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Corona-Proteste setzen sich im neuen Jahr fort - vereinzelte Auseinandersetzungen
Auch zum Beginn des neuen Jahres sind bundesweit erneut zehntausende Menschen bei oft nicht genehmigten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Allein in Baden-Württemberg beteiligten sich am Montagabend mehr als 50.000 Menschen, wie Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" sagte. Deutschlandweit kam es an mehreren Orten - darunter im sächsischen Landkreis Zwickau - zu Ausschreitungen. Strobl, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, verteidigte das Vorgehen der Polizei.
Aktivistin in Hongkong erneut wegen "Anstiftung" zu Tiananmen-Mahnwache verurteilt
In Hongkong ist die prominente Demokratie-Aktivistin Chow Hang-tung zum zweiten Mal wegen Aufrufen zur Teilnahme an einer verbotenen Tiananmen-Mahnwache verurteilt worden. Ein Gericht verhängte am Dienstag eine 15-monatige Haftstrafe gegen die bereits inhaftierte Anwältin, weil sie andere Menschen durch ihre Artikel zur Missachtung des Verbots angestiftet habe.
Frankreichs Opposition verzögert Einführung von Corona-Impfpass
Die französische Opposition hat die Einführung eines Corona-Impfpasses überraschend verzögert. Eine "Vereinigung der Unverantwortlichen" habe versucht, die Verabschiedung des entsprechendes Gesetzes zu verzögern, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag dem Sender France Inter. Die Regierung wollte den Impfpass, der der deutschen 2G-Regelung entspricht, nach bisherigen Plänen zu Mitte des Monats einführen. Attal betonte, möglichst nah am ursprünglichen Termin bleiben zu wollen.
Polizei handelte hervorragend bei Corona-Protesten
Nach bundesweiten, teils unangemeldeten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mit zehntausenden Teilnehmenden hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) das Vorgehen der Polizei verteidigt. "Der Vorwurf, dass wir nicht genau hinschauen, geht absolut ins Leere", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Das Demonstrationsgeschehen sei jedoch "sehr groß". Allein in Baden-Württemberg seien am Montag mehr als 50.000 Menschen bei über 170 Veranstaltungen auf die Straße gegangen. Mehr als 2500 Polizistinnen und Polizisten seien bei den Demonstrationen im Einsatz gewesen. "Die Polizei kann nicht überall sein, aber wir sind schon sehr gut vorbereitet", sagte Strobl. Gerade bei nicht angemeldeten Veranstaltungen werde es schwierig für die Beamten. Dennoch schaue der Rechtsstaat "nicht weg, sondern sehr genau hin", sagte der Innenminister. "Diejenigen, die ihr eigenes Süppchen kochen, die Rechtsextremisten, Querdenker, Reichsverwalter, Verschwörungsideologen haben wir sehr genau im Blick." Bundesweit versammelten sich am Montagabend zehntausende Menschen, um gegen die Corona-Regeln zu protestieren. Teilweise kam es zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei, etwa im sächsischen Landkreis Zwickau. Andere Demonstrationen verliefen laut Polizeiangaben friedlich. (L. Pchartschoy--BTZ)
Fragwürdig bundesweite Proteste gegen Corona-Regeln
Tausende Gegner der Corona-Maßnahmen sind am Montagabend bundesweit erneut auf die Straße gegangen. In Mecklenburg-Vorpommern und Bayern war die Polizei in mehreren Städten im Einsatz, um größere Menschenansammlungen zu überwachen. In Rostock seien bis zu 4000 Menschen zu dem "Montagsspaziergang" erschienen, erklärte die Polizei. Im sächsischen Landkreis Zwickau kam es zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei, 14 Einsatzkräfte wurden dabei verletzt. In Rostock versuchten laut Polizei einige Menschen, die Demonstrationsroute zu ändern und Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Unter Einsatz von "einfacher körperlicher Gewalt" und von Schlagstöcken sei dies verhindert worden, teilten die Einsatzkräfte mit. An dem angemeldeten Aufzug hätten auch rechte Gruppierungen sowie gewaltbereite Fußballanhänger teilgenommen. Zu einer Gegenkundgebung in Rostock hatten sich demnach 80 Menschen versammelt. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 450 Einsatzkräften vor Ort. Auch in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin und in Neubrandenburg waren 2000 beziehungsweise 1800 Menschen auf der Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. In Nürnberg kamen laut Polizei bei einer angemeldeten Demonstration bis 4200 Menschen zusammen. Der Aufzug sei "störungsfrei" verlaufen. Auch in anderen bayerischen Städten fanden angemeldete Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen statt, die ohne Zwischenfälle abliefen. Viele Städte hatten Kundgebungen verboten, die sich nicht auf einen festen Ort konzentrierten, und den Teilnehmern von nicht angemeldeten Demonstrationen Bußgelder angedroht. In Sachsen war die Polizei vor allem im Landkreis Zwickau im Einsatz. Im Ort Lichtenstein versammelten sich nach Angaben der Polizei etwa 200 Menschen unangemeldet. Rund 60 gewaltbereite Teilnehmer widersetzten sich demnach der Identitätsfeststellung und griffen die Beamten "massiv" an. Ein Polizist habe eine Bissverletzung durch einen Teilnehmer erlitten. Es seien zudem Reizstoffe gegen die Einsatzkräfte versprüht worden. Insgesamt seien 14 Polizisten verletzt worden. In Dresden kamen laut Polizei rund 1400 Menschen zu mehreren laut der Corona-Notfall-Verordnung des Landes unzulässigen Versammlungen an verschiedenen Orten zusammen. Es wurden mehr als 120 Ordungswidrigkeiten festgestellt. In Leipzig ging die Polizei gegen mehrere Ansammlungen mit bis zu 200 Menschen vor. Auch in mehreren anderen Bundesländern gab es in zahlreichen Städten Proteste gegen die Corona-Regelungen. Im niedersächsischen Aurich durchbrachen Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration die Polizeikette. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben 21 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Insgesamt nahmen demnach 250 Menschen an dem Protestzug teil. Im nordrhein-westfälischen Gummersbach demonstrierten mindestens 1600 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Die herrschende Masken- und Abstandspflicht wurde laut Polizei aber zumeist eingehalten. Die Versammlung sei friedlich abgelaufen. (D. Wassiljew--BTZ)
42 Kinder erhalten versehentlich Corona-Impfstoff für Erwachsene
Bei einer Kinderimpfaktion in Hannover ist 42 Jungen und Mädchen versehentlich der höher dosierte Erwachsenenimpfstoff verabreicht worden. Das teilte die Region Hannover am Dienstag mit. Grund sei eine Verwechslung. Der fehlerhafte Ablauf werde sofort analysiert, um eine Wiederholung auszuschließen. Negative gesundheitliche Folgen für die Kinder seien nicht zu erwarten, erklärten die Behörden unter Verweis auf die Einschätzungen von Kinderärzten.
Grüne unterstützen Steinmeiers Kandidatur für zweite Amtszeit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann am 13. Februar mit seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit rechnen: Als letzte der drei Ampel-Parteien sagten die Grünen am Dienstag dem früheren SPD-Politiker ihre Unterstützung bei der Wahl in der Bundesversammlung zu. Steinmeier sei ein "sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat", erklärten die Spitzen von Partei und Fraktion in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Bericht: Renten sind lange stärker gestiegen als die Inflation
Die Renten sind einem Bericht zufolge seit der Jahrtausendwende stärker gestiegen als die Inflation. Nach einer Auswertung der deutschen Rentenversicherung (DRV) erhöhten sich die Verbraucherpreise zwischen 2000 und 2020 um 32,4 Prozent, während sich die Brutto-Standardrente im Westen um 37,6 Prozent und im Osten um 53,8 Prozent erhöhte, wie die "Süddeutsche Zeitung" vom Dienstag berichtete. Im vergangenen Jahr dürfte sich die Entwicklung aber verschlechtert haben.
China will sein Atomwaffenarsenal weiter "modernisieren"
China hat einen Tag nach der Erklärung der UN-Vetomächte, eine weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindern zu wollen, angekündigt, sein Atomwaffenarsenal weiter zu "modernisieren". China werde "sein Atomwaffenarsenal aus Gründen der Zuverlässigkeit und Sicherheit weiterhin modernisieren", sagte Fu Cong, Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle im chinesischen Außenministerium, am Dienstag vor Journalisten in Peking.
USA: New Yorker Generalstaatsanwältin lädt Trump-Kinder vor
Im Zuge ihrer Ermittlungen gegen den Konzern des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York dessen ältesten Sohn Donald Jr. und Tochter Ivanka vorgeladen. Die Vorladungen wurden im Dezember ausgestellt, wie am Montag aus einem Gerichtsdokument hervorging. Demnach will Generalstaatsanwältin Letitia James auch Trump selbst befragen, wie die "Washington Post" bereits vor mehreren Wochen berichtet hatte. Als Termin dafür angesetzt hat James den kommenden Freitag.
Kolumbien: ELN-Guerilla und Ex-Farc - Kampf fordert 23 Tote
Bei Gefechten in Kolumbien zwischen der marxistischen Guerilla ELN und abtrünnigen Mitgliedern der aufgelösten Rebellenorganisation Farc sind mindestens 23 Menschen getötet worden. Die Kämpfe ereigneten sich im Grenzgebiet zu Venezuela in der nordöstlichen Region Arauca, wie Vize-Verteidigungsminister Jairo García am Montag mitteilte. Unter den Toten seien auch vier Venezolaner, sagte Verteidigungsminister Diego Molano. Unklar blieb zunächst, ob bei den Gefechten auch Zivilisten getötet wurden.
Corona-Pandemie: Kliniken verlangen bürokratische Entlastung
Die Kliniken in Deutschland verlangen vorübergehende bürokratische Erleichterungen während der Corona-Pandemie. Auf diese Weise solle erreicht werden, dass sich die Beschäftigten in vollem Umfang auf die Patientenversorgung und die Notfallorganisation konzentrieren könnten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Rekordzahl von Flüchtlingen reiste 2021 über Ärmelkanal
Eine Rekordzahl von mehr als 28.000 Flüchtlingen ist im vergangenen Jahr über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangt. Dies ergab eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung von Behördendaten durch die britische Nachrichtenagentur PA. Demnach erreichten mindestens 28.395 Bootsflüchtlinge über den Kanal die britische Küste. Dies war eine um mehr als drei Mal höhere Zahl als im Jahr 2020.
Haitis Regierungschef ist nach Informationen Attentat entgangen
Der Regierungschef von Haiti, Ariel Henry, ist nach eigenen Angaben am vergangenen Wochenende einem Attentat entgangen. Gegen seine Person habe es einen Attentatsversuch gegeben, er befinde sich "in der Schusslinie", sagte Henry am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Vom Büro des Regierungschefs an AFP geschickte Fotos zeigen dessen gepanzerten Dienstwagen mit den Spuren eines Kugeleinschlags in der Winschutzscheibe.
Krankenkassen warnen vor zweistelligem Milliardendefizit
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dürfe deshalb die im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzreformen im Gesundheitssektor nicht auf die lange Bank schieben, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Die gesetzliche Krankenversicherung habe vor allem durch teure Reformen der vergangenen Jahre "ein massives Finanzproblem". Dessen Behebung dulde "keinen Aufschub".
Städte- und Gemeinden: Solide Daten zum Infektionsgeschehen?
Vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie dringt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf eine solide Datenbasis für die Entscheidungen. "Wir brauchen so schnell wie möglich eine solide Datengrundlage zum Infektionsgeschehen. Sonst kann die Politik nicht entscheiden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).
Machthaber Erdogan bei Terror-Regime Saudi-Arabien
Der türkische Machthaber, Recep Tayyip Erdogan, welchen Menschenrechte nicht wichtig sind, hat seinen ersten Besuch in Saudi-Arabien seit der Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul im Jahr 2018 angekündigt. "Sie erwarten mich im Februar. Sie haben mir ein Versprechen gegeben, und ich werde Saudi-Arabien im Februar einen Besuch abstatten", sagte Erdogan am Montag, als er bei einer Veranstaltung in Istanbul auf die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern angesprochen wurde. Der Fall Khashoggi hatte das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen der Türkei zu Saudi-Arabien schwer belastet. Der Journalist war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Erdogan machte damals Riad für den Tod Khashoggis verantwortlich, ohne jedoch direkt den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu beschuldigen, der nach dem Mord international massiv unter Druck geriet. Seit einigen Monaten ist der türkische Präsident aber darum bemüht, das Verhältnis zu Saudi-Arabien und anderen Regionalmächten zu verbessern. Im November empfing er den Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed, in Ankara. Dieser kündigte Milliarden-Investitionen in der Türkei an, die derzeit unter einen schweren Währungskrise leidet. Im Dezember reiste Erdogan dann zu einem zweitägigen Besuch nach Doha. (T. Jones--BTZ)
Terror-Iran fabuliert geistlos von "Realismus" westlicher Mächte
Im Vorfeld weiterer Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens hat der Iran einen neuen "Realismus" auf Seiten der westlichen Länder festgestellt. "Wir spüren einen Rückzug oder vielmehr einen Realismus auf der Seite des Westens, dass es keine Forderungen über das Atomabkommen hinaus geben kann", sagte der iranische Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montag. Es sei jedoch noch zu früh, um zu beurteilen, ob die USA sowie Deutschland, Großbritannien und Frankreich einen Plan zur Aufhebung der Sanktionen erarbeitet haben.
Irans Terroristen-Präsident droht Trump wegen Bestie Soleimani
Am zweiten Jahrestag des US-Drohnenangriffs auf den feigen iranischen Terroristen-General Kassem Soleimani im Irak hat der iranische Terror-Präsident Ebrahim Raisi dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit Vergeltung gedroht. "Dem Aggressor und dem Haupt-Mörder, dem damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, muss Gerechtigkeit und Strafe widerfahren", sagte in seiner vollkommen geistlosen Ansprache der Terrorist Raisi am Montag bei einer "Gedenkfeier" in Teheran vor tausenden Menschen.
Vor Bund-Länder-Beratungen meheren sich Forderungen nach kürzerer Quarantäne
Wenige Tage vor den entscheidenden Bund-Länder-Beratungen mehren sich die Forderungen nach einer Verkürzung der Quarantäne-Zeiten. Der Städte- und Gemeindebund warb am Montag für einen Verzicht auf die Quarantäne bei infizierten Geboosterten ohne Krankheitssymptome, die in zentralen Bereichen arbeiten. Das Robert-Koch-Institut will im Laufe der Woche eine Empfehlung dazu abgeben, bevor Bund und Länder am Freitag darüber beraten. Das Gesundheitsministerium stellte für die Bund-Länder-Beratungen zudem genauere Infektionszahlen in Aussicht.
Baerbock reist am Mittwoch zu erstem Besuch als Ministerin nach Washington
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch zu ihrem Antrittsbesuch in die USA. Der Besuch in Washington unterstreiche "die enorme Bedeutung, die die Bundesregierung den Beziehungen zu Washington beimisst", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.
UN-Vetomächte wollen Verbreitung von Atomwaffen verhindern
Bei der Ablehnung der Weiterverbreitung von Atomwaffen haben Russland, China und die drei westlichen UN-Vetomächte am Montag seltene Einigkeit demonstriert. "Wir glauben zutiefst, dass eine weitere Ausbreitung solcher Waffen verhindert werden muss", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Russland äußerte inmitten der Ukraine-Krise die Hoffnung, dass die gemeinsame Erklärung internationale Spannungen verringere.
CSU-Landesgruppe muss Klausurtagung wegen Corona-Fällen verschieben
Die für Donnerstag und Freitag geplante Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag muss wegen mehrerer Corona-Fälle unter den Teilnehmern verschoben werden. Das sagte am Montag ein Sprecher der Landesgruppe der Nachrichtenagentur AFP - er bestätigte damit einen Bericht des "Münchner Merkur". Die Klausur solle bald nachgeholt werden.
Bundesregierung setzt im EU-Streit um "grüne" Atomkraft auf Verhandlungen
Die Bundesregierung ist mit dem Vorhaben der EU-Kommission unzufrieden, Atomkraftanlagen als förderwürdig einzustufen - hält mögliche Klagen dagegen aber für weitgehend aussichtslos. Die EU-Kommission sei hier wohl "rechtlich auf sicherem Terrain", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hofft, dass Deutschland auf politischem Wege noch Änderungen durchsetzen kann. Laut Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) soll das genaue Vorgehen bald feststehen.
Bundesregierung sieht wenig Chancen für Klageweg gegen EU-Regelung zu Atomkraft
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen, die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung der Atomkraft als förderwürdig auf dem Klageweg zu stoppen. Eine Klage wäre nur möglich, wenn die EU-Kommission mit der Regelung ihren Kompetenzbereich überschritten hätte - nicht aber gegen den Inhalt der Regelung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Da scheint die Europäische Kommission rechtlich auf sicherem Terrain."
Früherer tunesischer Justizminister Bhiri nach Festnahme im Hungerstreik
Der einflussreiche Ex-Justizminister Noureddine Bhiri ist nach seiner Festnahme in Tunesien in den Hungerstreik getreten und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der 63-jährige Vizechef der islamistischen Ennahdha-Partei verweigere Essen und Medikamente, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einem Mitglied einer Delegation, die ihm am Sonntagabend besuchte. Entgegen anderslautenden Berichten schwebe Bhiri aber nicht in Lebensgefahr.
Früherer tunesischer Justizminister Bhiri nun im Hungerstreik
Der tunesische Ex-Justizminister Noureddine Bhiri ist nach seiner Festnahme in den Hungerstreik getreten. Der 63-jährige Ennahdha-Politiker verweigere seit Freitag Essen und Medikamente, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einem Mitglied einer Delegation, die ihm am Sonntagabend einen Besuch abstatten konnte. "Er schwebt im Moment nicht in Lebensgefahr", hieß es.
Krankenhaus: Bolsonaro mit medizinischem Notfall eingeliefert
Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro ist am Montagmorgen wegen eines medizinischen Notfalls ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es bestehe der dringende Verdacht eines erneuten Darmverschlusses, berichteten lokale Medien. Weder die Pressestelle des Präsidenten noch des behandelnden Krankenhauses reagierten zunächst auf Nachfragen.
Hilfsorganisation ONE: Deutscher G7-Vorsitz muss Impfstoffgerechtigkeit angehen
Die Hilfsorganisation ONE fordert Deutschland auf, die Zeit der G7-Präsidentschaft für eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfstoffe zu nutzen. "Das Thema Impfstoffgerechtigkeit wird ganz oben auf der Agenda stehen müssen, wenn die G7-Staaten die Pandemie beenden wollen", erklärte die Organisation am Montag. Bereits vor dem für Ende Juni geplanten G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern müssten "die richtigen Impulse" gesetzt werden.
Städte- und Gemeindebund für Quarantäne-Ausnahmen in kritischen Infrastrukturen
In der Debatte um Quarantäne-Ausnahmen für Dreifach-Geimpfte hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für flexible Regelungen im Bereich der kritischen Infrastrukturen ausgesprochen. Im Fall von infizierten Geboosterten ohne Krankheitssymptome, die in zentralen Bereichen arbeiteten, halte er den Verzicht auf eine Quarantäne "für einen vernünftigen Weg", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag in Berlin.
Deutschland: Kinderärzte warnen vor neuen Schulschließungen
Zum Schulstart in mehreren Bundesländern haben Kinderärzte dazu aufgerufen, trotz der sich ausbreitender Omikron-Virusvariante am Präsenzunterricht festzuhalten. "Es gibt eine klare und unmissverständliche Zusage der Politik, Schulschließungen – wenn überhaupt – als allerletzte Maßnahme in Betracht zu ziehen", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der Online-Ausgabe der "Ärzte Zeitung" vom Montag. "Auf dieser Zusage beharren wir."
Verfassungsschutz: Starkes "Werben der AfD" um Corona-Kritiker
Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht verstärkte Bestrebungen der AfD im Südwesten, bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen um neue Anhänger zu werben. "Im Rahmen der Demonstrationen versuchen die extremistischen AfD-Teilstrukturen neue Zielgruppen zu erschließen und für die eigene Agenda zu werben", teilte das baden-württembergische Innenministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben) mit. Im Südwesten werden die "Junge Alternative" (JA) und der formal aufgelöste sogenannte "Flügel" beobachtet.