Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Iran schickt inmitten von Atomverhandlungen Satellitenträger ins All

Inmitten der festgefahrenen Atomverhandlungen in Wien hat der Iran den Start einer Rakete ins Weltall bekanntgegeben. Die Satellitenträgerrakete "Simorgh" habe drei "Forschungsgeräte" ins All gebracht, sagte Verteidigungsminister Ahmed Hosseini am Donnerstag nach Angaben des Staatsfernsehens. Die "für den Start geplanten Forschungsziele" seien erreicht worden, fügte Hosseini hinzu. Nähere Angaben machte er nicht.

Italien und Kanada werden Hochrisikogebiete

Zu Neujahr stuft Deutschland in der Corona-Pandemie auch Italien und Kanada als Hochrisikogebiete ein. Wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstag mitteilte, werden ab Samstag zudem Malta und San Marino als Gebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko betrachtet. Damit sind dann fast 60 Länder und Gebiete als Hochrisikogebiete eingestuft. Neue Virusvariantengebiete wies die Bundesregierung nicht aus.

EU spricht sich nach Massaker an Zivilisten für Waffenembargo gegen Myanmar aus

Rund eine Woche nach dem Massaker in Myanmar mit mehr als 30 Toten hat sich die Europäische Union für ein internationales Waffenembargo für das Land ausgesprochen. "Angesichts der eskalierenden Gewalt in Myanmar braucht es präventive Maßnahmen, darunter ein Waffenembargo", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Zuvor hatten auch die USA ein Waffenembargo gegen die Militärjunta in Myanmar gefordert.

Für Lobbyisten gelten ab Januar im Bundestag schärfere Regeln

Für Lobbyistinnen und Lobbyisten gelten ab Januar im Bundestag schärfere Regeln. Kernpunkt des neuen Lobbyregisters ist eine Registrierungspflicht für alle, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen oder in Auftrag geben, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. Die Neuregelung war im März nach jahrelangem Tauziehen beschlossen worden.

Polizei löst in München mehrere verbotene Impfgegner-Demonstrationen auf

In München hat die Polizei am Mittwochabend mehrere verbotene Demonstrationen von Impfgegnern aufgelöst. Insgesamt waren an den Aktionen laut Polizei etwa 5000 Menschen beteiligt, ein Großaufgebot von mehr als 1000 Beamten war im Einsatz. Auch in anderen deutschen Städten wurde demonstriert, in Wolgast wurden zwei Polizisten leicht verletzt.

Polizei löst in München verbotene Impfgegner-Demonstrationen auf

In München hat die Polizei am Mittwochabend mehrere verbotene Demonstrationen von Impfgegnern aufgelöst. Insgesamt waren an den Aktionen laut Polizei etwa 5000 Menschen beteiligt, ein Großaufgebot von mehr als 1000 Beamten war im Einsatz. Auch in anderen deutschen Städten wurde demonstriert, in Wolgast wurden zwei Polizisten leicht verletzt.

Tutus Leiche in Kathedrale in Kapstadt aufgebahrt

In einer feierlichen Zeremonie ist die Leiche des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers und früheren Erzbischofs Desmond Tutu in die Sankt-Georg-Kathedrale von Kapstadt gebracht worden. Angeführt von Tutus Nachfolger Thabo Makgoba trugen sechs Priester den schlichten Sarg des Verstorbenen am Donnerstag in die Kirche, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In der für den friedlichen Kampf gegen die Apartheid wichtigen Kathedrale bleibt Tutus Leiche bis zur Beisetzung am Samstag aufgebahrt.

Südafrika nimmt Abschied von Friedensnobelpreisträger Tutu

Südafrika nimmt Abschied von einem Nationalhelden: In einer feierlichen Zeremonie wurde am Donnerstag der Leichnam des Anti-Apartheid-Kämpfers und Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu in der Sankt-Georg-Kathedrale von Kapstadt aufgebahrt. In der anglikanischen Kirche hatte Tutu bis 1996 als Erzbischof gewirkt.

Holetschek hält Quarantäne-Befreiung für Geboosterte für denkbar

Wegen der hoch ansteckenden Omikron-Variante hält der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine Befreiung von dreifach Geimpften von der Corona-Quarantäne für möglich. "Wenn sich viele Menschen anstecken und in Quarantäne müssen, besteht die Gefahr, dass wir Probleme bei der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur bekommen", erklärte Holetschek am Mittwoch gegenüber dem Nachrichtenportal Watson. Denkbar wäre deshalb "eine Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen".

Hongkonger Journalisten offiziell wegen "aufrührerischer Publikation" beschuldigt

Nach der erzwungenen Schließung der unabhängigen Nachrichtenwebsite "Stand News" in Hongkong sind zwei führende Redakteure offiziell der "Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation" beschuldigt worden. Peking wies am Donnerstag zudem die internationale Kritik am Vorgehen der Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone als "unverantwortlich" zurück.

US-Regierung verurteilt Schlag der Hongkonger Behörden gegen "Stand News"

Die US-Regierung hat den Schlag der Behörden in Hongkong gegen die Nachrichten-Seite "Stand News" verurteilt. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwochabend: "Indem sie unabhängige Medien zum Schweigen bringen", würden China und die lokalen Behörden "die Glaubwürdigkeit und Lebensfähigkeit Hongkongs" untergraben. Er betonte: "Eine selbstbewusste Regierung, die keine Angst vor der Wahrheit hat, begrüßt eine freie Presse".

Integrationsbeauftragte will nicht als "Beispiel" für gute Integration herhalten

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), will nicht als Beispiel für gute Integration in Deutschland herangezogen werden. "Natürlich freue ich mich, wenn ich jungen Migrantinnen Hoffnung und Mut mache. Aber ich wehre mich dagegen, als Musterbeispiel für gelungene Integration herzuhalten", sagte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).

Kapstadt nimmt mit interreligiöser Trauerfeier Abschied von Erzbischof Tutu

Mit einer interreligiösen Trauerfeier hat Kapstadt am Mittwoch Abschied von dem verstorbenen Erzbischof Desmond Tutu genommen. Vertreter der christlichen, buddhistischen, jüdischen, muslimischen und traditionellen afrikanischen Religionen sprachen Gebete zu Ehren des ersten schwarzen anglikanischen Erzbischofs von Kapstadt.

Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt Ernennung von Ron Prosor zum Botschafter

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat die Ernennung von Ron Prosor zum Botschafter Israels in Deutschland begrüßt. Es handele sich um eine "bewegende Personalie", erklärte DIG-Präsident Uwe Becker am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte der israelische Außenminister Jair Lapid die Ernennung Prosors zum Botschafter in Deutschland bekannt gegeben. Dies sei "ein Symbol für die Bedeutung der israelisch-deutschen Beziehungen und für die weitere Stärkung der Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Berlin", erklärte Lapid auf Twitter.

Biden und Putin telefonieren am Donnerstag vor Hintergrund von Ukraine-Konflikt

Angesichts der Spannungen um die Ukraine werden US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag telefonieren. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, Biden wolle Putin dabei einen "diplomatischen Weg nach vorne" anbieten. "Aber wir sind auch bereit zu antworten, wenn Russland mit einer weiteren Invasion der Ukraine voranschreitet." Die US-Regierung sei weiterhin "zutiefst besorgt" über den massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine.

USA ernennen Sondergesandte für Rechte von Frauen in Afghanistan

Die USA haben eine Sondergesandte für die Rechte von Frauen im von den radikalislamischen Taliban regierten Afghanistan ernannt. US-Außenminister Antony Blinken gab am Mittwoch die Ernennung der in Afghanistan geborenen Außenpolitik- und Mediationsexpertin Rina Amiri zur "Sondergesandten für afghanische Frauen, Mädchen und Menschenrechte" bekannt.

Bewaffnete Gruppe plündert Lagerhaus mit 2000 Tonnen Lebensmittelhilfen im Sudan

Im Sudan hat eine bewaffnete Gruppierung ein Lagerhaus des Welternährungsprogramms (WFP) mit knapp 2000 Tonnen Lebensmittelhilfen geplündert. Derzeit werde ausgewertet, wie viel aus der Lagerhalle in der Region Darfur im Westen des Sudans gestohlen worden sei, sagte ein WFP-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Darfur wird seit Jahren von Konflikten erschüttert, bei denen nach UN-Angaben seit 2003 mindestens 300.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen vertrieben wurden.

Hunderte Migranten können auf Sizilien von Bord gehen

Nach rund zwei Wochen auf See haben am Mittwoch auf Sizilien die ersten von mehr als 500 Bootsflüchtlingen das ihnen zu Hilfe gekommene Schiff verlassen können. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen und der italienischen Nachrichtenagentur AGI erteilte das Innenministerium in Rom am Dienstag die Erlaubnis, dass die "Geo Barents" mit 558 Migranten an Bord in den Hafen von Augusta einlaufen dürfe.

Lauterbach: Inzidenz liegt zwei bis drei Mal höher als angegeben

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen liegt nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwei bis drei Mal höher als in den derzeitigen Statistiken ausgewiesen. Wegen der Feiertage gebe es momentan eine "deutliche Untererfassung" der Ansteckungsfälle, sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. "Die gegenwärtig ausgewiesene Inzidenz unterschätzt die Gefahr, in der wir uns befinden", warnte er.

Steigende Zahl von Corona-Protesten stellt Polizei vor Probleme

Berlin: Moslems dominieren Religionsstreit an Schulen

Es ist ein äußerst brisantes Papier, welche für massiven Diskussionsstoff sorgt: „Bestandsaufnahme konfrontative Religionsbekundungen in Neukölln“. Dieses "Papier" zeigt, "dass die Araber und Muslime in Berlin-Neukölln den Religionsstreit an den Schulen dominieren - es zeigt aber auch, diese Menschen sind in keiner Form in der Bundesrepublik Deutschland integriert und vor allem, es gibt seit dem Asylanten-Ansturm des Jahres 2015, zu viel zu viele von Ihnen in Deutschland", sagen Beobachter der Szene in Berlin.  Für die Studie wurden Schulleiter, Sozialarbeiter und Erzieher an zehn Neuköllner Schulen befragt, auf fast 50 Seiten geht es um religiöses Mobbing. "Die fanatischen Islamisten und Moslem-Schwarzköpfe sind auf dem Vormarsch und das muss sich kurzfristig ändern, wenn man Berlin in Zukunft nicht den Horden der Islamisten übergeben will", sagt ein Kenner der Szene in Neukölln.  Alle befragten Schulen (bis auf eine) liegen in immer stärker sozial segregierten Einzugsgebieten. Die Kinder kommen zu deutlich über 90 Prozent aus Familien mit nicht deutscher Herkunftssprache, meist muslimisch. Eine Pädagogin berichtet: "Ich als türkische Frau kann im Sommer nicht mit einem kurzen Kleid auf der Straße laufen. Ich muss darauf achten, was ich allen Ernstes anziehe."  "Vor diesem Hintergrund muss dringend geprüft werden, wer in Zukunft in Deutschland einen Aufenthalt bekommt und wer nicht, fordern Lehrer und Erzieher, aus Angst vor den islamistischen Horden in Berlin-Neukölln", gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) hinter vorgehaltener Hand, wie es BTZ hörte.  "Religiöses  Mobbing ist an Schulen leider zu oft auf der Tagesordnung. Gerade in der Fastenzeit häufen sich die Berichte darüber, dass nicht fastende Schüler zum Fasten gedrängt werden sollen, das muss ein Ende haben, es gibt bereits heute zu viele Islamisten und Moslems in Berlin", sagen Experten dazu gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG.  Fazit einer Lehrerin: "Also eigentlich ist der Zug abgefahren. Ich mache mir um unsere Gesellschaft Sorgen, weil auch viele es immer noch nicht begriffen haben." "Das heißt ganz klar übersetzt, wenn die Politik dem Zuzug der Moslems nach Deutschland keinen Einhalt gebietet, wird man die Bundesrepublik Deutschland in einigen Jahrzehnten nicht wiedererkennen", sagt eine weitere Lehrerin. "In der Bundesrepublik Deutschland gilt die Religionsfreiheit, dies ist gut so, jedoch darf eine Religion nicht zum Dogma werden! Wenn Migranten, Asylanten und generell Menschen muslimischen Glaubens dies nicht verstehen wollen und versuchen ihre religiöse Ansicht des Glaubens auf deutschem Staatsgebiet durchzusetzen, dann sollten diese Menschen - ohne Wenn und Aber, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen werden, dann sind diese Menschen in Deutschland falsch am Platz und sollten sich einen Staat suchen, der diese Art der äußerst fragwürdigen Missionierung duldet!Bereits in der Familie sollte dabei die Lehre zur Demokratie und Gleichberechtigung stattfinden, in welcher muslimische Eltern ihren Kindern beibringen müssen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Staat der Toleranz ist, bis zu einer bestimmten Grenze, denn es ist und darf in der abendländischen Kultur kein islamistisches Dogma-Denken geben, dafür ist die Bundesrepublik Deutschland mit seinen demokratischen Werten, nicht der richtige Ort und darf es nie sein - die Kultur der großen Wort in Sinne von, wir schaffen das, aus der Flüchtlingskrise, ist hierbei in vielen Teilen so nicht in Gänze bis zu Ende gedacht worden", sagen Religionsexperten zu den aktuellen islamistischen Vorgängen an den Schulen in Berlin-Neukölln, gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG.  (P.Hansen--BTZ)

Habeck: Deutschland wird Klimaziele 2022 und 2023 verfehlen

Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass Deutschland die Ziele des Klimaschutzgesetzes vorerst nicht erreichen wird. "Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug", sagte Habeck in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Zeit". "Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an."

Stiftung Warentest: 14 Krankenkassen erhöhen Beiträge

14 gesetzliche Krankenkassen erhöhen zum Jahreswechsel ihre Beiträge. Darunter seien zahlreiche AOKs, teilte die Stiftung Warentest am Mittwoch in Berlin mit. Die Erhöhungen lägen zwischen 0,1 und 0,5 Prozentpunkten.

Statistisches Bundesamt befragt ab Mai Menschen für Zensus

Das Statistische Bundesamt befragt ab dem 15. Mai kommenden Jahres 10,2 Millionen zufällig ausgewählte Menschen in Deutschland zu ihrer Arbeit und Ausbildung. Der 2021 wegen der Pandemie verschobene Zensus werde dann nachgeholt, teilte die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mit. Mit dem Zensus werde ermittelt, "wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten."

Früheres DDR-Heimkind erstreitet in Karlsruhe Neuverhandlung

Ein Mann, der als Kind in der DDR 14 Monate lang in einem Heim untergebracht war, hat in Karlsruhe die Neuverhandlung seiner Rehabilitierung erstritten. Das Bundesverfassungsgericht hob die ablehnenden Beschlüsse des Landgerichts Schwerin und das Oberlandesgerichts Rostock auf, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht muss nun neu über den Fall verhandeln. (Az. 2 BvR 1985/16)

Baerbock reist nicht zu Olympia 2022 in die China-Diktatur

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen. Derartige Olympia-Besuche von Außenministern seien auch bislang nicht üblich gewesen, verlautete am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt. In der Frage eines diplomatischen Boykotts werde in der EU weiter an einer gemeinsamen Haltung gearbeitet.

Russland: Staat will die Auflösung von Menschenrechtszentrum

Einen Tag nach dem Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial in Russland ist am Mittwoch der Prozess um die Auflösung einer Unterorganisation fortgesetzt worden. Bei einer Gerichtsanhörung in Moskau warf die Staatsanwaltschaft dem Menschenrechtszentrum Memorial vor, "aktiv" extremistische Organisationen unterstützt und selbst "Menschenrechte und Freiheiten verletzt" zu haben. Dies rechtfertige eine Auflösung der Organisation.

Omikron wird ganz besonders Migranten in Deutschland treffen

In anderen Ländern wütet die Omikron-Welle bereits so stark, dass massenhaft Personal ausfällt, die Kliniken sind am Ende - bei den Airlines, aber auch im Bahnverkehr, bei der Feuerwehr - überall in Europa stehen die Zeichen auf Alarm. In Deutschland steht die Welle laut Experten noch bevor, der Tod wird kommen, lautlos und rasant!  Supermärkte, die Polizei, Feuerwehr, Medien, Krankenhäuser, Behörden und Verkehrsunternehmen sind dazu aufgerufen, ihre Pandemiepläne erneut zu überprüfen. Wer glaubt Omikron wird an der Bundesrepublik Deutschland vorbeiziehen, der irrt sich! Besonders unter den Migranten wird Omikron wüten, tausende Toten einer unbelehrbaren Bevölkerungsschicht, welche noch heute glaubt, dass eine Impfung nicht nötig ist, werden die Menschen in absehbarer Zeit eines Besseren belehren, aber dann wird es zu spät sein.  In Berlin kommt der Krisenstab des Landes heute zusammen. Die Vorbereitungen laufen also an. Müller von der CDU versteht nicht, warum Deutschland nicht längst seine Einreiseregeln verschärft hat, wie zum Beispiel Österreich - um die Verbreitung der Omikron-Variante zu verlangsamen. "Es macht einen Unterschied, ob wir Mitte Januar Omikron vorherrschend haben oder Mitte Februar", sagt er in einem aktuellen Interview nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG.  (P.Hansen--BTZ)

Entwicklungsministerin Schulze rechnet mit Vorgänger Müller ab

Die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrem Amtsvorgänger, dem CSU-Politiker Gerd Müller, schwere Versäumnisse bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe vorgeworfen. Die Entwicklungspolitik sei für die kommenden "dramatisch unterfinanziert", sagte Schulze nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das sei eine "schwere Hypothek" für Deutschlands Rolle in der Welt. "Ich hätte mein Haus nicht so am meine Nachfolgerin übergeben wollen", fügte sie hinzu.

Bartsch: Linke will Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro

Die Linke wird im Bundestag für die von der Ampel-Koalition geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro stimmen. Die Erhöhung des Mindestlohns sei eine "gute Entscheidung", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wir werden einem solchen Schritt zustimmen, auch wenn er noch nicht völlig ausreichend ist."  Auch mit zwölf Euro Mindestlohn werde man am Ende eines Arbeitslebens "trotzdem bei der Rente in die Grundsicherung fallen", sagte Bartsch. Dennoch sei die Anhebung auf diesen Betrag eine richtige Entscheidung, von der viele Menschen profitierten, vor allem in Ostdeutschland.  Insgesamt gebe es im Koalitionsvertrag der "Ampel" gesellschaftspolitisch und "bei einigen sozialen Maßnahmen positive Dinge", sagte Bartsch weiter. Diese werde die Linke unterstützen. Bartsch kündigte zugleich an, dass seine Fraktion als Opposition zur "Ampel" "das soziale Gewissen im Bundestag" sein wolle. Kritisch sehe seine Fraktion vor allem die Steuer- und Rentenpläne der Bundesregierung.  (A. Bogdanow--BTZ) 

Palästinenserpräsident Abbas trifft Israels Verteidigungsminister

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist am Dienstagabend mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz zusammengetroffen. Gantz teilte auf Twitter mit, dass die beiden über "wirtschaftliche" Maßnahmen und eine Stärkung der "Sicherheitskoordination" gesprochen hätten. Beide Seiten machten keine Angaben zum Ort des Treffens - Medienberichten zufolge fand es jedoch in Gantz Residenz in Israel statt. Demnach handelte es sich um Abbas ersten Besuch in Israel seit Jahren.

Wieder 5000 nach Deutschland: Es kommen noch mehr Moslems

Seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul haben deutsche Auslandsvertretungen in der Region einem Bericht zufolge mehr als 5600 Visa für Ortskräfte sowie besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan ausgestellt. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten unter Berufung auf das Auswärtige Amt, dass allein die Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad bislang 3700 Anträge genehmigt habe. Die Botschaften in Islamabad und im indischen Neu-Delhi erteilten demnach etwa 1100 Visa im Bereich Familiennachzug.