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Letzte Nachrichten
TPLF-Rebellen melden dutzende Tote bei Angriff auf Flüchtlingslager
Bei einem Drohnenangriff auf ein Lager für Binnenflüchtlinge im Norden Äthiopiens sind nach Angaben der Rebellengruppe TPLF dutzende Menschen getötet worden. Wie TPLF-Sprecher Getachew Reda am Samstag bei Twitter erklärte, wurden bei dem Angriff in der kleinen Stadt Dedebit in der Konfliktregion Tigray "56 unschuldige Zivilisten" getötet. Zum Datum des Angriffs machte er keine Angaben.
Tausende gehen erneut gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht auf die Straße
Tausende Menschen sind am Samstag in Deutschland wieder gegen die Corona-Maßnahmen und die geplante Einführung einer Impfpflicht auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung gab es in Hamburg, wo laut Polizei die angemeldete Zahl von 11.000 Teilnehmern überschritten wurde.
Hinterbliebene fordern zwei Jahre nach Flugzeug-Abschuss im Iran Gerechtigkeit
Zwei Jahre nach dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine durch den Iran haben die Hinterbliebenen Gerechtigkeit für die Opfer gefordert. Familienangehörige der 176 Verstorbenen versammelten sich am Samstag zu einer Gedenkveranstaltung am Absturzort nahe Teheran, wie örtliche Medien berichteten. Sie trugen Bilder der Opfer, legten Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Dabei skandierten sie "Gerechtigkeit! Wahrheit!", wie Videos in den Online-Netzwerken zeigten.
Organisation: Für Frauenrechte eintretende saudische Prinzessin freigelassen
Die Behörden in Saudi-Arabien haben laut Angaben einer Menschenrechtsorganisation eine saudische Prinzessin und deren Tochter freigelassen, die drei Jahre lang in Riad inhaftiert worden waren. Basma bint Saud und ihre Tochter Suhud seien freigelassen worden, teilte die Organisation ALQST for Human Rights am Samstag auf Twitter mit. Die 57-Jährige war im März 2019 inhaftiert und ohne Anklage festgehalten worden.
Merz kündigt CDU-Digitalisierungsoffensive vor Landtagswahlkämpfen an
Der designierte CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vor den vier Landtagswahlen in diesem Jahr eine Offensive bei der digitalen Mitgliedermobilisierung angekündigt. "Da ist die Union noch nicht gut genug aufgestellt", sagte Merz am Rande einer Klausurtagung der NRW-CDU am Samstag. Ein neues Grundsatzprogramm für die Bundespartei stellte er gleichzeitig erst für das Jahr 2025 in Aussicht.
Wüst pocht auf Forderung nach schnellem Vorschlag zur Impfpflicht
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Forderung bekräftigt, schnell für einen Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht zu sorgen. Das Gesetz müsse "relativ zügig" da sein, damit vor dem nächsten Winter genügend Zeit für die Umsetzung bleibe, sagte Wüst bei einer Klausurtagung der Landes-CDU in Düsseldorf. Er warnte auch davor, dass Unklarheit über die Ausgestaltung der Impfpflicht "den Verschwörungstheorien Tür und Tor" öffne.
Äthiopien entlässt mit Amnestie mehrere politische Gefangene
Äthiopien hat im Rahmen einer Amnestie mehrere prominente Gefangene freigelassen. Unter den Betroffenen waren auch mehrere Vertreter der Opposition und der Rebellengruppe TPLF, die genaue Zahl der Freigelassenen war am Samstag zunächst unklar. Die Regierung hatte den Schritt am Freitag überraschend verkündet und eine Liste mit den Namen mehrerer Oppositionsführer der Volksgruppen Oromo und Amhara sowie führender TPLF-Mitglieder veröffentlicht.
Söder warnt vor Folgen der Ampel-Koalitions-Politik
CSU-Chef Markus Söder hat vor den finanziellen Folgen der Politik der neuen Bundesregierung für die Deutschen gewarnt. "Mein Gefühl ist, diese neue Ampel-Bundesregierung wird wohl die teuerste für die Deutschen, die es je gegeben hat", sagte Söder am Samstag bei einem virtuellen Neujahrsempfang der CSU. Er warf SPD, Grünen und FDP auch vor, gesellschaftspolitisch falsche Ansätze zu verfolgen. Es gebe eine Superinflation, null Zinsen, eine schleichende Enteignung und Energiepreise, die durch die Decke gingen - all dies könne nicht einfach so akzeptiert werden. Es seien Alternativkonzepte notwendig, "Nur neue Schulden zu machen ist keine Antwort auf die schleichende Enteignung der Bevölkerung", sagte der CSU-Chef. Dem werde sich die Union entgegen stellen. Bei der Gesellschaftspolitik beschuldigte Söder die neue Bundesregierung, "von der Grundidee die Deutschen neu erziehen zu wollen". Er nannte "übertriebenes Gendern", "die Frage, was man essen soll" oder "neue Familienbilder, die entstehen", als Beispiele, in denen er solch eine Erziehung durch die Ampel-Regierung fürchte. Der CSU-Vorsitzende lehnte mit den Worten, "ich bin gegen die Freigabe von Drogen" zudem die geplante Legalisierung von Cannabis ab. Dieses Vorhaben werde zwar zu mehr Einnahmen des Staates führen. Aber wie das Beispiel Niederlande zeige, führe dies eher zu großen Problemen. In der Außenpolitik bemängelte Söder, dass sich schon jetzt zeige, dass der Weggang der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Lücken hinterlasse. Deutschland müsse aufpassen, dass es sich bei den derzeit entstehenden Konflikten nicht selbst hineinrede in Auseinandersetzungen. Söder bezog sich dabei auf die Lage in der Ukraine. Für die Ukraine gelte natürlich die territoriale Unabhängigkeit, dies sei aber kein NATO-Konflikt. Söder räumte gleichzeitig ein, dass es für CDU und CSU im Moment nicht leicht sei. In der Bevölkerung gebe es eine Stimmung, die Ampel-Koalition nach 16 Jahren Merkel-Regierung nun zunächst mal machen zu lassen. Er habe aber das Gefühl, mit dem designierten neuen CDU-Chef Friedrich Merz auch persönlich "sehr gut" zusammenarbeiten zu können. Er erwarte, dass die Zusammenarbeit von CDU und CSU mit Merz besser werde als in den vergangenen Jahren. Söder kündigte an, nicht im Bund den Oppositionsführer geben zu wollen - er sei bayerischer Ministerpräsident. Als CSU-Chef wolle er sich wieder stärker um die Stammwähler kümmern, vor allem aber auch um die "neue soziale Mitte". Außerdem deutete Söder an, mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern im Jahr 2023 womöglich sein Kabinett umbilden zu wollen. Mit der Ampel-Koalition gebe es neue Herausforderungen - deshalb müsse "die insgesamte Teamaufstellung die optimale sein, um für das Jahr 2023 gerüstet zu sein". Einer jüngsten Umfrage zufolge ist für die CSU die absolute Mehrheit in Bayern in weiter Ferne, auch die derzeitige Koalition mit den Freien Wählern hätte demnach keine Mehrheit mehr. (A. Madsen--BTZ)
Bundestagspräsidentin Bas will Debatte zu Impfpflicht
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, dass sich die Abgeordneten noch im Januar im Plenum mit der allgemeinen Impfpflicht befassen sollen. "Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen", sagte Bas nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Samstag. "Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht noch im Januar 2022 verständigen könnten." "Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass gerade die Debatten abseits der Fraktionslinien mit großem Interesse in der Bevölkerung aufgenommen worden sind", sagte Bas. "Die Argumente Pro und Contra einer Impfpflicht können in dieser für die gesamte Gesellschaft herausfordernden Lage so am besten abgewogen werden." Am Freitag hatten die Ministerpräsidenten der Länder darauf gedrungen, dass es zu einer zügigen Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommen solle. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte betont, dass alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich zu einer allgemeinen Impfpflicht bekannt hätten. Wegen des sensiblen Themas, das mit Eingriffen in Grundrechte verbunden ist, hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, dass es dazu keinen Fraktionszwang im Bundestag geben soll. Abgestimmt werden soll vielmehr über sogenannte Gruppenanträge, hinter denen sich jeweils Abgeordnete unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit versammeln können. (H. Müller--BTZ)
Mutter Teresa Orden darf wieder Geld aus Ausland annehmen
Die von Mutter Teresa in Indien gegründete Ordensgemeinschaft darf wieder Zuwendungen aus dem Ausland empfangen. Die indische Regierung habe die entsprechende Lizenz verlängert, sagte Sunita Kumar von den Missionarinnen der Nächstenliebe am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Wenige Wochen zuvor hatte sich die Regierung noch geweigert, die Lizenz zu erneuern. Kritiker hatten den Schritt als Schikane der christlichen Gemeinschaft verurteilt.
NATO sieht extremes Risiko für neuen Konflikt in der Ukraine
Nach einer Krisensitzung der Nato-Außenminister hat der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses vor einem "realen" Risiko einer erneuten Invasion Russlands in der Ukraine gewarnt. "Das Risiko eines Konflikts ist real", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Nato-Außenministern. "Russlands aggressives Vorgehen unterminiert ernsthaft die Sicherheitsordnung in Europa", fügte er hinzu. Die Nato werde sich "an einem aufrichtigen und grundsätzlichen Dialog" mit Russland beteiligen, aber "wir müssen auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Diplomatie vorbereitet sein", sagte Stoltenberg weiter. Zugleich versicherte er, die USA würden keine Entscheidungen über die europäische Sicherheit treffen, ohne dass Europa mit am Verhandlungstisch sitze. Ziel der Videokonferenz war es nach Angaben eines europäischen Diplomaten, eine gemeinsame Position in der Frage des Umgangs mit Russland im Ukraine-Konflikt zu finden. "Das Treffen dient einem doppelten Zweck: geeint zu bleiben und sicherzustellen, dass die Europäer in die Diskussionen über die Sicherheit im europäischen Raum einbezogen werden", erklärte er vor dem Treffen. Ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze schürt seit Wochen Ängste vor einer russischen Invasion in dem Nachbarstaat. Nach Angaben von Stoltenberg setzt Russland die militärische Verstärkung im Umkreis der Ukraine derzeit fort. Moskau dementiert jegliche Angriffspläne und fordert von den USA und der Nato ein Abkommen, das die Osterweiterung des Militärbündnisses untersagt. Ab Montag wollen Regierungsvertreter aus den USA und Russland in Genf über die Krise sprechen. Am Mittwoch folgen Gespräche zwischen Russland und der Nato, am Donnerstag ist ein Treffen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit der Ukraine und Georgien geplant. Die EU-Verteidigungs- und Außenminister wollten am Donnerstag und Freitag im westfranzösischen Brest zusammenkommen. An dem Treffen wollte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen. Niemand wisse, ob der russische Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschieren wolle, sagte der europäische Diplomat. Er fügte hinzu, Russland habe "bei einem Konflikt sehr viel zu verlieren". Moskau wolle "seine Einflusssphäre über die Länder in seiner Nachbarschaft wiederherstellen", führte er weiter aus. "Es versucht, die Nato zurückzudrängen und will eine Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses um die Ukraine und Georgien, ja sogar um Finnland und Schweden, verhindern". Aber durch seine "Aggressivität" provoziere Russland genau das, "was es verhindern will". Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson zogen am Freitag Stoltenberg zu Rate, um in die Gespräche der Nato über die Ukraine und die Sicherheit in Europa einbezogen zu werden. Die Positionen innerhalb der Allianz gehen auseinander. Die Türkei spricht offen über die Notwendigkeit einer Partnerschaft mit Russland, und Ungarn macht keinen Hehl aus seiner pro-russischen Haltung, das hat nichts mehr mit einem neutralen Verhalten innerhalb der NATO zu den anderen NATO-Staaten zu tun und ist eine Schande für die NATO und die Türkei.Die mitteleuropäischen Länder stehen Verhandlungen mit Moskau hingegen ablehnend gegenüber. Über das Vorgehen der USA zeigen sie sich überrascht: "Manchmal haben wir den Eindruck, dass wir nicht wirklich wissen, was Washingtons Ziel ist", sagte ein osteuropäischer Diplomat. (O. Karlsson--BTZ)
Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Kasachstan
Angesichts des gewaltsamen Konflikts in Kasachstan hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in das Land untersagt. Nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, vom Samstag, wurde sofort und umfassendes Exportstopp verhängt. Zwar sei der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen nach Kasachstan gering, der Exportstopp sei aber angesichts der Lage geboten, hieß es. Im vergangenen Jahr waren 25 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von rund 2,2 Millionen Euro erteilt worden.
Verteidigungsministerin Lambrecht zu Besuch in Jordanien
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hält sich am Samstag zu einem Besuch in Jordanien auf. Dort unterstütze die Bundeswehr die Anti-IS-Koalition durch Betankung in der Luft, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Lambrecht werde vor Ort Informationen aus erster Hand erhalten.
Kasachstan: Ex-Chef des Inlandsnachrichtendienst verhaftet
In Kasachstan ist vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste der frühere Regierungschef und Ex-Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, Karim Massimow, festgenommen worden. Der 56-Jährige werde des Landesverrats verdächtigt, teilte das nationale Sicherheitskomitee (KNB) am Samstag mit. Die Bundesregierung stoppte unterdessen ihre Rüstungsexporte nach Kasachstan. Die ehemalige Sowjetrepublik wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert.
USA ziehen umgehend ihr Konsulatspersonal aus Kasachstan ab
Nach den tagelangen gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat das US-Außenministerium grünes Licht für die Ausreise von nicht dringend benötigtem Konsulatspersonal gegeben. Mitarbeiter, die nicht für Notfälle zuständig sind, dürften das Land verlassen, hieß es in einer Erklärung in der Nacht zum Samstag. Zuvor war die Lage in dem zentralasiatischen Staat eskaliert, als Staatschef Kassym-Schomart Tokajew den Schießbefehl auf Demonstranten erteilte.
Minister Habeck tauscht die Mehrheit aller Abteilungsleiter aus
Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), tauscht Informationen zufolge neben den Staatssekretären auch die Mehrheit der Abteilungsleiter seines Ministeriums aus, frei nach dem fragwürdigen Motto: "so geht eben Sozialkompetenz mit den Grünen...!" Habeck habe sechs der elf Abteilungsleiter gekündigt, erfuhr aktuell BERLINER TAGESZEITUNG. Ein weiterer, der bisher für Digitalisierung zuständige Abteilungsleiter Stefan Schnorr, wechselte bereits als Staatssekretär ins Bundesverkehrsministerium.
Sachsen lockert seit November geltende strenge Corona-Regeln
Sachsen will die seit Mitte November geltenden strengen Corona-Regeln teilweise lockern. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen unter anderem Kinos, Theater und weitere Kultureinrichtungen ab Freitag kommender Woche wieder öffnen dürfen und Sportveranstaltungen wieder möglich sein, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag nach einer Kabinettssitzung in Dresden sagten. Voraussetzung dafür sei unter anderem die Unterschreitung der Belastungsgrenze in den Krankenhäusern.
Lebenslang wegen Mord an schwarzem Jogger Ahmaud Arbery
Knapp zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen Jogger Ahmaud Arbery im US-Bundesstaat Georgia sind die drei Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Richter Timothy Walmsley verkündete das Strafmaß gegen die im November des Mordes schuldig gesprochenen weißen Männer am Freitag in der Stadt Brunswick. Bei zwei der Männer schloss der Richter eine vorzeitige Haftentlassung aus.
Äthiopien: Begnadigung prominenter politischer Gefangener
Die Regierung in Äthiopien hat die Begnadigung und Freilassung mehrerer prominenter Gefangener angekündigt, darunter führende Vertreter der Opposition und der Rebellengruppe TPLF. "Ziel ist es, den Weg für eine dauerhafte Lösung für die Probleme Äthiopiens freizumachen, auf friedliche und gewaltfreie Weise", erklärte die Regierung am Freitag und veröffentlichte die Namen mehrerer Oppositionsführer und wichtiger Mitglieder der TPLF auf.
USA: Biden hält erste Rede zur Lage der Nation am 1. März 2022
US-Präsident Joe Biden wird am 1. März im Kongress seine erste Rede zur Lage der Nation halten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, lud den Präsidenten am Freitag (Ortszeit) für diesen Tag zur sogenannten State of the Union Address vor beiden Parlamentskammern ein. Das Weiße Haus bestätigte wenig später die Annahme der Einladung durch den Präsidenten.
USA: Supreme Court prüft Impfvorgaben der Biden-Regierung
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich in einer wichtigen Anhörung mit den Corona-Impfvorgaben der Regierung für Millionen Beschäftigte befasst. Der Supreme Court in Washington prüfte am Freitag in einer Sonderanhörung unter anderem eine Impf- oder Testpflicht für Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als hundert Angestellten. Die Richter der konservativen Gerichtsmehrheit zeigten sich dabei skeptisch, dass Bundesbehörden die erforderlichen Befugnisse für solche Anordnungen haben.
Österreichs Kanzler Nehammer ist positiv auf Corona getestet
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Wie das Bundeskanzleramt in Wien am Freitag mitteilte, ist Nehammer dreifach geimpft und zeigt keine Symptome. Der ÖVP-Politiker erklärte, es gehe ihm gut, es bestehe "kein Grund zur Sorge". Er appellierte an seine Landsleute, sich impfen und boostern zu lassen. Das schütze "mit hoher Wahrscheinlichkeit vor einem schweren Verlauf". Wien bereitet derzeit die verpflichtende Impfung ab Februar vor.
Diktator Tokajew erteilt Schießbefehl gegen wehrlose Demonstranten
Angesichts der gewaltsamen Proteste in Kasachstan hat Diktaor Kassym-Schomart Tokajew den Sicherheitskräften einen Schießbefehl gegen wehrlose Menschen erteilt. "Ich habe den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben", sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Verhandlungen zur Beilegung der Krise schloss er aus. Mittlerweile sind Truppen des von Russland angeführten Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im Land eingetroffen. Die Metropole Almaty bot ein Bild der Zerstörung. Die größte Stadt des Landes und dessen wirtschaftliches Zentrum sei von "20.000 Banditen" angegriffen worden, fabulierte Tokajew, wobei es sich ganz klar um vorsätzliche Lügen handelt, wie Beobachter über seine Worte urteilen. Es handele sich um "Terroristen", die "Eigentum beschädigen" und "Waffen gegen die Bürger einsetzen". Die Angreifer hätten einen klaren Plan gehabt und seien "bereit für den Kampf" gewesen. Aufrufe, mit den Protestierenden über eine friedliche Lösung zu verhandeln, bezeichnete der Staatschef als "absurd". "Wir haben es mit bewaffneten und ausgebildeten Banditen zu tun", führte er aus. "Sie müssen vernichtet werden, und das wird in Kürze geschehen." Die zentralasiatische Republik Kasachstan wird seit Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Am Donnerstag hielt die Gewalt an, im Zentrum von Almaty, der größten Stadt des Landes, fielen Schüsse, wie Reporter von BERLINER TAGESZEITUNG berichteten. Die Stadt war von den Zusammenstößen des Vortags gezeichnet, mit von Flammen geschwärzten Gebäudefassaden, verkohlten Fahrzeugwracks und Blutlachen und Patronenhülsen auf dem Boden. Die Räumlichkeiten mehrerer Fernsehsender waren zerstört und das Rathaus der Präsidentensitz in Brand gesetzt worden. Die Fassade des Präsidentenpalastes war von den Flammen geschwärzt und das Eingangstor des Komplexes aufgebrochen. Nach Regierungsangaben wurden "dutzende" Demonstranten getötet und mehr als tausend weitere verletzt. Auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es demnach 18 Tote und fast 750 Verletzte. Mehr als 3000 Demonstranten seien festgenommen worden. Das Innenministerium teilte am Freitag mit, alle Regionen des Landes seien "befreit und unter verstärkten Schutz gestellt" worden. Landesweit wurden demnach 70 Kontrollpunkte errichtet. Der "Anti-Terroreinsatz" werde aber fortgesetzt, sagte Staatschef Tokajew. Er bezichtigte "die freien Medien und bestimmte Personen im Ausland", zu den Protesten angestachelt zu haben. Diktator Tokajew hatte zuvor einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt und militärische Hilfe bei dem von Russland angeführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angefordert. Am Donnerstag trafen erste Einheiten der Truppe in dem Land ein, "um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren". "Mein besonderer Dank gilt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hat sehr schnell und vor allem freundlich auf meinen Anruf reagiert", sagte Tokajew in seiner Fernsehansprache. Die Soldaten wurden nach Angaben der OVKS auf begrenzte Zeit nach Kasachstan geschickt, "um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren". Zur Zahl der entsandten Soldaten machte die OVKS zunächst keine Angaben. Die USA warnten Russland am Donnerstag vor Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan. Auch dürfe Moskau nicht die Institutionen des Landes "übernehmen". Auch der in Frankreich im Exil lebende kasachische Oppositionspolitiker Muchtar Abliasow kritisierte den russischen Militäreinsatz in seinem Heimatland als "Besatzung". Putin arbeite an der "Wiederherstellung der alten UdSSR". Die Proteste wertete der 53-Jährige rücksichtlose Diktator im Gespräch mit Medienvertretern als "Revolution". Es sei nun eine Frage der Zeit, bis das derzeitige Regierungssystem in Kasachstan sein Ende finden werde. Nach Jahren der Unzufriedenheit wegen wirtschaftlicher Probleme "hat sich die aufgestaute Frustration entladen. Der Moment ist gekommen und alles ist explodiert." (F. Schulze--BTZ)
Kasachstan: Buschmann mit Kritk an Schießbefehl - das ist Mord
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat scharfe Kritik am in Kasachstan erteilten Schießbefehl auf Demonstranten durch die dortigen Diktatoren der Macht geäußert. "Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen", erklärte der FDP-Politiker am Freitag auf Twitter. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, Berlin beobachte die Entwicklung in Kasachstan "mit sehr großer Sorge". "Ein Einsatz von tödlicher Gewalt, von scharfer Munition gegen Zivilistinnen und Zivilisten" könne immer nur "allerletztes Mittel" sein, sagte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Erst recht dann, wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen." Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte den Sicherheitskräften angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste befohlen, "ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben". Verhandlungen mit den Demonstranten schloss er aus und kündigte an, die "bewaffneten Banditen" zu "eliminieren". Auf Anfrage Tokajews sind mittlerweile Soldaten des von Russland angeführten Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstan im Einsatz. Die Bundesregierung hoffe, "dass die Beteiligten dort ihrer Verantwortung gerecht werden", sagte eine Regierungssprecherin dazu. Kasachstan wird seit Tagen von gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Dutzende Demonstranten wurden bereits getötet und tausende weitere verletzt. Auch auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es Tote und hunderte Verletzte. (O. Joergensen--BTZ)
Kabul: Terror-Taliban betteln peinlich um etwas Geld im Westen
Angesichts der humanitären Krise in Afghanistan hat sich erstmals eine der führenden Terror-Bestien der Taliban mit einem Jammer-Appell an die internationale Gemeinschaft gewendet und um Geld gebettelt, weil sie selber aus einem großen Maul und Gebten nicht zu Stande bringen um Afghanistan sinnvoll zu regieren! "Die Welt muss die afghanische Bevölkerung ohne politische Voreingenommenheit unterstützen und ihre humanitäre Pflicht erfüllen", jaulte eine der Terror-Bestien, der Vize-Chef der Taliban, Abdul Ghani Baradar, am Freitag in einer Video-Botschaft." Seit der Machtübernahme der Terror-Taliban Mitte August rutschte das Land ins finanzielle Chaos ab, Inflation und Arbeitslosigkeit stiegen stark an. Die USA froren Milliarden-Guthaben Afghanistans ein, Hilfslieferungen wurden gestoppt. Hilfsorganisationen warnten, dass mehr als der Hälfte der 38 Millionen Einwohner im Winter Hunger drohe. "Wir rufen die internationale Gemeinschaft, die NGOs und alle Länder auf, unsere armen Menschen nicht zu vergessen", jammerte Baradar wie ein bettelnder Hund nach dem Knochen und er scheint zumindest wegen des fehlende Geldes verstanden zu haben, das Terror gegen Frauen und Menschen anderen Glaubens und anderer Einstellung ebensowenig wie der Verkauf und die Herstellung von Drogen nicht hilft, wenn man Geld für ein selbsternanntes "Kalifat" braucht. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember 2021 einstimmig beschlossen, dass humanitäre Hilfe nach Afghanistan geliefert werden kann. Allerdings soll die Hilfe nicht direkt in die Hände der Taliban geraten, denn diese sind Diebe und würden sie dem eigenen Volk vorenthalten. Die Resolution des UN-Sicherheitsrats gilt für ein Jahr.Die Taliban bezeichneten sie als einen "guten Schritt", jedoch werden die Taliban verstehen müssen, dass Niemand im Westen auch nur einen Cent spenden wird, solanmge die Taliban sich nicht der Demokratie verpflichten, den Terror aufgeben und die Menschenrechte in vollem Umfang respektieren, wozu auch die Freiheite gehört so zu leben, wie man dies zur Beispiel in Deutschland tut.Fest steht, mit Terroristen wie den Taliban darf der Westen nicht verhandeln, die Taliban sind Kriminelle und keine ehrbaren Verhandlungspartner und als kriminelle Terroristen und Mörder muss man Sie auch behandeln, indem man diese Bestien als Terroristen ausgrenzt, bis diese Bestien gelernt haben, sich in einem Zeitalter der Demokratie und des Fortschritts wie Menschen zu benehmen! (F. Burkhard--BTZ)
2G-Plus! Bund-Länder-Runde beschränkt Gastronomie-Besuche
Bund und Länder haben wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante verschärfte Regeln für die Gastronomie beschlossen. Der Zutritt zu Restaurants, Cafés und ähnliche Einrichtungen ist demnächst nur noch für Geimpfte oder Genesene möglich, die negativ getestet sind oder bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag mitteilte. Beschlossen wurden auch verkürzte Quarantäneregeln für Infizierte und Kontaktpersonen. Alle Länder sprachen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus.
Scholz: Alle 16 Bundesländer für allgemeine Impfpflicht
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht haben sich alle Bundesländer nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einführung ausgesprochen. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", sagte Scholz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Freitag. "Ich fühle mich hier maximal unterstützt." Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden Bundesregierung und Bundestag mit dem Beschluss aufgefordert, die notwendigen Vorkehrungen für die Einführung einer Impfpflicht zu treffen. Als Zeitpunkt dafür nannte er Anfang Februar. "Wir brauchen Tempo und Führung", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. "Es darf nicht das Gefühl entstehen, dass bei dieser zentralen Frage taktiert wird." Scholz verteidigte das geplante Verfahren, um den Bundestag über die Impfpflicht entscheiden zu lassen. Dies sei "bei einem so weitreichendem Eingriff angemessene Vorgehensweise. Der Bundestag will demnächst über verschiedene Gruppenanträge von Abgeordneten beraten. Die Bundesregierung will dabei nicht selbst aktiv werden, was bei der Opposition auf Kritik stößt. Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verteidigte die geplante Vorgehensweise bei der Impfpflicht und verwies darauf, dass es im Januar zunächst eine allgemeine "Orientierungsdebatte" geben solle. Es werden verschiedene Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht oder einer abgestuften Regelung für besonders gefährdete Gruppen erwartet. Eine dritte Vorlage beinhaltet ein Nein zur Impfpflicht. (P. Rasmussen--BTZ)
Satireblatt Charlie Hebdo: Frankreich gedenkt Anschlags-Opfer
Sieben Jahre nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satireblatts "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt hat der französische Innenminister Gérald Darmanin der Opfer gedacht. Gemeinsam mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo suchte er die Anschlagsorte auf, an denen Blumen niedergelegt wurden. Gemäß dem Wunsch der Angehörigen werden bei dem jährlichen Gedenken keine Reden gehalten. "Wir werden sie nie vergessen", schrieb Hidalgo auf Twitter.
Unionsgeführte Länder
Die unionsgeführten Bundesländer dringen anlässlich der Bund-Länder-Beratungen zur Coronavirus-Lage auf die sinnvolle Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Expertenrat der Bundesregierung fordere "auf Grundlage seiner Analyse des Lagebilds, dass mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen jederzeit schnell auf dynamische Entwicklungen reagiert werden können muss", heißt dazu. Deshalb müsse der Bundestag durch einen neuerlichen Beschluss zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung erweitern. Für den Mut sinnvoll und vor allem nachhaltig zu handeln und dies auf offen sowie deutlich auszusprechen, erhalten die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer mit einem DANKE, von BERLINER TAGESZEITUNG, den positiven KNORKE-Preis der Woche! ________________________________ Erklärung des KNORKE Preises:Knorke ist ein Wort der Umgangssprache und bedeutet so viel wie "gut", "ausgezeichnet", "zufrieden", ähnlich dem heutigen Gebrauch von cool. KNORKE ist als Wort seit 1916 in Berlin nachgewiesen und wurde rasch zum beliebten Modewort des Zeitungsjournalismus. Um 1956/57 hatte die Berliner Bekleidungsfirma Leineweber unter Berliner Schulkindern einen Wettbewerb ausgeschrieben, um einen Namen für etwas ganz Besonderes zu finden. Der Siegername war KNORKE, begründet wurde dies mit der Wortbedeutung "toll", "klasse". "KNORKE" ist Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet), eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als "Schnauze mit Herz" bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "KNORKE Preis" wöchentlich, für ganz besonders gute Leistungen, wobei dieser BTZ-Preis im "sehr positiven Sinne" und als HERVORRAGEND gewertet werden darf!
Haft für die Bereitschaft zu Verübung von Anschlägen in Israel
Das Düsseldorfer Landgericht hat einen Angeklagten wegen einer in Internetchats geäußerten Bereitschaft zu Verübung von Anschlägen in Israel und wegen Terrorismusfinanzierung zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es laut einer Gerichtsmitteilung vom Freitag als erwiesen an, dass der 27-Jährige aus Duisburg während dieser Kommunikation gegenüber einer Kontaktperson in den USA angab, die Anschläge sollten an 15 konkret benannten Orten in Israel geschehen.
Unions-Länder wollen Feststellung der epidemischen Notlage
Die unionsgeführten Bundesländer dringen anlässlich der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage auf die Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dies geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Beschlussvorlage der B-Länder für die Spitzenrunde hervor.
Gespräch von Bund und Ländern zu neuen Corona-Maßnahmen
Vor dem Hintergrund der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus haben Bund und Länder Beratungen über neue Schutzvorschriften aufgenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder tagten ab dem frühen Freitagnachmittag per Video-Konferenz. Laut Beschlussentwurf soll es unter anderem um bundesweit schärfere Beschränkungen für die Gastronomie geben. Gleichzeitig sollen Quarantäne-Fristen verkürzt werden.