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Letzte Nachrichten
Zahl der Corona-Neuinfektionen übersteigt erstmals Schwelle von 100.000
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erstmals die Marke von 100.000 am Tag überstiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) nannte für die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden am Mittwochmorgen den neuen Rekordstand von 112.323. Unterdessen ging die kontroverse Debatte über eine allgemeine Impfpflicht weiter.
China kritisiert Slowenien wegen Plans zur Stärkung der Beziehung zu Taiwan
Peking hat den Plan Sloweniens zur Stärkung der Beziehungen zu Taiwan heftig kritisiert. "Wir sind zutiefst schockiert und lehnen dies entschieden ab," erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Peking. Es sei zur Kenntnis genommen worden, dass Sloweniens Regierungschef "das Ein-China-Prinzip in Frage stellt und die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt". Die Reaktion aus China folgte der Ankündigung von Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa vom Vortag, den Austausch staatlicher Vertreter mit Taipeh vorzubereiten.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel im Freistaat gekippt. In einem am Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss entschieden die Richter, dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes für die Zutrittsbeschränkungen auf Geimpfte und Genesene nicht gerecht werde. Grundsätzlich seien 2G-Regeln für den Handel möglich, die bayerische Regelung erfülle die nötigen Voraussetzungen aber nicht. Damit war die Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts mit einem Eilantrag vor dem Gericht erfolgreich.
OB von Halle an der Saale bleibt weiter vom Dienst suspendiert
Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bleibt vom Dienst suspendiert. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg wies seine Beschwerde gegen die vorläufige Enthebung vom Dienst zurück, wie es am Mittwoch mitteilte. Gegen Wiegand läuft ein Disziplinarverfahren, weil er im vergangenen Jahr gegen die damals geltende Impfreihenfolge verstoßen haben soll.
Amnesty International warnt vor "Sportswashing" bei Olympischen Spielen in China
Knapp zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in China hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Menschenrechtslage als "weiterhin katastrophal" bezeichnet. Vor dem sportlichen Großereignis habe die Regierung in Peking Verbesserungen in Bezug auf Medienfreiheit und friedliche Demonstrationen versprochen, erklärte die Organisation am Mittwoch. In vielen Bereichen habe sich die Lage jedoch gegenüber 2008, als Peking Austragungsort der Olympischen Sommerspiele war, deutlich verschlechtert.
London: Wegen Party-Skandal wächst Widerstand gegen Johnson
In den Reihen der britischen Konservativen wächst wegen des Skandals um Partys am Regierungssitz der Widerstand gegen Premierminister Boris Johnson. Nach den jüngsten Enthüllungen hätten sich 20 konservative Abgeordnete getroffen, um vor einer Parlamentsbefragung des Premiers am Mittwoch über ein Misstrauensvotum gegen Johnson zu beraten, berichtete die "Times". Ein konservativer Abgeordneter lief aus Protest sogar zur oppositionellen Labour-Partei über.
Bundesregierung weist Forderung nach Waffenlieferung für Ukraine zurück
Die Bundesregierung hat Forderungen nach Waffenlieferungen an die von Russland bedrängte Ukraine zurückgewiesen. Die Position sei, "dass keine letalen Waffen geliefert werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese "letal"- also todbringend - eingesetzt werden könnten. Er verwies darauf, dass auch die vorangegangene CDU-geführte Bundesregierung die Lieferung von Waffen an die Ukraine abgelehnt habe.
Macron fordert Aufnahme von Umweltschutz und Abtreibung in EU-Grundrechtecharta
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Aufnahme des Umweltschutzes und des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta gefordert. Die Charta müsse aktualisiert werden, "um ausdrücklich auf den Schutz der Umwelt und das Recht auf Abtreibung einzugehen", sagte Macron in seiner Rede zu den Vorhaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.
Leibliche Mutter muss Kind auch nach Adoption Identität von Vater nennen
Auch nach einer Adoption ist die leibliche Mutter dem Kind gegenüber grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch im Fall einer Frau im Alter von Ende 30, die als kleines Mädchen adoptiert worden war. Die leibliche Mutter hatte angegeben, sich an keinen möglichen Erzeuger erinnern zu können. (Az. XII ZB 183/21)
Krankenkassen: Deutlicher Anstieg bei Corona-Krankentagen
Die Zahl der Krankentage wegen Corona hat Daten der AOK zufolge im November 2021 einen vorläufigen Höchststand erreicht. Mehr als 20 Prozent aller bisher an Covid-19 erkrankten AOK-Mitglieder hätten in diesem Monat ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten, teilte das wissenschaftliche Institut der Krankenkasse am Mittwoch in Berlin mit. Die betrieblichen Krankenkassen registrierten einen deutlichen Anstieg der Fehlzeiten wegen Corona im Vergleich zum Vorjahr.
Syrischer Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit vor Gericht
Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main der Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Zum Auftakt sagte der Angeklagte zu seinem Leben aus. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Folter und die vorsätzliche Tötung eines Gefangenen vor.
Prozess gegen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat am Mittwoch der Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Folter und die vorsätzliche Tötung eines Gefangenen vor.
Militärbündnis unter Russlands Führung zieht letzte Einheiten aus Kasachstan ab
Mehr als zwei Wochen nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS seine letzten Einheiten aus dem Land abgezogen. Das berichteten mehrere russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den Leiter der Mission, Andrej Serdjukow. "Die friedenserhaltende Operation" sei nun abgeschlossen, sagte Serdjukow demnach. Derweil hob Kasachstan den Aufnahmezustand auf.
Ranghohes Mitglied von Islamistengruppe in Indonesien zu 15 Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht in Indonesien hat ein ranghohes Mitglied einer Islamistengruppe wegen seiner Rolle bei den Bombenanschlägen auf der Ferieninsel Bali im Jahr 2002 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zulkarnaen, der als Mitglied des Jemaah Islamiyah-Netzwerks (JI) gilt, war im Dezember 2020 verhaftet worden. Die Islamistengruppe steht dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe und wird für die Anschläge auf Bali mit 202 Toten verantwortlich gemacht.
Merz rechnet mit CDU-Politik vergangener Jahre ab
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Auftreten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt. "Dass in den letzten Jahren so auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet wurde, zugunsten eines ausschließlich tagespolitisch geländegängigen Regierungshandelns, das ist schon etwas, was von vielen an der Basis kritisiert wird", sagte Merz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er monierte auch schwere Fehler im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr. Ein Jahr vor der Wahl seien noch alle Fragen offen gewesen: "Kein Programm, kein Kandidat, keine Strategie, keine Kommunikation, keine Agentur, nichts." Das sei "hart am Rande des Selbstmordes" gewesen. "Wir müssen sehen, dass wir intellektuell in diesem Land wieder satisfaktionsfähig werden", forderte der künftige Parteichef weiter. Merz trat Einschätzungen hinsichtlich seiner politischen Zuordnung entgegen. "Es hat nie gestimmt, dass ich dieser konservative Knochen von Vorgestern bin", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Auch glaube er "nicht, dass es eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit gibt". Allerdings gebe es schon "den Wunsch nach etwas mehr Klarheit in den Sachthemen". Einen Griff nach dem Fraktionsvorsitz ließ Merz erneut offen. "Das ist eine Frage, mit der ich mich im Augenblick wirklich nicht beschäftige." Amtsinhaber Ralph Brinkhaus hat wiederholt deutlich gemacht, dass er gern Fraktionschef bleiben würde. (K. Berger--BTZ)
Norwegen könnte Russland als Gaslieferant noch nicht ersetzen
Im Falle eines russischen Lieferausfalls von Gas und Öl an Deutschland würde Deutschlands zweitgrößter Gaslieferant Norwegen die Lücke nicht schließen können. "Wir liefern ein Drittel des Gasbedarfs Deutschlands, aber wir drehen bei voller Kapazität", sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe im ZDF-"heute journal" am Dienstag. "Wir haben keine Reserven, mit denen wir andere Dinge ersetzen könnten."
Ost-Jerusalem: Israel zerstört Haus von palästinensischer Familie
Die israelische Polizei hat am Mittwoch das Haus einer palästinensischen Familie im von Israel annektierten Ostteil von Jerusalem zerstört. Noch vor Sonnenaufgang drangen die Beamten in das Haus der Familie ein, die seit 2017 von der Räumung bedroht ist, wie aus einem von den Sicherheitskräften veröffentlichten Video hervorging. Eine Räumungsklage gegen andere palästinensische Familien im Viertel Scheich Dscharrah hatte im vergangenen Mai einen elftägigen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern entfacht.
Guineas abgesetzter Präsident verlässt das Land für Behandlung
Der bei einem Putsch in Guinea entmachtete Präsident Alpha Condé hat das westafrikanische Land für eine Gesundheitsbehandlung verlassen. Wie die Militärjunta am Dienstag mitteilte, will sich Condé in Saudi-Arabien medizinisch behandeln lassen. Auf einem von der Junta veröffentlichten Video ist zu sehen, wie der Ex-Präsident in ein Flugzeug steigt. "Es ist dringend notwendig, dass ich mich behandeln lasse", erklärte er.
Taliban-Bestien rufen muslimische Länder zu Anerkennung auf
Der Regierungschef der Taliban hat muslimische Länder zu einer offiziellen Anerkennung der Taliban-Regierung aufgerufen. "Ich rufe die muslimischen Länder auf, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und uns offiziell anzuerkennen", sagte Mullah Mohammed Hassan Achund am Mittwoch in Kabul. "Ich hoffe, dass wir dann in der Lage sein werden, uns schnell zu entwickeln", fügte er mit Blick auf die massive Wirtschaftskrise im Land hinzu.
Warnung vor Aufstockung russischer Truppen an Ukraine-Grenze
Bei seinem Besuch in Kiew hat US-Außenminister Antony Blinken vor einer "sehr kurzfristigen" Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine gewarnt. Washington wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte Blinken am Mittwoch bei seinem Besuch in Kiew. "Das gibt Präsident Putin die Möglichkeit, ebenfalls sehr kurzfristig weitere aggressive Maßnahmen gegen die Ukraine zu ergreifen." Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, einen "friedlichen Weg" zu gehen.
US-Außenminister in Kiew angekommen
Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation der Ukraine-Krise ist US-Außenminister Antony Blinken in Kiew angekommen. Blinken landete am Mittwochmorgen in der ukrainischen Hauptstadt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Er trifft dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und wird auch ein Gespräch mit dem Außenminister des Landes, Dmytro Kuleba, führen.
U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung lädt Trump-Anwalt Giuliani vor
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr hat den ehemaligen Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, sowie drei weitere Trump-Mitarbeiter vorgeladen. Die vier Vorgeladenen "haben unbewiesene Theorien über Wahlbetrug aufgestellt, Bestrebungen vorangetrieben, die Wahlergebnisse zu kippen, oder standen in direktem Kontakt mit dem ehemaligen Präsidenten, um die Auszählung der Wählerstimmen zu stoppen", erklärte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson am Dienstag.
Hongkonger Unabhängigkeitsaktivist nach fast vier Jahren aus Gefängnis entlassen
Ein Unabhängigkeitsaktivist ist in Hongkong nach fast vier Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Strafvollzugsbehörde der chinesischen Sonderverwaltungszone teilte am Mittwoch mit, dass der 2018 verhaftete Aktivist Edward Leung Tin-kei in den frühen Morgenstunden aus dem Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden sei. Der 30-Jährige war einer der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung 2016 in der Wirtschaftsmetropole.
Lauterbach: Höhepunkt der Omikron-Welle wird erst in einigen Wochen erreicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Omikron-Welle erst in einigen Wochen ihren Höhepunkt erreichen wird. "Ich glaube, dass wir den Höhepunkt der Welle Mitte Februar erreichen werden, und dann könnten die Fallzahlen auch wieder sinken, aber wir sind noch nicht auf dem Höhepunkt angekommen", sagte Lauterbach am Dienstag im Sender RTL.
USA warnen vor möglichen russischen Atomwaffen in Belarus
Inmitten der Ukraine-Krise haben die USA vor einer möglichen künftigen Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus gewarnt. Eine Vertreterin des US-Außenministeriums sagte am Dienstag, eine von Machthaber Alexander Lukaschenko vorangetriebene Verfassungsänderung könnte darauf hindeuten, dass das Land eine Stationierung sowohl konventioneller als auch atomarer Waffen Russlands auf seinem Territorium erlauben könnte. Dies wäre eine "Herausforderung für die europäische Sicherheit, die nach einer Antwort verlangen könnte".
USA: Russland kann die Ukraine nun jederzeit angreifen
Inmitten der diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Ukraine-Krise haben die USA vor einer militärischen Eskalation des Konflikts gewarnt. "Wir befinden uns jetzt in einem Stadium, in dem Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag in Washington. Die Lage sei "äußerst gefährlich". Die US-Regierung halte sich daher alle Möglichkeiten offen. "Keine Option ist vom Tisch", sagte Paski. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das. Am Freitag trifft US-Außenminister Antony Blinken in Genf den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Bei dem Treffen soll nach Angaben einer US-Regierungsvertreterin über eine mögliche diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts gesprochen werden. Blinken und Lawrow hatten bereits am Dienstag miteinander telefoniert. Bereits am Mittwoch trifft Blinken in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba. Am Donnerstag reist er dann für Gespräche mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens nach Berlin. (D. Wassiljew--BTZ)
Russland-Treffen: Baerbock ist Bittsteller für Friedensgespräche
Bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau hat Außenministerin Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow über die Ukraine-Krise gesprochen. Man bemühe sich um eine baldige Reaktivierung der Verhandlungen im Normandie-Format. Baerbock erklärte, die Bundesregierung nehme die russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine zur Kenntnis und diese habe keinen nachvollziehbaren Grund. "Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen", sagte die Grünen-Politikerin. Man habe verstanden, dass Russland Sicherheitsgarantien fordert, und sei bereit zu einem ernsthaften Dialog über gemeinsame Vereinbarungen. Die Gespräche des NATO-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Von der Nato fordert Russlands Präsident Wladimir Putin "Sicherheitsgarantien" - darunter einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies lehnt das Westbündnis ab. Die zentrale Botschaft, die Baerbock in Moskau übermitteln müsse, sei: "Wir stehen als Europäische Union zusammen. Wir lassen uns nicht spalten", sagte zuvor der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Im Konflikt mit Russland setze die EU auf eine "politisch-diplomatische Lösung", sagte der frühere Europastaatsminister weiter. Zum "diplomatischen Instrumentenkasten" gehörten aber auch Sanktionen. Im Falle einer weiteren russischen Aggression gegen die Ukraine müsse "alles auf den Tisch" gelegt werden. (K. Berger--BTZ)
Wirtschaftszwerg Russland droht sich auf die Weltbühne zurück
Russland ist wirtschaftlich ein Zwerg, sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist gemessen an seiner Größe mit Platz 14 in der Welt geradezu lächerlich und ohne seine Atomwaffen würde Russland nicht im Geringsten beachtet werden! Da passt es in Bild, wenn Russlands Präsident Putin vollkommen sinnlose Forderungen stellt und sich mit seiner Armee, als einzigem Trumpf, auch die große Weltbühne zurückdroht - allerdings nur solange, wie seine politischen Freunde, hier unter anderem Gerhard Schröder (SPD), positiv Stimmung in Berlin machen und die SPD geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz, Waffenlieferungen an die Ukraine blockiert oder die Nord Stream 2 Gaspipeline betreiben will, anstatt diese für die Nutzung zu sperren! Die rote Linie, welche Putin mit der Bedrohung der Ukraine überschritten hat, wird früher oder später dazu führen, das Menschen sich von Russland abwenden, russische Produkte boykottiren und es macht durchaus Sinn, in Zukunft keinerlei Visa mehr für den Schengen-Raum, an russische Staatsbürger zu vergeben, dies solange, bis Putin begreift, dass die Zeiten der kriminell menschenverachtenden Sowjet-Diktatur endgültig vorbei sind! In der Ukraine-Krise trifft US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Genf den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Dabei soll über eine mögliche diplomatische Lösung des Konflikts um die Ukraine gesprochen werden, wie eine US-Regierungsvertreterin am Dienstag in Washington sagte. "Minister Blinken ist zu 150 Prozent engagiert zu sehen, ob es einen diplomatischen Ausweg gibt." Zuvor hatten Blinken und Lawrow am Dienstag miteinander telefoniert. Die US-Regierungsvertreterin zeigte sich am Dienstag außerdem besorgt über die Ankunft russischer Truppen in Belarus. Dies würde Russland eine weitere Option geben, sollte die Regierung in Moskau sich entscheiden, militärisch gegen die Ukraine vorzugehen. Die russischen Soldaten waren nach Angaben des belarussischen Verteidigungsministeriums für ein gemeinsames Militärmanöver verlegt worden. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das. Blinken trifft am Mittwoch in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Außenminister des Landes, Dmytro Kuleba. Am Donnerstag reist Blinken dann für Gespräche mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens nach Berlin. (D. Meier--BTZ)
Westen fordert von Russland im Ukraine-Konflikt Rückkehr an Verhandlungstisch
Im Ukraine-Konflikt haben westliche Staaten und die Nato von Russland eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Dienstag in Moskau, zum Dialog gebe es "keine Alternative". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lud Russland zu weiteren Treffen ein. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlangte jedoch zunächst Antworten auf Moskaus Forderungen. US-Außenminister Antony Blinken reiste zu Gesprächen nach Kiew und Berlin und soll am Freitag auch Lawrow treffen.
Weißes Haus: Russland könnte die Ukraine "jederzeit" angreifen
Inmitten der diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Ukraine-Krise haben die USA vor einer militärischen Eskalation des Konflikts gewarnt. "Wir befinden uns jetzt in einem Stadium, in dem Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag in Washington. Die Lage sei "äußerst gefährlich". Die US-Regierung halte sich daher alle Möglichkeiten offen. "Keine Option ist vom Tisch", sagte Paski.
Demonstranten im Sudan protestieren trotz tödlicher Gewalt
Geschlossene Geschäfte, Barrikaden und neue Kundgebungen: Zahlreiche Menschen haben im Sudan am Dienstag erneut gegen die Machtübernahme durch das Militär protestiert. In der Hauptstadt Khartum errichteten hunderte Demonstranten am Dienstag Barrikaden aus Steinen und brennenden Reifen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Zahlreiche Geschäfte blieben geschlossen, nachdem Aktivisten zwei Tage des zivilen Ungehorsams ausgerufen hatten. Auch in weiteren Städten des Landes gab es laut Augenzeugen Proteste.
Anklage gegen 17-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hagen erhoben
Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf die Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen einen 17-jährigen Syrer erhoben. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Zur Begehung des geplanten Anschlags habe ihn die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) via Messengerdienst instruiert.