Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Jugendliche nach Messerattacke auf Frau in Ost-Jerusalem festgenommen

Nach einem Messerangriff auf eine Frau in Ost-Jerusalem ist eine minderjährige Tatverdächtige festgenommen worden. Die Jugendliche sei in einer Schule nahe dem Tatort in einer Schule aufgespürt worden, teilte die israelische Polizei am Mittwoch mit. Die mutmaßliche Angreifern hatte demnach "am Eingang zum Viertel Scheich Dscharrah" im von Israel annektierten Ostteil von Jerusalem die Frau von hinten mit einem Messer attackiert. Die 26-Jährige wurde mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.

Mehr Moderna als Biontech-Lieferungen in der vergangenen Woche

Die Ärzte und Impfzentren in Deutschland haben in der vergangenen Woche mehr Dosen des Corona-Impfstoffs von Moderna als von Biontech bekommen. Es wurden an Arztpraxen und Betriebsärzte insgesamt 4,9 Millionen Moderna-Dosen ausgeliefert und gut 3,2 Millionen von Biontech, wie aus einer am Mittwoch vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Übersicht hervorgeht.

Konstituierende Sitzung des neuen Bundeskabinetts am Abend

Das neue Bundeskabinett kommt bereits am Mittwochabend zu seiner ersten Sitzung zusammen. Wie das Bundespresseamt mitteilte, findet die konstituierende Sitzung um 18.00 Uhr im Kanzleramt statt.

Forsa: Vertrauensbasis der SPD kurz vor Scholz-Wahl geschrumpft

Nur elf Prozent der Deutschen halten den SPD-Politiker Olaf Scholz im Vergleich zu seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) für den geeigneteren Bundeskanzler. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa am Mittwoch veröffentlichte. 57 Prozent der Bundesbürger glauben, dass Scholz das Land genauso regieren wird wie Merkel. 27 Prozent glauben, dass er seine Arbeit schlechter machen wird.

Johnsons Berater sorgen mit Witzen über Corona-Einschränkungen für Empörung

Der britische Premierminister Boris Johnson ist wegen scherzhafter Äußerungen seiner engsten Mitarbeiter über eine angebliche Weihnachtsfeier unter Missachtung der Corona-Einschränkungen im vergangenen Jahr unter Druck geraten. Der Sender ITV News veröffentlichte ein Video, in dem Johnsons damalige Sprecherin Allegra Stratton, sein Berater Ed Oldfied und andere Mitarbeiter seines Büros sich über eine "fiktive Party" in der Downing Street lustig machen.

Fast zwei Drittel der Pflegekräfte arbeiten geringfügig oder in Teilzeit

Fast zwei Drittel aller Pflege- und Betreuungskräfte in ambulanten und stationären Einrichtungen arbeiten geringfügig oder in Teilzeit. Von den 954.000 Menschen in diesem Beruf betraf das 2019 rund 616.000, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. 85 Prozent des Personals in Heimen und ambulanten Diensten waren weiblich.

EZB-Präsidentin Lagarde erwartet von Scholz "harte Arbeit" zur Stärkung der EU

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, erwartet, dass der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich für eine Stärkung der EU einsetzen wird. "Ich bin sicher, dass die neue Regierung unter seiner Führung weiter hart daran arbeiten wird, die europäische Integration voranzutreiben", sagte Lagarde dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Sie sei "sicher", dass Scholz ebenso "ruhig, gründlich und konzentriert" arbeiten werde wie die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Demokraten und Republikaner einigen sich auf Erhöhung der US-Schuldengrenze

Die Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze geeinigt. "Ich denke, es liegt im Interesse des Landes", einen Zahlungsausfall zu vermeiden, sagte der republikanische Führer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag. Die Republikaner stimmten einem außergewöhnlichen Verfahren zu, durch das die Demokraten die Schuldengrenze ohne die Stimmen der Opposition im Senat erhöhen können.

FDP-Europaabgeordnete Beer fordert kompletten Boykott der Winterspiele in Peking

Nach dem von den USA angekündigten diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking hat die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer den kompletten Boykott durch die Mitgliedsstaaten der EU gefordert. Der Schritt der USA komme spät und sei "das Mindeste", was vom Westen zu erwarten sei, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).

UN-Generalsekretär begibt sich nach Kontakt zu Corona-Infizierten in Isolation

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich wegen Kontakts zu einem mit Corona infizierten Mitarbeiter in Isolation begeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus UN-Kreisen am Dienstag erfuhr, sagte der 72-Jährige seine physische Teilnahme an bevorstehenden Terminen ab. Am Mittwochabend sollte Antonio Guterres Ehrengast bei der jährlichen Gala des UN-Presseverbands in New York sein und am Donnerstag an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilnehmen.

Kanadische Regierung schlägt Therapie statt Strafe für kleine Drogendelikte vor

Die kanadische Regierung will mit Therapien statt Strafe gegen kleine Drogendelikte vorgehen. Justizminister David Lametti stellte am Dienstag einen Gesetzesentwurf vor, der die Abschaffung von Mindeststrafen bei bestimmten Delikten vorsieht. Der Entwurf sieht zudem vor, dass die Justiz bei "einfachen Besitzdelikten" von Drogen "die Überweisung in Behandlungsprogramme oder andere unterstützende Dienste in Betracht ziehen" kann.

Trittin hält Grüne vor neuer Regierungsbeteiligung für "abgeklärter" als 1998

Australien schließt sich diplomatischem Boykott der Winterspiele in Peking an

Australien schließt sich den USA beim diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China an. "Es ist natürlich keine Überraschung, dass wir keine australischen Beamten zu diesen Spielen entsenden werden", sagte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch. Die Sportler des Landes sollen hingegen schon nach Peking reisen. Morrison begründete die Entscheidung mit einer Reihe von "Meinungsverschiedenheiten" zwischen Canberra und Peking.

Umweltverbände fordern "klimapolitischen Kassensturz" zu Habecks Amtsantritt

Die beiden großen deutschen Umweltverbände Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern vom künftigen Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zum Amtsantritt einen "klimapolitischen Kassensturz". Habeck müsse "genau ausrechnen wie groß die Klimaschutzlücke zwischen den Zielen im Klimaschutzgesetz und den Maßnahmen im Koalitionsvertrag ist", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwoch).

Finnische Regierungschefin wegen Party-Nacht nach Corona-Kontakt in der Kritik

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin ist wegen einer Party-Nacht nur wenige Stunden, nachdem ihr Außenminister positiv auf das Coronavirus getestet worden war, in die Kritik geraten. Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge halten zwei Drittel der Finnen das Verhalten der Ministerpräsidentin für einen "ernsten Fehler". Die 36-Jährige hatte sich zuvor öffentlich entschuldigt.

Biden warnt Putin vor Angriff auf die Ukraine und droht mit "starken" Sanktionen

US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit harten Wirtschaftssanktionen gedroht. Biden habe bei dem Videogipfel mit Putin am Dienstag deutlich gemacht, "dass die USA und unsere Verbündeten im Falle einer militärischen Eskalation mit starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen reagieren würden", teilte das Weiße Haus in Washington mit. Auch die EU warnte Russland vor einer Militäroffensive und drohte mit neuen Sanktionen.

Biden droht Putin im Ukraine-Konflikt mit starken wirtschaftlichen Sanktionen

Im Ukraine-Konflikt hat US-Präsident Joe Biden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit starken wirtschaftlichen Sanktionen gedroht. Sollte der Konflikt militärisch eskalieren, setze sich Russland "starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen" aus, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses in Washington am Dienstag beim zuvor abgehaltenen Videogipfel mit Putin.

Israel hat den Gazastreifen nun "vollständig" abgeriegelt

Israel hat die Fertigstellung des 65 Kilometer langen Sperrzauns an der Grenze zum Gazastreifen bekanntgegeben. Die Umzäunung des Gazastreifens, der von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beherrscht wird, sei nach dreieinhalb Jahren "vollständig" abgeschlossen, teilte Verteidigungsminister Benny Gantz am Dienstag mit. Er stellte den Einwohnern im Süden Israels in Aussicht, dass sie in Zukunft besser vor Angriffen der Hamas geschützt seien, die er als "Terrororganisation" bezeichnete.

Videogipfel zwischen Biden und Putin nach rund zwei Stunden beendet

Der Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin ist beendet. Das Gespräch dauerte rund zwei Stunden, wie russische Nachrichtenagenturen am Dienstagabend meldeten. Die beiden Staatschefs hielten den Videogipfel vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen im Ukraine-Konflikt ab. Biden wollte mit dem Kreml-Chef darüber sprechen, wie eine militärische Eskalation in dem Konflikt verhindert werden kann.

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei am Dienstag erneut wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Straßburger Richter entschieden, dass ein türkischer Lehrer nicht hätte wegen "Verherrlichung von Verbrechen" verurteilt werden dürfen, nur weil er 2015 positive Nachrichten über den Prediger Fethullah Gülen verbreitete. Vielmehr habe der Lehrer sich damit "friedlich in die öffentlichen Debatten eingeschaltet".

Chile führt gleichgeschlechtliche Ehe ein

Chile hat nach jahrelangem politischen Ringen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe endgültig beschlossen. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden am Dienstag sowohl vom Senat als auch von der Abgeordnetenkammer in der Hafenstadt Valparaiso jeweils mit breiter Mehrheit angenommen. Der Gesetzgebungsprozess hatte über vier Jahre gedauert.

Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft in Prozess um Tiergarten-Mord

Im Prozess um den mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten gefordert. Der Anklagevertreter sah es Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Berliner Kammergericht als erwiesen an, dass der Russe Vadim K. sein Opfer im August 2019 in dem Park erschossen hatte. Die Bundesanwaltschaft geht demnach von einem von staatlichen Stellen in Russland organisierten Auftragsmord aus.

Verdächtiger bei Fahndung nach Khashoggi-Mördern in Paris festgenommen

Die französische Grenzpolizei hat in Paris ein mutmaßliches Mitglied des Killerkommandos festgenommen, das für die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Kashoggi verantwortlich gemacht wird. Der 33-Jährige Khalid A. wurde am Dienstagmorgen am Flughafen Roissy festgenommen, als er einen Flug Richtung Riad nehmen wollte, wie aus Justizkreisen verlautete.

Biontech-Gründerin Türeci übernimmt Professur an Mainzer Universität

Die Biontech-Gründerin Özlem Türeci hat eine Professur für personalisierte Immuntherapie an der Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität und dem Helmholtz-Institut für Translationale Onkologie in Mainz übernommen. Die 54-Jährige solle "die Entwicklung innovativer Immuntherapiekonzepte und deren präklinische Erforschung vorantreiben", teilte das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) am Dienstag in Heidelberg mit. Ihre Ernennungsurkunde wurde Türeci demnach am Montag überreicht.

Dürr löst Lindner an Spitze der FDP-Fraktion ab

Einen Tag vor der Regierungsübernahme der Ampel-Koalition hat die FDP-Bundestagsfraktion den niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige löste damit am Dienstag den bisherigen Fraktionschef Christian Lindner ab, der am Mittwoch zum Bundesfinanzminister ernannt werden soll. Dürr erhielt nach Angaben aus Fraktionskreisen 94,44 Prozent der Stimmen. Er war von Lindner vorgeschlagen worden.

Polizei hebt Neonazivertrieb in sächsischem Zwickau aus

Die Polizei hat im sächsischen Zwickau einen Neonazivertrieb ausgehoben. Bei einer achtstündigen Durchsuchung wurden am Montag im Wohnhaus eines 39-Jährigen mehr als hundert NS-Devotionalien gefunden, wie die Polizei in Zwickau am Dienstag mitteilte. Es handelte sich unter anderem um Schwibbögen, Räuchermännchen, Tassen, gravierte Gläser und Schieferplatten, Christbaumschmuck, Büsten, T-Shirts und Kalender mit NS-Symbolen oder Porträts von Nationalsozialisten, die offenbar verkauft werden sollten.

Videogipfel zwischen Biden und Putin begonnen

Der Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat am Dienstagnachmittag begonnen. Das berichteten russische Nachrichtenagenturen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wurde von der Agentur Tass mit den Worten zitiert, die Videokonferenz werde "so lange dauern wie nötig".

Merkel hat Umzug aus Kanzleramt in "Margot Honeckers Büro" bereits eingeleitet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits vor dem Ende ihrer Amtszeit mit dem Auszug aus dem Kanzleramt begonnen. Sie werde nicht völlig von der Bildfläche verschwinden, sondern sei künftig in "Margot Honeckers Büro" zu finden, wo bereits die ersten Einrichtungsstücke angekommen seien, sagte Merkel am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Merkel richtet ihr Altkanzlerinnen-Büro im Bundestagsgebäude Unter den Linden 71 ein - dort hatte früher die DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker ihren Sitz.

AfD-Verfassungsbeschwerde gegen 2G-Regel in Berliner Hotels erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde von elf AfD-Bundestagsabgeordneten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die 2G-Regelung in Berliner Hotels richtete. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die nach eigenen Angaben nicht gegen Corona geimpften Abgeordneten hatten argumentiert, dass sie wegen der langen Anreise bei einer 2G-Regelung in Hotels nicht an der für Mittwoch geplanten Wahl des Bundeskanzlers teilnehmen könnten. (Az. 2 BvR 2164/21)

Haßelmann und Dröge sind neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion

Britta Haßelmann und Katharina Dröge sind neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die beiden Abgeordneten wurden am Dienstag auf einer Fraktionssitzung zu den Nachfolgerinnen der bisherigen Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gewählt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskrisen erfuhr. Die bisherige Parlamentsgeschäftsführerin Haßelmann erreichte 98 Prozent, die Wirtschaftspolitikerin Dröge 93 Prozent.

Nehammer: Lockdown in Österreich endet wie angekündigt am Wochenende

Österreichs neuer Bundeskanzler Karl Nehammer hat zugesagt, dass der Corona-Lockdown in der Alpenrepublik wie angekündigt am kommenden Wochenende endet. Es stelle sich nicht mehr die Frage, "ob wir den Lockdown beenden", sagte Nehammer am Dienstag in Wien. Vielmehr sei zu klären, "wie, mit welchen Schutzmaßnahmen" das Ende des Lockdowns am Wochenende flankiert werde. Wichtig sei außerdem: "Der Lockdown für Ungeimpfte bleibt."

FDP-Bundestagsfraktion wählt Christian Dürr zu Vorsitzendem

Einen Tag vor der Regierungsübernahme der Ampel-Koalition hat die FDP-Bundestagsfraktion den niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige löste damit am Dienstag den bisherigen Fraktionschef Christian Lindner ab, der am Mittwoch zum Bundesfinanzminister ernannt werden soll. Dürr erhielt nach Angaben aus Fraktionskreisen 94,44 Prozent der Stimmen. Er war von Lindner vorgeschlagen worden.