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Letzte Nachrichten
China nutzt Olympia für hochrangige internationale Kontakte
Nach fast zweijähriger Corona-Isolation hat China die Olympischen Winterspiele zur Neuaufnahme direkter internationaler Kontakte auf höchster politischer Ebene genutzt. Nach der Eröffnungszeremonie in Peking gab Präsident Xi Jinping am Samstag ein Bankett für ausländische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter internationaler Organisationen. UN-Generalsekretär António Guterres appellierte bei seinem Besuch in Peking an Chinas Führung, einen Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in der Provinz Xinjiang zu gestatten.
Verhaltene iranische Reaktion auf US-Ankündigung zu Sanktionsabbau
Die Ankündigung eines begrenzten Abbaus der US-Sanktionen gegen den Iran ist von der dortigen Regierung verhalten aufgenommen worden. Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sprach am Samstag von einem "richtigen, aber nicht ausreichenden" Schritt. Sein Land warte nun darauf, dass "etwas Greifbares geschieht". Laut der iranischen Führung sind die Wiener Gespräche zur Wiederbelebung der Atomvereinbarung von 2015 mit Teheran noch weit von einer Einigung entfernt.
Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im zentralamerikanischen Costa Rica sind 25 Kandidaten gegeneinander angetreten. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 6 Uhr Ortszeit und sollten um 18 Uhr (00.00 Uhr MEZ) schließen. Es wurde nicht damit gerechnet, dass einer der Kandidaten den erforderlichen Stimmenanteil von 40 Prozent erreichen würde. In dem Fall findet am 3. April eine Stichwahl statt.
Scholz gratuliert Queen Elizabeth zum Thronjubiläum
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der britischen Königin Elizabeth II. seine Glückwünsche zum Thronjubiläum übermittelt. "Zu Ihrem 70-jährigen Thronjubiläum gratuliere ich Ihnen von Herzen", schrieb Scholz am Sonntag an die Monarchin. "Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit."
Özdemir: Amnesty macht sich mit Israel-Bericht "angreifbar"
Der von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gezogene Vergleich zwischen dem Umgang Israels mit den Palästinensern und der südafrikanischen Apartheidspolitik sorgt weiter für scharfe Kritik. Die "so angesehene Menschenrechtsorganisation" mache sich dadurch "unnötigerweise angreifbar", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der "Welt am Sonntag" ("WamS"). Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte, wer die "einzige freiheitliche Demokratie im Nahen Osten" als "Apartheidsstaat" bezeichne, wisse "offenkundig nicht, was Apartheid ist".
Talbrücke Rinsdorf an Autobahn 45 in Nordrhein-Westfalen gesprengt
In Wilnsdorf im nordrhein-westfälischen Siegerland hat am Sonntag eine Rekordsprengung stattgefunden: Am Vormittag wurde die marode Talbrücke Rinsdorf an der Autobahn 45 planmäßig gesprengt. Mit mehr als 70 Metern Höhe war sie nach Angaben des zuständigen Unternehmens Autobahn Westfalen die bisher höchste Brücke, die in Deutschland gesprengt wurde. Um Punkt 11.00 Uhr drückte Sprengmeister Michael Schneider auf den Knopf.
Verteidigungsministerin will bald bewaffnete Drohnen beschaffen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will in dieser Wahlperiode bewaffnete Drohnen beschaffen. "Die Abgeordneten schicken die Soldatinnen und Soldaten in die Einsätze. Da muss bestmöglicher Schutz gewährleistet sein", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Dabei dürfe es jedoch nicht um autonome Waffensysteme gehen, sondern stets und in letzter Konsequenz müssten Menschen entscheiden.
Wirtschaftsminister Habeck will Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen aus. "Ich bin der Meinung, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Sonntagsausgaben).
Deutsche Welle bei Bundeskanzler-Reise nach Moskau dabei
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird auf seiner Reise nach Russland am 15. Februar auch von Journalisten der Deutschen Welle begleitet. "Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen: Die Deutsche Welle ist zur Reise des Bundeskanzlers nach Moskau eingeladen", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend auf Twitter. Der "Tagesspiegel" hatte zuvor berichtet, dass der Sender vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zunächst eine Absage bekommen hatte.
BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein
Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.
US-Geheimdienste: Russische Truppenaufstockung an der Grenze schreitet rasch voran
Russland hat nach Einschätzung von US-Geheimdiensten bereits 70 Prozent der für einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten Truppen an die Grenze verlegt. Moskau habe 110.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert, erklärten Vertreter der US-Geheimdienste. Ob Präsident Wladimir Putin tatsächlich eine Invasion in das Nachbarland plant, ist demnach aber unklar. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne.
Lauterbach und Habeck warnen vor vorschnellen Corona-Lockerungen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) haben eindringlich vor einer voreiligen Lockerung der Corona-Beschränkungen gewarnt. "Unsere Strategie ist bisher gut aufgegangen", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". "Wenn wir aber jetzt zu früh lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle."
PLO wählt Nachfolger für vorstorbenen Nahost-Chefunterhändler Erekat
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wählt am Sonntag in Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland einen neuen Generalsekretär. Der langjährige Amtsinhaber und Nahost-Chefunterhändler Sajeb Erekat war 2020 nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Erekat hatte sich jahrzehntelang für eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israelis eingesetzt. Sein Nachfolger gilt auch als potenzieller Nachfolger von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der zugleich PLO-Vorsitzender ist.
Habeck warnt vor vorschnellen Corona-Lockerungen
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor einer voreiligen Lockerung der Corona-Beschränkungen gewarnt. "Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Noch ist die Omikron-Welle nicht gebrochen." Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich zudem für Einheitlichkeit bei den Lockerungen aus.
Lambrecht lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine erneut ab
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. "Es ist seit langem die klare Haltung der Bundesregierung - auch schon in vergangenen Legislaturperioden - dass wir keine Waffen in Krisengebiete liefern, um dort nicht noch weiter zu eskalieren", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten ins Baltikum schloss Lambrecht hingegen nicht aus.
Merz: Scholz' Reise nach Washington "kommt zu spät"
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Besuch in Washington eine zögerliche Außenpolitik im Umgang mit der Ukraine-Krise vorgeworfen. "Diese Reise kommt zu spät", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Sie wäre schon vor Wochen notwendig gewesen und dann mit einer klaren Botschaft der wichtigsten europäischen Staaten im Gepäck."
Zemmour und Le Pen schwören Anhänger auf weiteren Wahlkampf in Frankreich ein
In Frankreich haben die beiden Präsidentschaftskandidaten aus dem rechten Lager, Eric Zemmour und Marine Le Pen, ihre Anhänger auf den weiteren Wahlkampf eingeschworen. Der rechtsextreme Ex-Journalist Zemmour kritisierte auf seiner zweiten großen Wahlkampfveranstaltung in Lille am Samstag vor 6000 Anhängern die "Sozialleistungsabhängigkeit", die die Einwanderung begünstige. Die rechtspopulistische Kandidatin Le Pen lieferte sich von Reims aus ein Fernduell mit ihrem Rivalen.
Greta Thunberg protestiert mit Samen gegen Abbau von Eisenerz in Nordschweden
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Samstag mit Vertretern der Minderheit der Samen gegen eine geplante Eisenerz-Mine in Nordschweden demonstriert. "Wir glauben, dass das Klima, die Umwelt, saubere Luft, Wasser, die Rentierhaltung, die Rechte der indigenen Völker und die Zukunft der Menschheit Vorrang vor den kurzfristigen Gewinnen eines Unternehmens haben sollten", sagte Thunberg in einer Videobotschaft.
Ukraine-Krise: US-Verstärkung endlich in Polen gelandet
Die ersten US-Verstärkungstruppen, die Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise nach Polen schickt, sind nach Angaben des polnischen Militärs eingetroffen. "Die ersten Soldaten sind gut am Flughafen Jesionka angekommen", sagte Armeesprecher Przemyslaw Lipczynski am Samstag. 1700 der angekündigten 2000 US-Soldaten sollen im Nachbarland der Ukraine stationiert werden, die restlichen 300 in Deutschland. In Wiesbaden waren am Freitag ebenfalls die ersten der versprochenen US-Truppen angekommen. Bei der Verlegung der Soldaten von Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina in die hessische Landeshauptstadt habe die US-Armee "eng mit den deutschen Verbündeten zusammengearbeitet", erklärte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Das Pentagon hatte die Truppenverlegung am Mittwoch inmitten der massiven Spannungen mit Russland angekündigt. Demnach sollen außerdem 1000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten nach Rumänien entsandt. "Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zur Begründung. Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (F. Dumont--BTZ)
Chinas Diktator Xi empfängt ausländische Vertreter
Chinas Präsident Xi Jinping hat im Rahmen der Eröffnung der Olympischen Spiele am Samstag ein Bankett für ausländische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter Internationaler Organisationen abgehalten. Es war der erste diplomatische Empfang seit rund zwei Jahren. Am Rande des Banketts empfing Xi mehrere Politiker zu Einzelgesprächen. Unter anderem lobte er dabei das harte Vorgehen des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew gegen die regierungskritischen Proteste Anfang Januar. Xi hatte aufgrund der Corona-Pandemie gut zwei Jahre lang keine politischen Vertreter persönlich getroffen. Am Samstag versammelten sich Dutzende Teilnehmer in der Großen Halle des Volkes zu einem Festmahl mit musikalischen Darbietungen und einer Ausstellung von traditionellem Kunsthandwerk, wie staatliche chinesische Medien berichteten. Laut dem offiziellen Protokoll der Veranstaltung hielt Xi eine Rede, in der er die Anwesenden aufforderte, "gemeinsam für eine Welt des dauerhaften Friedens zu arbeiten". Offizielle Fotos zeigten eine pompöse Banketttafel, in deren Mitte eine Miniatur-Winterlandschaft zu sehen war. Unter anderem WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, Russlands Präsident Wladimir Putin und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman standen auf der Gästeliste. Auch der kasachische Präsident Tokajew, Pakistans Regierungschef Imran Khan und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi nahmen teil. Eine Handvoll Staatsoberhäupter aus Europa und dem asiatisch-pazifischen Raum waren ebenfalls eingeladen, wie chinesische Staatsmedien berichteten. Am Rande des Banketts führte Xi Einzelgespräche mit hochrangigen Politikern. Er bekräftigte dabei seine Unterstützung für den kasachischen Präsidenten Tokajew, wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete. Kasachstan war Anfang Januar von heftigen regierungskritischen Protesten erschüttert worden. Peking lobte den Angaben zufolge Tokajews "hartes Vorgehen" gegen die Demonstranten. Der kasachische Staatschef hatte den Sicherheitskräften unter anderem einen Schießbefehl erteilt. China sei bereit, "Kasachstan bei der Aufrechterhaltung der Stabilität zu helfen", sagte Xi laut einem Bericht. Am Freitag hatte der chinesische Präsident bereits einen sicherheitspolitischen Schulterschluss mit seinem "alten Freund" Putin vollzogen. Bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele am Freitagabend empfing er weitere ausländische Gäste. Eine Reihe westlicher Länder, darunter die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Dänemark haben aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen durch Peking einen diplomatischen Boykott der Spiele verkündet. (A. Walsh--BTZ)
Habeck (Grüne) will Abhängigkeit von russischem Gas stoppen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gefordert, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. "Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern", sagte der Vizekanzler nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, "andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung zu diversifizieren". "Wir müssen hier handeln und uns besser absichern", betonte Habeck. "Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball." Der Wirtschaftsminister warnte in diesem Zusammenhang vor den Folgen einer Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. "Geopolitisch verschärft Nord Stream 2 nicht nur die Abhängigkeit von russischem Gas, sondern auch die Konzentration auf einen Lieferweg, der verletzlich ist", sagte er. Nord Stream 2 erhöhe die Notwendigkeit, die deutsche Gasversorgung zu diversifizieren. "Die letzten Wochen und der Konflikt in der Ostukraine haben unsere Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch gegen deutsche Interessen einsetzt, wachsen lassen", sagte Habeck. Der Vizekanzler kritisierte zudem, der Gasmarkt sei komplett dereguliert. "Bislang haben wir keine staatlichen Einflussmöglichkeiten. Dabei kann es nicht bleiben." Nord Stream 2 war zuletzt ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen zu der Pipeline. Insbesondere die Grünen bewerten das Vorhaben kritisch, während der Koalitionspartner SPD eine Abkehr von dem Projekt bislang ablehnt. Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (L. Pchartschoy--BTZ)
Per Gesetz: Corona-Impfpflicht in Österreich in Kraft getreten
Nach langen Diskussionen und trotz zahlreicher Proteste ist in Österreich am Samstag die allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft getreten. Die Alpenrepublik ist damit EU-weit das erste Land mit einer derartigen Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatten am Freitag das entsprechende Gesetz unterschrieben, das zuvor vom Bundesrat verabschiedet worden war. Anschließend wurde es im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Die Impfpflicht, gegen die es im Vorfeld viele Demonstrationen gab, gilt für alle Menschen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich. Wer dagegen verstößt, soll Strafen von 600 bis 3600 Euro zahlen müssen. Ausnahmen sind laut Gesetz für Schwangere und diejenigen vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Genesene sind für 180 Tage von der Impfpflicht befreit. Zudem gibt es eine "Schonfrist" für alle: Kontrolliert werden soll die Einhaltung der Impfpflicht erst ab Mitte März. (B. Semjonow--BTZ)
USA sendet mit Sanktionsabbau positives Signal für Atomeinigung mit Iran
Die USA haben mit der Ankündigung eines teilweisen Sanktionsabbaus ein positives Signal für eine Atomeinigung mit dem Iran gesendet. Die Regierung in Teheran begrüßte dies am Samstag als "richtigen, aber nicht ausreichenden" Schritt. Sein Land warte nun darauf, dass "etwas Greifbares geschieht", sagte Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian.
Dorfbewohner werfen Myanmars Militär Brandschatzung vor
Das Militär von Myanmar hat nach Angaben von Dorfbewohnern und regierungskritischen Milizen im Nordwesten des Landes hunderte Häuser niedergebrannt. "Sie schossen mit Artillerie und Gewehren, bevor sie einmarschierten", sagte eine Frau aus der Sagaing-Region am Freitag. Die Dorfbewohner hätten die Flucht ergriffen, bevor die Soldaten rund 200 Häuser in Brand setzten, darunter auch ihres.
Designierter FDP-Generalsekretär greift RKI-Chef Wieler an
In der FDP-Spitze gibt es scharfe Kritik am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Das RKI habe "quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung" die Verkürzung der Genesenenfrist festgelegt, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP" aufgrund dieser "neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein".
USA: Entlassung von psychisch krankem Guantanamo-Terrorist?
Die US-Behörden haben die Entlassung eines psychisch kranken Häftlings aus dem berüchtigten Gefangenenlager Guantanamo empfohlen. Die Inhaftierung von Mohammed al-Kahtani sei "nicht mehr notwendig, um eine anhaltende erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten abzuwenden", erklärte ein Expertengremium am Freitag. Al-Kathani war in Guantanamo nachweislich von Gefängnisbeamten gefoltert worden.
Dreyer: Schröders Auffassungen werden in der SPD nicht geteilt
Nach den umstrittenen Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Russland und angesichts seines Aufstiegs im russischen Staatskonzern Gazprom gehen weitere prominente Sozialdemokratinnen auf Distanz. "Gerhard Schröder ist ein Ex-Kanzler und bekleidet kein Amt in der Partei. Ich kenne auch niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der "Rheinischen Post" vom Samstag.
Peru: Regierungschef nach Vorwurf häuslicher Gewalt entlassen
Perus Präsident Pedro Castillo hat den erst vor drei Tagen ernannten Regierungschef Héctor Valer Pinto wegen Vorwürfen der häuslichen Gewalt wieder entlassen. "Ich habe entschieden, die Regierung umzubilden", sagte Castillo am Freitag. Wenn der Präsident die nächste Regierung vorstellt, wird es die vierte seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten sein.
Präsidentschaftswahl 2020: Pence distanziert von Trump
Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat Behauptungen von Ex-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, er hätte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 kippen können. "Gemäß der Verfassung hatte ich kein Recht, das Ergebnis unserer Wahl zu ändern", sagte Pence am Freitag. Seine Äußerungen offenbarten die Spaltung der Republikaner in Bezug auf die Wahl. Nur wenige Stunden zuvor hatte das Nationalkomitee der konservativen Partei den gewaltsamen Sturm auf das Kapitol als "legitime politische Meinungsäußerung" bezeichnet.
UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf Erklärung zu Nordkoreas Raketentests einigen
Der UN-Sicherheitsrat hat sich laut Diplomatenkreisen nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu den nordkoreanischen Raketentests einigen können. Der chinesische UN-Botschafter forderte die USA am Freitag anlässlich einer Dringlichkeitssitzung des Rates zu mehr Flexibilität im Umgang mit Nordkorea auf. "Wenn sie einen neuen Durchbruch wollen, sollten sie mehr Aufrichtigkeit und Flexibilität zeigen", sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun vor der Sitzung.
USA: Selbstmordanschlag von Kabul mit 173 Toten wurde von Einzeltäter ausgeführt
Der verheerende Selbstmordanschlag am Flughafen von Kabul mit mehr als 170 Toten während der internationalen Evakuierungsmission im vergangenen August ist einem Untersuchungsbericht des US-Verteidigungsministeriums zufolge von einem Einzeltäter ausgeführt worden. Es könne ausgeschlossen werden, dass es mehr als einen Selbstmordattentäter gegeben habe, sagte der US-Brigadegeneral Lance Curtis bei der Vorstellung des Berichts am Freitag in Washington. Auch seien bei dem Anschlag keine Schusswaffen zum Einsatz gekommen.
Umstrittene Winterspiele in Peking offiziell eröffnet
Überschattet von der Kritik an der Menschenrechtslage in China und Sorgen wegen der Corona-Pandemie haben am Freitag die Olympischen Winterspiele in Peking offiziell begonnen. Chinas Staatschef Xi Jinping erklärte das sportliche Großereignis im Beisein von Russlands Präsident Wladimir Putin für eröffnet. Die meisten westlichen Staaten schicken aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in China keine Vertreter zu den Spielen nach Peking. Nach einer rund zweistündigen Zeremonie mit Showeinlagen und Feuerwerk im "Vogelnest"-Stadion sprach Xi die traditionelle Eröffnungsformel und gab damit den Startschuss für die 24. Olympischen Winterspiele. Anschließend wurde das Olympische Feuer im Stadion entzündet. Peking ist die erste Stadt, die sowohl Sommerspiele (2008) als auch Winterspiele ausgerichtet hat. Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, rief in seiner Rede im Stadion zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander auf. "In unserer zerbrechlichen Welt, in der Spaltung, Konflikt und Misstrauen zunehmen, zeigen wir der Welt: Ja, es ist möglich, erbitterte Rivalen zu sein und gleichzeitig friedlich und respektvoll zusammenzuleben." Unter dem olympischen Dach werde es "keinerlei Diskriminierung" geben. An die Politik gerichtet sagte Bach: "Geben Sie dem Frieden eine Chance." Anders als die meisten westlichen Staats- und Regierungschefs war Putin der Einladung seines Verbündeten Xi gefolgt und verfolgte die Eröffnungsfeier im "Vogelnest"-Stadion. Auch UN-Generalsekretär António Guterres und WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus standen auf der Gästeliste. Xi und Putin hatten bei einem Treffen am Vormittag eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie unter anderem einen Stopp der Nato-Erweiterung forderten und den "negativen" Einfluss der USA im Indopazifik-Raum kritisierten. China und Russland seien "im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft" verbunden, sagte Putin vor dem Treffen mit Xi. Die Beziehungen der beiden Länder hätten einen "wirklich beispiellosen Charakter angenommen". In ihrer gemeinsamen Erklärung riefen die beiden Präsidenten die Nato auf, ihre Herangehensweise "aus der Ära des Kalten Krieges" aufzugeben. Der Westen befürchtet wegen massiver russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze einen Angriff auf die Ukraine. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin fordert Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Die westlichen Bündnispartner lehnen dies ab. Peking hatte zuletzt seine Unterstützung für die russischen Forderungen zunehmend deutlich gemacht. Eine Reihe westlicher Länder wie die USA hatten aus Protest gegen die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang und andere Menschenrechtsverletzungen in China einen diplomatischen Boykott der Spiele verhängt. Andere Staaten wie Deutschland haben dies zwar nicht explizit erklärt, schickten aber keine offiziellen Vertreter nach Peking. "Menschenrechte sind das Fundament des Fairplay", schrieb Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wenige Stunden vor Beginn der Spiele auf Twitter. Sie drücke den Athletinnen und Athleten die Daumen für die Wettkämpfe "unter solch schwierigen Bedingungen". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte: "Der olympische Gedanke muss vor allem in diesem Jahr und an diesem Ort auf Fairplay, Menschenrechte und Freiheit setzen." Die Olympischen Winterspiele dauern bis zum 20. Februar. Während der Wettbewerbe in Peking sind in den Stadien nur ausgewählte Besucher zugelassen. Aus dem Ausland dürfen gar keine Zuschauer anreisen. Alle Teilnehmer - neben den fast 3000 Sportlerinnen und Sportlern auch zehntausende Angestellte, Freiwillige und Journalisten - dürfen sich wegen der Corona-Restriktionen ausschließlich in einer "Olympia-Blase" aufhalten, die von der Außenwelt abgeschirmt ist. Trotzdem wurden nach Angaben der Organisatoren innerhalb dieser "Blase" mittlerweile mehr als 300 Corona-Fälle festgestellt. Am Donnerstag hatten vor dem Sitz des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in Lausanne rund 500 Tibeter gegen die Winterspiele in Peking protestiert. Die Demonstranten, von denen viele tibetische Flaggen trugen, liefen hinter Transparenten mit der Aufschrift "Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking", "Stoppt die Menschenrechtsverletzungen in Tibet" und "Spiele der Schande". Auch in anderen Städten, darunter Los Angeles und San Francisco in den USA, gab es Demonstrationen. (H. Müller--BTZ)