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Letzte Nachrichten
"Ocean Viking" wartet mit mehr als hundert Migranten auf sicheren Hafen
Auch eine Woche nach der Rettung von 114 Menschen im Mittelmeer wartet die "Ocean Viking" weiter auf einen sicheren Hafen. Die Geretteten an Bord des Schiffes befänden sich weiter auf hoher See und hätten keine Gewissheit, wo sie aussteigen könnten, erklärte die Organisation SOS Méditerranée in Marseille. Bei den Flüchtlingen machten sich demnach Ermüdung, Erschöpfung und Angst breit.
Kroatien will Auswanderer mit Prämienzahlungen zurücklocken
Kroatien will Auswanderer mit Prämienzahlungen zurück in ihre Heimat locken. Das am Donnerstag vorgestellte Programm richtet sich an Kroaten, die in andere EU-Staaten ausgewandert sind. Unter dem Motto " Ich wähle Kroatien" sollen die Teilnehmer bis zu 26.000 Euro erhalten, wenn sie vom EU-Ausland nach Kroatien zurückkommen und ein Unternehmen gründen.
Polnische Regierung ruft im Streit mit EU Verfassungsgericht in Warschau an
Im Streit um Rechtsstaatlichkeit und EU-Gelder hat die polnische Regierung nun das Verfassungsgericht in Warschau angerufen. Dass die Auszahlung von EU-Geldern an Warschau von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig sein solle, sei "von Natur aus sehr gefährlich", erklärte am Donnerstag Justizminister Zbigniew Ziobro. Dadurch werde der EU-Kommission "Erpressung und selbst extreme wirtschaftliche Gewalt" erlaubt. "Deshalb habe ich entschieden, das polnische Verfassungsgericht anzurufen."
Supreme Court prüft Anfang Januar Impfvorgaben für US-Angestellte
Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich Anfang des kommenden Jahres mit den Corona-Impfvorgaben der Regierung von Präsident Joe Biden für Millionen Beschäftigte befassen. Der Supreme Court in Washington setzte am Mittwochabend (Ortszeit) für den 7. Januar eine Sonderanhörung an.
Baerbock will mehr Ausreisemöglichkeiten für schutzbedürftige Afghanen schaffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Ausreisemöglichkeiten für besonders schutzbedürftige Afghanen und Afghaninnen erweitern. Etwa 15.000 Menschen, die eine Aufnahmezusage von Deutschland hätten, befänden sich noch in dem Land, sagte Baerbock am Donnerstag bei der Vorstellung eines Aktionsplans für Afghanistan in Berlin. Diese Menschen in Sicherheit zu bringen, habe für die Bundesregierung höchste Priorität.
Baerbock will Bemühungen um Ausreise schutzbedürftiger Afghanen verstärken
Angesichts von Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigt, die Bemühungen um die Ausreise besonders schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan zu verstärken. Etwa 15.000 Menschen, die eine Aufnahmezusage von Deutschland hätten, befänden sich nach wie vor in Afghanistan, sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Die gezielte Ausreise dieser Menschen zu ermöglichen, habe für die Bundesregierung höchste Priorität.
Nach mehr als 30 Jahren hat der Irak alle Kriegsreparationen an Kuwait gezahlt
Der Irak hat nach mehr als 30 Jahren die gesamten Reparationszahlungen beglichen, die ihm nach dem Golfkrieg von 1990 auferlegt worden waren. Die letzte Tranche sei überwiesen worden, sagte der Regierungsberater Mosche Saleh am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur INA. Als Gesamtsumme nannte er den Betrag von umgerechnet 46,3 Milliarden Euro.
ZdK-Präsidentin nennt Reformen Existenzfrage der katholischen Kirche
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, hält Reformen für eine Existenzfrage der römisch-katholischen Kirche. "Bei über 200.000 Kirchenaustritten pro Jahr ist es doch offensichtlich, dass die Reformverweigerung und die Kommunikationsverweigerung (…) kein Weg in die Zukunft ist", sagte Stetter-Karp im Deutschlandfunk. Vor allem der Ausschluss der Frauen vom Weiheamt könne kein Weg in die Zukunft sein, sagte sie in dem Gespräch, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll.
Verfassungsschützer sehen AfD als Treiber radikaler Corona-Proteste
Nach Überzeugung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wird die AfD "immer mehr zum Treiber der radikalen Corona-Proteste". Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gebe "sogar Tipps heraus, wie man illegale Demos als Spaziergänge tarnt und mit der Polizei Katz und Maus spielt", sagte Maier der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Diese Partei ist dabei, die Demokratie von innen auszuhöhlen."
Nordmazedoniens Ministerpräsident Zaev tritt offiziell zurück
Mehrere Wochen nach seiner Rücktrittsankündigung hat Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev sein Amt offiziell niedergelegt. Das Parlament bestätigte ein entsprechendes Gesuch Zaevs am Donnerstag und ebnete damit den Weg für seinen Rücktritt. Der Regierungschef reagierte damit auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen. Der stellvertretende Finanzminister Dimitar Kovacevski wird Zaevs Amt in den kommenden Tagen übernehmen. Er war kürzlich zum Parteivorsitzenden der SDSM ernennt worden.
Mutmaßlicher Selbstmordattentäter in Kabul erschossen
In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein mutmaßlicher Selbstmord-Attentäter erschossen worden. Der mutmaßliche Attentäter habe sich am Donnerstag am Zugang zu einem Zentrum für die Ausgabe von Reisepässen befunden, teilte die Polizei mit. Er sei erschossen worden, bevor er sich in die Luft habe sprengen können.
Putin sieht positive Reaktion auf geforderte "Garantien"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Verhandlungsbereitschaft der USA zu den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als "positiv" bewertet. "Bislang haben wir positive Reaktionen gesehen", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau. "Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen." Putin bekräftigte, dass jede Erweiterung der Nato für Russland "inakzeptabel" sei. Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Der Kreml weist dies zurück und wirft der Ukraine seinerseits Provokationen vor. Am Freitag hatte Russland Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. (F. Burkhard--BTZ)
Merz schließt Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angekündigt, eine Kooperation seiner Partei mit der AfD unter allen Umständen verhindern zu wollen. "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", sagte Merz dem "Spiegel" vom Donnerstag. Den Landesverbänden "vor allem im Osten" drohte er sofortige Parteiausschlussverfahren an, falls es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen sollte.
Putin nennt erste Reaktion der USA auf geforderte Sicherheitsgarantien "positiv"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Ukraine-Konflikt seine Forderung nach Sicherheitsgarantien des Westens bekräftigt. Jede erneute Erweiterung der Nato nach Osten sei für Russland "inakzeptabel", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau. Russland werde auch keine westlichen Waffensysteme "vor seiner Haustür" dulden. Putin nannte es "positiv", dass die USA zu Verhandlungen über Moskaus Forderungen bereit seien. Im Ostukraine-Konflikt gibt es derweil neue Hoffnung auf eine Einstellung der Kämpfe.
Russisches Gericht verhandelt über Schließung von Menschenrechtszentrum Memorial
Vor einem Moskauer Gericht ist über die Auflösung einer Unterorganisation der bedeutenden Menschenrechtsorganisation Memorial verhandelt worden. Der Richter Michail Kasakow eröffnete die Anhörung zu dem Menschenrechtszentrum Memorial am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dies diene der "Sicherheit" der Prozessteilnehmer, sagte Kasakow. Menschenrechtler in Russland befürchten ein bevorstehendes Verbot der Dachorganisation Memorial, die auch enge Verbindungen zu Wissenschaftlern in Deutschland pflegt.
Fahndung nach in Münster geflohenen Frauenmörder bisher ohne Erfolg
Die Fahndung nach einem vor seiner lebenslangen Inhaftierung geflohenen Frauenmörder in Münster ist bisher ohne Erfolg geblieben. Es seien erste Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, diese würden nun geprüft, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Münster.
Biden: Kandidatur Trumps 2024 würde "die Chancen erhöhen, dass ich kandidiere"
Sollte der ehemalige US-Präsident Donald Trump nochmal für eine Amtszeit kandidieren, würde das den amtierenden Präsident Joe Biden zusätzlich zu einer Kandidatur motivieren. Bei einem am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender ABC sagte der 79-jährige Biden, ein Eintritt seines Rivalen Trump ins Präsidentschaftsrennen würde "die Chancen erhöhen, dass ich kandidiere".
Stimmen für allgemeine Impfpflicht mehren sich parteiübergreifend
In der Politik mehren sich parteiübergreifend die Stimmen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sagte in den ARD-"Tagesthemen" am Mittwochabend, die Impflicht sei "unerlässlich" - "sonst kommen wir immer wieder in die Dauerschleife von Lockerung und Lockdown". Zuspruch kam von SPD und Grünen. In der FDP regte sich jedoch Widerstand.
Lindner weist Rufe nach härteren Corona-Maßnahmen zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Rufe nach härteren Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Donnerstagsausgabe) sagte der FDP-Politiker, ein harter Lockdown sei "nicht der Königsweg, sondern nur die letzte Möglichkeit, weil seine sozialen und wirtschaftlichen Kosten so hoch sind". Er sehe viele Menschen, "die erneut Angst vor Vereinsamung, Schulschließung oder dem Verlust der wirtschaftlichen Existenz haben."
"Bild": Klöckner soll Schatzmeisterin der CDU werden
Die frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) soll laut eines Berichts neue Bundesschatzmeisterin der CDU werden. Die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) berichtete unter Berufung auf Parteikreise, dass der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Klöckner gebeten habe, das Amt zu übernehmen. Der bisherige CDU-Schatzmeister Philipp Murmann kandidiert nicht wieder. Mit Klöckner hätte Merz eine profilierte Frau in seinem Spitzenteam, hieß es laut "Bild".
Skulptur zum Gedenken an Tiananmen in Hongkong entfernt
Die Behörden in Hongkong haben eine Statue zum Gedenken an die Opfer auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 entfernt. "Die Entscheidung über die veraltete Statue basierte auf einer externen Rechtsberatung und einer Risikobewertung im Interesse der Universität", teilte die Hong Kong University (HKU) am Donnerstag mit. Um die Entfernung des politischen Kunstwerks hatte es einen monatelangen Konflikt gegeben.
Gesundheitsminister der Länder folgen Stiko-Empfehlung zu Auffrischungsimpfungen
Die Gesundheitsminister der Länder folgen dem Beschluss der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu Corona-Auffrischungsimpfungen bereits nach drei Monaten. Die entsprechende Empfehlung sei bei einem Videogespräch der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Mittwochabend begrüßt worden, erklärte der bayerische Ressortchef und derzeitige GMK-Vorsitzende Klaus Holetschek (CSU). Voraussetzung für eine schnelle Booster-Kampagne sei allerdings, dass der Bund genügend Impfstoff bereitstelle. "Denn der Impfstoff ist auch jetzt das Nadelöhr", erklärte Holetschek.
FDP für zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier
Die FDP ist für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Die Fraktionen der Freien Demokraten in Bund und Ländern haben sich heute dafür ausgesprochen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu unterstützen", erklärte am Mittwochabend in Berlin FDP-Chef Christian Lindner.
UN-Sicherheitsrat erleichtert humanitäre Hilfe für Afghanistan
Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch einstimmig eine von den USA vorgelegte Resolution beschlossen, mit der humanitäre Hilfe für Afghanistan erleichtert werden soll. Die Auszahlung von Fonds und Guthaben sowie die Bereitstellung von Gütern und "notwendigen Dienstleistungen" sind demnach zulässig, wenn sie zur Verbesserung der humanitären Lage der Bevölkerung in Afghanistan beitragen. Diese Regelungen, die der Vorlage zufolge nicht gegen die gegen die radikalislamischen Taliban verhängten Sanktionen verstoßen, sollen für ein Jahr gelten.
Lindner bekräftigt in Brief an Belegschaft Nein zu Steuererhöhungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einem Brief an die Belegschaft seines Ministeriums sein Nein zu Steuererhöhungen bekräftigt. Auf den Verzicht habe sich die Ampel-Koalition richtigerweise verständigt, heißt es in dem Weihnachtsbrief, aus dem das in Düsseldorf erscheinende "Handelsblatt" am Mittwoch zitierte. Sein eigener Ehrgeiz reiche aber über diese Vereinbarungen hinaus.
Lauterbach sieht keine Chance zur Verhinderung der Omikron-Welle
Eine fünfte Corona-Welle lässt sich nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch in Deutschland nicht mehr aufhalten. Es gebe inzwischen so viele Infektionen mit der Omikron-Variante, "dass wir davon ausgehen müssen, dass sich die Omikron-Welle in Deutschland nicht mehr verhindern lässt", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Ebenso wie der Gesundheitsminister schließt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen erneuten Lockdown nicht aus.
Ausstrahlung von deutschsprachigem Sender "RT DE" über Satellit gestoppt
Die deutschen Medienaufsichtsbehörden haben einen Ausstrahlungsstopp des russischen Senders "RT DE" über Satellit erreicht. Der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat habe die Verbreitung des deutschsprachigen Programms am Mittwoch eingestellt, erklärte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Für das seit dem 16. Dezember laufende, auf Deutschland ausgerichtete Programm wurde demnach bei der mabb weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt.
Wieler verteidigt Stellungnahme kurz vor Bund-Länder-Gipfel zu Corona
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat die Veröffentlichung einer Stellungnahme seines Hauses kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage am Dienstag gegen Kritik verteidigt. "Wir machen seit Jahren Empfehlungen", sagte der RKI-Chef am Mittwoch in Berlin. "Die werden wir auch weiter machen." Die Umsetzung von Maßnahmen sei dann aber Sache der Politik.
Baerbock in "großer Sorge" wegen russischer Truppenbewegungen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Besorgnis wegen der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine unterstrichen. "Ja, meine Sorge ist groß", sagte Baerbock am Mittwoch nach einem Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn in Berlin. Es sei von größter Bedeutung, dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkehre.
Beobachtungsstelle: Mehr als 3700 Tote durch Konflikt in Syrien im Jahr 2021
Im Syrien-Konflikt sind in diesem Jahr nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 3700 Menschen getötet worden. Dies sei bei weitem die niedrigste Zahl seit dem Beginn des Krieges in dem Land in 2011, erklärte die Organisation, die ihren Sitz in London hat, am Mittwoch. Unter den Todesopfern waren demnach rund 1500 Zivilisten, darunter 306 Kinder.
Lawrow: Erste Gespräche mit USA und Nato über Russlands Forderungen im Januar
Russland hat für Januar erste Gespräche mit den USA und der Nato über die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien angekündigt. Anfang kommenden Jahres werde ein Austausch zwischen Moskau und Washington stattfinden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch dem russischen TV-Sender RT. Auch die Gespräche zwischen Russland und der Nato seien noch für den Januar vorgesehen.
Lauterbach: Omikron-Welle lässt sich nicht mehr verhindern
Eine fünfte Corona-Welle lässt sich nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch in Deutschland nicht mehr aufhalten. Es gebe in Deutschland inzwischen so viele Infektionen mit der Omikron-Variante, "dass wir davon ausgehen müssen, dass sich die Omikron-Welle in Deutschland nicht mehr verhindern lässt", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Das wichtigste Instrument im Kampf gegen diese Infektionswelle sei eine "besonders offensive" Booster-Impfkampagne, betonte Lauterbach.