Berliner Tageszeitung - Deutschland bekräftigt Ablehnung eines Ökosiegels für Atomkraft

"Da hat die deutsche Bundesregierung eigentlich eine klare Haltung", sagte Tidow zum Auftakt des Treffens der EU-Umweltminister. Auf die Frage, ob Deutschland eine Chance habe, die Aufnahme der Atomenergie in die Liste nachhaltiger Investitionen zu verhindern, antwortete er ausweichend. "Wir sind ja noch gar nicht so weit. Wir werden jetzt erstmals Stellung nehmen, als Bundesregierung", sagte er. Erst wenn die Kommision ihren Vorschlag vorlege, stelle sich die Frage, wie Deutschland sich dazu verhalte.

Tidow zeigte sich zuversichtlich, dass diese Frage die deutsch-französischen Beziehungen nicht belasten werde. "Wir haben unterschiedliche Interessen, eigene Interessen, aber das ist doch ganz normal in dem Geschäft", betonte er. Frankreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, liegt als Atomland viel daran, die sogenannte Taxonomie so bald wie möglich zu verabschieden. Die Einstufung als nachhaltige Energie ist eine Art Empfehlung für Investoren.

Die EU-Staaten haben noch bis zum Freitag Zeit, um sich zum Vorhaben der Kommission zu äußern. Anschließend will Brüssel den Text offiziell vorstellen. Theoretisch können der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament die Umsetzung dann noch stoppen.

Neben Deutschland haben bislang nur Österreich und Luxemburg ihre Ablehnung offen kundgetan. Im Rat bräuchte es bedeutend mehr Gegenstimmen. Die österreichische Regierung bereitet für den Fall, dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltige Energiequelle einstuft, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor.

Insbesondere Frankreich und viele östliche EU-Länder befürworten Kernenergie aber ausdrücklich als "saubere" Energiequelle.

(O. Joergensen--BTZ)