Berliner Tageszeitung - USA sendet mit Sanktionsabbau positives Signal für Atomeinigung mit Iran

Ein ranghoher Beamter im US-Außenministerium hatte am Freitag die Aufhebung der von Ex-Präsident Donald Trump wiedereingeführten Sanktionen gegen das zivile Atomprogramm Teherans angekündigt. Andere Länder und Unternehmen können sich demnach künftig wieder an dem Atomprogramm beteiligen, ohne US-Sanktionen befürchten zu müssen.

Der Beamte unterstrich, dass der Schritt nicht als "Zugeständnis" an den Iran gesehen werden dürfe. Auch handle es sich nicht um ein Zeichen dafür, "dass wir kurz vor einer Einigung stehen", betonte er mit Blick auf die Atomverhandlungen in Wien. Vielmehr gehe es darum, "technische Diskussionen" in der letzten Phase der Verhandlungen zu "erleichtern".

"Ohne die Sanktionsaufhebung können keine detaillierten technischen Gespräche mit Dritten über die Entsorgung von Lagerbeständen und andere Aktivitäten von Bedeutung für die Nichtverbreitung stattfinden", führte der Beamte aus. Das zivile Programm des Iran umfasst auch die wachsenden Bestände an angereichertem Uran.

In Wien wird derzeit über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran verhandelt. Westliche Regierungsvertreter hatten zuletzt eindringlich vor einem sich schließenden Zeitfenster für eine Lösung im Konflikt mit dem Iran gewarnt. Scharfe Kritik gab es daran, dass Teheran während der laufenden Verhandlungen sein Atomprogramm weiter ausbaute.

Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern und verspricht im Gegenzug Sanktionsabbau. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten erneut massive Sanktionen gegen Teheran verhängt. Der Iran zog sich dann ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück.

Die Verhandlungen in Wien sollen zum einen die USA zurück in das Abkommen holen und zum anderen den Iran dazu bringen, sein Atomprogramm wieder auf das vorgesehen Niveau zurückzufahren. Teheran hatte im Gegenzug dafür bislang die Rücknahme aller seit 2018 verhängten Sanktionen gefordert.

Sollten tatsächlich einige Sanktionen aufgehoben werden, "könnte dies die gute Absicht (der USA) unter Beweis stellen", sagte Außenminister Amir-Abdollahian. Es brauche aber "greifbare Garantien der westlichen Länder, dass sie ihre Zusagen einhalten".

Der russische UN-Botschafter in Wien, Michail Uljanow nannte die Ankündigung aus Washington "einen Schritt in die richtige Richtung". "Es kann auch als ein Hinweis darauf gesehen werden, dass die Wiener Gespräche in die Endphase eingetreten sind", schrieb er auf Twitter.

Barbara Slavin, Iran-Expertin des US-Politikinstituts Atlantic Council, bezeichnete die Wiedereinführung der Ausnahmeregelung für das zivile Atomprogramm als positiven Schritt und "notwendige Voraussetzung" für die Wiederbelebung des Atomabkommens. "Diese Sanktionen gehörten zu den dümmsten und kontraproduktivsten, die von der früheren Regierung verhängt wurden."

Die Verhandlungen in Wien wurden vergangene Woche für Konsultationen der Teilnehmer in ihren Heimatländern unterbrochen. Sie könnten kommende Woche fortgesetzt werden.

D. O'Sullivan--BTZ