Berliner Tageszeitung - Nach mehr als 30 Jahren hat der Irak alle Kriegsreparationen an Kuwait gezahlt

Der Irak hat nach mehr als 30 Jahren die gesamten Reparationszahlungen beglichen, die ihm nach dem Golfkrieg von 1990 auferlegt worden waren. Die letzte Tranche sei überwiesen worden, sagte der Regierungsberater Mosche Saleh am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur INA. Als Gesamtsumme nannte er den Betrag von umgerechnet 46,3 Milliarden Euro. Am 2. August 1990 war die irakische Armee in dem benachbarten Emirat einmarschiert. Der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein erklärte Kuwait zur "19. Provinz" seines Landes. Sieben Monate später wurde die Annexion nach dem Einschreiten einer internationalen Militärkoalition unter Führung der USA beendet.Der Wirtschaftsberater der irakischen Regierung sagte nun, mit den Reparationszahlungen hätte stattdessen auch ein Stromnetz im Irak finanziert werden können. Im Irak gibt es häufig Stromausfälle. Saleh äußerte die Hoffnung, dass mit den bislang für die Reparationen verwendeten Mitteln künftig Entwicklungsprojekte finanziert würden. Die irakische Zentralbank hatte den Umfang der letzten Tranche der Reparationen am Dienstag auf 39 Millionen Dollar beziffert.Der Irak hatte die Reparationszahlungen im Jahr 2014 vorübergehend ausgesetzt; damals befand sich die Regierung in Bagdad im Konflikt mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die ein Drittel des Staatsgebiets unter ihre Kontrolle brachte. Nach der Niederlage des IS 2018 wurden die Leistungen wieder aufgenommen.Die Einnahmen für die Reparationszahlungen stammen aus einer Steuer von fünf Prozent auf Öl und Ölprodukte. Eine 1991 eingerichtete UN-Kommission überprüfte die Reparationszahlungen. Das Geld wurde an Privatleute, Unternehmen, Regierungseinrichtungen und andere Organisationen ausgezahlt, die durch die irakische Invasion geschädigt worden waren.(A. Walsh--BTZ)