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Letzte Nachrichten
EU-Kommission leitet gegen Polen neues Verfahren im Justizstreit ein
Im Justizstreit mit Polen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein, wie es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung heißt. Dabei geht es unter anderem um den Vorrang von Europa-Recht gegenüber nationalem Recht. Das polnische Verfassungsgericht hatte diesen Vorrang im Oktober in einem historischen Urteil in Frage gestellt.
Niederländische Staatsanwälte fordern lebenslänglich für Angeklagte in MH17-Prozess
Niederländische Staatsanwälte haben für die vier Angeklagten im Prozess wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 lebenslange Haft gefordert. Die Ankläger bekräftigten am Mittwoch vor Gericht, dass die drei Russen und ein Ukrainer für den Abschuss mit 298 Toten verantwortlich seien. Sie sollen insbesondere die Boden-Luft-Rakete vom Typ BUK in die Ostukraine gebracht haben.
Lemke warnt EU vor Einstufung von Atomkraft als "nachhaltig"
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor der Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform auf EU-Ebene gewarnt. Einen solchen Schritt halte sie "für den falschen Weg", sagte Lemke am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die EU-Kommission vertagte ihren Vorschlag derweil erneut. In der letzten Sitzung vor Weihnachten habe es "keine Entscheidung" gegeben, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Brüssel.
Lemke: Atomkraft ist nicht nachhaltig
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor der Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform auf EU-Ebene gewarnt. Einen solchen Schritt halte sie "für den falschen Weg", sagte Lemke am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Eine Technologie, bei der es keine Lösung für die Entsorgung von giftigem Müll gibt, kann nicht nachhaltig sein."
Bundesweit Fortschritte bei Kita-Qualität - aber große regionale Unterschiede
Mehr kostenlose Betreuungsplätze und ein verbesserter Personalschlüssel: Die Qualität in deutschen Kindertagesstätten hat sich nach Darstellung der Bundesregierung seit 2019 verbessert. Das geht aus dem zweiten Monitoringbericht zum Gute-Kita-Gesetz hervor, den das Bundesfamilienministerium am Mittwoch veröffentlichte. Große Unterschiede bestehen aber weiterhin zwischen den Bundesländern: So muss ein Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern im Schnitt etwa fast doppelt so viele Kinder betreuen wie seine baden-württembergische Kollegen.
UNO muss Lebensmittelhilfen im Jemen wegen fehlender Mittel reduzieren
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat wegen fehlender Finanzmittel eine Kürzung der Lebensmittelhilfen für Millionen Menschen im Jemen angekündigt. "Von Januar an werden acht Millionen Menschen eine reduzierte Nahrungsmittelration erhalten, während fünf Millionen Menschen, die unmittelbar von Hunger bedroht sind, weiterhin eine volle Ration erhalten", erklärte die UN-Organisation am Mittwoch. Sie warnte davor, dass bald weitere Einschränkungen nötig sein könnten.
Präsidentschaftswahl in Libyen wird verschoben
Die für Freitag geplante Präsidentschaftswahl in Libyen wird nach Angaben der Behörden nicht stattfinden können. Der zuständige Parlamentsausschuss erklärte am Mittwoch, es sei "unmöglich", die Abstimmung am vorgesehenen Termine abzuhalten. Die Wahlkommission schlug vor, die Präsidentschaftswahl um einen Monat zu verschieben und somit parallel zur Parlamentswahl am 24. Januar stattfinden zu lassen.
Parlamentsausschuss in Libyen hält Präsidentschaftswahl am Freitag für "unmöglich"
Die Präsidentschaftswahl in Libyen kann nach Einschätzung des zuständigen Parlamentsausschusses nicht wie geplant am Freitag stattfinden. Aus technischer und juristischer Sicht sowie aufgrund der Sicherheitslage sei die Organisation der Abstimmung am vorgesehenen Termin "unmöglich", erklärte das Gremium am Mittwoch. Eine Verschiebung der Wahl war seit Tagen erwartet worden. Ein neues Datum schlug der Ausschuss zunächst nicht vor.
Öffentliche Schulden durch Corona-Pandemie erheblich gestiegen
Die öffentlichen Schulden sind auch als Folge der Corona-Pandemie deutlich gestiegen. Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung waren zum Ende des dritten Quartals mit 2284,2 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27.477 Euro.
Bundesregierung will Werbeverbot für Abtreibung schnell abschaffen
Die Ampel-Koalition will die Abschaffung des so genannten Werbeverbots für Abtreibung schnell auf den Weg bringen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch bereits für Januar einen Gesetzentwurf an. Paragraf 219a des Strafgesetzbuches bedeute für Ärztinnen und Ärzte "ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen", sagte er. Dies sei "absurd".
Buschmann und Spiegel wollen Werbeverbot für Abtreibung schnell abschaffen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) wollen die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung schnell auf den Weg bringen. Buschmann kündigte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch bereits für Januar einen Gesetzentwurf an. Paragraf 219a des Strafgesetzbuches bedeute für Ärztinnen und Ärzte "ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen", sagte er. Das halte er für "absurd".
Brinkhaus kritisiert Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als unzureichend
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als unzureichend kritisiert. Was bei dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag vereinbart worden sei, sei "zu wenig" und komme "zu spät", sagte Brinkhaus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Für ihn sei es "unverständlich, dass man erst nach Weihnachten mit den Maßnahmen anfängt".
Wissing kritisiert Distanzierung mehrere Länder von Corona-Beschlüssen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Unverständnis dafür geäußert, dass sich mehrere Bundesländer von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik distanziert haben. "Ich halte wenig davon, dass man in einer Konferenz etwas vereinbart und hinterher erklärt, dass man damit unzufrieden ist", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. Er könne darüber "nur den Kopf schütteln".
Bundesbildungsministerin will Bafög zügig ausweiten
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat eine zügige Reform des Bafög angekündigt. Die Ausbildungsförderung solle flexibler werden und besser zur Realität der Studierenden passen, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die Förderzeiten werden länger, Wechsel des Studienfachs sollen leichter möglich sein, die Altersgrenzen werden angehoben", sagte die Ministerin. Zudem sollen die Fördersätze erhöht und die Freibeträge angehoben werden, damit mehr Studierende Anspruch auf Bafög haben.
Lauterbach verteidigt neue Corona-Beschlüsse gegen Kritik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Runde verteidigt. Im Interview mit den ARD-"Tagesthemen" sagte er am Dienstagabend: "Was wir heute beschlossen haben, zeigt schnell Wirkung." Er schließe allerdings nicht aus, "dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, sollten die Fallzahlen sich so entwickeln". Es gebe keine rote Linie, nur "zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht".
Bericht: Nato-Krisenkräfte wegen Ukraine in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt
Angesichts der russischen Truppenbewegung an der Grenze zur Ukraine hat die Nato laut eines Medienberichts mit einer ersten konkreten militärischen Maßnahme reagiert. Die Einsatzbereitschaft der schnellen Eingreiftruppe sei erhöht worden, berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf informierte Nato-Diplomaten. Demnach müssen die als sogenannte Nato-Speerspitze bekannten Einsatztruppen seit diesem Montag innerhalb von fünf Tagen einsatzbereit sein für die Verlegung in ein Krisengebiet.
Schottland und Wales erlassen - anders als England - weitere Corona-Maßnahmen
Schottland und Wales haben - anders als England - wegen der wesentlich ansteckenderen Omikron-Variante neue Corona-Beschränkungen angekündigt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon teilte den Abgeordneten des schottischen Parlaments am Dienstag mit, dass die öffentliche Silvesterparty in Edinburgh wegen der steigenden Zahl von Covid-Fällen abgesagt werde. Live-Sportveranstaltungen sollen ab dem 26. Dezember "praktisch zuschauerfrei" sein.
Linke-Fraktionschef kritisiert "kommunikatives Desaster" bei neuen Covid-Maßnahmen
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht das Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Corona-Politik durch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag massiv beschädigt. Es sei irritierend, dass die Corona-Maßnahmen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon vor Weihnachten verschärft werden, sagte Bartsch den Zeitungen Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
Ukraine-Konflikt: Scholz fordert von Putin Deeskalation
Im ersten Telefonat des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ist der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zentrales Thema gewesen. Scholz habe seine "Sorge angesichts der Lage" ausgedrückt und die dringende "Notwendigkeit einer Deeskalation" hervorgehoben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstagabend in Berlin mit.
Georgien: Tausende verlangen Freilassung Saakaschwilis
Unter Ankündigung einer großen Hungerstreik-Aktion haben in Georgien tausende Anhänger des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili für dessen Freilassung demonstriert. Sie zogen am Dienstag durch die Hauptstadt Tiflis bis vor das Parlament und beschworen einen "massenhaften Hungerstreik", um die Freilassung Saakaschwilis zu erzwingen. Der Ex-Präsident wurde nach Angaben eines unabhängigen Ärztegremiums im Gefängnis gefoltert. Die Demonstranten schwenkten die georgische Fahne und Banner mit der Aufschrift "Lasst Saakaschwili frei". "Wir starten heute einen massenhaften Hungerstreik, der erst enden wird, wenn Michail Saakaschwili aus der Gefangenschaft befreit ist", sagte Nika Melia, Vorsitzender von Saakaschwilis Partei Vereinte Nationale Bewegung, der wichtigsten Oppositionsgruppe im Land, unter Applaus. Es war zunächst unklar, wieviele Menschen sich an dem Hungerstreik vor der Parteizentrale beteiligen wollten. In einer Erklärung, die seine Mutter Giuli Alasania verlas, rief Saakaschwili zu nationaler Geschlossenheit und friedlichen Massenprotesten auf, um vorgezogene Parlamentswahlen durchzusetzen. Georgiens "Langzeittraum und historisches Streben nach europäischer Integration sind in Gefahr", erklärte er. "Wir brauchen dringend freie Medien, eine unabhängige Justiz, faire Wahlen." Ein Gremium unabhängiger Ärztinnen und Ärzte hatte am Samstag in Tiflis erklärt, Saakaschwilis Gesundheit habe sich durch psychische Folter und Misshandlungen in der Haft stark verschlechtert. Er hatte am 20. November einen 50 Tage zuvor begonnenen Hungerstreik abgebrochen, nachdem er in ein Militärkrankenhaus verlegt worden war. Anfang November hatte Saakaschwili erklärt, er sei im Gefängnis psychisch gefoltert und von Wärtern misshandelt worden. Konkret hatte er sich über Todesdrohungen, Schlafentzug und körperliche Misshandlungen beklagt. Saakaschwili war im Oktober nach acht Jahren im Exil aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Er steht nun wegen Machtmissbrauchs vor Gericht. Saakaschwili weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück. Saakaschwili war nach der von ihm angeführten, weitgehend friedlichen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In der Zeit setzte der pro-westliche Politiker tiefgreifende Wirtschaftsreformen durch. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm 2015 entzogen. 2018 wurde er in Abwesenheit bereits zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. (O. Larsen--BTZ)
Biden setzt im Kampf gegen Omikron-Variante auf halbe Milliarde Schnelltests
Mit einer halben Milliarde Corona-Heimtests und mehr Impfungen - aber ohne Kontaktbeschränkungen oder gar Lockdowns - will US-Präsident Joe Biden der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante entgegentreten. Biden verkündete am Dienstag bei einer Ansprache im Weißen Haus die Bestellung von 500 Millionen Corona-Schnelltests, die kostenlos an die Bevölkerung verteilt werden sollen. Der Präsident appellierte erneut an alle, sich impfen oder boostern zu lassen - und nahm dabei sogar seinen umstrittenen Vorgänger Donald Trump zum Vorbild.
Biden nimmt bei Appell zu Corona-Impfungen Trump zum Vorbild
US-Präsident Joe Biden hat angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus erneut eindringlich zum Impfen aufgerufen - und dabei seinen umstrittenen Vorgänger Donald Trump zum Vorbild genommen. In einer Ansprache im Weißen Haus verwies Biden am Dienstag auf eine Aussage Trumps, wonach dieser eine Booster-Impfung erhalten hat. "Das ist vielleicht eine der wenigen Dinge, bei denen er und ich uns einig sind", sagte Biden dazu.
Britische Brexit-Ministerin bleibt in Verhandlungen mit EU hart
Die neue Brexit-Ministerin der britischen Regierung, Liz Truss, setzt den harten Kurs ihres Vorgängers gegenüber der EU fort. In ihrem ersten Gespräch mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Dienstag habe sie auf einer grundlegenden Überarbeitung des umstrittenen Nordirland-Protokolls bestanden, erklärte Truss im Anschluss. Auch ein einseitiges Aufkündigen des Handelsabkommens im Falle einer ausbleibenden Lösung der Streitfragen schloss sie nicht aus.
Scholz geht von Empfehlung für weitere Auffrischung mit angepasstem Impfstoff aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer baldigen Empfehlung für eine weitere Auffrischungsimpfung mit einem an neue Virusvarianten angepassten Impfstoff aus. Es spreche vieles dafür, dass es eine Empfehlung für eine vierte Impfung geben werde, sagte Scholz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstagabend. Bis dahin soll demnach aber die aktuelle Booster-Impfkampagne mit den vorhandenen Impfstoffen fortgesetzt werden.
Angespannte Sicherheitslage in Libyen vor erwarteter Absage von Präsidentenwahl
Angesichts der erwarteten Absage der Präsidentschaftswahl in Libyen am 24. Dezember steigt die Nervosität in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Die UNO zeigte sich am Dienstag "besorgt über die Entwicklung der Sicherheitslage in Tripolis". Dort waren am Dienstag bewaffnete Gruppen in Vierteln am Rande der Hauptstadt aufmarschiert. Zwei Präsidentschaftskandidaten aus dem Westen des Landes kamen derweil zu einem ungewöhnlichen Treffen mit General Chalifa Haftar im Osten Libyens zusammen, der ebenfalls das Präsidentenamt anstrebt.
Dänisches Parlament schließt Ex-Einwanderungsministerin aus seinen Reihen aus
Nach ihrer Verurteilung zu 60 Tagen Haft hat das dänische Parlament die frühere Einwanderungsministerin Inger Stöjberg aus seinen Reihen ausgeschlossen. Nach einer langen Debatte stimmten am Dienstag 98 Abgeordnete für den sofortigen Ausschluss von Stöjberg, 18 dagegen. Stöjberg musste das Parlament daraufhin umgehend verlassen. Sie ist damit die erste Abgeordnete in 30 Jahren, die ausgeschlossen wurde.
Auch für Geimpfte: Ab 28. Dezember Kontaktbeschränkungen
Wegen der Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante gelten spätestens nach Weihnachten auch für Geimpfte und Genesene Kontaktbeschränkungen in ganz Deutschland. Bund und Länder einigten sich am Dienstag auf eine Obergrenze von zehn Menschen bei privaten Zusammenkünften. Großveranstaltungen wie Spiele der Fußball-Bundesliga dürfen dann nur noch ohne Publikum stattfinden. Bundeskanzler Olaf Scholz SPD) sagte mit Blick auf die sich rasch ausbreitende Omikron-Variante: "Es droht nun bereits die Welle fünf." Einigen Ländern gehen die Beschlüsse nicht weit genug.
Bund und Länder beschließen verschärfte Corona-Maßnahmen nach Weihnachten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf neue Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie geeinigt, die nach Weihnachten gelten sollen. Ab dem 28. Dezember greifen erweiterte Kontaktbeschränkungen, wie Scholz am Dienstagabend in Berlin sagte. So werden private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen auf maximal zehn Menschen begrenzt. Für Ungeimpfte sollten die bestehenden strengeren Regeln weiter gelten.
Kreml: Putin fordert in erstem Telefonat mit Scholz "ernsthafte" Sicherheitsgespräche
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in seinem ersten Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "ernsthafte Verhandlungen" über die von ihm geforderten Sicherheitsgarantien der USA und der Nato verlangt. Der Kreml in Moskau teilte am Dienstag mit, Putin habe dem Kanzler "detaillierte Angaben" zu den Vorschlägen gemacht, die Russland vergangene Woche Washington und seinen Nato-Verbündeten unterbreitet hatte.
Impfgegner in Rumänien stürmen Innenhof des Parlaments
In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben Impfgegner versucht, das Parlament zu stürmen. Etwa 200 Menschen drängten sich an den Wachen vorbei und gelangten in den Innenhof des Parlaments, wo sie schließlich von Sicherheitskräften gestoppt wurden, wie das Innenministerum am Dienstag mitteilte. Insgesamt rund 2000 Demonstranten waren einem Aufruf der rechtsnationalistischen Oppositionspartei AUR gefolgt und zogen gegen die Einführung eines Gesundheitspasses vor das Gebäude.
Trump kündigt Pressekonferenz zu erstem Jahrestag von Kapitol-Erstürmung an
Der frühere US-Präsident Donald Trump wird am ersten Jahrestag der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar eine Pressekonferenz geben. Trump kündigte am Dienstag an, an dem Tag in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida vor die Presse treten zu wollen. Der Republikaner machte deutlich, dass er den Schwerpunkt auf angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 legen will, die er gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte.
Verwaltungsgericht Hamburg lehnt Eilantrag gegen 2G im Einzelhandel ab
In Hamburg bleibt die 2G-Regel im Einzelhandel bestehen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt lehnte am Dienstag den Eilantrag einer Einzelhandelskette dagegen ab. Es sah keinen Verstoß gegen die Berufsfreiheit. (Az. 21 E 5155/21)