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Koalition einigt sich auf zahlreiche Änderungen bei Gesundheitsreform / Foto: © AFP/Archiv
Koalition einigt sich auf zahlreiche Änderungen bei Gesundheitsreform
Union und SPD haben sich auf zahlreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf für die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verständigt. Die Koalition legte im Bundestag einen Katalog von mehr als 60 Änderungsanträgen vor. Wie in Berlin bekannt wurde, sehen diese unter anderem eine geringere Absenkung des Bundeszuschusses und Änderungen beim Herstellerabschlag für Pharmakonzerne vor. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic kritisierte das Vorgehen scharf.
Vorgesehen ist nun offensichtlich, den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Kassen statt um zwei Milliarden Euro, wie es Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgesehen hatte, nun 2027 um 1,35 Milliarden Euro und 2028 um 1,55 Milliarden Euro zu verringern. Finanziert werden soll dies durch Einnahmen aus einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke.
Die vom Bund gezahlten GKV-Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung sollen um 750 Millionen Euro höher ausfallen als bisher geplant. Sie sollen damit 2027 nun eine Milliarden Euro betragen, 2028 rund 1,25 Milliarden Euro und danach wie vorgesehen weiter ansteigen.
Geplante Belastungen für Versicherte bei Zuzahlungen und der Familienversicherung will die Koalition nun offensichtlich etwas abmildern. Der bislang vorgesehene dynamische Herstellerabschlag für die Pharmakonzerne soll daneben durch einen festen, gleichbleibenden Abschlag ersetzt werden. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Die Grünen kritisierten, dass der umfangreiche Änderungskatalog mit 64 Änderungen auf 278 Textseiten den Oppositionsfraktionen erst am späten Sonntagabend kurz vor Mitternacht zugegangen sei. "Eine sorgfältige Beratung der umfassenden Änderungsanträge mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, die Krankenhäuser und ihrer Beschäftigten ist so kaum zu gewährleisten", kritisierte Mihalic. "Wir fordern die Koalition auf, für ein angemessenes, sorgfältiges Beratungsverfahren im Parlament Sorge zu tragen", sagte sie weiter der Nachrichtenagentur AFP.
"Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist ein Paradebeispiel für das schlechte Handwerk dieser Bundesregierung", kritisierte Mihalic weiter. "Die Überheblichkeit, mit der die Koalition gegen alle Warnungen von Expert*innen, Empfehlungen der eigenen Kommission und Einwänden aus den Ländern ihren Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren gegeben hat, wird von der Realität nicht gedeckt", fügte sie hinzu. Die Gesundheitsversorgung für die Menschen im Land sei jedoch "zu wichtig für fehlerhafte Entscheidungen".
N. Lebedew--BTZ
