Berliner Tageszeitung - Russland-Treffen: Baerbock ist Bittsteller für Friedensgespräche

Bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau hat Außenministerin Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow über die Ukraine-Krise gesprochen. Man bemühe sich um eine baldige Reaktivierung der Verhandlungen im Normandie-Format.
 
Baerbock erklärte, die Bundesregierung nehme die russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine zur Kenntnis und diese habe keinen nachvollziehbaren Grund. "Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen", sagte die Grünen-Politikerin. Man habe verstanden, dass Russland Sicherheitsgarantien fordert, und sei bereit zu einem ernsthaften Dialog über gemeinsame Vereinbarungen. Die Gespräche des NATO-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen.
 
Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Von der Nato fordert Russlands Präsident Wladimir Putin "Sicherheitsgarantien" - darunter einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies lehnt das Westbündnis ab.
  
Die zentrale Botschaft, die Baerbock in Moskau übermitteln müsse, sei: "Wir stehen als Europäische Union zusammen. Wir lassen uns nicht spalten", sagte zuvor der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Im Konflikt mit Russland setze die EU auf eine "politisch-diplomatische Lösung", sagte der frühere Europastaatsminister weiter. Zum "diplomatischen Instrumentenkasten" gehörten aber auch Sanktionen. Im Falle einer weiteren russischen Aggression gegen die Ukraine müsse "alles auf den Tisch" gelegt werden.   (K. Berger--BTZ)