Berliner Tageszeitung - UN-Vetomächte wollen Verbreitung von Atomwaffen verhindern

"Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden", erklärten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Solch eine gemeinsame Erklärung ist selten. Sie erfolgte nun vor einer Konferenz zur Prüfung des Atomwaffensperrvertrags, die in diesem Jahr stattfinden soll und von Frankreich koordiniert wird.

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sowie anderen westlichen Staaten sind derzeit wegen der Ukraine-Krise äußerst angespannt. Die russische Regierung erklärte am Montag, dass die gemeinsame Erklärung der UN-Vetomächte zu Atomwaffen auf ihre Initiative "und unter äußerst aktiver Beteiligung" Russlands zustande gekommen sei. Sie äußerte die Hoffnung, dass sie zur weltweiten Entspannung beitrage.

"Wir hoffen, dass unter den derzeitigen schwierigen Bedingungen der internationalen Sicherheit die Billigung einer solchen politischen Stellungnahme dabei helfen wird, das Ausmaß der internationalen Spannungen zu verringern", erklärte das Außenministerium in Moskau. Der Atomwaffensperrvertrag diene der Vertrauensbildung und bilde die "Grundlage für die künftige Kontrolle über offensive und defensive Waffen".

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti klar, dass sein Land es weiter für "notwendig" halte, dass die internationalen Atommächte zu einem Gipfel zusammenkommen.

Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, die gemeinsame Erklärung werde dabei "helfen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und den Wettbewerb zwischen den großen Mächten durch Koordinierung und Kooperation zu ersetzen".

Auch zwischen China und den USA haben die Spannungen in jüngster Zeit zugenommen. Die gemeinsame Erklärung der UN-Vetomächte ist auch für ihre derzeitigen Verhandlungen in Wien über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran von Bedeutung. Das Abkommen soll verhindern, dass Teheran sich Atomwaffen verschafft.

Der 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag (NPT) untersagt die Weiterverbreitung von Atomwaffen. Mittlerweile gibt es 191 Vertragsstaaten, darunter Deutschland. Israel, Indien und Pakistan, die als Atommächte gelten, traten nicht bei. Die offiziellen Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China verpflichten sich in dem Abkommen, anderen Staaten keine Atomwaffen zu überlassen. Die übrigen Länder sagen zu, nicht nach solchen Waffen zu streben.

Als grundsätzliches Ziel enthält das Abkommen auch den kompletten Abbau der weltweiten Atomwaffenarsenale. Konkrete Schritte sind in der Übereinkunft allerdings nicht vorgesehen.

Die fünf UN-Vetomächte bekräftigten nun das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Sie seien gewillt, "mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um ein Sicherheitsumfeld zu schaffen, dass mehr Fortschritte bei der Abrüstung erlaubt, mit dem letztendlichen Ziel, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen", teilte Frankreich als Koordinator der Bemühungen mit.

Solange dürften die existierenden Atomwaffen nur "defensiven Zwecken, der Abschreckung und der Vorbeugung von Krieg dienen", erklärten die fünf UN-Vetomächte. Sie selbst würden ihre Vorkehrungen gegen einen nicht autorisierten oder unabsichtlichen Gebrauch von Atomwaffen fortsetzen und verstärken.

(O. Petrow--BTZ)