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Deutschland bekräftigt Ablehnung eines Ökosiegels für Atomkraft
Deutschland hat bei einem informellen Treffen der EU-Umweltminister seine Ablehnung eines europäischen Ökosiegels für Atomkraft bekräftigt. "Wir werden deutlich machen, dass wir die Aufnahme der Atomkraft schwierig finden", sagte Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow am Donnerstag im nordfranzösischen Amiens. "Aus unserer Sicht ist Atomkraft keine grüne Energie, die Endlagerfrage ist ungelöst", sagte Tidow. Atomkraft sei auch nicht wirtschaftlich, wenn das Haftungsrisiko berücksichtigt werde.
Blinken berät sich mit EU-Kollegen über Ukraine-Krise
Im Ukraine-Konflikt mit Russland ist US-Außenminister Antony Blinken in Berlin mit europäischen Kollegen zu einem Krisengespräch zusammengekommen. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, empfing Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Blinken am Donnerstagvormittag im Auswärtigen Amt. Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian und Großbritanniens Vize-Außenminister James Cleverly waren zu dem Gespräch eingeladen. Blinken hatte am Vortag Kiew besucht und dort vor "weiteren aggressiven Maßnahmen" Russlands gegen die Ukraine gewarnt. Im Anschluss an das Vierer-Treffen im Auswärtigen Amt ist ein bilaterales Gespräch von Baerbock und Blinken geplant, woran eine Pressekonferenz folgt. Am Nachmittag steht ein Treffen von Blinken und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Programm. Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Moskau weist die Vorwürfe zurück und fordert von der Nato Sicherheitsgarantien, darunter einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies lehnt das Verteidigungsbündnis ab. Blinken hatte am Mittwoch Kiew besucht und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege aus der Krise beraten. Der US-Außenminister warnte vor einer "sehr kurzfristigen" Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte er. Am Freitag will Blinken in Genf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über den Konflikt sprechen. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus hatte sich am Mittwoch auch US-Präsident Joe Biden zu dem Konflikt mit Russland um die Ukraine geäußert. Dabei äußerte der Politiker der Demokratischen Partei die Einschätzung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in die Ukraine "einrücken wird". Seinen russischen Kollegen warnte er vor einer "Katastrophe" für sein eigenes Land, sollte es eine weitgehende Invasion in das Nachbarland geben. Irritation löste Biden indes mit der Bemerkung aus, dass es bei einem "kleineren Eindringen" Russlands in die Ukraine nur zu einer begrenzten Reaktion der Nato-Staaten kommen könnte. Die oppositionellen Republikaner kritisierten die Formulierung scharf, das Weiße Haus stellte später klar: "Präsident Biden war dem russischen Präsidenten gegenüber sehr deutlich: Wenn militärische Einheiten Russlands die Grenze zur Ukraine überschreiten, ist das eine erneute Invasion, und es wird eine schnelle, ernste und vereinte Antwort der USA und unserer Verbündeten geben." (L. Pchartschoy--BTZ)
Russland bei Olympia sperren und Waren boykottieren
Es gibt zahlreichen Videos russischer Militärverlegungen innerhalb und außerhalb Russlands. Während der Kreml bereits seit Oktober östlich der Ukraine und im Süden seines Nachbarlandes Truppen aufmarschieren lässt, verlegt er sie seit dem Wochenende auch ins diktatorisch regierte Belarus, nördlich der Ukraine - von dort scheint der Abruf auf die Ukraine zu erfolgen! Wer jedoch mit Krieg durch Militär droht, der hat bei Olympischen Spielen nichts zu suchen und dessen Waren sollte man ebenfalls boykottieren! Daher, kaufen Sie keinerlei russischen Waren mehr, damit finanzieren Sie einen möglichen Krieg gegen die Ukraine! Frieden ist das höchste Gut, dieses muss bewahrt werden vor unsinnigen Großmachtphantasien im Sinne eines Post-Sowjetischen neuen Reiches, welches sich mit Blick auf die Geschichte, wirklich niemand wünschen kann! Unterdessen spitzt sind die Lage im Ukraine-Konflikt weiter massiv zu. Die russische Regierung verlegt aktuell Truppen nach Belarus (Weißrussland), zum dortigen kriminellen Diktator Alexander Lukaschenko. Belarus (Weißrussland) ist wie Russland wirtschaftlich am Ende! Russland ist ebenso wie Belarus (Weißrussland) wirtschaftlich ein Zwerg, beide Staaten zusammen können mit ihrem Bruttoinlandsprodukt nur an Position 14 in der Welt erreichen, für das russische Riesenreich ein erbärmliches Ergebnis. Ohne Atomwaffen würde niemand Putin ernst nehmen, das weiß Putin genau, denn der Großteil der russischen Produkte ist qualitativ minderwertig und bis auf das Kriegsgerät im Westen nur schwer zu verkaufen In diesem Zusammenhang passt die Drohkulisse an der ukrainischen Grenze ins Konzept von Putin, man braucht schließlich Arbeitssklaven und könnte die Ukraine wirtschaftlich ausplündern, dies und nur dies macht den Krieg mit der Ukraine so interessant für Putin und sein wirtschaftlich am Boden liegendes Land! Wenn man vom Putin Freund und bezahlten Gazprom-Intimus Gerhard Schröder wie so oft beschwichtigende Worte im politischen Berlin hört, muss man sich ernsthaft fragen, wie ernst gemeint sind die Worte des Schröder Freundes und Bundeskanzlers Olaf Scholz, beide SPD, als dieser aktuell sagte: „Eine militärische Aggression gegen die Ukraine würde schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass eine solche Entwicklung vermieden werden kann, unter der am Ende ja alle leiden müssen.“ Das Putin nach all seinem Säbelrasseln und Drohens einfach seine Truppen umkehren lässt, und nach Hause fährt ist undenkbar - nach russischem Verständnis wäre das ein Gesichtsverlust, den Putin politisch im eigenen Land nicht überleben würde. Putin hat derzeit mehr als 100 000 Soldaten an die 2000 km lange Grenze verlegen lassen, schweres Kriegsgerät dazu und viele Militärkrankenwagen, denn Putin weiß, es wird viele russische tote Soldaten in einem solchen Krieg geben, die Bürger der Ukraine werden nicht aufgeben und verfügen bereits aktuell über moderne Waffen. 200 000 weitere Soldaten kann Putin zudem jederzeit binnen kürzester Zeit nachschieben, alles nur Kanonenfutter für Putin und seine Großmachtphantasien von einem russischen Riesenreich nach dem Bildnis der sowjetischen Diktatur einer abgehalfterten und untergegangenen UdSSR. Deutschland muss sich mit seinen europäischen Partnern fragen, was es bringt, wenn die Bundesrepublik Deutschland über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine, immer nur mit einem Tabu oder auf massive wirtschaftliche Sanktionen immer ablehnend reagiert? Über derlei Verhalten können sich nur Gerhard Schröder (SPD) und sein Freund Putin freuen! Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen den USA und Russland fragen sich in der Ukraine die Menschen: Schlägt Putin bald zu? Der Westen befürchtet eine Invasion, was die Regierung in Moskau wie immer beschwichtigend zurückweist, jedoch weiß man nach dem Georgien-Krieg und der Krim-Annexion, was derlei Worte aus Moskau wert sind... Fest steht, man muss gerade jetzt in den russischen Köpfen das Gefühl stärken, dass der Preis, der zu bezahlen wäre, im Falle einer Militär-Aktion gegen die Ukraine, so hoch ist, dass sich ein Krieg nicht rechnet - dazu braucht man sofortige Sanktionen gegen Nord-Stream 2 und man muss umgehend Waffenlieferungen an die Ukraine freigeben, denn Putin muss und wird bald handeln, sonst verspielt er im eigenen Volk den letzten Kredit! (P.Hansen--BTZ)
Papst Benedikt und Kardinal Marx in Münchner Missbrauchsgutachten schwer belastet
Das neue Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat den emeritierten Papst Benedikt XVI. und den amtierenden Erzbischof Reinhard Marx schwer belastet. Benedikt habe als damaliger Münchner Erzbischof Joseph Ratzinger in vier Fällen nichts gegen des Missbrauchs beschuldigte Kleriker unternommen, teilten die Gutachter am Donnerstag in München mit. In einer Stellungnahme bestritt Benedikt demnach seine Verantwortung "strikt", die Gutachter halten dies aber nicht für glaubwürdig, wie Rechtsanwalt Martin Pusch sagte.
Papst Benedikt XVI. in Münchner Missbrauchsgutachten schwer belastet
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. ist in einem neuen Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising schwer belastet worden. Benedikt habe als damaliger Münchner Erzbischof Joseph Ratzinger in vier Fällen nichts gegen des Missbrauchs beschuldigte Kleriker unternommen, teilten die Gutachter am Donnerstag in München mit. In einer Stellungnahme bestritt Benedikt demnach seine Verantwortung "strikt", die Gutachter halten dies aber nicht für glaubwürdig, wie Rechtsanwalt Martin Pusch sagte.
Gutachten: Weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder verletzt EU-Recht
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), müssen in Österreich arbeitende Bürger anderer EU-Staaten dort unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder die gleichen Familienbeihilfen erhalten wie Österreicher. Solche Wanderarbeitnehmer trügen ebenso zur Finanzierung des Sozial- und Steuersystems bei wie österreichische Arbeitnehmer, argumentierte Generalanwalt Richard de la Tour in seinem Gutachten in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Klage der EU-Kommission gegen Österreich. (Az. C-328/20)
Berlin verärgert über Behinderung der Bundeswehr in Mali
Mit scharfer Kritik an der Militärjunta in Mali hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf das Überflugverbot für die Bundeswehr reagiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach Strack-Zimmermann am Donnerstag von "einem inakzeptablen Vorgang, ja einem unfreundlichen Akt, der umgehend geklärt werden" müsse. Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, die Unterstützung für die "Putschregierung" in Mali umgehend zu beenden und die Bundeswehr abzuziehen.
Empörung in Berlin über das Flugverbot von Malis Regierung
Mit scharfer Kritik an der Militärjunta in Mali hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf das Überflugverbot für die Bundeswehr reagiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach Strack-Zimmermann am Donnerstag von "einem inakzeptablen Vorgang, ja einem unfreundlichen Akt, der umgehend geklärt werden" müsse.
Moskau wirft Biden in Ukraine-Krise "destabilisierende" Äußerungen vor
In der Ukraine-Krise hat die russische Regierung US-Präsident Joe Biden "destabilisierende" Äußerungen vorgeworfen. In dem Konflikt würden dieselben Äußerungen "immer wieder wiederholt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Sie tragen nicht dazu bei, die Spannungen abzubauen. Vielmehr können sie dazu beitragen, die Situation zu destabilisieren."
Russland jammert über Biden-Worte zur aktuellen Ukraine-Krise
In der Ukraine-Krise hat die russische Regierung US-Präsident Joe Biden "destabilisierende" Äußerungen vorgeworfen. In dem Konflikt würden dieselben Äußerungen "immer wieder wiederholt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Sie tragen nicht dazu bei, die Spannungen abzubauen. Vielmehr können sie dazu beitragen, die Situation zu destabilisieren."
Kurze Anwesenheit gut für Behalten von Aufenthaltsrecht in EU
Der Bürger eines Nicht-EU-Lands mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung in der EU verliert diese Rechtsstellung nicht, wenn er sich in einem Jahr nur wenige Tage in der Union aufhält. Es sei nicht notwendig, den gewöhnlichen Aufentshaltsort in der EU zu haben, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Kasachen in Österreich. (Az. C-432/20)
Grüne hoffen auf schnelles Ende der Ermittlungen wegen Vorstands-Boni
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck geht davon aus, dass sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen bald erledigt haben. "Das wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. Er zeigte sich unzufrieden darüber, dass das bereits im Wahlkampf aufgekommene Thema nun wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte ist: Die Angelegenheit sei bereits "mehrfach politisch durchgenudelt", sagte Habeck.
Habeck glaubt an rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen Grüne
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck rechnet mit einem zügigen Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen. "Das wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären", sagte der Bundeswirtschafts- und -Klimaschutzminister am Donnerstag in München. "Die Staatsanwaltschaft muss, um diesen Sachverhalt aufzuklären, diese Vorermittlungen einleiten." Das sei "der normale Dienstweg". Der Grünen-Vorstand kooperiere dabei "vollumfänglich", sagte Habeck nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Erstes Gespräch von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Kollegen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erstmals in einem Gespräch mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi ausgetauscht. In der Videokonferenz der beiden Chefdiplomaten sei es am Donnerstag "vor allem um die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen und um globale Krisen" gegangen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bei Twitter mit.
Außenministerin Baerbock spricht mit Chinas Außenminister
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erstmals in einem Gespräch mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi ausgetauscht. In der Videokonferenz der beiden Chefdiplomaten sei es am Donnerstag "vor allem um die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen und um globale Krisen" gegangen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bei Twitter mit.
Söder: Verhandeln über Ausnahmen bei Windrad-Abstandsregeln
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich bereit gezeigt, mit der Bundesregierung Wege für einen stärkeren Windkraftausbau in Bayern zu suchen. Zwar wolle Bayern die geltende 10H-Regeln zum Abstand von Windrädern beibehalten, er sei aber "auch bereit, über Ausnahmen zu reden", sagte Söder nach einem Treffen mit Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in München. Er nannte den Bau von Windrädern im bayerischen Staatswald und den Ersatz von bestehenden Anlagen durch leistungsfähigere Windräder.
CDU vor Landtagswahl in Schleswig-Holstein in Umfrage vorn
Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther einer Umfrage zufolge vorn. Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen die Partei laut der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) auf 28 Prozent. Die SPD folgt mit 23 Prozent.
Britische Polizei verhaftet Männer wegen Geiselnahme in Texas
Wenige Tage nach der Geiselnahme in einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas hat die britische Polizei zwei Verdächtige festgenommen. "Zwei Männer wurden heute Morgen in Birmingham und Manchester festgenommen. Sie bleiben in Polizeigewahrsam", erklärte eine Anti-Terror-Einheit der Polizei am Donnerstag. Bereits am Sonntag hatte die britische Polizei zwei Jugendliche in Zusammenhang mit dem Fall festgenommen, diese wurden jedoch ohne Anklage wieder freigelassen.
Finanzielle Anreize und Belohnungen sollen Impfpflicht in Österreich begleiten
Unmittelbar vor der Abstimmung des österreichischen Parlaments über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab Februar hat Wien ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote vereinbart. Das Regierungsbündnis aus konservativer ÖVP und den Grünen verständigte sich darauf mit der oppositionellen SPÖ, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag mitteilten.
Anreiz- und Belohnung für Corona-Impfungen in Österreich
Unmittelbar vor der Abstimmung von Österreichs Parlament über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab Februar hat die Regierung ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote vereinbart. Das Regierungsbündnis aus konservativer ÖVP und den Grünen verständigte sich darauf mit der oppositionellen SPÖ, wie der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Donnerstagmorgen mitteilten.
Haldenwang: Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind "gutes Recht"
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der Teilnahme an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen das "gute Recht" der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. "Die große Masse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Demonstrationen nimmt ihr verfassungsmäßiges Recht wahr", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Ins Visier seiner Behörde gerieten die Teilnehmenden allerdings, wenn durch die Verfassung vorgegebene "rote Linien" überschritten würden.
Haldenwang: Proteste gegen Corona-Maßnahmen "gutes Recht"
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der Teilnahme an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen das "gute Recht" der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. "Die große Masse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Demonstrationen nimmt ihr verfassungsmäßiges Recht wahr", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Ins Visier seiner Behörde gerieten die Teilnehmenden allerdings, wenn durch die Verfassung vorgegebene "rote Linien" überschritten würden.
Cem Özdemir: Ermittlungen gegen Grüne bringt nicht sehr viel...
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet mit einem für seine Partei glimpflichen Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der umstrittenen Corona-Sonderzahlungen. "Ich geh mal davon aus, dass das Verfahren am Ende so endet, dass da wenig dabei rauskommt", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Gemeinsamer Appell der Botschafter Israels und Deutschlands gegen Holocaust-Leugnung
Die deutsche Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainer, und der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, haben einen gemeinsamen Appell gegen Holocaust-Leugnung veröffentlicht. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und die israelische Tageszeitung "Maariv" (Donnerstagsausgaben) prangern sie zum 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz an, dass die Fakten der Juden-Vernichtung noch immer abgestritten und deren historischer Ausnahmecharakter relativiert werde. Dies sei ein gesellschaftliches und internationales Phänomen.
Bidens Wahlrechtsreform scheitert erwartungsgemäß im US-Senat
Die Wahlrechtsreform von US-Präsident Joe Biden ist erwartungsgemäß im Senat gescheitert. Am Mittwoch stimmten nicht genügend Senatoren für das Verfahren, das es den regierenden Demokraten erlaubt hätte, den Gesetzesentwurf ohne die Stimmen der Republikaner durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner von Bidens Vorgänger Donald Trump nutzten ihre Sperrminorität, um die Wahlrechtsreform zu blockieren.
Ukraine-Konflikt: Prorussische Terroristen beschuldigen Kiew
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben Kiew beschuldigt, regionale Spannungen zu schüren, um die Unterstützung des Westens zu gewinnen. "Die Ukraine hat ein großes Interesse daran, diese instabile Situation aufrechtzuerhalten, weil sie damit die Aufmerksamkeit der westlichen Partner auf sich zieht und ein gewisses politisches Gewicht und finanzielle Unterstützung erhält", sagte Natalja Nikonorowa, "Außenministerin" der selbsternannten Volksrepublik Donezk, welche weltwit nicht anerkannt ist und dessen Gebiet derzeit von prorussische Terroristen besetzt ist, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Trump scheitert vor Supreme Court im Streit um Dokumente
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe von Dokumenten zur Kapitol-Erstürmung eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten. Der Supreme Court in Washington lehnte am Mittwochabend (Ortszeit) einen Antrag des 75-Jährigen ab, eine Übergabe der Unterlagen an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Sturm auf den Kongress vor einem Jahr zu blockieren. Damit ist der Weg für eine Übergabe der Dokumente frei.
Nordkorea will neue von Atom- und Langstreckenraketentests
Nordkoreas Führung hat eine Wiederaufnahme der ausgesetzten Tests von Atom- und Langstreckenraketen angedeutet. Auf einer Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei wurde einem "betroffenen Sektor" die Anweisung erteilt, die "Frage der Wiederaufnahme aller vorübergehend ausgesetzten Aktivitäten unverzüglich zu prüfen", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Damit bezog sie sich wahrscheinlich auf Pjöngjangs Atom- und Interkontinentalraketenprogramm.
Biden warnt Putin und Russland vor Einmarsch in die Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin mit scharfen Worten vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Eine Invasion würde zu einer "Katastrophe für Russland" führen, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. So würden die russischen Truppen selbst bei einem militärischen Erfolg in der Ukraine "schwere" Verluste erleiden. Biden drohte erneut auch weitgehende Sanktionen gegen Russland an.
Erneut Demonstrant bei Protesten im Sudan getötet
Im Sudan ist erneut ein Mensch bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär getötet worden. Der Demonstrant sei in Omdurman von Sicherheitskräften erschossen worden, teilte ein der Opposition angehörendes Ärzte-Komitee am Mittwoch mit. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Demonstrationen erhöhte sich damit auf 72. Die Proteste gegen die Militärmachthaber dauern seit Monaten an.
Biden verteidigt ein Jahr nach Amtsantritt seine bisherige Regierungsbilanz
US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des ersten Jahrestags seines Amtsantritts seine bisherige Regierungsbilanz gegen Kritik verteidigt. "Es war ein Jahr der Herausforderungen, aber auch ein Jahr des gewaltigen Fortschritts", sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. So seien beim Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen "Rekorde" erzielt worden.
US-Regierung investiert eine Milliarde Dollar in Erhalt der Everglades
Die US-Regierung investiert mehr als eine Milliarde Dollar in den Schutz und Erhalt der berühmten Everglades im Bundesstaat Florida. Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, soll das für seine Alligatoren bekannte Feuchtgebiet mit 1,1 Milliarden Dollar (rund 967 Millionen Euro) vor den Auswirkungen des Klimawandels und dem steigenden Meeresspiegel geschützt werden. Das Ingenieurskorps der US-Armee soll dazu mit den Finanzmitteln das Wassermanagement in den Everglades verbessern.