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Britische Regierung: "Sorry" bei Queen für Lockdown-Partys
Die britische Regierung hat sich nach Enthüllungen über Partys in der Downing Street am Vorabend der Beerdigung von Prinz Philip bei Königin Elizabeth II. entschuldigt. "Es ist zutiefst bedauerlich, dass dies in einer Zeit der nationalen Trauer geschehen ist", sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Freitag. Downing Street habe sich auf offiziellem Weg beim Palast entschuldigt.
Lambrecht: Kritik an Russland-Aufmarsch an Ukraine-Grenze
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das russische Verhalten gegenüber der Ukraine verurteilt. "Ich sage ganz deutlich: Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze verstößt gegen alle Regeln des friedlichen Miteinanders", betonte sie am Freitag im Bundestag. "Und jeder russische Angriff auf die Ukraine wird Konsequenzen nach sich ziehen. Denn der Konflikt bedroht den Frieden in Europa und daher müssen wir Europäer uns auch aktiv einbringen." Lambrecht betonte, es sei wichtig, auf allen Ebenen Gespräche zu diesem Thema zu führen. "Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, um diesen Konflikt zu entschärfen." Gleichzeitig sei aber klar, dass das Völkerrecht gewahrt werden müsse. "Die staatliche Souveränität unserer östlichen Nachbarn ist unantastbar", betonte Lambrecht. Russland habe außerdem "kein Vetorecht, wenn es um in Bündnisfragen geht, und kann uns hier auch nicht erpressen". Den Westen treibt angesichts des umfangreichen russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Dies weist der Kreml kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Lambrecht unterstrich, dass bei diesem Thema die EU intern sowie zusammen mit der Nato "ganz eng beieinander stehen" müsse. Sie kündigte in diesem Zusammenhang Gespräche mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin in der kommenden Woche an. Die Verteidigungsministerin äußerte sich auch zur Lage in Mali, wo Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Mission sowie eines EU-Einsatzes tätig sind. Lambrecht kritisierte, dass die Militärjunta in dem Land die zunächst für Februar geplanten Wahlen um bis zu fünf Jahre verschieben will. "Man muss schnell Neuwahlen ansetzen, "alles andere ist inakzeptabel". "Zudem ist es ein schwerer Fehler, dass in Mali von Russland unterstützte Söldner im Einsatz sind", fügte Lambrecht hinzu. Diese seien dafür bekannt, "Menschenrechte zu verletzen, zu morden, zu foltern und andere Staaten zu destabilisieren". Für den Bundeswehreinsatz gelte deshalb: "Wenn sich in Mali nichts ändert, kann es ein einfaches Weiter-so dort nicht geben." Vor Deutschland liege "eine ganze Reihe" von globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen, fasste Lambrecht zusammen. "Und bei all dem gilt: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für Frieden in Europa und der Welt." (C. Fournier--BTZ)
Asylant bei versuchter Überfahrt über den Ärmelkanal gestorben
Ein junger Asylant ist bei einer versuchten Überfahrt von Frankreich nach Großbritannien über den Ärmelkanal gestorben. Der etwa 20 Jahre alte Mann komme vermutlich aus dem Sudan, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Boulogne-sur-Mer mit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. Es ist das erste Todesopfer des Jahres am Ärmelkanal.
Bundesrat schafft Voraussetzungen für neue Quarantäne-Regeln
Der Bundesrat hat die Voraussetzungen für die Umsetzung der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu neuen Quarantäne-Regeln in der Corona-Pandemie geschaffen. Die Länderkammer billigte am Freitag die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung, die der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hatte. In der Verordnung, die am Samstag in Kraft treten soll, wird definiert, welche grundsätzlichen Ausnahmen es von Quarantäne und Isolation wegen Impfung oder Genesung gibt.
Proteste nach tödlichen Schüssen von weißem Polizisten auf Afroamerikaner in den USA
Wegen tödlicher Schüsse eines weißen Polizisten auf einen Schwarzen sind im US-Bundesstaat North Carolina dutzende Menschen auf die Straße gegangen. Mit erhobener Faust führte der prominente Bürgerrechtsanwalt Benjamin Crump am Donnerstagabend (Ortszeit) eine "Kundgebung für Gerechtigkeit" an. Die Umstände des Todes des Schwarzen Jason Walker am vergangenen Wochenende in der Stadt Fayetteville sind bislang ungeklärt.
Krankenhausgesellschaft und Verdi: Rechtsunsicherheit bei einrichtungsbezogener Impfpflicht
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Gewerkschaft Verdi beklagen große Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Wir müssen ab 15. März den Gesundheitsämtern melden, von wem wir keinen Nachweis über eine Impfung bekommen haben", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß den Funke-Zeitungen vom Freitag. Dann müsse das Gesundheitsamt auf diese Mitarbeitenden zugehen, ihnen eine Frist für die Erbringung des Nachweises setzen und die Krankenhäuser dann über den aktuellen Stand informieren.
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Pandemiemaßnahmen in bayerischem Landtag
Die bayerische AfD-Fraktion ist vor dem Landesverfassungsgericht in München mit einem Eilantrag gegen die Coronamaßnahmen im Landtag gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof lehnte es laut Mitteilung vom Freitag ab, die Maßnahmen außer Vollzug zu setzen. Die Fraktion und einige Abgeordnete hatten sich gegen die 3G-Regel für Beschäftigte und für Abgeordnete bei Plenarsitzungen im Saal sowie gegen die Maskenpflicht gewandt. (Az. Vf. 88-IVa-21)
Bund machte vergangenes Jahr 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden als geplant
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Parlamentsdebatte über die Politik der Bundesregierung zur Verkündung guter Nachrichten genutzt. Die Nettokreditaufnahme sei im vergangenen Jahr um 24,8 Milliarden Euro geringer ausgefallen als im Haushalt veranschlagt, sagte der Minister am Freitag im Bundestag. Lindner verteidigte zugleich die umstrittene Übertragung weiterer nicht benötigter Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds der Regierung.
GEW: Lehrer sollen auch aus Quarantäne heraus unterrichten
Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor weiteren Lernlücken in den Schulen gewarnt. Um dies zu verhindern, sollten betroffene Lehrer auch aus der Quarantäne heraus unterrichten, um den "Unterrichtsausfall möglichst gering zu halten", sagte GEW-Chefin Maike Finnern der "Wirtschaftswoche" laut einer Meldung vom Freitag. Fraglich sei aber, ob die "technischen Voraussetzungen in der Schule überhaupt vorhanden sind" für einen solchen Hybridunterricht.
Trittin sieht neues Irak-Mandat der Bundeswehr als Fortschritt
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht das neue Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Irak als deutlichen Fortschritt im Vergleich zur bestehenden Regelung. Das alte Mandat sei völkerrechtswidrig gewesen, denn es habe nicht nur Einsätze im Irak, sondern auch in Syrien "ohne nachvollziehbare Begründung" vorgesehen, sagte Trittin dem Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag. Nun gebe es eine "saubere völkerrechtliche Grundlage" für den Einsatz.
Günther: Bei der Impfpflicht muss die Bundesregierung liefern
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kritik seiner Partei an einem fehlenden Gesetz der Bundesregierung zur allgemeinen Impfpflicht bekräftigt. "Ich finde schon, dass geliefert werden muss", sagte Günther am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Ministerpräsidentenkonferenz habe beschlossen, dass es eine Impfpflicht geben solle. Es sei nun in der Verantwortung der Bundesregierung, das vorzubereiten.
Britischer Geheimdienst warnt Parlament vor Spionin Chinas
Der britische Inlandsgeheimdienst hat das Parlament in London vor einer angeblichen Spionin Chinas gewarnt. Das Büro des Sprechers des britischen Unterhauses, Lindsay Hoyle, bestätigte am Donnerstag, dass es "in Absprache mit den Sicherheitsdiensten" die Abgeordneten per E-Mail über den Vorfall informiert habe. Innenministerin Priti Patel zufolge versuchte eine Person, "für die Kommunistische Partei Chinas" Parlamentarier zu beeinflussen.
Kassenärzte sauer über Steinmeiers Impfpflicht-Debatte
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist empört über die Impfpflicht-Diskussion von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Bürgerinnen und Bürgern. "Dass der Bundespräsident zum Dialog lädt und die Ärzte nicht dabei hat, war clownesker Höhepunkt der Debatte", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KBV, Stephan Hofmeister, der "Ärzte Zeitung" (Freitagsausgabe).
Bericht: Weitere Party am Sitz des britischen Premierministers
Der Skandal um Partys am Regierungssitz des britischen Premierministers weitet sich aus: Mitarbeiter des Büros von Regierungschef Boris Johnson haben laut eines Medienberichts eine weitere Feier abgehalten - während des Lockdowns und am Vorabend der Beerdigung von Prinz Philip. Die Zeitung "The Telegraph" berichtete am Donnerstag, dass Berater und Beamte Mitte April 2021 zusammenkamen, um den Abschied von zwei Mitgliedern des Teams des Regierungschefs zu feiern.
U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung fordert Unterlagen von Internetriesen an
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr hat von vier Internetkonzernen Dokumente angefordert. Die verpflichtende Aufforderung zur Übergabe der Unterlagen ging an die Google- und Youtube-Mutter Alphabet, die Facebook-Mutter Meta sowie an die Plattformen Twitter und Reddit, wie das Gremium am Donnerstag mitteilte.
Tschechiens neuer Regierungschef gewinnt Vertrauensabstimmung
Die neue tschechische Regierung hat eine wichtige Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Das Kabinett des 57-jährigen Ministerpräsidenten Petr Fiala erzielte am Donnerstag eine Mehrheit von 106 Stimmen der insgesamt 193 anwesenden Abgeordneten. 87 Parlamentarier stimmten nach der rund 22-stündigen Marathondebatte, die am Mittwoch begonnen hatte, gegen den Konservativen.
Bundestag schafft Voraussetzungen für neue Quarantäne-Regeln
Der Bundestag hat die Voraussetzungen für die Umsetzung der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu neuen Quarantäne-Regeln geschaffen. Der Bundestag billigte am Donnerstag die am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung, mit der der Rahmen für die geplanten Neuerungen gesetzt wird. In der Verordnung wird definiert, welche grundsätzlichen Ausnahmen es von Quarantäne und Isolation wegen Impfung oder Genesung gibt.
UN-Generalsekretär fordert Aufhebung von Blockade der Gelder für Afghanistan
UN-Generalsekretär António Guterres hat die USA und die Weltbank aufgefordert, die seit der Machtübernahme der Taliban eingefrorenen Hilfsgelder für Afghanistan freizugeben. Es müsse verhindert werden, dass "der Albtraum, der sich in Afghanistan abspielt", noch schlimmer werde, sagte Guterres am Donnerstag vor Journalisten in New York. Es gehe darum, einen "Zusammenbruch zu verhindern, der zu Armut, Hunger und Elend für Millionen von Menschen führen würde".
Supreme Court blockiert Bidens Corona-Impfvorgaben für große Unternehmen
US-Präsident Joe Biden hat in seinen Bemühungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen herben Rückschlag erlitten: Der Oberste Gerichtshof des Landes blockierte am Donnerstag die von der Biden-Regierung verhängten Corona-Impfvorgaben für große Unternehmen. Der Supreme Court in Washington urteilte, die Behörden hätten ihre Kompetenzen mit der Impf- oder Testpflicht für Unternehmen mit mehr als hundert Beschäftigten überschritten.
Gründer von US-Miliz Oath Keepers wegen Kapitol-Erstürmung festgenommen
Wegen des Sturms auf das US-Kapitol vor einem Jahr haben die Behörden den Gründer der bekannten rechtsextremen Gruppierung Oath Keepers festgenommen und angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, werden dem 56-jährigen Stewart Rhodes und zehn weiteren Angeklagten "aufrührerische Verschwörung" zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Pläne von US-Demokraten für Änderung von Senatsregel vor dem Aus
Die Pläne von US-Präsident Joe Biden, für eine Verabschiedung von Wahlrechtsreformen eine wichtige Senatsregel ändern zu lassen, scheinen zum Scheitern verurteilt. Die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema machte am Donnerstag deutlich, dass sie nicht für Änderungen beim sogenannten Filibuster stimmen wird. Sie unterstütze zwar die beiden von ihrer Partei vorangetriebenen Gesetzesvorhaben zum Wahlrecht, sagte die Senatorin aus dem Bundesstaat Arizona. Sie werde aber nichts unternehmen, das die "Krankheit der Spaltung" in den USA verschlimmern werde.
Moskau sieht vorerst keine Notwendigkeit für weitere Ukraine-Gespräche mit Westen
Nach der Krisen-Diplomatie der vergangenen Tage sieht Russland vorerst keine Notwendigkeit für weitere Gespräche mit dem Westen über den Ukraine-Konflikt. Dies betonte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag noch während die EU-Verteidigungs- und Außenminister im französischen Brest über eine harte Haltung berieten. Vertreter der EU-Staaten verlängerten in Brüssel um weitere sechs Monate die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die 2015 nach der Annexion der Krim verhängt worden waren.
Bundeskanzler lobt Gesprächskanäle zur Deeskalation der Ukraine-Krise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gesprächskanäle unter Einbeziehung aller Seiten zur Deeskalation der Ukraine-Krise gelobt. Die Situation werde "nicht weniger ernst, dadurch dass die Gespräche angefangen haben", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte am Donnerstag in Berlin. "Aber man sieht, wie notwendig sie sind."
Russland warnt die USA vor Sanktionen gegen Putin
Russland hat die USA eindringlich davor gewarnt, Sanktionen gegen Staatschef Wladimir Putin zu erlassen. "Die Verhängung von Sanktionen gegen ein Staatsoberhaupt würde eine Grenze überschreiten, das käme einem Abbruch der Beziehungen gleich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Die USA und andere westliche Staaten hatten Russland in den vergangenen Wochen für den Fall eines Einmarsches in der Ukraine massive Sanktionen angedroht. Senatoren der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden präsentierten am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Sanktionen gegen Putin, Regierungschef Michail Mischustin, ranghohe Militärvertreter sowie den russischen Bankensektor vorsieht, falls Russland die Ukraine attackieren sollte. Moskau dementiert jegliche Angriffspläne. Peskow kritisierte, der Vorstoß der US-Senatoren helfe nicht dabei, "eine konstruktive Atmosphäre" für die internationalen Beratungen über den Ukraine-Konflikt zu schaffen. Die diplomatischen Bemühungen um einen Abbau der Spannungen werden am Donnerstag im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien fortgesetzt. Am Mittwoch war erstmals seit zwei Jahren der Nato-Russland-Rat zusammengekommen. Die Beratungen brachten aber keinen Durchbruch. Bereits am Montag waren Vertreter der USA und Russlands zu hochrangigen Gesprächen in Genf zusammengekommen. Washington warnte dabei erneut vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die Nato lehnt zudem die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien ab. Der Kreml will damit eine weitere Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Armeestützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagen lassen. (C. Fournier--BTZ)
Nobelkomitee: Abiy hat "besondere Verantwortung" bei Beendigung von Tigray-Konflikt
Das norwegische Nobelkomitee hat dem von ihm ausgezeichneten äthiopischen Regierungschef Abiy Ahmed eine wichtige Rolle bei der Beendigung des blutigen Konflikts in der Krisenregion Tigray zugewiesen. Als Friedensnobelpreisträger trage Abiy "eine besondere Verantwortung, den Konflikt zu beenden und zum Frieden beizutragen", sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Sie bezeichnete die humanitäre Lage in dem Land als "sehr ernst".
US-Senat debattiert über neue Sanktionen gegen Nord Stream 2
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat der US-Senat sich mit möglichen neuen Sanktionen gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 befasst. Die Senatoren debattierten am Donnerstag über einen vom Republikaner Ted Cruz vorgelegten Gesetzentwurf, der insbesondere auf die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG abzielt. Mit dem Text werden zugleich die Befugnisse von Präsident Joe Biden eingeschränkt, unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen Ausnahmen von Sanktionen zu gewähren.
Italienische Zeitung lobt kurz vor Präsidentenwahl Vorzüge Berlusconis
Wenige Tage vor der Wahl des Staatspräsidenten in Italien hat der ehemalige Regierungschef und Medientycoon Silvio Berlusconi sich in einer italienischen Tageszeitung offenbar in höchsten Tönen selbst gelobt. In ihrer am Donnerstag erschienen Ausgabe präsentiert die rechte Zeitung "Il Giornale" ein Bild des 85-Jährigen und nennt eine ganze Liste mit angeblichen Vorzügen des Politikers, der für das höchste Staatsamt kandidiert. Die Zeitung gehört zum Berlusconi-Imperium.
Vorsitzende des Ethikrats sieht Bedingungen für Impfpflicht noch nicht erfüllt
Die Vorsitzende des Deutschen Ehtikrats, Alena Buyx, sieht die von dem Gremium gestellten Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bisher nicht gegeben. "Wir haben der Politik ins Aufgabenheft geschrieben, was alles gemacht werden müsste, bevor eine Impfpflicht kommen könnte: Man müsste zum Beispiel noch viel mehr niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben", sagte sie dem "Spiegel". "Eine echte zielgruppenspezifische Strategie aber wurde bislang versäumt."
Prozess gegen IS-Rückkehrerin nach Tod von Sohn bei Bombenangriff in Syrien
In Hamburg hat am Donnerstag ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen, deren minderjähriger Sohn in Syrien unter ihrer Aufsicht zum Kämpfer für die Dschihadistenmiliz ausgebildet und bei einem Bombenangriff getötet worden sein soll. Die 44-Jährige aus Schleswig-Holstein muss sich deshalb unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation, fahrlässiger Tötung und Kriegsverbrechen vor dem Hamburger Oberlandesgericht verantworten.
Spiegel kündigt "Zukunftspaket" mit Kultur und Sport für Kinder an
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ein "Zukunftspaket" für Kinder und Jugendliche schnüren. In der Corona-Krise seien "viel Sport, Kultur, viele Kindergeburtstage und viele Jugendbegegnungen leider ausgefallen", sagte Spiegel am Donnerstag im Bundestag. "Deshalb werden wir ein neues Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit auf den Weg bringen, um Kinder und Jugendliche in dieser schwierigen Phase zu stärken."
Ungeimpfte machen Mehrheit aller Covid-19-Fälle auf Intensivstationen aus
Ungeimpfte machen in Deutschland die Mehrheit aller Covid-19-Fälle auf Intensivstationen aus. Das bestätigen Daten aus dem Intensivregister, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin am Donnerstag mitteilten.
EU will ukrainische Offiziere für die Abwehr von Cyber-Angriffen ausbilden
Die EU will ukrainische Offiziere künftig zur Abwehr von Cyber-Angriffen ausbilden. "Es handelt sich um eine Ausbildung auf hohem Niveau für Führungskräfte der ukrainischen Armee", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister im französischen Brest. Borrell begrüßte den Informationsaustausch mit den USA, die derzeit mit Russland über die Lage in der Ukraine verhandeln.