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Ampel: Corona-Beschränkungen sind weiterhin erforderlich
Nach Überzeugung von Vertretern der Ampel-Koalition werden zur Eindämmung der Corona-Pandemie bald zusätzliche Maßnahmen notwendig sein. Die steigenden Zahlen machten eine Reaktion noch vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen am 24. Januar erforderlich, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weitere Maßnahmen ins Gespräch gebracht. Die am Freitag vereinbarte 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie stelle einen Mindeststandard dar, sagte Dahmen. Wenn das nicht ausreiche, seien Schließungen weiterer Bereiche wie Fitnessstudios erforderlich. Bund und Länder hatten vereinbart, dass bei Restaurantbesuchen künftig bei zweimaliger Impfung zusätzlich ein negatives Testergebnis vorgelegt werden muss. Die Testpflicht entfällt für Geboosterte. Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Forderung, die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Berufsgruppen wie Feuerwehr, Polizei und Justizvollzug auszuweiten. Auch Kinder mit Risikofaktoren sollten über eine Impfpflicht in ihren Einrichtungen geschützt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, die Bund-Länder-Beschlüsse vom Freitag seien zwar "ein wichtiger Schritt nach vorne". Das werde aber nicht reichen, um Omikron zu besiegen. "Daher werden weitere Maßnahmen noch notwendig werden zu gegebener Zeit." Die Fallzahlen würden weiter ansteigen. Vor allem gebe es Grund zur Annahme, dass Ungeimpfte mit Omikron schwerer erkranken könnten. "Eine Durchseuchung wäre viel zu riskant", mahnte der SPD-Politiker. Lauterbach rechnet zudem mit einer baldigen Umsetzung der ebenfalls von Bund und Ländern beschlossenen Verkürzung von Quarantäne und Isolationszeiten. Bundestag und Bundesrat sollten noch in dieser Woche eine Musterverordnung beschließen, die die Länder dann umsetzen müssten. Die Länder könnten auf der Grundlage der derzeit vorbereiteten Empfehlungen bereits jetzt reagieren. Nach den Beschlüssen sollen künftig diejenigen Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen sein. Dies gilt auch für vergleichbare Gruppen wie frisch Geimpfte und Genesene. Für alle Übrigen enden Isolation beziehungsweise Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen. Nach einer Infektion oder als Kontaktperson ist das "Freitesten" nach sieben Tagen möglich. (P. Rasmussen--BTZ)
Cichutek erwartet Omikron-angepassten Impfstoff bis Juni 2022
Der Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, geht davon aus, dass ein Omikron-angepasster Corona-Impfstoff bis spätestens Juni zur Verfügung stehen wird. Die Hersteller der mRNA-Impfstoffe gegen das Coronavirus hätten "diesen Prozess bereits in die Wege geleitet", sagte Cichutek am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Parallel habe auch der Zulassungsprozess dafür schon begonnen.
China: Ex-Anti-Terror-Chef wird Militärkommandeur in Hongkong
Chinas Präsident Xi Jinping hat den ehemaligen Leiter einer Anti-Terror-Spezialeinheit in Xinjiang zum neuen Kommandeur der chinesischen Armee in Hongkong ernannt. Generalmajor Peng Jingtang, stellvertretender Stabschef der Bewaffneten Volkspolizei, einer paramilitärischen Polizeieinheit, werde die Hongkonger Garnison künftig leiten, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag.
Beamtenbund fordert personelle und technische Aufrüstung in öffentlichem Dienst
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat personelle und technische Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Aktuell fehlten mehr als 330.000 Mitarbeiter, sagte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach am Montag auf der digitalen Jahrestagung. Zudem seien fast 1,3 Millionen Beschäftigte über 55 Jahre und würden in den kommenden Jahren ausscheiden. "Wie Bund, Länder und Kommunen diesen Verlust an Knowow und Arbeitskraft kompensieren wollen, ist bis heute schleierhaft", kritisierte Silberbach.
Russland: Keine "Revolutionen" in Ex-Sowjetstaaten erlaubt!
Russland wird nach den Worten von Präsident Wladimir Putin keine "Revolutionen" in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zulassen. Der russische Staatschef äußerte sich vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste der vergangenen Tage in Kasachstan in einer Videokonferenz der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) am Montag. Kasachstan sei das Ziel von "internationalem Terrorismus" geworden, erklärte Putin.
USA und Russland führen "komplizierte" Diskussionen über Ukraine-Konflikt
Ohne große Hoffnungen auf einen Durchbruch haben die USA und Russland ihre diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt aufgenommen. Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman und der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sprachen am Montag in Genf über das Risiko einer russischen Invasion in der Ukraine und Moskaus Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien - im Vorfeld hatten beide Seiten Zugeständnisse ausgeschlossen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine erneut Unterstützung zu.
Außenministerin Baerbock zu Antrittsbesuch nach Rom gereist
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag zu ihrem Antrittsbesuch nach Italien gereist. "In Rom haben wir Gleichgesinnte und Verbündete, die gemeinsam mit uns Verantwortung in Europa übernehmen", erklärte die Ministerin vor ihrem Abflug. Thema wird unter anderem die Corona-Pandemie sein: Sie freue sich, "von den Erfahrungen der Italienerinnen und Italiener mit einer sehr erfolgreichen Impfkampagne zu lernen", erklärte Baerbock.
Lauterbach kündigt Liste für Tests mit Omikron-Nachweis an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Positivliste für Schnelltests angekündigt, mit denen die Omikron-Variante des Coronavirus gut erkannt werden kann. Er habe am Sonntag das Paul-Ehrlich-Institut veranlasst, "eine Positivliste vorzubereiten mit Tests, die für Omikron besonders geeignet sind beziehungsweise Omikron gut erkennen", sagte Lauterbach am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Damit soll eine bessere Orientierung bei der Test-Auswahl ermöglicht werden.
8000 Menschen nach Protesten in Kasachstan festgenommen
Nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan sind nach Angaben der Behörden fast 8000 Menschen festgenommen worden. Insgesamt seien 7939 Menschen festgenommen worden, teilte das Innenministerium am Montag auf seiner Webseite mit. Das Internet, das mehrere Tage gekappt war, funktionierte wieder. Landesweit galt am Montag Staatstrauer, während die genaue Zahl der Toten weiter unklar war.
Myanmar: Suu Kyi wegen "Vorwürfen" zu 4 Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht hat die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Myanmar zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr, wurde die 76-Jährige in zwei Fällen des illegalen Imports und Besitzes von Walkie-Talkies und in einem Fall des Verstoßes gegen Corona-Vorschriften für schuldig befunden.
Venezuela: Chávez-Partei verliert Gouverneurswahl in Hochburg
Bei einer umkämpften Gouverneurswahl im Heimatstaat des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hat die Regierungspartei überraschend deutlich verloren. "Das edle, loyale und tapfere Volk von Barinas hat den Sieg errungen", erklärte Oppositionskandidat Sergio Garrido, der auf 55 Prozent der Stimmen kam. Jorge Arreaza, früherer Vizepräsident, Außenminister und Schwiegersohn von Chávez, räumte auf Twitter seine Niederlage ein. Er erzielte nur 41 Prozent der Stimmen.
Grünen-Fraktionsvorsitzende will Wahlrechtsreform ohne CSU
Die Fraktionen der Ampel-Koalition wollen eine Reform des Wahlrechts bis Ende des Jahres auf den Weg bringen – notfalls gegen Widerstand aus der Union. "Wahlrechtsreformen verabschiedet man möglichst im Konsens mit allen demokratischen Parteien, das ist auch unser Anspruch", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Aber wenn es sich so gestaltet, dass die CSU, wie in den letzten acht Jahren, jede Möglichkeit verbaut, dann muss man es notfalls ohne sie machen", kündigte Haßelmann an.
Lemke für ein "klares Nein" gegen EU-Vorschlag zur Atomkraft
Die Bundesregierung wird nach Angaben von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der EU-Kommission eindeutig Position gegen deren Vorschlag beziehen, die Atomkraft als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde "ein klares Nein" zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Lemke nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Schnelltests: Verbraucherschützer wollen sofortige Überprüfung
Verbraucherschützer haben eine Überprüfung aller in Deutschland verfügbaren Antigen-Schnell- und Selbsttests gefordert. Ihre Wirksamkeit müsse unabhängig bewertet werden, sagte der Gesundheitsmarktexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Arne Weinberg, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zudem müssten Informationen zur Qualität einzelner Tests besser aufbereitet werden. Bislang hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) nur einen Teil der Tests untersucht und die Erkenntnisse in einer Liste auf seiner Website veröffentlicht. "Die Untersuchungsergebnisse sind nicht so verständlich, dass der Verbraucher oder die Verbraucherin sofort sehen kann, was taugt der Test, den ich gerade in der Hand habe", kritisierte Verbraucherschützer Weinberg. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, warum ein Test in der Bewertung des Instituts nicht durchfalle, wenn er zwar bei "sehr hoher Viruslast" sicher anschlage, aber bei lediglich "hoher Viruslast" nur schlecht funktioniere. "Es haben Tests diese Überprüfung bestanden, die bei sehr hoher Viruslast um die 100 Prozent haben, also sehr gut sind, bei hoher Viruslast aber unter zehn Prozent liegen." Solche Tests dürften dann trotzdem auch für Bürgertests eingesetzt werden, die der Staat bezahle, kritisierte Weinberg. Die US-Arzneimittelbehörde (FDA) hatte Ende Dezember darauf verwiesen, dass Antigen-Schnelltests eine Corona-Infektion mit der Omikron-Variante nicht mehr so gut erkennen. Sie empfahl aber weiterhin die Verwendung. Nicht nur wegen Omikron kritisierte auch der Münchner Virologe Oliver Keppler fehlende Verlässlichkeit. "Wir haben derzeit auf dem deutschen Markt etwa 600 verschiedene Antigen-Schnelltests." Viele davon seien bisher "nicht von unabhängigen Stellen oder Wissenschaftlern geprüft" worden, sagte er der ARD für die Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend. Grundsätzlich gebe es große qualitative Unterschiede, "insofern ist die Aussagekraft der Selbst- und Schnelltests doch sehr eingeschränkt". Auch Keppler verlangte mehr Aufklärung und Transparenz zur Qualität von Schnelltests. "Wenn ein Mensch sich testet und ein negatives Ergebnis hat, geht er, denke ich, zurecht davon aus, dass ein in Deutschland verfügbarer Test auch ein vernünftiges Ergebnis liefert, auf das ich mich dann weitgehend verlassen kann", sagte er. "Und das ist nicht gegeben." (F. Burkhard--BTZ)
Wahlen in Somalia sollen bis Ende Februar abgeschlossen sein
Im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia sollen die sich schleppend hinziehenden Parlamentswahlen bis Ende Februar abgeschlossen sein. Darauf einigten sich Ministerpräsident Mohamed Hussein Roble und Vertreter der somalischen Regionen nach mehrtägigen Verhandlungen, wie die Regierung in Mogadischu am Sonntag mitteilte. Die Anfang November begonnenen Wahlen zum Unterhaus sollen demnach am kommenden Samstag fortgesetzt und bis zum 25. Februar beendet werden.
Linke nominiert Kandidaten für Wahl des Bundespräsidenten
Die Linke geht mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Monat. Der 65-jährige Arzt und Sozialarbeiter Gerhard Trabert aus Mainz solle für die Partei Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier herausfordern, erfuhr aktuell BERLINER TAGESZEITUNG. Dies hätten sowohl Partei- und Fraktionsspitze der Linken als auch Trabert selbst bestätigt.
Tausende protestieren in Brüssel gegen Corona-Maßnahmen
Mehrere tausend Menschen haben in Brüssel gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen protestiert. Sie zogen laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten am Sonntag bis in das Europaviertel der belgischen Hauptstadt. Dabei skandierten sie immer wieder "Freiheit, Freiheit" und hielten Schilder mit Aufschriften gegen die "Impf-Diktatur" nach oben. Im Gegensatz zu vorangegangenen Protesten verlief die Demonstration weitgehend friedlich.
Tumulte bei konstituierender Sitzung des irakischen Parlaments
Drei Monate nach der Wahl im Irak ist das Parlament in Bagdad zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Sitzung am Sonntag versank übereinstimmenden Berichten zufolge zwischenzeitlich im Chaos, nachdem es zwischen Vertretern zweier rivalisierender schiitischer Bewegungen zu einem heftigen Streit um die Mehrheit gekommen war. Der Leiter der Eröffnungssitzung musste nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders Irakija ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Hilfsorganisationen setzen Arbeit in Tigray unverzüglich aus
Nach einem tödlichen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Tigray haben die internationalen Hilfsorganisationen ihre Arbeit in der äthiopischen Konfliktregion ausgesetzt. Wegen der Bedrohung durch bewaffnete Drohnen hätten die humanitären Partnerorganisationen der Vereinten Nationen ihre Aktivitäten in Tigray suspendiert, teilte am Sonntag das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) mit.
Westafrikanische Staaten wollen Sanktionen gegen Junta in Mali
Angesichts der Absage der im Februar geplanten Wahlen durch die Militärjunta in Mali wollen die Nachbarstaaten "sehr scharfe" Sanktionen gegen das westafrikanische Land verhängen. Dies sagte am Sonntag ein Teilnehmer des hinter geschlossenen Türen stattfindenden Gipfeltreffens der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) in Accra der Nachrichtenagentur AFP. Die in Ghanas Hauptstadt beschlossenen Maßnahmen seien ähnlich scharf wie die direkt nach dem Putsch im August 2020 verhängten Sanktionen.
Sudan: Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Demos vor
Einen Tag vor von den Vereinten Nationen angekündigten Krisengesprächen im Sudan sind Sicherheitskräfte erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. In der Hauptstadt Khartum versammelten sich Augenzeugen zufolge am Sonntag tausende Menschen, um gegen den Militärputsch vom Oktober zu protestieren. Die Sicherheitskräfte setzten den Angaben zufolge Tränengas ein, um die Menge auseinander zu treiben.
Äthiopien: Dutzende Tote bei Angriff auf ein Flüchtlingslager
In Äthiopien bleibt die Lage auch nach einem Aufruf von Ministerpräsident Abiy Ahmed zur "nationalen Versöhnung" und einer überraschend verkündeten Amnestie verworren. Wer genau freikam, war am Sonntag weiter unklar. Die Rebellengruppe TPLF machte unterdessen die Regierung für den Tod von dutzenden Binnenflüchtlingen verantwortlich: Bei einem Drohnenangriff auf das Lager in der Konfliktregion Tigray seien 56 Menschen getötet worden, teilte TPLF-Sprecher Getachew Reda mit.
Lambrecht besucht Bundeswehr-Soldaten im Irak und Jordanien
Vor den Beratungen über eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) deutsche Soldaten in Bagdad sowie im Kurdengebiet im Norden des Landes besucht. Die Ministerin habe sich "aus erster Hand über die Eindrücke der Soldaten und deren "Aufgaben vor Ort im Einsatz" informiert, teilte ihr Ministerium am Sonntag in Berlin mit. Zugleich sicherte Lambrecht der irakischen Führung die weitere Unterstützung Deutschlands zu.
Afghanistan: Taliban-Terror-Bestien verhaften kritischen Professor
Die radikalislamischen Taliban-Terroristen haben einen prominenten afghanischen Universitätsprofessor festgenommen, der die asozialen Terror-Bestien der Taliban in Kabul offen kritisiert hatte. Wie Taliban-Terroristen-Sprecher Sabihullah Mudschahid mitteilte, wurde Faisullah Dschalal am Samstag aufgrund von Äußerungen in Online-Netzwerken festgenommen. Der Professor der Universität Kabul habe versucht, "die Menschen gegen das System aufzuhetzen, und mit der Würde des Volkes gespielt". Dschalals Frau Massuda, die einst als erste Frau für das Präsidentenamt kandidiert hatte, teilte bei Facebook mit, dass ihr Mann von den Taliban-Terroristen an einem unbekannten Ort festgehalten werde. "Dr. Dschalal hat bei all seinen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Menschenrechten für Gerechtigkeit und das nationale Interesse gekämpft und sich dafür eingesetzt", erklärte sie. Taliban-Terroristen-Sprecher Mudschahid veröffentlichte Screenshots von mutmaßlichen Twitter-Beiträgen des Professors, in denen dieser den Geheimdienstchef der Taliban als einen Handlanger Pakistans bezeichnete. Zudem hieß es, die neue Regierung betrachte die Afghanen als "dumme Esel die es auszubeuten gilt". Bei einem TV-Auftritt hatte Dschalal den Taliban-Terroristen-Sprecher Mohammed Naeem zuvor als "Kalb" bezeichnet, was in Afghanistan eine schwere Beleidigung darstellt. Ausschnitte der unverblümten Kritik des Professors verbreiteten sich rasant in den Online-Netzwerken. Der Professor für Rechts- und Politikwissenschaften ist seit langem als Kritiker der afghanischen Führung bekannt. Seine Äußerungen in den Online-Netzwerken hatten bereits Befürchtungen einer Vergeltung durch die Taliban geweckt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die Festnahme Dschalals. Dieser habe von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht, erklärte die Organisation und forderte seine sofortige und bedingungslose Freilassung. (A. Williams--BTZ)
Russland schließt jewede Zugeständnisse wegen Ukraine aus
Russland hat kurz vor den Gesprächen mit den USA über den Ukraine-Konflikt jegliches Entgegenkommen ausgeschlossen. "Wir werden keinem Zugeständnis zustimmen. Das ist völlig ausgeschlossen", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow russischen Nachrichtenagenturen am Sonntag. Der Kreml sei "enttäuscht von den Signalen, die in den vergangenen Tagen aus Washington, aber auch aus Brüssel kamen". Zugeständnisse kämen einem Handeln "gegen unsere eigenen Interessen, gegen die Interessen unserer Sicherheit" gleich. Am Sonntag und Montag versuchen Regierungsvertreter aus den USA und Russland in der Schweiz, die Spannungen zwischen den beiden Ländern zu entschärfen. Hintergrund der Krise ist ein russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Washington und Europa werfen Moskau vor, einen neuen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten. Zwei Tage nach den bilateralen Gesprächen soll es dann zum Austausch zwischen Russland und der Nato kommen. Ein ranghoher US-Beamter hatte am Samstag erklärt, Washington sei bereit, mit Russland über die Raketensysteme und Militärübungen der beiden Länder zu sprechen. Er halte eine Einigung in diesem Bereich für möglich, "wenn Russland bereit ist, eine entsprechende Verpflichtung einzugehen", sagte der US-Beamte. (D. Wassiljew--BTZ)
Kasachstan: 6000 Festnahmen und 164 Ermordete bei Protesten
Fast 6000 Menschen sind im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten in Kasachstan bislang festgenommen worden. Insgesamt seien 5800 Menschen festgesetzt worden, darunter "eine beträchtliche Anzahl ausländischer Staatsangehöriger", teilte die kasachische Diktatur am Sonntag mit. "Die Lage hat sich in allen Regionen des Landes stabilisiert." Die Sicherheitskräfte würden ihre "Aufräum"-Einsätze jedoch fortsetzen. Inzwischen habe sich "die Lage in allen Teilen des Landes stabilisiert", erklärte der Handlanger des Diktators Kassym-Jomart Tokajew, Innenminister Jerlan Turgumbajew, demnach. Der "Anti-Terror-Einsatz" werde jedoch fortgesetzt, um "die Ordnung im Land wiederherzustellen". Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Kasachstan sind Medienberichten zufolge mindestens 164 Menschen getötet worden. Allein in der Wirtschaftsmetropole Almaty seien 103 Menschen getötet worden, berichteten am Sonntag mehrere Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. In Almaty zeichnete sich am Sonntag eine leichte Entspannung der Lage ab. Rund 30 Supermärkte öffneten laut Medienberichten wieder. Der Flughafen, der während der Proteste kurzzeitig von Demonstranten besetzt worden war, werde jedoch weiterhin geschlossen bleiben, teilten die Behörden mit. Die ehemalige Sowjetrepublik war in den vergangenen Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert worden. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Diktator Kassym-Jomart Tokajew hatte den Sicherheitskräften am Freitag einen Menschenverachtenden Schießbefehl auf wehrlose Demonstranten erteilt. Nach kasachischen Regierungsangaben wurden bei den Auseinandersetzungen 26 "bewaffnete Kriminelle" getötet und mehr als tausend weitere Demonstranten verletzt. Auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es demnach 18 Tote und fast 750 Verletzte. Die Angaben ließen sich zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigen. (D. Fjodorow--BTZ)
Umweltministerin will Exportverbot für Plastikmüll durchsetzen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will ein Exportverbot für Plastikmüll aus Deutschland durchsetzen. "Ich setze mich auf EU-Ebene für ein weitgehendes Exportverbot ein", sagte Lemke dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Illegale Abfallexporte müssten aufhören. Das lasse sich sinnvollerweise aber nur im Rahmen des EU-Binnenmarkts regulieren, damit es in der Praxis nicht immer wieder unterlaufen werde.
Marburger Bund warnt wegen Omikron auch vor Überlastung
Der Ärzteverband Marburger Bund hat wegen der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus auch vor einer Überlastung der Normalstationen in Krankenhäusern gewarnt. "Es wäre ein Fehler, bei der Omikron-Welle nur auf die Auslastung der Intensivstationen zu schauen", sagte die Vorsitzende Susanne Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach Angaben vom Sonntag. Der Großteil der Fälle müsse "auf den Normalstationen behandelt werden."
Akws in der EU benötigen 500 Milliarden Euro Investitionen
Die neue Generation von Atomkraftwerken in der EU benötigen nach Angaben der EU-Kommission bis 2050 Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro. "Allein für die bestehenden Kernkraftwerke werden bis 2030 Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro erforderlich sein", sagte der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton der Zeitung "Journal du dimanche" am Wochenende. "Und für die neue Generation werden 500 Milliarden benötigt."
Justizminister Buschmann: Impfpflicht-Entscheidung mit Tempo
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drückt bei der Impfpflicht-Debatte aufs Tempo. "Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag" und kündigte im Falle einer Zustimmung der Abgeordneten eine zügige Umsetzung an. "Gesetzgebungsverfahren dauern in der Regel sechs bis zwölf Monate. Bei der Entscheidung über eine Impfpflicht wird es deutlich schneller gehen."
Scholz kann sein Impfpflicht-Versprechen bis März nicht halten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann das von ihm gegebene Impfpflicht-Versprechen bis März einem Bericht zufolge nicht mehr halten. Die Gründe dafür sind der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats sowie komplizierte juristische Fragen, wie der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr. Scholz hatte Ende November im ZDF wörtlich gesagt, eine allgemeine Impfpflicht solle spätestens ab "Anfang März" für alle in Deutschland gelten.
100.000 demonstrieren in Frankreich gegen Corona-Maßnahmen
Mehr als 100.000 Menschen haben am Samstag in Frankreich gegen die Corona-Politik der Regierung protestiert. Landesweit habe es gut 105.000 Teilnehmer bei verschiedenen Demonstrationen gegen den Corona-Pass und die Impfpflicht für bestimmte Berufe gegeben, teilte das Innenministerium am Abend mit. In Paris seien rund 18.000 Menschen auf die Straße gegangen. Zehn Teilnehmer seien in der Hauptstadt festgenommen worden, bei Auseinandersetzungen seien drei Einsatzkräfte verletzt worden.