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Letzte Nachrichten
SPD-Fraktion stellt auf Klausur Weichen für die Arbeit der kommenden Monate
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate gestellt. Es gehe neben sozialpolitischen Vorhaben wie der Erhöhung des Mindestlohns und der Einführung der Kindergrundsicherung vor allem darum, die ökologische Transformation sozial zu gestalten, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich zum Auftakt am Donnerstag in Berlin. Wegen der Corona-Pandemie fanden die Beratungen weitgehend digital statt.
AfD-Fraktion klagt in Karlsruhe gegen verschärfte Corona-Regeln im Bundestag
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag. Die am Mittwoch in Karlsruhe eingereichte Klage beziehe sich auf die Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidiums, die eine 2G-Plus-Regel im Plenarsaal festschreibt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Fraktionskreisen. Die Fraktion wolle mit der Klage die Corona-Vorschriften per einstweiliger Verfügung aufheben lassen.
Sieben junge Flüchtlinge in Sattelzug vor Bremer Zollamt entdeckt
Nach einer womöglich tagelangen Fahrt durch halb Europa sind sieben junge Flüchtlinge auf einem Parkplatz eines Bremer Zollamts aus einem Lastwagen befreit worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte, hörte der Fahrer eines bulgarischen Sattelzugs Stimmen von der Ladefläche, als er am Mittwoch seine Frachtpapiere in dem Behördengebäude abgeben wollte. Er alarmierte Zollmitarbeiter.
München muss Saal für Diskussion über BDS-Kampagne zur Verfügung stellen
Der Beschluss des Stadtrats von München, kommunale Säle nicht für Diskussionen über die propalästinensische Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) zur Verfügung zu stellen, verletzt die Meinungsfreiheit. Er sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es wies damit die Revision der Stadt zurück. (Az. BVerwG 8 C 35.2)
Blinken: Westen spricht im Konflikt mit Russland "mit einer Stimme"
Im Konflikt mit Russland hat der Westen bei einem Außenministertreffen in Berlin Geschlossenheit demonstriert. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag, mit Blick auf Russland sprächen die USA und Europa "mit einer Stimme". "Diese Einigkeit gibt uns Stärke - eine Stärke, das darf ich hinzufügen, über die Russland nicht verfügt und die Russland nicht erreichen kann", sagte Blinken bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Beide warnten Moskau im Falle eines Einmarsches in die Ukraine vor massiven Konsequenzen.
Baerbock warnt Russland im Ukraine-Konflikt vor "gravierenden Konsequenzen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Falle einer Eskalation des Ukraine-Konflikts vor "gravierenden Konsequenzen" gewarnt. "Wir fordern Russland dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen", sagte Baerbock am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken in Berlin. "Jede weitere aggressive Haltung, jede weitere Aggressivität würde gravierende Konsequenzen nach sich ziehen."
Deutschland und Israel kündigen UN-Resolution gegen Holocaust-Leugnung an
Deutschland und Israel bringen gemeinsam eine UN-Resolution gegen die Leugnung des Holocaust ein. Dies kündigten die deutsche Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainer, und der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, an. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und die israelische Tageszeitung "Maariv" vom Donnerstag prangern sie zum 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz an, dass die Fakten der Juden-Vernichtung noch immer abgestritten und deren historischer Ausnahmecharakter relativiert werde.
Nur geringe Beteiligung an Lehrerstreik in Frankreich
Die Proteste gegen die als chaotisch empfundene Corona-Politik in Frankreichs Schulen haben nachgelassen. Eine Woche nach einer massiven Mobilisierung folgten am Donnerstag nur wenige Lehrer einem Streikaufruf der Gewerkschaften. Nach Angaben des Bildungsministeriums streikten an den Grundschulen knapp ein Prozent der Lehrer; an den weiterführenden Schulen waren es gut zwei Prozent.
Anklage fordert Ablehnung von Breiviks Antrag auf vorzeitige Haftentlassung
Die Staatsanwaltschaft lehnt eine vorzeitige Entlassung des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik ab. Der Rechtsextremist habe sich während seiner bisherigen Haftzeit nicht geändert, sagte Staatsanwältin Hulda Karlsdottir am Donnerstag in ihrem Schlussplädoyer. "Der Breivik, der uns bittet, ihm zu vertrauen, ist derselbe Breivik, der die Regierungsbüros zerstörte."
Mützenich setzt in Konflikt mit Russland weiter auf Verhandlungen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt angesichts des befürchteten Angriffs Russlands auf die Ukraine weiter auf eine Verhandlungslösung. Er sei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sehr dankbar für ihre klare Aussage, "dass es zur Diplomatie keine Alternative gibt", sagte Mützenich am Donnerstag in Berlin vor einer Klausurtagung der SPD-Abgeordneten. Forderungen nach der Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine erteilte Mützenich erneut eine Absage.
Polen soll wegen Beeinträchtigung der Justiz 69 Millionen Euro an EU zahlen
Die EU-Kommission verlangt von Polen die Zahlung eines Strafgeldes von fast 70 Millionen Euro wegen Beeinträchtigung der Justiz in dem Mitgliedsland. Wie am Donnerstag aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete, reagiert die Kommission damit darauf, dass Polen die Aktivitäten der Disziplinarkammer seines Obersten Gerichtshofs nicht gestoppt hat. Dem Gremium wird eine Untergrabung der Unabhängigkeit der polnischen Justiz vorgeworfen.
Von der Leyen droht bei russischem Einmarsch in die Ukraine mit massiven Sanktionen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland vor einer Fehlkalkulation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Für Russland seien die Wirtschaftsbeziehungen zur EU "sehr viel wichtiger" als umgekehrt, betonte von der Leyen bei einer Online-Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Donnerstag. "Sollte sich die Situation verschlechtern und sollte es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine geben, werden wir mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen reagieren."
Moskau kündigt Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer an
Russland hat inmitten der Spannungen mit der Ukraine und deren westlichen Partnern großangelegte Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer angekündigt. An den für Januar und Februar geplanten Übungen seien insgesamt mehr als 140 Schiffe, mehr als 60 Flugzeuge und etwa 1000 Stück anderer militärischer Ausrüstung beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Donnerstag mit. Etwa 10.000 Soldaten sollen demnach teilnehmen.
Mindestens zwei Tote und 22 Verletzte bei Bombenanschlag in Pakistan
Bei einer Bombenexplosion im Nordosten Pakistans sind am Donnerstag mindestens zwei Menschen getötet und 22 weitere verletzt worden. Unter den Toten sei ein Kind, teilten Polizei und Rettungskräfte mit. Die Explosion ereignete sich demnach in dem beliebten Einkaufsviertel Anarkali in der pakistanischen Millionenstadt Lahore.
Biden-Äußerungen zu möglichem russischen Angriff auf Ukraine sorgen für Irritationen
Mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden für Irritationen gesorgt. Bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend deutete Biden an, dass ein "kleineres Eindringen" Russlands in das Nachbarland nur eine begrenzte Reaktion der Nato-Staaten nach sich ziehen könnte. Die oppositionellen Republikaner verurteilten die Bemerkungen scharf, das Weiße Haus bemühte sich rasch um Richtigstellung. Moskau warf Biden unterdessen "destabilisierende" Äußerungen vor.
Israel kauft drei deutsche U-Boote
Israel hat eine Einigung über den Kauf von drei U-Booten des deutschen Herstellers Thyssenkrupp verkündet. Das Rüstungsgeschäft habe ein Volumen von umgerechnet drei Milliarden Euro, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das erste U-Boot der neuen "Dakar"-Klasse soll demnach binnen neun Jahren an die israelische Marine geliefert werden. Verteidigungsminister Benny Gantz dankte der Bundesregierung für ihre Hilfe im Zusammenhang mit dem Geschäft "und für ihr Engagement für die Sicherheit Israels".
CO2-Emissionen 2020 um 41,3 Prozent unter dem Stand von 1990
Die CO2-Emissionen in Deutschland haben im Jahr 2020 um 41,3 Prozent unter dem Stand des Jahres 1990 gelegen. Das geht aus der am Donnerstag in Berlin veröffentlichten finalen Bilanz des Umweltbundesamts (UBA) hervor. In den vorläufigen Zahlen der Behörde vom März vergangenen Jahres war für 2020 noch von einem Rückgang um 40,8 Prozent ausgegangen worden.
Frankreichs Parlament verurteilt in Resolution "Genozid" an Uiguren in China
Die französische Nationalversammlung hat kurz vor den Olympischen Winterspielen in Peking in einer Resolution einen "Genozid" an den Uiguren in China angeprangert. Die Vorlage wurde am Donnerstag in Paris nahezu einstimmig beschlossen, es gab nur eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Auch die Partei von Staatschef Emmanuel Macron zählte zu den Unterstützern.
Gutachter werfen Münchner Kardinal Marx Untätigkeit in Missbrauchsskandal vor
Das neue Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat dem amtierenden Erzbischof Reinhard Marx Untätigkeit vorgeworfen. Es sei ungeachtet einer Vielzahl von Meldungen nur in "verhältnismäßig geringer Zahl" festzustellen, dass sich der Kardinal überhaupt unmittelbar mit Missbrauchsfällen befasst habe, sagte Rechtsanwalt Martin Pusch am Donnerstag in München bei der Vorlage des Gutachtens. Außerdem sei Marx in zwei Verdachtsfällen ein konkretes fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen.
Deutschland bekräftigt Ablehnung eines Ökosiegels für Atomkraft
Deutschland hat bei einem informellen Treffen der EU-Umweltminister seine Ablehnung eines europäischen Ökosiegels für Atomkraft bekräftigt. "Wir werden deutlich machen, dass wir die Aufnahme der Atomkraft schwierig finden", sagte Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow am Donnerstag im nordfranzösischen Amiens. "Aus unserer Sicht ist Atomkraft keine grüne Energie, die Endlagerfrage ist ungelöst", sagte Tidow. Atomkraft sei auch nicht wirtschaftlich, wenn das Haftungsrisiko berücksichtigt werde.
Blinken berät sich mit EU-Kollegen über Ukraine-Krise
Im Ukraine-Konflikt mit Russland ist US-Außenminister Antony Blinken in Berlin mit europäischen Kollegen zu einem Krisengespräch zusammengekommen. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, empfing Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Blinken am Donnerstagvormittag im Auswärtigen Amt. Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian und Großbritanniens Vize-Außenminister James Cleverly waren zu dem Gespräch eingeladen. Blinken hatte am Vortag Kiew besucht und dort vor "weiteren aggressiven Maßnahmen" Russlands gegen die Ukraine gewarnt. Im Anschluss an das Vierer-Treffen im Auswärtigen Amt ist ein bilaterales Gespräch von Baerbock und Blinken geplant, woran eine Pressekonferenz folgt. Am Nachmittag steht ein Treffen von Blinken und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Programm. Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Moskau weist die Vorwürfe zurück und fordert von der Nato Sicherheitsgarantien, darunter einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies lehnt das Verteidigungsbündnis ab. Blinken hatte am Mittwoch Kiew besucht und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege aus der Krise beraten. Der US-Außenminister warnte vor einer "sehr kurzfristigen" Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte er. Am Freitag will Blinken in Genf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über den Konflikt sprechen. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus hatte sich am Mittwoch auch US-Präsident Joe Biden zu dem Konflikt mit Russland um die Ukraine geäußert. Dabei äußerte der Politiker der Demokratischen Partei die Einschätzung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in die Ukraine "einrücken wird". Seinen russischen Kollegen warnte er vor einer "Katastrophe" für sein eigenes Land, sollte es eine weitgehende Invasion in das Nachbarland geben. Irritation löste Biden indes mit der Bemerkung aus, dass es bei einem "kleineren Eindringen" Russlands in die Ukraine nur zu einer begrenzten Reaktion der Nato-Staaten kommen könnte. Die oppositionellen Republikaner kritisierten die Formulierung scharf, das Weiße Haus stellte später klar: "Präsident Biden war dem russischen Präsidenten gegenüber sehr deutlich: Wenn militärische Einheiten Russlands die Grenze zur Ukraine überschreiten, ist das eine erneute Invasion, und es wird eine schnelle, ernste und vereinte Antwort der USA und unserer Verbündeten geben." (L. Pchartschoy--BTZ)
Russland bei Olympia sperren und Waren boykottieren
Es gibt zahlreichen Videos russischer Militärverlegungen innerhalb und außerhalb Russlands. Während der Kreml bereits seit Oktober östlich der Ukraine und im Süden seines Nachbarlandes Truppen aufmarschieren lässt, verlegt er sie seit dem Wochenende auch ins diktatorisch regierte Belarus, nördlich der Ukraine - von dort scheint der Abruf auf die Ukraine zu erfolgen! Wer jedoch mit Krieg durch Militär droht, der hat bei Olympischen Spielen nichts zu suchen und dessen Waren sollte man ebenfalls boykottieren! Daher, kaufen Sie keinerlei russischen Waren mehr, damit finanzieren Sie einen möglichen Krieg gegen die Ukraine! Frieden ist das höchste Gut, dieses muss bewahrt werden vor unsinnigen Großmachtphantasien im Sinne eines Post-Sowjetischen neuen Reiches, welches sich mit Blick auf die Geschichte, wirklich niemand wünschen kann! Unterdessen spitzt sind die Lage im Ukraine-Konflikt weiter massiv zu. Die russische Regierung verlegt aktuell Truppen nach Belarus (Weißrussland), zum dortigen kriminellen Diktator Alexander Lukaschenko. Belarus (Weißrussland) ist wie Russland wirtschaftlich am Ende! Russland ist ebenso wie Belarus (Weißrussland) wirtschaftlich ein Zwerg, beide Staaten zusammen können mit ihrem Bruttoinlandsprodukt nur an Position 14 in der Welt erreichen, für das russische Riesenreich ein erbärmliches Ergebnis. Ohne Atomwaffen würde niemand Putin ernst nehmen, das weiß Putin genau, denn der Großteil der russischen Produkte ist qualitativ minderwertig und bis auf das Kriegsgerät im Westen nur schwer zu verkaufen In diesem Zusammenhang passt die Drohkulisse an der ukrainischen Grenze ins Konzept von Putin, man braucht schließlich Arbeitssklaven und könnte die Ukraine wirtschaftlich ausplündern, dies und nur dies macht den Krieg mit der Ukraine so interessant für Putin und sein wirtschaftlich am Boden liegendes Land! Wenn man vom Putin Freund und bezahlten Gazprom-Intimus Gerhard Schröder wie so oft beschwichtigende Worte im politischen Berlin hört, muss man sich ernsthaft fragen, wie ernst gemeint sind die Worte des Schröder Freundes und Bundeskanzlers Olaf Scholz, beide SPD, als dieser aktuell sagte: „Eine militärische Aggression gegen die Ukraine würde schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass eine solche Entwicklung vermieden werden kann, unter der am Ende ja alle leiden müssen.“ Das Putin nach all seinem Säbelrasseln und Drohens einfach seine Truppen umkehren lässt, und nach Hause fährt ist undenkbar - nach russischem Verständnis wäre das ein Gesichtsverlust, den Putin politisch im eigenen Land nicht überleben würde. Putin hat derzeit mehr als 100 000 Soldaten an die 2000 km lange Grenze verlegen lassen, schweres Kriegsgerät dazu und viele Militärkrankenwagen, denn Putin weiß, es wird viele russische tote Soldaten in einem solchen Krieg geben, die Bürger der Ukraine werden nicht aufgeben und verfügen bereits aktuell über moderne Waffen. 200 000 weitere Soldaten kann Putin zudem jederzeit binnen kürzester Zeit nachschieben, alles nur Kanonenfutter für Putin und seine Großmachtphantasien von einem russischen Riesenreich nach dem Bildnis der sowjetischen Diktatur einer abgehalfterten und untergegangenen UdSSR. Deutschland muss sich mit seinen europäischen Partnern fragen, was es bringt, wenn die Bundesrepublik Deutschland über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine, immer nur mit einem Tabu oder auf massive wirtschaftliche Sanktionen immer ablehnend reagiert? Über derlei Verhalten können sich nur Gerhard Schröder (SPD) und sein Freund Putin freuen! Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen den USA und Russland fragen sich in der Ukraine die Menschen: Schlägt Putin bald zu? Der Westen befürchtet eine Invasion, was die Regierung in Moskau wie immer beschwichtigend zurückweist, jedoch weiß man nach dem Georgien-Krieg und der Krim-Annexion, was derlei Worte aus Moskau wert sind... Fest steht, man muss gerade jetzt in den russischen Köpfen das Gefühl stärken, dass der Preis, der zu bezahlen wäre, im Falle einer Militär-Aktion gegen die Ukraine, so hoch ist, dass sich ein Krieg nicht rechnet - dazu braucht man sofortige Sanktionen gegen Nord-Stream 2 und man muss umgehend Waffenlieferungen an die Ukraine freigeben, denn Putin muss und wird bald handeln, sonst verspielt er im eigenen Volk den letzten Kredit! (P.Hansen--BTZ)
Papst Benedikt und Kardinal Marx in Münchner Missbrauchsgutachten schwer belastet
Das neue Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat den emeritierten Papst Benedikt XVI. und den amtierenden Erzbischof Reinhard Marx schwer belastet. Benedikt habe als damaliger Münchner Erzbischof Joseph Ratzinger in vier Fällen nichts gegen des Missbrauchs beschuldigte Kleriker unternommen, teilten die Gutachter am Donnerstag in München mit. In einer Stellungnahme bestritt Benedikt demnach seine Verantwortung "strikt", die Gutachter halten dies aber nicht für glaubwürdig, wie Rechtsanwalt Martin Pusch sagte.
Papst Benedikt XVI. in Münchner Missbrauchsgutachten schwer belastet
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. ist in einem neuen Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising schwer belastet worden. Benedikt habe als damaliger Münchner Erzbischof Joseph Ratzinger in vier Fällen nichts gegen des Missbrauchs beschuldigte Kleriker unternommen, teilten die Gutachter am Donnerstag in München mit. In einer Stellungnahme bestritt Benedikt demnach seine Verantwortung "strikt", die Gutachter halten dies aber nicht für glaubwürdig, wie Rechtsanwalt Martin Pusch sagte.
Gutachten: Weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder verletzt EU-Recht
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), müssen in Österreich arbeitende Bürger anderer EU-Staaten dort unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder die gleichen Familienbeihilfen erhalten wie Österreicher. Solche Wanderarbeitnehmer trügen ebenso zur Finanzierung des Sozial- und Steuersystems bei wie österreichische Arbeitnehmer, argumentierte Generalanwalt Richard de la Tour in seinem Gutachten in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Klage der EU-Kommission gegen Österreich. (Az. C-328/20)
Berlin verärgert über Behinderung der Bundeswehr in Mali
Mit scharfer Kritik an der Militärjunta in Mali hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf das Überflugverbot für die Bundeswehr reagiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach Strack-Zimmermann am Donnerstag von "einem inakzeptablen Vorgang, ja einem unfreundlichen Akt, der umgehend geklärt werden" müsse. Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, die Unterstützung für die "Putschregierung" in Mali umgehend zu beenden und die Bundeswehr abzuziehen.
Empörung in Berlin über das Flugverbot von Malis Regierung
Mit scharfer Kritik an der Militärjunta in Mali hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf das Überflugverbot für die Bundeswehr reagiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach Strack-Zimmermann am Donnerstag von "einem inakzeptablen Vorgang, ja einem unfreundlichen Akt, der umgehend geklärt werden" müsse.
Moskau wirft Biden in Ukraine-Krise "destabilisierende" Äußerungen vor
In der Ukraine-Krise hat die russische Regierung US-Präsident Joe Biden "destabilisierende" Äußerungen vorgeworfen. In dem Konflikt würden dieselben Äußerungen "immer wieder wiederholt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Sie tragen nicht dazu bei, die Spannungen abzubauen. Vielmehr können sie dazu beitragen, die Situation zu destabilisieren."
Russland jammert über Biden-Worte zur aktuellen Ukraine-Krise
In der Ukraine-Krise hat die russische Regierung US-Präsident Joe Biden "destabilisierende" Äußerungen vorgeworfen. In dem Konflikt würden dieselben Äußerungen "immer wieder wiederholt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Sie tragen nicht dazu bei, die Spannungen abzubauen. Vielmehr können sie dazu beitragen, die Situation zu destabilisieren."
Kurze Anwesenheit gut für Behalten von Aufenthaltsrecht in EU
Der Bürger eines Nicht-EU-Lands mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung in der EU verliert diese Rechtsstellung nicht, wenn er sich in einem Jahr nur wenige Tage in der Union aufhält. Es sei nicht notwendig, den gewöhnlichen Aufentshaltsort in der EU zu haben, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Kasachen in Österreich. (Az. C-432/20)
Grüne hoffen auf schnelles Ende der Ermittlungen wegen Vorstands-Boni
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck geht davon aus, dass sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen bald erledigt haben. "Das wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. Er zeigte sich unzufrieden darüber, dass das bereits im Wahlkampf aufgekommene Thema nun wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte ist: Die Angelegenheit sei bereits "mehrfach politisch durchgenudelt", sagte Habeck.
Habeck glaubt an rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen Grüne
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck rechnet mit einem zügigen Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen. "Das wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären", sagte der Bundeswirtschafts- und -Klimaschutzminister am Donnerstag in München. "Die Staatsanwaltschaft muss, um diesen Sachverhalt aufzuklären, diese Vorermittlungen einleiten." Das sei "der normale Dienstweg". Der Grünen-Vorstand kooperiere dabei "vollumfänglich", sagte Habeck nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.