahren dauern in der Regel sechs bis zwölf Monate. Bei der Entscheidung über eine Impfpflicht wird es deutlich schneller gehen."
Scholz kann sein Impfpflicht-Versprechen bis März nicht halten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann das von ihm gegebene Impfpflicht-Versprechen bis März einem Bericht zufolge nicht mehr halten. Die Gründe dafür sind der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats sowie komplizierte juristische Fragen, wie der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr. Scholz hatte Ende November im ZDF wörtlich gesagt, eine allgemeine Impfpflicht solle spätestens ab "Anfang März" für alle in Deutschland gelten.
100.000 demonstrieren in Frankreich gegen Corona-Maßnahmen
Mehr als 100.000 Menschen haben am Samstag in Frankreich gegen die Corona-Politik der Regierung protestiert. Landesweit habe es gut 105.000 Teilnehmer bei verschiedenen Demonstrationen gegen den Corona-Pass und die Impfpflicht für bestimmte Berufe gegeben, teilte das Innenministerium am Abend mit. In Paris seien rund 18.000 Menschen auf die Straße gegangen. Zehn Teilnehmer seien in der Hauptstadt festgenommen worden, bei Auseinandersetzungen seien drei Einsatzkräfte verletzt worden.
TPLF-Rebellen melden dutzende Tote bei Angriff auf Flüchtlingslager
Bei einem Drohnenangriff auf ein Lager für Binnenflüchtlinge im Norden Äthiopiens sind nach Angaben der Rebellengruppe TPLF dutzende Menschen getötet worden. Wie TPLF-Sprecher Getachew Reda am Samstag bei Twitter erklärte, wurden bei dem Angriff in der kleinen Stadt Dedebit in der Konfliktregion Tigray "56 unschuldige Zivilisten" getötet. Zum Datum des Angriffs machte er keine Angaben.
Tausende gehen erneut gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht auf die Straße
Tausende Menschen sind am Samstag in Deutschland wieder gegen die Corona-Maßnahmen und die geplante Einführung einer Impfpflicht auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung gab es in Hamburg, wo laut Polizei die angemeldete Zahl von 11.000 Teilnehmern überschritten wurde.
Hinterbliebene fordern zwei Jahre nach Flugzeug-Abschuss im Iran Gerechtigkeit
Zwei Jahre nach dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine durch den Iran haben die Hinterbliebenen Gerechtigkeit für die Opfer gefordert. Familienangehörige der 176 Verstorbenen versammelten sich am Samstag zu einer Gedenkveranstaltung am Absturzort nahe Teheran, wie örtliche Medien berichteten. Sie trugen Bilder der Opfer, legten Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Dabei skandierten sie "Gerechtigkeit! Wahrheit!", wie Videos in den Online-Netzwerken zeigten.
Organisation: Für Frauenrechte eintretende saudische Prinzessin freigelassen
Die Behörden in Saudi-Arabien haben laut Angaben einer Menschenrechtsorganisation eine saudische Prinzessin und deren Tochter freigelassen, die drei Jahre lang in Riad inhaftiert worden waren. Basma bint Saud und ihre Tochter Suhud seien freigelassen worden, teilte die Organisation ALQST for Human Rights am Samstag auf Twitter mit. Die 57-Jährige war im März 2019 inhaftiert und ohne Anklage festgehalten worden.
Merz kündigt CDU-Digitalisierungsoffensive vor Landtagswahlkämpfen an
Der designierte CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vor den vier Landtagswahlen in diesem Jahr eine Offensive bei der digitalen Mitgliedermobilisierung angekündigt. "Da ist die Union noch nicht gut genug aufgestellt", sagte Merz am Rande einer Klausurtagung der NRW-CDU am Samstag. Ein neues Grundsatzprogramm für die Bundespartei stellte er gleichzeitig erst für das Jahr 2025 in Aussicht.
Wüst pocht auf Forderung nach schnellem Vorschlag zur Impfpflicht
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Forderung bekräftigt, schnell für einen Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht zu sorgen. Das Gesetz müsse "relativ zügig" da sein, damit vor dem nächsten Winter genügend Zeit für die Umsetzung bleibe, sagte Wüst bei einer Klausurtagung der Landes-CDU in Düsseldorf. Er warnte auch davor, dass Unklarheit über die Ausgestaltung der Impfpflicht "den Verschwörungstheorien Tür und Tor" öffne.
Äthiopien entlässt mit Amnestie mehrere politische Gefangene
Äthiopien hat im Rahmen einer Amnestie mehrere prominente Gefangene freigelassen. Unter den Betroffenen waren auch mehrere Vertreter der Opposition und der Rebellengruppe TPLF, die genaue Zahl der Freigelassenen war am Samstag zunächst unklar. Die Regierung hatte den Schritt am Freitag überraschend verkündet und eine Liste mit den Namen mehrerer Oppositionsführer der Volksgruppen Oromo und Amhara sowie führender TPLF-Mitglieder veröffentlicht.
Bundestagspräsidentin Bas will Debatte zu Impfpflicht
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, dass sich die Abgeordneten noch im Januar im Plenum mit der allgemeinen Impfpflicht befassen sollen. "Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen", sagte Bas nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Samstag. "Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht noch im Januar 2022 verständigen könnten." "Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass gerade die Debatten abseits der Fraktionslinien mit großem Interesse in der Bevölkerung aufgenommen worden sind", sagte Bas. "Die Argumente Pro und Contra einer Impfpflicht können in dieser für die gesamte Gesellschaft herausfordernden Lage so am besten abgewogen werden." Am Freitag hatten die Ministerpräsidenten der Länder darauf gedrungen, dass es zu einer zügigen Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommen solle. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte betont, dass alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich zu einer allgemeinen Impfpflicht bekannt hätten. Wegen des sensiblen Themas, das mit Eingriffen in Grundrechte verbunden ist, hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, dass es dazu keinen Fraktionszwang im Bundestag geben soll. Abgestimmt werden soll vielmehr über sogenannte Gruppenanträge, hinter denen sich jeweils Abgeordnete unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit versammeln können. (H. Müller--BTZ)
Mutter Teresa Orden darf wieder Geld aus Ausland annehmen
Die von Mutter Teresa in Indien gegründete Ordensgemeinschaft darf wieder Zuwendungen aus dem Ausland empfangen. Die indische Regierung habe die entsprechende Lizenz verlängert, sagte Sunita Kumar von den Missionarinnen der Nächstenliebe am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Wenige Wochen zuvor hatte sich die Regierung noch geweigert, die Lizenz zu erneuern. Kritiker hatten den Schritt als Schikane der christlichen Gemeinschaft verurteilt.
NATO sieht extremes Risiko für neuen Konflikt in der Ukraine
Nach einer Krisensitzung der Nato-Außenminister hat der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses vor einem "realen" Risiko einer erneuten Invasion Russlands in der Ukraine gewarnt. "Das Risiko eines Konflikts ist real", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Nato-Außenministern. "Russlands aggressives Vorgehen unterminiert ernsthaft die Sicherheitsordnung in Europa", fügte er hinzu. Die Nato werde sich "an einem aufrichtigen und grundsätzlichen Dialog" mit Russland beteiligen, aber "wir müssen auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Diplomatie vorbereitet sein", sagte Stoltenberg weiter. Zugleich versicherte er, die USA würden keine Entscheidungen über die europäische Sicherheit treffen, ohne dass Europa mit am Verhandlungstisch sitze. Ziel der Videokonferenz war es nach Angaben eines europäischen Diplomaten, eine gemeinsame Position in der Frage des Umgangs mit Russland im Ukraine-Konflikt zu finden. "Das Treffen dient einem doppelten Zweck: geeint zu bleiben und sicherzustellen, dass die Europäer in die Diskussionen über die Sicherheit im europäischen Raum einbezogen werden", erklärte er vor dem Treffen. Ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze schürt seit Wochen Ängste vor einer russischen Invasion in dem Nachbarstaat. Nach Angaben von Stoltenberg setzt Russland die militärische Verstärkung im Umkreis der Ukraine derzeit fort. Moskau dementiert jegliche Angriffspläne und fordert von den USA und der Nato ein Abkommen, das die Osterweiterung des Militärbündnisses untersagt. Ab Montag wollen Regierungsvertreter aus den USA und Russland in Genf über die Krise sprechen. Am Mittwoch folgen Gespräche zwischen Russland und der Nato, am Donnerstag ist ein Treffen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit der Ukraine und Georgien geplant. Die EU-Verteidigungs- und Außenminister wollten am Donnerstag und Freitag im westfranzösischen Brest zusammenkommen. An dem Treffen wollte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen. Niemand wisse, ob der russische Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschieren wolle, sagte der europäische Diplomat. Er fügte hinzu, Russland habe "bei einem Konflikt sehr viel zu verlieren". Moskau wolle "seine Einflusssphäre über die Länder in seiner Nachbarschaft wiederherstellen", führte er weiter aus. "Es versucht, die Nato zurückzudrängen und will eine Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses um die Ukraine und Georgien, ja sogar um Finnland und Schweden, verhindern". Aber durch seine "Aggressivität" provoziere Russland genau das, "was es verhindern will". Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson zogen am Freitag Stoltenberg zu Rate, um in die Gespräche der Nato über die Ukraine und die Sicherheit in Europa einbezogen zu werden. Die Positionen innerhalb der Allianz gehen auseinander. Die Türkei spricht offen über die Notwendigkeit einer Partnerschaft mit Russland, und Ungarn macht keinen Hehl aus seiner pro-russischen Haltung, das hat nichts mehr mit einem neutralen Verhalten innerhalb der NATO zu den anderen NATO-Staaten zu tun und ist eine Schande für die NATO und die Türkei.Die mitteleuropäischen Länder stehen Verhandlungen mit Moskau hingegen ablehnend gegenüber. Über das Vorgehen der USA zeigen sie sich überrascht: "Manchmal haben wir den Eindruck, dass wir nicht wirklich wissen, was Washingtons Ziel ist", sagte ein osteuropäischer Diplomat. (O. Karlsson--BTZ)
Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Kasachstan
Angesichts des gewaltsamen Konflikts in Kasachstan hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in das Land untersagt. Nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, vom Samstag, wurde sofort und umfassendes Exportstopp verhängt. Zwar sei der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen nach Kasachstan gering, der Exportstopp sei aber angesichts der Lage geboten, hieß es. Im vergangenen Jahr waren 25 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von rund 2,2 Millionen Euro erteilt worden.
Verteidigungsministerin Lambrecht zu Besuch in Jordanien
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hält sich am Samstag zu einem Besuch in Jordanien auf. Dort unterstütze die Bundeswehr die Anti-IS-Koalition durch Betankung in der Luft, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Lambrecht werde vor Ort Informationen aus erster Hand erhalten.
Kasachstan: Ex-Chef des Inlandsnachrichtendienst verhaftet
In Kasachstan ist vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste der frühere Regierungschef und Ex-Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, Karim Massimow, festgenommen worden. Der 56-Jährige werde des Landesverrats verdächtigt, teilte das nationale Sicherheitskomitee (KNB) am Samstag mit. Die Bundesregierung stoppte unterdessen ihre Rüstungsexporte nach Kasachstan. Die ehemalige Sowjetrepublik wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert.
USA ziehen umgehend ihr Konsulatspersonal aus Kasachstan ab
Nach den tagelangen gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat das US-Außenministerium grünes Licht für die Ausreise von nicht dringend benötigtem Konsulatspersonal gegeben. Mitarbeiter, die nicht für Notfälle zuständig sind, dürften das Land verlassen, hieß es in einer Erklärung in der Nacht zum Samstag. Zuvor war die Lage in dem zentralasiatischen Staat eskaliert, als Staatschef Kassym-Schomart Tokajew den Schießbefehl auf Demonstranten erteilte.
Minister Habeck tauscht die Mehrheit aller Abteilungsleiter aus
Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), tauscht Informationen zufolge neben den Staatssekretären auch die Mehrheit der Abteilungsleiter seines Ministeriums aus, frei nach dem fragwürdigen Motto: "so geht eben Sozialkompetenz mit den Grünen...!" Habeck habe sechs der elf Abteilungsleiter gekündigt, erfuhr aktuell BERLINER TAGESZEITUNG. Ein weiterer, der bisher für Digitalisierung zuständige Abteilungsleiter Stefan Schnorr, wechselte bereits als Staatssekretär ins Bundesverkehrsministerium.
Sachsen lockert seit November geltende strenge Corona-Regeln
Sachsen will die seit Mitte November geltenden strengen Corona-Regeln teilweise lockern. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen unter anderem Kinos, Theater und weitere Kultureinrichtungen ab Freitag kommender Woche wieder öffnen dürfen und Sportveranstaltungen wieder möglich sein, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag nach einer Kabinettssitzung in Dresden sagten. Voraussetzung dafür sei unter anderem die Unterschreitung der Belastungsgrenze in den Krankenhäusern.
Lebenslang wegen Mord an schwarzem Jogger Ahmaud Arbery
Knapp zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen Jogger Ahmaud Arbery im US-Bundesstaat Georgia sind die drei Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Richter Timothy Walmsley verkündete das Strafmaß gegen die im November des Mordes schuldig gesprochenen weißen Männer am Freitag in der Stadt Brunswick. Bei zwei der Männer schloss der Richter eine vorzeitige Haftentlassung aus.
Äthiopien: Begnadigung prominenter politischer Gefangener
Die Regierung in Äthiopien hat die Begnadigung und Freilassung mehrerer prominenter Gefangener angekündigt, darunter führende Vertreter der Opposition und der Rebellengruppe TPLF. "Ziel ist es, den Weg für eine dauerhafte Lösung für die Probleme Äthiopiens freizumachen, auf friedliche und gewaltfreie Weise", erklärte die Regierung am Freitag und veröffentlichte die Namen mehrerer Oppositionsführer und wichtiger Mitglieder der TPLF auf.
USA: Biden hält erste Rede zur Lage der Nation am 1. März 2022
US-Präsident Joe Biden wird am 1. März im Kongress seine erste Rede zur Lage der Nation halten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, lud den Präsidenten am Freitag (Ortszeit) für diesen Tag zur sogenannten State of the Union Address vor beiden Parlamentskammern ein. Das Weiße Haus bestätigte wenig später die Annahme der Einladung durch den Präsidenten.
USA: Supreme Court prüft Impfvorgaben der Biden-Regierung
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich in einer wichtigen Anhörung mit den Corona-Impfvorgaben der Regierung für Millionen Beschäftigte befasst. Der Supreme Court in Washington prüfte am Freitag in einer Sonderanhörung unter anderem eine Impf- oder Testpflicht für Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als hundert Angestellten. Die Richter der konservativen Gerichtsmehrheit zeigten sich dabei skeptisch, dass Bundesbehörden die erforderlichen Befugnisse für solche Anordnungen haben.
Österreichs Kanzler Nehammer ist positiv auf Corona getestet
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Wie das Bundeskanzleramt in Wien am Freitag mitteilte, ist Nehammer dreifach geimpft und zeigt keine Symptome. Der ÖVP-Politiker erklärte, es gehe ihm gut, es bestehe "kein Grund zur Sorge". Er appellierte an seine Landsleute, sich impfen und boostern zu lassen. Das schütze "mit hoher Wahrscheinlichkeit vor einem schweren Verlauf". Wien bereitet derzeit die verpflichtende Impfung ab Februar vor.
Diktator Tokajew erteilt Schießbefehl gegen wehrlose Demonstranten
Angesichts der gewaltsamen Proteste in Kasachstan hat Diktaor Kassym-Schomart Tokajew den Sicherheitskräften einen Schießbefehl gegen wehrlose Menschen erteilt. "Ich habe den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben", sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Verhandlungen zur Beilegung der Krise schloss er aus. Mittlerweile sind Truppen des von Russland angeführten Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im Land eingetroffen. Die Metropole Almaty bot ein Bild der Zerstörung. Die größte Stadt des Landes und dessen wirtschaftliches Zentrum sei von "20.000 Banditen" angegriffen worden, fabulierte Tokajew, wobei es sich ganz klar um vorsätzliche Lügen handelt, wie Beobachter über seine Worte urteilen. Es handele sich um "Terroristen", die "Eigentum beschädigen" und "Waffen gegen die Bürger einsetzen". Die Angreifer hätten einen klaren Plan gehabt und seien "bereit für den Kampf" gewesen. Aufrufe, mit den Protestierenden über eine friedliche Lösung zu verhandeln, bezeichnete der Staatschef als "absurd". "Wir haben es mit bewaffneten und ausgebildeten Banditen zu tun", führte er aus. "Sie müssen vernichtet werden, und das wird in Kürze geschehen." Die zentralasiatische Republik Kasachstan wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Am Donnerstag hielt die Gewalt an, im Zentrum von Almaty, der größten Stadt des Landes, fielen Schüsse, wie Reporter von BERLINER TAGESZEITUNG berichteten. Die Stadt war von den Zusammenstößen des Vortags gezeichnet, mit von Flammen geschwärzten Gebäudefassaden, verkohlten Fahrzeugwracks und Blutlachen und Patronenhülsen auf dem Boden. Die Räumlichkeiten mehrerer Fernsehsender waren zerstört und das Rathaus der Präsidentensitz in Brand gesetzt worden. Die Fassade des Präsidentenpalastes war von den Flammen geschwärzt und das Eingangstor des Komplexes aufgebrochen. Nach Regierungsangaben wurden "dutzende" Demonstranten getötet und mehr als tausend weitere verletzt. Auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es demnach 18 Tote und fast 750 Verletzte. Mehr als 3000 Demonstranten seien festgenommen worden. Das Innenministerium teilte am Freitag mit, alle Regionen des Landes seien "befreit und unter verstärkten Schutz gestellt" worden. Landesweit wurden demnach 70 Kontrollpunkte errichtet. Der "Anti-Terroreinsatz" werde aber fortgesetzt, sagte Staatschef Tokajew. Er bezichtigte "die freien Medien und bestimmte Personen im Ausland", zu den Protesten angestachelt zu haben. Diktator Tokajew hatte zuvor einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt und militärische Hilfe bei dem von Russland angeführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angefordert. Am Donnerstag trafen erste Einheiten der Truppe in dem Land ein, "um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren". "Mein besonderer Dank gilt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hat sehr schnell und vor allem freundlich auf meinen Anruf reagiert", sagte Tokajew in seiner Fernsehansprache. Die Soldaten wurden nach Angaben der OVKS auf begrenzte Zeit nach Kasachstan geschickt, "um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren". Zur Zahl der entsandten Soldaten machte die OVKS zunächst keine Angaben. Die USA warnten Russland am Donnerstag vor Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan. Auch dürfe Moskau nicht die Institutionen des Landes "übernehmen". Auch der in Frankreich im Exil lebende kasachische Oppositionspolitiker Muchtar Abliasow kritisierte den russischen Militäreinsatz in seinem Heimatland als "Besatzung". Putin arbeite an der "Wiederherstellung der alten UdSSR". Die Proteste wertete der 53-Jährige rücksichtlose Diktator im Gespräch mit Medienvertretern als "Revolution". Es sei nun eine Frage der Zeit, bis das derzeitige Regierungssystem in Kasachstan sein Ende finden werde. Nach Jahren der Unzufriedenheit wegen wirtschaftlicher Probleme "hat sich die aufgestaute Frustration entladen. Der Moment ist gekommen und alles ist explodiert." (F. Schulze--BTZ)
Kasachstan: Buschmann mit Kritk an Schießbefehl - das ist Mord
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat scharfe Kritik am in Kasachstan erteilten Schießbefehl auf Demonstranten durch die dortigen Diktatoren der Macht geäußert. "Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen", erklärte der FDP-Politiker am Freitag auf Twitter. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, Berlin beobachte die Entwicklung in Kasachstan "mit sehr großer Sorge". "Ein Einsatz von tödlicher Gewalt, von scharfer Munition gegen Zivilistinnen und Zivilisten" könne immer nur "allerletztes Mittel" sein, sagte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Erst recht dann, wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen." Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte den Sicherheitskräften angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste befohlen, "ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben". Verhandlungen mit den Demonstranten schloss er aus und kündigte an, die "bewaffneten Banditen" zu "eliminieren". Auf Anfrage Tokajews sind mittlerweile Soldaten des von Russland angeführten Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstan im Einsatz. Die Bundesregierung hoffe, "dass die Beteiligten dort ihrer Verantwortung gerecht werden", sagte eine Regierungssprecherin dazu. Kasachstan wird seit Tagen von gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Dutzende Demonstranten wurden bereits getötet und tausende weitere verletzt. Auch auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es Tote und hunderte Verletzte. (O. Joergensen--BTZ)
Kabul: Terror-Taliban betteln peinlich um etwas Geld im Westen
Angesichts der humanitären Krise in Afghanistan hat sich erstmals eine der führenden Terror-Bestien der Taliban mit einem Jammer-Appell an die internationale Gemeinschaft gewendet und um Geld gebettelt, weil sie selber aus einem großen Maul und Gebten nicht zu Stande bringen um Afghanistan sinnvoll zu regieren! "Die Welt muss die afghanische Bevölkerung ohne politische Voreingenommenheit unterstützen und ihre humanitäre Pflicht erfüllen", jaulte eine der Terror-Bestien, der Vize-Chef der Taliban, Abdul Ghani Baradar, am Freitag in einer Video-Botschaft." Seit der Machtübernahme der Terror-Taliban Mitte August rutschte das Land ins finanzielle Chaos ab, Inflation und Arbeitslosigkeit stiegen stark an. Die USA froren Milliarden-Guthaben Afghanistans ein, Hilfslieferungen wurden gestoppt. Hilfsorganisationen warnten, dass mehr als der Hälfte der 38 Millionen Einwohner im Winter Hunger drohe. "Wir rufen die internationale Gemeinschaft, die NGOs und alle Länder auf, unsere armen Menschen nicht zu vergessen", jammerte Baradar wie ein bettelnder Hund nach dem Knochen und er scheint zumindest wegen des fehlende Geldes verstanden zu haben, das Terror gegen Frauen und Menschen anderen Glaubens und anderer Einstellung ebensowenig wie der Verkauf und die Herstellung von Drogen nicht hilft, wenn man Geld für ein selbsternanntes "Kalifat" braucht. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember 2021 einstimmig beschlossen, dass humanitäre Hilfe nach Afghanistan geliefert werden kann. Allerdings soll die Hilfe nicht direkt in die Hände der Taliban geraten, denn diese sind Diebe und würden sie dem eigenen Volk vorenthalten. Die Resolution des UN-Sicherheitsrats gilt für ein Jahr.Die Taliban bezeichneten sie als einen "guten Schritt", jedoch werden die Taliban verstehen müssen, dass Niemand im Westen auch nur einen Cent spenden wird, solanmge die Taliban sich nicht der Demokratie verpflichten, den Terror aufgeben und die Menschenrechte in vollem Umfang respektieren, wozu auch die Freiheite gehört so zu leben, wie man dies zur Beispiel in Deutschland tut.Fest steht, mit Terroristen wie den Taliban darf der Westen nicht verhandeln, die Taliban sind Kriminelle und keine ehrbaren Verhandlungspartner und als kriminelle Terroristen und Mörder muss man Sie auch behandeln, indem man diese Bestien als Terroristen ausgrenzt, bis diese Bestien gelernt haben, sich in einem Zeitalter der Demokratie und des Fortschritts wie Menschen zu benehmen! (F. Burkhard--BTZ)