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Ukraine-Konflikt: Biden berät mit Verbündeten der EU
In der Ukraine-Krise hat sich US-Präsident Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren europäischen Verbündeten beraten. An der Videokonferenz nahmen nach Angaben des Weißen Hauses neben Biden und Scholz unter anderem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premier Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teil. Zugeschaltet waren außerdem EU-Ratspräsident Charles Michel, der polnische Präsident Andrzej Duda und der italienische Regierungschef Mario Draghi. Bei der Videokonferenz ging es ausschließlich um den russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, wie das Weiße Haus erklärte. Zuvor hatte die NATO angekündigt, angesichts vor Befürchtungen vor einem russischen Einmarsch im Nachbarland ihre Militärpräsenz in Osteuropa, massiv zu verstärken. (T. Jones--BTZ)
Australien kauft Rechte an Aborigines-Flagge für 12,4 Millionen
Nach langem Streit hat Australiens Regierung für umgerechnet 12,4 Millionen Euro die Rechte an der Flagge der australischen Aborigines gekauft. Seine Regierung habe "die Flagge der Aborigines für die Australier befreit", erklärte Premierminister Scott Morrison. Um die von dem Aborigine-Künstler Harold Thomas gestaltete Flagge von 1971 hatte es wegen der Nutzungsrechte immer wieder Auseinandersetzungen gegeben.
Seoul meldet einen nordkoreanischen Marschflugkörper-Test
Nordkorea hat nach Einschätzung des südkoreanischen Militärs erneut einen Waffentest vorgenommen. Am Dienstagmorgen (Ortszeit) seien aus dem Land zwei mutmaßliche Marschflugkörper abgefeuert worden, teilten die Vereinigten Generalstabschefs in Seoul mit. Die südkoreanischen sowie die US-Geheimdienste seien dabei, den Vorfall zu untersuchen.
Weil: Neuregelung zu Priorisierung von PCR-Tests kann dauern
Die genaue Regelung zur Priorisierung von Klinikpersonal und Risikopatienten bei PCR-Tests könnte laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) noch "einige Wochen" in Anspruch nehmen. Um trotz der neuen Teststrategie das Infektionsgeschehen einschätzen zu können, müssten weitere Faktoren berücksichtigt werden, sagte Weil am Dienstag dem "Norddeutschen Rundfunk". Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte die Priorisierung und forderte PCR-Tests für alle Corona-Verdachtsfälle.
Krise mit Russland: Ukraine fordert deutsche Waffenlieferungen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt. Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zu seinem Land sprach der Diplomat am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" von der "größten Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg". Als Nicht-Nato-Mitglied stehe die Ukraine in dem Konflikt "allein" da. Er hoffe, deshalb "dass die Deutschen aufgerüttelt werden".
Australian Open: Fans dürfen "Wo ist Peng Shuai?" Shirts tragen
Zuschauer bei den Australian Open dürfen nun doch T-Shirts mit der China-kritischen Botschaft "Wo ist Peng Shuai?" tragen. Menschen mit den Kleidungsstücken, die als Kritik am Umgang Chinas mit der Tennisspielerin Peng Shuai verstanden werden können, dürften ins Stadion, solange sie "friedlich" seien, sagte Turnier-Chef Craig Tiley am Dienstag. Die Veranstalter waren unter Druck geraten, nachdem sie auf Turnierregularien beharrten, die Kleidungsstücke, Banner oder Schilder mit "werbendem oder politischem" Inhalt verbieten.
USA verhaften 2021 zwei Millionen Migranten an Mexiko-Grenze
In den USA sind vergangenes Jahr fast zwei Millionen Migranten beim Versuch der Einreise über die Grenze zu Mexiko festgenommen worden - ein neuer Rekord. Allein im Dezember nahmen die Grenzschützer laut offiziellen Zahlen vom Montag 178.840 Menschen fest. Die oppositionellen Republikaner warfen der US-Regierung von Präsident Joe Biden daraufhin vor, eine "historische humanitäre Krise" verursacht zu haben.
Kritik an der Entscheidung zur Priorisierung der PCR-Tests
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie mehrt sich die Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Die jetzt beschlossene Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass die Regierung ab diesem Zeitpunkt "keine Ahnung" habe, "wie hoch die Infektionszahl wirklich ist", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Unterdessen erreichte die Corona-Inzidenz einen neuen Rekordwert.
Söder (CSU) kritisiert ausbleibende Corona-Regeländerungen
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich unzufrieden gezeigt. Söder sagte in den ARD-"Tagesthemen", es war "unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben". Insbesondere kritisierte er den drohenden Mangel an PCR-Tests. "Wir haben uns gewundert und geärgert", sagte Söder weiter. Es sei "kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland".
"Was für ein dummer Scheißkerl" - Biden beleidigt Journalisten
US-Präsident Joe Biden ist wegen eines noch angeschalteten Mikrofons bei einer vulgären Beschimpfung eines Journalisten erwischt worden. "Was für ein dummer Scheißkerl", sagte Biden am Montag im Weißen Haus über den Reporter Peter Doocy vom konservativen Nachrichtensender Fox News, wie auf Aufnahmen zu hören ist.
Anklage im neuem Floyd-Prozess mit Vorwürfen gegen Polizei
Mit schweren Vorwürfen der Anklage hat in den USA der Prozess gegen drei an der tödlichen Festnahme des Afroamerikaners George Floyd beteiligte Ex-Polizisten begonnen. "Sie haben zugeschaut, wie Herr Floyd einen langsamen und qualvollen Tod starb", sagte Staatsanwältin Samantha Trepel am Montag vor einem Bundesgericht der Stadt Saint Paul im Bundesstaat Minnesota. Die drei Angeklagten hätten "entschieden, nichts zu tun und einem Mann beim Sterben zuzusehen".
Netanjahu will trotz Korruptionsprozess in der Politik bleiben
Der ehemalige israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will trotz des Korruptionsverfahrens gegen ihn in der Politik bleiben. Netanjahu wies am Montag Medienbericht zurück, wonach er eine außergerichtliche Einigung mit der Staatsanwaltschaft akzeptiert habe, die ihn zum Rückzug aus der Politik gezwungen hätte. Er werde Vorsitzender der Likud-Partei bleiben, versicherte er.
Bund / Länder: Corona-Beschränkungen gelten weiter
Bund und Länder halten an den bisherigen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie fest. "Es ist richtig, diesen Kurs fortzusetzen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagsabend nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. So solle es auch weiter strenge Kontaktbeschränkungen geben, "überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen". "Wir wissen noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiterentwickeln", sagte Scholz, ob es noch einmal "eine dramatischere Entwicklung gebe" oder ob Deutschland relativ gut durch diese Zeit komme. Daher sei wichtig, "dass wir vorsichtig bleiben müssen". Zudem kündigte Scholz an, die Impfkampagne wieder stärker voranzutreiben. Bund und Länder seien "zu dem dem Ergebnis gekommen, dass im Kern alles für die nächsten Wochen so bleiben soll, wie es jetzt aktuell ist", sagte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). "Also keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen." Diese grundsätzliche Linie bestätigte auch die brandenburgische Landesregierung. Dass die Dynamik der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante bisher in Deutschland geringer sei als in anderen Ländern, liege an den entschieden eingeführten Schutzmaßnahmen, sagten Scholz und Kretschmer übereinstimmend. Der sächsische Ministerpräsident verwies etwa auf 2G im Einzelhandel und Beschränkungen in der Gastronomie. Das sei eine positive Entwicklung, dennoch sei diese Virusvariante gefährlich, sagte Kretschmer. Dies gelte besonders für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. "Großes Thema" sei bei den Beratungen deshalb gewesen, wie der Impfschutz für diese Gruppe verbessert werden könne. (W. Winogradow--BTZ)
Wegen Ukraine-Krise 8500 US-Soldaten in "Alarmbereitschaft"
Angesichts der Ukraine-Krise hat das US-Verteidigungsministerium 8500 Soldaten in "erhöhte Alarmbereitschaft" versetzt. Die Soldaten könnten im Falle eines russischen Angriffs auf das Nachbarland im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe der Nato eingesetzt werden, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag. Bislang sei aber noch keine Entscheidung für eine Entsendung der Soldaten getroffen worden.
Libanons Ex-Regierungschef Hariri: Rückzug aus der Politik
Libanons ehemaliger Ministerpräsident Saad Hariri hat seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Er werde bei der bevorstehenden Parlamentswahl im Mai nicht kandidieren, sagte Hariri am Montag unter Tränen vor Journalisten in Beirut. Er sei der Überzeugung, "dass es keinen Raum für eine positive Entwicklung des Libanon gibt".
Baden-Württemberg und Hessen für zentrales Impfregister
Die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen sprechen sich für ein zentrales Impfregister in Deutschland aus. In einer Protokollerklärung zum Beschluss von Bund und Ländern nach der Videokonferenz zu Corona fordern sie den Bund auf, "kurzfristig die Einrichtung eines zentralen Impfregisters zu prüfen, um die aktuelle Impfkampagne in Deutschland zu unterstützen." Dies wäre "durch die Möglichkeit der Verknüpfung mit digitalen Patientenakten ein zentraler Baustein zur Digitalisierung des Gesundheitswesens."
Genesenenstatus: Kritik der Länder an kurzfristige Verkürzung
Die Regierungschefs der Länder fordern, dass in Zukunft besser über eine geplante Verkürzung des Genesenenstatus informiert wird. "Zu vorausschauender Pandemie-Politik gehört auch Verlässlichkeit", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagabend nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage in Berlin. Ähnlich äußerten sich auch andere Regierungschefs.
Afrikanische Union verurteilt "Putschversuch" in Burkina Faso
Die Afrikanische Union (AU) hat das Vorgehen des Militärs in Burkina Faso als "Putschversuch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten" verurteilt. AU-Kommissionschef Moussa Faki Mahamat rief die burkinischen Sicherheitskräfte am Montag auf, ihre Kompetenzen nicht zu überschreiten. Ihre Aufgabe sei "die Verteidigung der internen und äußeren Sicherheit" Burkina Fasos.
Coronavirus: Berlin setzt Präsenzpflicht an den Schulen aus
Angesichts steigender Coronazahlen wird in Berlin ab Dienstag die Präsenzpflicht in Schulen ausgesetzt. Die Maßnahme soll zunächst bis Ende Februar gelten, wie die Senatsverwaltung für Bildung am Montag mitteilte. Es gebe mittlerweile hohe Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen. Zudem hätten die Berliner Amtsärzte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie künftig an Schulen für direkte Kontaktpersonen keine Quarantäne mehr für Schülerinnen und Schüler aussprechen.
Knapp 50 Durchsuchungen wegen gefälschter Impfpässe in Koblenz und Umgebung
In Koblenz und Umgebung ist die Polizei zu dutzenden Durchsuchungen wegen gefälschter Impfpässe ausgerückt. Am Freitag gab es 47 Durchsuchungen bei Verdächtigen, die gefälschte Impfpässe besessen oder rechtswidrig eingesetzt haben sollen, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz und die Polizei am Montag gemeinsam mitteilten. Bei der Razzia wurden demnach insgesamt 39 gefälschte Impfpässe und 41 rechtswidrig erlangte digitale Impfzertifikate beschlagnahmt.
Khartum: Toter bei erneuten Protesten gegen Junta im Sudan
Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan ist erneut ein Demonstrant getötet worden. Wie ein der Opposition nahestehendes Ärzte-Komitee am Montag mitteilte, wurde der Demonstrant in der Hauptstadt Khartum "von einer scharfen Kugel in die Brust getroffen". In Khartum versammelten sich tausende Menschen und zogen durch die Straßen in Richtung des Präsidentenpalastes, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstration zu beenden.
Kiew: Evakuierung deutscher Diplomaten aus Ukraine möglich
Vor dem Hintergrund eines drohenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine, hat das Auswärtige Amt den Familienangehörigen von deutschen Diplomatinnen und Diplomaten in der Ukraine die Entscheidung zur Ausreise und damit zur Evakuierung freigestellt. Eine Anordnung zur Ausreise von Botschaftspersonal, wie sie die Regierungen der USA und Großbritanniens ausgesprochen hatten, vermied das Auswärtige Amt aber bisher noch, jedoch würden erforderliche Transportkapazitäten jederzeit zur Verfügung stehen. Das Vorgehen des Auswärtigen Amts solle die maximale Sicherheit der Betroffenen gewährleisten - zugleich aber auch "noch" die "Arbeitsfähigkeit unserer diplomatischen Vertretung in der Ukraine" sicherstellen, sagte der Sprecher. Die Möglichkeit zur freiwilligen Rückreise gelte auch für Angehörige von Mitarbeitern deutscher Organisationen wie etwa des Goethe-Instituts oder der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). "Für das Wohl der Menschen, für die wir die Verantwortung tragen, ist das der angemessene Schritt", sagte der Außenamtssprecher. Zuvor hatten die USA und Großbritannien die Ausreise ihres Botschaftspersonals aus der Ukraine angeordnet. Das britische Außenministerium erklärte am Montag, "Mitarbeiter" der Botschaft und ihre Angehörigen "ziehen sich als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland aus Kiew zurück". Auch die USA hatten eine Abreise der Familien von US-Diplomaten unverzüglich angeordnet. (T. Jones--BTZ)
Kiew: USA evakuieren Familien aller Diplomaten aus Ukraine
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt haben die USA eine Reisewarnung für Russland erlassen. Das US-Außenministerium ordnete zudem am Sonntag die Abreise der Angehörigen von US-Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Grund dafür sei die "anhaltende Bedrohung durch eine russische Militäroperation", erklärte das Ministerium in Washington. "Wir glauben, dass eine russische Invasion (...) jeden Moment stattfinden kann", bekräftigte eine hochrangige US-Beamtin vor Journalisten. Sie warnte: "Die USA wären in diesem Fall nicht in der Lage, US-Bürger zu evakuieren". Die Botschaft in Kiew bleibe geöffnet und die Geschäftsträgerin Kristina Kvien "bleibt in der Ukraine", fügte die Beamtin hinzu. Zuvor hatte das Ministerium erklärt, dass lokale und nicht-essentielle Angestellte der US-Botschaft "freiwillig" das Land verlassen dürfen. Weitere in der Ukraine lebende US-Bürger sollten "jetzt in Erwägung ziehen", die Ukraine mit kommerziellen Flügen oder anderen Transportmitteln zu verlassen. Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland hatte die Zahl der US-Bürger in der Ukraine Anfang Dezember dem US-Sender CNN gegenüber auf 10.000 bis 15.000 geschätzt. Die USA hatten bereits zuvor eine Reisewarnung für die Ukraine wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen. Dazu kam nun die Warnung wegen der wachsenden Spannungen an der östlichen Grenze zu Russland hinzu. Das US-Außenministerium riet seinen Bürgern deshalb insbesondere von Reisen in die Grenzregion ab. Die Lage dort sei "unvorhersehbar". Washington begründete die Reisewarnung für Russland zudem mit möglicher "Schikanierung, Misshandlung und Erpressung", unter anderem durch die "willkürliche Anwendung von Gesetzen" durch die russische Polizei. Das US-Außenministerium berichtete, dass US-Bürger bereits "von russischen Beamten ohne Grund verhört und bedroht worden". Die Botschaft in Moskau könne ihnen dabei nur "begrenzt" zu Hilfe kommen. Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert jegliche Invasionspläne. Trotz der angespannten Lage beabsichtigte das Auswärtige Amt in Berlin nach eigenen Angaben zuletzt keinen Abzug von Personal aus der Ukraine. Die Sicherheitslage werde aber "sehr aufmerksam" beobachtet, hieß es. Deutschland rät seinen Bürgern bislang nur von Reisen in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten sowie auf die russisch kontrollierte Halbinsel Krim ab. Allerdings rät das Auswärtige Amt Deutschen in der Ukraine, sich "vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen" gut über die Sicherheitslage zu informieren. (H. Müller--BTZ)
Wahl Laschets zu Vize-Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist am Montag zu einem der Vize-Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt worden. Er freue sich sehr "über die parteiübergreifende Unterstützung bei dieser Wahl", erklärte Laschet am Montag. Nach einem Bericht der "Badischen Neuesten Nachrichten" wurde Laschet vom Leiter der deutschen Delegation bei der Versammlung, Frank Schwabe (SPD), vorgeschlagen.
Deutsche schätzt das Corona-Infektionsrisiko als sehr hoch ein
Fast ein Drittel der Menschen in Deutschland schätzt das eigene Corona-Infektionsrisiko als hoch ein. Besonders 40- bis 59-Jährige glauben nicht, sich vor einer Ansteckung schützen zu können, wie aus dem am Montag veröffentlichten aktuellen Corona-Monitor des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hervorgeht. Demnach verdoppelte sich der Anteil derjenigen, die ihr Risiko für hoch halten, seit dem Beginn der vierten Welle im Oktober von 14 Prozent auf 30 Prozent nahezu.
Brüssel: 239 Festnahmen nach Krawallen bei Corona-Demo
Bei den teils gewaltsamen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Brüssel sind nach Angaben der belgischen Polizei am Sonntag mehr als 200 Menschen festgenommen worden. In 228 Fällen seien wegen der "Störung der öffentlichen Ordnung" die Personalien von Demonstranten aufgenommen worden, teilte die Polizei am Montag mit. Sie wurden anschließend wieder freigelassen. Elf weitere Menschen seien wegen "Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Ordnungskräfte und/oder Beschädigungen" in Polizeigewahrsam genommen worden.
Bundestag: Abgeordnete planen eine große Impfpflicht-Debatte
Kurz vor der ersten Debatte im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht zeichnet sich noch kein Konsens über die genaue Ausgestaltung ab. Die Unionsfraktion setzte die Koalition am Montag mit der Forderung nach Einführung eines Impfregisters unter Druck - die Regierungsfraktionen lehnen ein solches Register wegen datenrechtlicher und anderer Bedenken ab. Aus den Reihen der Ampel-Fraktionen sollen mehrere konkurrierende Anträge zur Debatte gestellt werden.
Unionsfraktion fordert Einführung eines Corona-Impfregisters
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Einführung eines Impfregisters, lässt ihre Position zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus aber weiter offen. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) wollte am Montag nicht ausschließen, dass seine Fraktionen einen der Gesetzesanträge zur Impfpflicht unterstützt, die von Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Bundestag ausgearbeitet werden: "Uns eint das Ziel, das wir die Impfquote nach oben bringen wollen", sagte Müller.
EU will finanzielle Unterstützung für Ukraine massiv erhöhen
Die EU-Kommission will die finanzielle Unterstützung für die Ukraine deutlich erhöhen. Die Hilfen sollen um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt werden, um dem Land im anhaltenden Konflikt mit Russland unter die Arme zu greifen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel. Es handele sich um ein neues "Nothilfepaket", das noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden müsse.
Gespräche von Vertretern des Westens mit Taliban-Terroristen
Erstmals seit der Rückkehr der Taliban-Terroristen an die Macht in Afghanistan haben sich am Montag in der norwegischen Hauptstadt Oslo westliche Vertreter mit "Delegation" der Terror-Islamisten auf europäischem Boden getroffen. Zum Auftakt kam die vom Terroristen und "Außenminister" Amir Chan Muttaki geführte Terroristen-Taliban-Delegation am Montag mit Vertretern der USA, der EU und mehreren europäischen Ländern wie Frankreich und Deutschland zusammen. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt
Benedikt XVI. bekennt falsche Angaben zu Missbrauchsgutachten
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat falsche Angaben für das Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising eingeräumt. Einer am Montag von der Katholischen Nachrichten-Agentur veröffentlichten Erklärung zufolge war seine Angabe, an einer Sitzung im Januar 1980 nicht teilgenommen zu haben, "objektiv falsch". Der von Benedikts Privatsekretär, Erzbischof Georg Gänswein, verbreiteten Erklärung zufolge soll dies aber keine böse Absicht gewesen sein, "sondern Folge eines Versehens bei der redaktionellen Bearbeitung seiner Stellungnahme".
Berufung von Assange in Auslieferungsverfahren zugelassen
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Verfahren um seine Auslieferung an die USA vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung gehen. Der High Court in London ließ den Berufungsantrag des Australiers am Montag zu. In ihrer schriftlichen Entscheidung verwiesen die Richter Ian Burnett und Timothy Holroyde jedoch darauf, dass der Supreme Court selbst entscheide, ob er sich mit Assanges Berufung befasst.