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BSW-Politikerin Wolf: Wagenknecht hat Grenze überschritten mit AfD-Annäherung / Foto: © AFP/Archiv
BSW-Politikerin Wolf: Wagenknecht hat Grenze überschritten mit AfD-Annäherung
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat Parteigründerin Sahra Wagenknecht für ihren Umgang mit der AfD scharf kritisiert. "Mit der Annäherung an die AfD hat Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten", sagte Wolf der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Donnerstag. "Sie geht ja nicht nur inhaltlich auf die extreme Rechte zu, sondern bietet sich ihnen als Machtoption an."
Wolf sagte weiter: "Ich warne davor, dass meine Partei einer AfD leichtfertig zur Macht verhilft. Für das BSW kann es keine Verbrüderung mit der AfD geben." Die rechtspopulistische Partei sei "hochgefährlich", sie mache "keine Politik für die kleinen Leute", sondern agiere "rassistisch und frauenfeindlich".
Damit reagierte Wolf auf die Pläne in ihrer Partei, den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bei einer möglichen Wahl im dritten Wahlgang durch Enthaltung nicht daran zu hindern, Ministerpräsident zu werden.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, in den Umfragen führt die AfD mit großem Vorsprung. Wagenknecht spricht sich für einen "überparteilichen Ministerpräsidenten" und ein Ende der Brandmauer zur AfD aus.
Wolf erteilte auch den Forderungen von Wagenknecht nach Einsetzung einer Expertenregierung in Thüringen eine klare Absage. Das sei "undemokratisch", sagte Wolf, und könne "nicht der richtige Weg für Thüringen sein."
Wolf, die in Thüringen Finanzministerin ist, plant trotz Plagiatsvorwürfen gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) an der Koalition mit CDU und SPD festzuhalten. "Das Gutachten, das Voigt vorwirft, in seiner Dissertation plagiiert zu haben, wurde von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bezahlt und ist Teil einer Kampagne", sagte Wolf dazu der Zeitung.
Der BSW entschied sich in Thüringen dafür, in der Landesregierung zu bleiben - und stellte sich damit gegen Forderungen des BSW-Bundesvorstands. Dieser hatte gefordert, Voigt nicht weiter zu stützen und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten freizumachen, der mit wechselnden Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD regieren soll. Hintergrund ist der Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz. Dagegen geht Voigt gerichtlich vor.
P. Rasmussen--BTZ
