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Letzte Nachrichten
Außen-Staatsminister Lindner will klare Haltung gegen Russland
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), dringt im Ukraine-Konflikt auf ein klares und entschlossenes Auftreten gegenüber der russischen Regierung. "Moskau reagiert nur auf ökonomischen Druck", sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Er verteidigte aber das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Immunologische Gesellschaft will Impfempfehlung für Schulkinder
Der Generalsekretär der Deutschen Immunologischen Gesellschaft, Carsten Watzl, hat die Ständige Impfkommission (Stiko) dringend zu einer allgemeinen Impfempfehlung für Schulkinder aufgefordert. "Mit diesen hohen Inzidenzen wird fast jedes Kind irgendwann mit dem Virus konfrontiert", sagte Watzl der "Augsburger Allgemeinen" von Montag. Der Nutzen der Impfung sei aber auch bei Kindern deutlich höher als die Risiken.
Söder wirft Ampel "wirre Debattenlage" bei Corona-Strategie vor
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung eine "wirre Debattenlage" beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist uneins", sagte Söder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies zeige sich etwa bei der einseitigen Verkürzung des Genesenenstatus oder im Umgang mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler.
Scholz zu Antrittsbesuch in den USA eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Scholz landete am Sonntagabend (Ortszeit) am Flughafen der US-Hauptstadt Washington, wie die deutsche Botschaft bestätigte. Am Montag (19.30 Uhr MEZ) wird er im Weißen Haus von US-Präsident Joe Biden empfangen. Zentrales Thema des Treffens wird die Ukraine-Krise. Im Anschluss an ihre Gespräche geben Scholz und Biden eine gemeinsame Pressekonferenz.
Chinesische Tennisspielerin Peng Shuai distanziert sich von Vergewaltigungsvorwürfen
In ihrem ersten Interview mit einem westlichen Medium seit dem Bekanntwerden der Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen chinesischen Politiker hat die Tennisspielerin Peng Shuai sich erneut von den Anschuldigungen distanziert. "Ich habe nie behauptet, dass mich jemand in irgendeiner Weise sexuell belästigt hat", sagte Peng der französischen Sportzeitung "L’Équipe" (Montagsausgabe). Sie bekräftigte, dass sie ihre Äußerungen selbst aus dem Netz gelöscht habe.
Verteidigungsministerin stellt Mali-Einsatz der Bundeswehr "sehr infrage"
Angesichts der Spannungen mit der Militärregierung in Mali erwägt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Land. "Wir müssen sehr genau und sehr zeitnah prüfen, wie unser Engagement dort weiterhin aussehen kann", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Aufgrund der aktuellen Lage muss ich aber sehr infrage stellen, ob wir uns weiter engagieren können."
Forderungen nach klarem Bekenntnis von Scholz zur Nato bei Besuch in Washington
Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden am Montag haben führende Außenpolitiker ein klares Bekenntnis des Kanzlers zur Nato gefordert. "Scholz muss klar machen, dass Deutschland bereit ist, mehr zum Nato-Bündnis beizutragen, etwa in Litauen und bei der Ausrüstung der Bundeswehr", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Welt" (Montagsausgabe).
Lauterbach hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen "deutlich vor Ostern" für möglich
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst in einigen Wochen für möglich. Lauterbach sagte am Sonntag bei Bild TV: "Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden." Davon sei er "fest überzeugt". Voraussetzung sei allerdings, dass Mitte Februar wie erwartet die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht. "Man darf das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erschossen ist", warnte Lauterbach.
Ranghohe Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt wird fortgesetzt
Im Ukraine-Konflikt wird die internationale Krisendiplomatie auf höchster Ebene fortgesetzt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Montag von US-Präsident Joe Biden in Washington empfangen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Scholz stellte vor seinem Antritssbesuch im Weißen Haus eine Aufstockung der Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsätzen im Baltikum in Aussicht. Im Südosten Polens trafen unterdessen weitere US-Truppenverstärkungen ein.
Iran stellt angeblichen Chef von "Terrorgruppe" mit Sitz in den USA vor Gericht
Im Iran steht seit Sonntag der angebliche Anführer einer in den USA ansässigen "Terrorgruppe" vor Gericht. Dem im Iran geborenen Dschamschid Scharmahd, der auch deutscher Staatsbürger ist und zuletzt in den USA lebte, wird von der iranischen Justiz "Korruption auf Erden" vorgeworfen, worauf im Iran die Todesstrafe steht. Er soll unter anderem für einen Anschlag in der südiranischen Stadt Schiras im Jahr 2008 verantwortlich sein.
USA sehen Ablenkungsversuch in Pekings Auswahl von Uigurin als Fackelträgerin
Die USA sehen in der Entzündung der olympischen Flamme durch eine ethnische Uigurin einen Ablenkungsversuch Chinas von den Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit in der Provinz Xinjiang. "Dies ist ein Versuch der Chinesen, uns vom eigentlichen Problem abzulenken", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Sonntag auf CNN. "Wir wissen, dass die Uiguren gefoltert werden und dass die Uiguren Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Chinesen sind."
Scholz verteidigt seinen Regierungsstil gegen Kritik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an seinem zurückhaltenden Regierungsstil zurückgewiesen. Es sei nicht seine Art, durch "aufgeregte Vorschläge" auf sich aufmerksam zu machen, "die alle nichts werden", sagte Scholz am Sonntag in einem Interview mit der ARD. Er wolle vielmehr durch unaufgeregtes Kurshalten in der Krise Orientierung vermitteln und konkrete Ergebnisse erzielen. "Ich möchte zu denen gehören, die viele Vorschläge durchgesetzt haben", sagte Scholz.
Innenministerin Faeser besorgt wegen Zunahme von Kriminalität gegen Politiker
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist wegen der deutlichen Zunahme politisch motivierter Kriminalität gegen Politiker besorgt. "Der starke Anstieg dieser Taten zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die mir große Sorge macht und die konsequentes Handeln erfordert", sagte sie am Sonntag dem "Handelsblatt". Zuvor hatte die Zeitung berichtet, dass solche Fälle in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hätten.
Scholz stellt Verstärkung der Bundeswehr-Präsenz im Baltikum in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Aufstockung der Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsätzen im Baltikum in Aussicht gestellt. Deutschland sei dort präsent, "und wir sind auch bereit, alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken", sagte Scholz am Sonntag in einem Interview mit der ARD. Das gelte auch für den Beitrag der Bundeswehr beim "Air Policing" - also bei der Luftraumüberwachung - im Baltikum und in südlichen Nato-Staaten.
Scholz bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dieser Kurs, den auch schon seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) vertreten habe, werde zudem von der Mehrheit der Deutschen unterstützt.
FDP und Grüne gegen Senken von Spritsteuer wegen hoher Energiekosten
FDP und Grüne haben die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, wegen der hohen Energiepreise die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. "Tipps von der Union wirken an dieser Stelle etwas heuchlerisch", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), am Sonntag dem "Handelsblatt". Die Union habe in den vergangenen 16 Jahren alles dafür getan, dass sich Strom und Benzin verteuerten.
Afrikanische Union verurteilt "Welle" von Staatsstreichen auf dem Kontinent
Die Afrikanische Union (AU) hat die jüngste "Welle" von Militärputschen auf dem Kontinent verurteilt. Alle Staatschefs bei einem Gipfel am Sonntag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba hätten diese Staatsstreiche in vier Ländern "unmissverständlich verurteilt", sagte der Leiter des AU-Friedens- und Sicherheitsrats, Bankole Adeoye. Die AU werde keinen Militärputsch hinnehmen, wie auch immer er verlaufe, betonte er.
PLO zur Wahl von neuem Generalsekretär zusammengekommen
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist am Sonntag zu einem wichtigen Treffen zusammengekommen, bei dem mehrere Führungspositionen neu besetzt werden sollten. Bei der Versammlung des PLO-Zentralkomitees in Ramallah im israelisch besetzten Westjordanland sollte unter anderem ein neuer Generalsekretär gewählt werden. Der langjährige Amtsinhaber und Nahost-Chefunterhändler Sajeb Erekat war 2020 nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben.
SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP
Nach Kritik aus der FDP-Spitze am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, haben sich sowohl die SPD- als auch die Unionsfraktion im Bundestag hinter Wieler gestellt. Er habe "in der zweijährigen Pandemie viel geleistet und unermüdlich gearbeitet", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Das RKI sei "wissenschaftlich unabhängig und trägt mit seiner Expertise dazu bei, dass wir gut durch die Pandemie kommen."
Tunesiens Präsident löst Obersten Justizrat auf
Tunesiens seit vergangenem Jahr mit weitgehenden Machtbefugnissen regierender Präsident Kaïs Saïed hat in einem weiteren umstrittenen Schritt den Obersten Justizrat (CSM) des Landes aufgelöst. "Der CSM gehört ab jetzt der Vergangenheit an", sagte Saïed in einem am Sonntag verbreiteten Video. Der aus 45 Mitgliedern bestehende Rat war im Jahr 2016 geschaffen worden, um die Unabhängigkeit der Justiz zu überwachen.
Vier in Lkw versteckte Flüchtlinge auf Rastplatz gefunden
Auf einem Rastplatz in der Nähe von Gera hat die Polizei vier Jungen und Männer gefunden, die sich auf der Ladefläche eines Lkw versteckten. Der Lkw-Fahrer aus Rumänien habe Geräusche gehört und die Beamten informiert, teilte die Bundespolizei in Erfurt am Sonntag mit. Es handle sich bei den Versteckten vermutlich um Menschen aus Afghanistan.
Ranghohe Krisendiplomatie wegen anhaltender Spannungen um Ukraine wird fortgesetzt
Im Ukraine-Konflikt wird die internationale Krisendiplomatie auf höchster Ebene fortgesetzt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Montag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist in die Ukraine. Die US-Geheimdienste teilten derweil mit, dass Russland nach ihren Informationen weiterhin Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht.
Politik debattiert über Zeitpunkt für Lockerungen von Corona-Maßnahmen
In der Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen haben Regierungsmitglieder am Wochenende vor vorschneller Öffnung gewarnt. Bei zu frühen Lockerungen "stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der "Bild am Sonntag". Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Aus den Bundesländern kamen dagegen Forderungen nach baldigen Öffnungsschritten.
Lambrecht bleibt bei Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine
In der Debatte über die deutsche Position im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Waffenlieferungen erneut eine Absage erteilt. Es sei seit langem klare Haltung der Bundesregierung, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, "um dort nicht noch weiter zu eskalieren", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädierte hingegen dafür, der Ukraine "defensiv angelegte Waffen" zu übergeben.
China nutzt Olympia für hochrangige internationale Kontakte
Nach fast zweijähriger Corona-Isolation hat China die Olympischen Winterspiele zur Neuaufnahme direkter internationaler Kontakte auf höchster politischer Ebene genutzt. Nach der Eröffnungszeremonie in Peking gab Präsident Xi Jinping am Samstag ein Bankett für ausländische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter internationaler Organisationen. UN-Generalsekretär António Guterres appellierte bei seinem Besuch in Peking an Chinas Führung, einen Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in der Provinz Xinjiang zu gestatten.
Verhaltene iranische Reaktion auf US-Ankündigung zu Sanktionsabbau
Die Ankündigung eines begrenzten Abbaus der US-Sanktionen gegen den Iran ist von der dortigen Regierung verhalten aufgenommen worden. Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sprach am Samstag von einem "richtigen, aber nicht ausreichenden" Schritt. Sein Land warte nun darauf, dass "etwas Greifbares geschieht". Laut der iranischen Führung sind die Wiener Gespräche zur Wiederbelebung der Atomvereinbarung von 2015 mit Teheran noch weit von einer Einigung entfernt.
Großes Kandidatenfeld bei der Präsidentenwahl in Costa Rica
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im zentralamerikanischen Costa Rica sind 25 Kandidaten gegeneinander angetreten. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 6 Uhr Ortszeit und sollten um 18 Uhr (00.00 Uhr MEZ) schließen. Es wurde nicht damit gerechnet, dass einer der Kandidaten den erforderlichen Stimmenanteil von 40 Prozent erreichen würde. In dem Fall findet am 3. April eine Stichwahl statt.
Scholz gratuliert Queen Elizabeth zum Thronjubiläum
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der britischen Königin Elizabeth II. seine Glückwünsche zum Thronjubiläum übermittelt. "Zu Ihrem 70-jährigen Thronjubiläum gratuliere ich Ihnen von Herzen", schrieb Scholz am Sonntag an die Monarchin. "Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit."
Özdemir: Amnesty macht sich mit Israel-Bericht "angreifbar"
Der von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gezogene Vergleich zwischen dem Umgang Israels mit den Palästinensern und der südafrikanischen Apartheidspolitik sorgt weiter für scharfe Kritik. Die "so angesehene Menschenrechtsorganisation" mache sich dadurch "unnötigerweise angreifbar", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der "Welt am Sonntag" ("WamS"). Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte, wer die "einzige freiheitliche Demokratie im Nahen Osten" als "Apartheidsstaat" bezeichne, wisse "offenkundig nicht, was Apartheid ist".
Talbrücke Rinsdorf an Autobahn 45 in Nordrhein-Westfalen gesprengt
In Wilnsdorf im nordrhein-westfälischen Siegerland hat am Sonntag eine Rekordsprengung stattgefunden: Am Vormittag wurde die marode Talbrücke Rinsdorf an der Autobahn 45 planmäßig gesprengt. Mit mehr als 70 Metern Höhe war sie nach Angaben des zuständigen Unternehmens Autobahn Westfalen die bisher höchste Brücke, die in Deutschland gesprengt wurde. Um Punkt 11.00 Uhr drückte Sprengmeister Michael Schneider auf den Knopf.
Verteidigungsministerin will bald bewaffnete Drohnen beschaffen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will in dieser Wahlperiode bewaffnete Drohnen beschaffen. "Die Abgeordneten schicken die Soldatinnen und Soldaten in die Einsätze. Da muss bestmöglicher Schutz gewährleistet sein", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Dabei dürfe es jedoch nicht um autonome Waffensysteme gehen, sondern stets und in letzter Konsequenz müssten Menschen entscheiden.
Wirtschaftsminister Habeck will Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen aus. "Ich bin der Meinung, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Sonntagsausgaben).