Anklage im neuem Floyd-Prozess mit Vorwürfen gegen Polizei
Mit schweren Vorwürfen der Anklage hat in den USA der Prozess gegen drei an der tödlichen Festnahme des Afroamerikaners George Floyd beteiligte Ex-Polizisten begonnen. "Sie haben zugeschaut, wie Herr Floyd einen langsamen und qualvollen Tod starb", sagte Staatsanwältin Samantha Trepel am Montag vor einem Bundesgericht der Stadt Saint Paul im Bundesstaat Minnesota. Die drei Angeklagten hätten "entschieden, nichts zu tun und einem Mann beim Sterben zuzusehen".
"Sie haben entschieden, zu ignorieren was sie sahen und hörten", sagte Trepel weiter. So habe der festgenommene Floyd "nicht ein Mal oder zwei Mal, sondern 25 Mal" gesagt, dass er keine Luft mehr bekomme.
Den angeklagten Ex-Polizisten Tou Thao, Alexander Kueng und Thomas Lane wird eine Verletzung von Floyds Bürgerrechten zur Last gelegt. Konkret müssen sie sich wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten und wegen des Vorwurfs, den als Haupttäter verurteilten Ex-Polizisten Derek Chauvin nicht gestoppt zu haben.
Floyd war am 25. Mai 2020 im an Saint Paul angrenzenden Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Der weiße Polizist Chauvin hatte dem wegen eines mutmaßlich gefälschten 20-Dollar-Scheins festgenommenen Schwarzen rund neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der 46-Jährige wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr. Kueng und Lane fixierten Floyd damals ebenfalls auf dem Boden, während Thao Passanten auf Abstand hielt.
Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener qualvoller Tod sorgte international für Empörung und löste in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Floyds Klage "I cant breathe" - "Ich kann nicht atmen" oder "Ich bekomme keine Luft" - ging um die Welt und wurde zu einem Motto der Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt).
Nach Floyds Tod leiteten sowohl die Justiz des Bundesstaates Minnesota, in dem Minneapolis liegt, als auch die Bundesjustiz parallele Verfahren ein. Ein solches Vorgehen ist in den USA selten, aber möglich.
Auf Landesebene wurde Chauvin im vergangenen Jahr wegen Mordes zweiten Grades zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Im Bundesverfahren bekannte er sich im Dezember schuldig, Floyds Bürgerrechte verletzt zu haben. Den drei anderen Ex-Polizisten soll nach dem jetzt gestarteten Bundesprozess auch ein Prozess auf Landesebene gemacht werden. Ihnen wird dabei Beihilfe zum Mord zweiten Grades zur Last gelegt. Dieser Prozess soll im Juni beginnen.
(L. Andersson--BTZ)