Berliner Tageszeitung - Wahlen in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

Auf dem zweiten Platz landete den offiziellen Angaben zufolge Oppositionskandidat Brian Mundubile, der sich zuvor schon selbst zum Sieger erklärt hatte. Mundubile habe aber nur knapp 38 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte die Vorsitzende der Wahlkommission, Mwangala Zaloumis. Zwar seien die Stimmen aus fünf der 226 Wahlkreise noch nicht ausgezählt. Allerdings dürften "die noch ausstehenden Ergebnisse das Gesamtergebnis der Wahl nicht wesentlich beeinflussen", fügte sie hinzu.

Die Wahlkommission will das endgültige Ergebnis in den kommenden Tagen veröffentlichen, spätestens am 24. August. Danach soll Hichilema für seine zweite Amtszeit verteidigt werden - es sei denn, sein Sieg wird von der Opposition angefochten. Anhänger seiner Partei UPND feierten am Dienstag bereits auf den Straßen der Hauptstadt Lusaka.

Hichilema erklärte sich nach der Verkündung seines Wahlsiegs "zutiefst dankbar für das Vertrauen" der Wählerinnen und Wähler. Anhängern der Opposition versicherte er: "Wir hören euch, und wir werden weiter für euch arbeiten". Er wolle "für jeden einzelnen Bürger Sambias, in jeder Ecke des Landes" Verbesserungen bewirken.

Der 64-Jährige war als klarer Favorit in den Wahlkampf gegangen. Seine Regierung stabilisierte nach einem Staatsbankrott im Jahr 2020 die Landeswährung, senkte die Inflation, einigte sich mit Gläubigern auf eine Umschuldung und zog Investitionen in die Kupferindustrie an Land. Der Aufschwung kommt allerdings nicht bei allen Menschen im Land an, mehr als 70 Prozent der Bevölkerung lebt Zahlen der Weltbank zufolge von weniger als drei Dollar pro Tag.

Internationale Wahlbeobachter kritisierten, staatliche Medien hätten während des Wahlkampf einseitig im Sinne des Amtsinhabers berichtet. Nach Berichten über Gewalt bei der Stimmenauszählung hatte die Wahlkommission einen Tag nach dem am Donnerstag vergangener Woche abgehaltenen Urnengang zudem die Auszählung und Bekanntgabe von Ergebnissen im ganzen Land vorübergehend gestoppt.

Die stundenlange Unterbrechung der Stimmauszählung habe "Unsicherheit und Besorgnis" ausgelöst, kritisierte die Wahlbeobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Samstag. Zudem lägen Berichte "über Einschüchterungen, Übergriffe, Entführungen und Sachbeschädigungen in fünf Provinzen" vor.

Auch die EU kritisierte die Wahlbedingungen. Die Abstimmung habe "vor dem Hintergrund eines eingeschränkten demokratischen Handlungsspielraums stattgefunden", sagte der Leiter der EU-Beobachtermission, Michael McNamara. Die Begünstigung von Amtsinhabern habe zu "ungleichen Wettbewerbsbedingungen" geführt.

Die Polizei hatte in der vergangenen Woche mehrere Oppositionspolitiker festgenommen, ihnen werden Verbindungen zu Milizen, illegalen Militärtrainings und aufrührerischen Tätigkeiten vorgeworfen. Die Oppositionspartei NRPUP wies die Vorwürfe am Montag mit "völliger Verachtung" zurück. Kandidat Mundubile erklärte zudem, ein Abgeordneter sei bei der Festnahme angeschossen worden. Über seinen Zustand war nichts bekannt. Mundubile sprach am Montag zudem von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung, legte aber keine Beweise vor.

Rund 8,7 Millionen Menschen waren am Donnerstag in Sambia zur Wahl aufgerufen. Neben dem Staatschef wurden 226 Abgeordnete der Nationalversammlung gewählt. Das Land ist der zweitgrößte Kupferproduzent auf dem afrikanischen Kontinent und gilt seit seiner Unabhängigkeit 1964 als eine der stabilsten Demokratien in der Region. Seit 1991 wurde jeder Präsident ins Amt gewählt.

P. Rasmussen--BTZ