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Letzte Nachrichten
Mehr als 200 Opfer durch Luftangriff auf Gefängnis im Jemen
Bei einem Luftangriff auf ein Gefängnis in der jemenitischen Rebellenhochburg Saada sind mindestens 70 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt worden. Die Suche nach Überlebenden dauere noch an, teilte die Organisation Ärzte ohne Grenzen am Freitag mit. Zu der Attacke in der Nacht zu Freitag bekannte sich niemand, die Huthi-Rebellen machten jedoch die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition dafür verantwortlich. Bei einem weiteren Angriff in Hodeida wurden drei Kinder getötet.
Mehr als hundert Opfer durch Luftangriffe auf Rebellengebiete im Jemen
Bei Luftangriffen auf ein Gefängnis und eine strategisch wichtige Stadt in Rebellengebieten des Jemen sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz mehr als hundert Menschen getötet oder verletzt worden. Genauere Angaben lagen zunächst nicht vor. Die Angriffe in der Nacht zum Freitag galten demnach dem Gefängnis in Saada und der Hafenstadt Hodeida.
Bundesregierung ringt bis zuletzt um Haltung zu EU-Taxonomie
Die Bundesregierung hat bis zuletzt um die Stellungnahme Deutschlands zu den Plänen der EU-Kommission zur Einstufung von fossilem Gas als "nachhaltig" gerungen. Auch zum Abschluss der Kabinettsklausur am späten Freitagnachmittag lag offensichtlich noch kein abschließender Text vor. "Der Tag ist ja noch lang", sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne).
Vor Bund-Länder-Runde Forderungen nach Beibehaltung aktueller Corona-Maßnahmen
Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Montag sprechen sich mehrere Ministerpräsidenten für eine Beibehaltung der aktuellen Eindämmungsmaßnahmen aus. Es sei nicht sinnvoll, Maßnahmen zu verschärfen, sie sollten aber auch nicht beendet werden, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnte eine Aufweichung ebenfalls ab, sein sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU) will vor allem auf die besonders betroffenen Bundesländer hören.
Söder gegen Corona-Verschärfungen bei Ministerpräsidentenkonferenz
CSU-Chef Markus Söder ist trotz der stark gestiegenen Zahl von Corona-Neuinfektionen in Deutschland gegen Verschärfungen der politischen Maßnahmen. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sagte der bayerische Regierungschef nach einer CSU-Vorstandssitzung in München am Freitag vor Journalisten, es sei derzeit weder angebracht noch sinnvoll, Maßnahmen zu verschärfen. Es sei aber auch nicht sinnvoll, wie in Großbritannien angekündigt die Maßnahmen zu beenden.
Razzia wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe in Rheinland-Pfalz
Mit einer Razzia sind Ermittler in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlich gefälschter Impfpässe gegen sieben Verdächtige vorgegangen. Einer von ihnen wurde wegen eines bereits bestehenden Haftbefehls festgenommen, wie die Polizei in Worms am Freitag mitteilte. Sie wirft der Gruppe gewerbsmäßige Fälschung sowie Handel mit gefälschten Impfpässen vor. 22 Häuser und Wohnungen wurden am Donnerstag durchsucht.
Bundesregierung mahnt weitere Aufklärung zu Missbrauch in katholischer Kirche an
Nach der Vorstellung des Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat die Bundesregierung nachdrücklich weitere Aufklärung angemahnt. Das Gutachten mache "erneut auf erschütternde Weise das Ausmaß des Missbrauchs und der Pflichtverletzung kirchlicher Würdenträger deutlich", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. "Der Missbrauch und das anschließende Umgehen mit diesen Taten machen fassungslos", sagte sie weiter.
Laschet: Merkel verzichtet auf Ehrenvorsitz der CDU
Altkanzlerin Angela Merkel will nach Angaben des scheidenden CDU-Chefs Armin Laschet nicht Ehrenvorsitzende der Partei werden. Die ehemalige Regierungschefin sei zu der Einschätzung gekommen, dass ein solches Amt nicht mehr in die Zeit passe, sagte Laschet am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Das ist eine Tradition von früher, die es jetzt auf der Bundesebene nicht gibt."
Dutzende Tote bei IS-Angriffen in Syrien und im Irak
Bei Angriffen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak sind mehr als 70 Menschen getötet worden. Im Nordosten Syriens attackierten IS-Kämpfer ein Gefängnis, um dort inhaftierte Dschihadisten zu befreien. Mehr als 20 kurdische Sicherheitskräfte und fast 40 IS-Mitglieder wurden dabei getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mitteilte. Bei einem Überfall des IS auf einen Militärstützpunkt im Osten des Irak wurden elf Soldaten getötet.
Urteil gegen Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital rechtskräftig
Ein Jahr nach den vom Oberlandesgericht Dresden verhängten Haft- und Bewährungsstrafen gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung zurück, wie er am Freitag mitteilte. Der Mann war zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. (Az. 3 StR 273/21)
Blinken und Lawrow wollen diplomatische Bemühungen in Ukraine-Konflikt fortsetzen
US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben sich auf eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise geeinigt. Blinken schloss bei dem Treffen in Genf am Freitag auch einen Austausch zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin nicht aus. Die US-Regierung werde Moskau nächste Woche schriftliche "Ideen" zur Beilegung der Krise vorlegen.
Blinken und Lawrow in Ukraine-Krise zu Gesprächen in Genf zusammengetroffen
Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus der Ukraine-Krise ist US-Außenminister Antony Blinken in Genf mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammengekommen. Blinken erneuerte bei dem Treffen am Freitag seine Warnung vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine: Dieser würde eine "gemeinsame, rasche und ernste" Reaktion nach sich ziehen, sagte er. Nach Angaben Lawrows sagte Blinken Russland eine schriftliche Antwort auf die russische Forderung nach "Sicherheitsgarantien" bis kommende Woche zu.
Blinken und Lawrow zu Gesprächen in Genf zusammengetroffen
Die Außenminister der USA und Russlands, Antony Blinken und Sergej Lawrow, sind in Genf zu Gesprächen über die Ukraine-Krise zusammengetroffen. Russland erwarte von dem Treffen "keinen Durchbruch", sagte Lawrow zum Auftakt am Freitag. Blinken erneuerte seine Warnung vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine: Dieser würde eine "gemeinsame, rasche und ernste" Reaktion nach sich ziehen, sagte er. Gleichzeitig betonte der US-Außenminister, die USA suchten weiter nach einer diplomatischen Lösung in dem Konflikt.
Ukraine wirft Russland Aufstockung von Waffenlieferungen an Separatisten vor
Die Ukraine hat Russland eine Aufstockung der Waffenlieferungen an prorussische Kämpfer in der Ostukraine vorgeworfen. "Das Kommando der russischen Streitkräfte stärkt weiterhin die Kampfkapazitäten", erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst am Freitag. Moskau versorge die Separatisten unter anderem mit Panzern, Artilleriesystemen, Munition und Treibstoff.
Österreich und Luxemburg bekräftigen Klage-Absicht im Fall eines Ökosiegels für Atomkraft
Das geplante Ökosiegel für Atomkraft und Gas ist weiter zwischen den EU-Ministern umstritten. Während Österreich und Luxemburg bereits rechtliche Schritte planen, will Deutschland erst den offiziellen Vorschlag der Kommission abwarten. "Wir arbeiten an unserer Stellungnahme, dann legt die Kommission einen neuen Text vor, und dann werden wir den juristisch analysieren", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Merz hält Aussichten für Parteiausschluss von Maaßen für gering
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hält die Chancen für einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für gering. "Die Hürden für Parteiausschlüsse sind hoch", sagte Merz im ARD-"Morgenmagazin" am Freitag. Es müsse "aktives parteischädigendes Verhalten" vorliegen. "Herr Maaßen bleibt immer so gerade eben unter dieser Grenze."
FDP angesichts steigender Eigenanteile für Zusatz-Pflegeversicherung
Angesichts immer höherer finanzieller Belastungen für Pflegepatienten setzt sich die FDP für eine zusätzliche Pflegeversicherung ein. "Wir beobachten die Entwicklung in der Pflege mit großer Sorge", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Er verwies auf das Vorhaben der "Ampel", die Pflegeversicherung um eine freiwillige Vollversicherung zu ergänzen. Ziel dieser Versicherung sei es, die Übernahme der Pflegekosten im Alter zu garantieren.
Taliban-Delegation zu Gesprächen über humanitäre Lage in Norwegen erwartet
Norwegen empfängt am Sonntag eine Delegation der Taliban zu Gesprächen über die schwierige humanitäre Lage in dem Land. Wie das Außenministerium in Oslo am Freitag mitteilte, soll bei dem Treffen vom 23. bis 25. Januar auch die Menschenrechtslage erörtert werden. In Oslo werden die Taliban voraussichtlich mit Vertretern der norwegischen Behörden und anderer Verbündeter sowie mit Vertretern der afghanischen Zivilbevölkerung zusammenkommen.
Druck auf Staat zu Aufklärung von Missbrauchsskandal in katholischer Kirche
Nach der Vorstellung des Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat die Bundesregierung nachdrücklich eine vollständig Aufklärung des Missbrauchskandals gefordert. "Der Missbrauch und das anschließende Umgehen mit diesen Taten machen fassungslos", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Politiker der Ampelkoalition, Opfervertreter und katholische Laien wollen die Aufarbeitung statt wie bisher durch die Kirche nun durch den Staat.
Katholische Laien fordern staatliche Aufarbeitung von Missbrauchsskandal
Nach der Vorstellung des Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising haben die katholischen Laien den Staat aufgefordert, die Aufarbeitung des Missbrauchskandals in der Kirche zu übernehmen. Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, sagte am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg, sie glaube "nicht mehr, dass die Kirche allein die Aufarbeitung schafft".
Scholz bekräftigt Ziele für G7-Präsidentschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der ersten Kabinettsklausur der Ampel-Koalition seine Ziele für die seit dem Jahreswechsel laufende deutsche G7-Präsidentschaft bekräftigt. Es gehe um die Frage eines internationalen Klimaclubs. Den Klimawandel aufzuhalten gelinge am besten, wenn die demokratischen Industrieländer eine "solche Entwicklung voranbringen".
EU verfügt wieder über "Minimalpräsenz" in Afghanistan
Die Europäische Union hat mit dem Wiederaufbau einer "Minimalpräsenz" in Kabul begonnen. Die Vertretung in der afghanischen Hauptstadt diene der Abwicklung der eingehenden humanitären Hilfe und der Beobachtung der humanitären Situation in dem Land, erklärte EU-Sprecher Peter Stano am Donnerstag. "In keiner Weise" sei die Präsenz als "Anerkennung" der Taliban-Regierung zu verstehen. Dies sei der "De-facto-Führung" des Landes auch "klar kommuniziert" worden.
Gericht setzt 2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg außer Vollzug
In Baden-Württemberg ist die 2G-Regelung an Hochschulen ab der kommenden Woche außer Vollzug gesetzt. Dass ungeimpfte Studierende durch das "Einfrieren der Alarmstufe II" in der Coronaverordnung weitgehend von Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen würden, sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Freitag. Geklagt hatte ein nicht immunisierter Student.
Coronapandemie senkt Zahl der Klassenwiederholer in deutschen Schulen
Während des stark von der Coronapandemie geprägten Schuljahrs 2020/21 haben in Deutschland deutlich weniger Schüler und Schülerinnen eine Klasse wiederholt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, sank die sogenannte Wiederholerquote anderem wegen allgemein gelockerter Versetzungsregeln bundesweit von zuvor 2,3 Prozent auf 1,4 Prozent.
Merz will CDU nach "brutaler" Wahlniederlage grundlegend neu aufstellen
Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl will der designierte CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei grundlegend neu aufstellen. Der Zustand der CDU sei "ernüchternd", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag vor seiner geplanten Wahl zum Nachfolger von Armin Laschet am Samstag. Auch in der Opposition sei die CDU nach 16 Jahren an der Regierung noch nicht richtig angekommen.
Merz will CDU in Opposition grundlegend neu aufstellen
Der designierte CDU-Parteichef Friedrich Merz will seine Partei in der Opposition grundlegend neu aufstellen. Die CDU müsse nach dem Verlust der Regierungsmacht keine Rücksicht mehr auf Koalitionspartner nehmen, sagte Merz am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Daher könne sie die Zeit nutzen, um sich über sich "selbst zu vergewissern" und eigene Themen zu setzen. Bei der Bundestagswahl habe die CDU in allen Altersgruppen bei Männern wie bei Frauen Stimmanteile verloren.
Scholz telefoniert mit Johnson zum Ukraine-Konflikt
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte, standen im Mittelpunkt des Gesprächs "die Sorgen angesichts des russischen Truppenaufwuchses entlang der Grenze zur Ukraine". Scholz und Johnson seien sich einig, dass eine weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine abgewendet werden müsse.
Habeck: Staat soll mehr Kontrolle über Erdgasreserven bekommen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Staat wegen des Ukraine-Konflikts mehr Kontrolle über das Anlegen von Erdgasreserven geben. Die staatlichen Möglichkeiten seien derzeit gesetzlich sehr begrenzt, sagte Habeck der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Das ist unbefriedigend und sicher nicht das letzte Wort." Der Winter habe gezeigt, dass Deutschland mit reduzierten Beständen noch anfälliger sei für Spekulationen, Preisschwankungen und geopolitische Spannungen.
Truss warnt Putin vor blutigen Folgen einer russischen Invasion in die Ukraine
Großbritannien hat Russland vor den drastischen Folgen eines Einmarsches in die Ukraine gewarnt und dabei auch auf die Gefahr eines langanhaltenden Krieges hingewiesen. Eine russische Invasion in das Nachbarland werde in eine "schreckliche Falle und zum Verlust von Leben führen, wie wir es von der sowjetischen Intervention in Afghanistan und dem Konflikt in Tschetschenien kennen", sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Freitag bei einem Besuch in Sydney.
Ein Toter und 20 Verletzte bei Explosion von Autobombe in Kolumbien
Bei der Explosion einer Autobombe in Kolumbien sind ein Mensch gestorben und 20 weitere verletzt worden. Wie die Behörden mitteilten, detonierte die Bombe in der Nacht zum Freitag vor einem Regierungsgebäude und dem Sitz einer Menschenrechtsorganisation in der Gemeinde Saravena nahe der Grenze zu Venezuela. Die Armee machte in einer Erklärung abtrünnige Mitglieder der aufgelösten Rebellenorganisation Farc für den Anschlag verantwortlich.
Weil spricht sich bei der Pandemiebekämpfung gegen weitere Lockerungen aus
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir dürfen die Pandemie nicht entgleiten lassen, deswegen brauchen wir weiter Vorsichtsmaßnahmen", sagte Weil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Trotz der hohen Corona-Inzidenz sei eine Rückkehr in einen "totalen Lockdown" aus seiner Sicht aber nicht nötig, da sich die Situation "geändert" habe.
Blinken und Lawrow beraten in Genf über Ukraine-Konflikt
Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt kommen US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Freitag zu einem Gespräch in Genf zusammen. Das Treffen folgt auf intensive Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen, die bislang aber keinen Durchbruch brachten. Blinken war am Mittwoch in die Ukraine gereist, um Kiew die Unterstützung Washingtons zuzusichern. Am Donnerstag tauschte er sich bei einem Außenministertreffen in Berlin mit den europäischen Verbündeten aus.