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Letzte Nachrichten
Kanada bittet China um "Milde" für zum Tode verurteilten Staatsbürger
Die kanadische Regierung hat China im Fall eines wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilten Kanadiers um "Milde" gebeten. "Wir haben mit dem Botschafter Chinas in Kanada gesprochen und um Milde gebeten", sagte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland am Dienstag. Sie betonte, ihr Land sei gegen die Todesstrafe, da diese "unmenschlich und unangemessen" sei. Die Regierung widersetze sich jedes Mal, wenn ein Kanadier im Ausland zum Tode verurteilt werde.
Demokratische Senatorin Gillibrand will bei US-Präsidentschaftswahl antreten
Die demokratische US-Senatorin Kirsten Gillibrand will bei der Präsidentschaftswahl 2020 antreten. Das kündigte die scharfe Kritikerin von US-Präsident Donald Trump, die sich unter anderem gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen engagiert, am Dienstag in der Sendung von Talkmaster Stephen Colbert an.
Frauenprotest gegen von Rechtsextremen unterstützte Koalition in Andalusien
In der südspanischen Region Andalusien sind am Dienstag tausende Menschen gegen die Bildung einer rechten Regierungskoalition mit Unterstützung der rechtsextremen Vox-Partei auf die Straße gegangen. Die übergroße Mehrheit der Demonstranten vor dem Regionalparlament in Sevilla waren Frauen, die das frauenfeindliche Programm von Vox anprangerten. Viele trugen lilafarbene Kleidung, schwenkten lilafarbene Fahnen und riefen in Sprechchören: "Unsere Rechte sind nicht verhandelbar".
Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt die AfD zum "Prüffall"
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Ein entsprechender Bericht wurde nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG am Dienstag bestätigt. Eine solche Prüfung gibt es bereits bei Gliederungen der Partei, eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will sich am Dienstag zum Umgang seiner Behörde mit der AfD äußern. Im vergangenen Jahr hatte das Thüringer Landsamt für Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband zum Prüffall erklärt. Zum Prüffall erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber es aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Die Behörde wird Informationen zufolge nun anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind. Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie dem Anwerben von V-Leuten gibt es bei einem Prüffall nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Angaben zufolge ein 450 Seiten starkes Gutachten zur AfD erstellt. Darin stuft die Behörde die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) und die Vereinigung Der Flügel als Verdachtsfälle ein. Das sei eine höhere Stufe als der Prüffall. Bei einem Verdachtsfall seien auch nachrichtendienstliche Mittel wie eine Observation und die Kooperation mit V-Leuten möglich sowie eine Datenspeicherung. Die JA wird bereits von den Verfassungsschutzbehörden in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg beobachtet. Das BfV geht nun auch dem Verdacht nach, die JA stehe in Teilen mit der Identitären Bewegung in Verbindung. Die Identitären werden vom Bundesamt bereits seit 2016 als Verdachtsfall geführt und entsprechend beobachtet.
Designierter US-Justizminister widerspricht US-Präsident Trump
Der designierte US-Justizminister Bill Barr hat Präsident Donald Trump in der Bewertung der Ermittlungen zur Russland-Affäre diametral widersprochen: Bei der Untersuchung handle es sich seiner Ansicht nach nicht um eine "Hexenjagd", sagte Barr am Dienstag vor dem Justizausschuss des Senats in Washington.
Frankreich: Präsident Macron will einen Bürgerdialog "ohne Tabus"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Bürgerdialog als Antwort auf die "Gelbwesten"-Proteste "ohne Tabus" führen. Er wolle mit der auf zwei Monate angesetzten Debatte die Spaltung der Gesellschaft überwinden, sagte Macron am Dienstag zum offiziellen Auftakt in der Gemeinde Grand Bourgtheroulde in der Normandie.
US-Präsident Donald Trump liebäugelte mehrfach mit Nato-Austritt
US-Präsident Donald Trump soll nach Medieninformationen im vergangenen Jahr mehrfach erwogen haben, aus der Nato auszutreten. Wie die Zeitung am Montag unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen berichtete, brachte Trump diese Option in internen Gesprächen mit Mitarbeitern ins Spiel.
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro lockert umfangreich Waffengesetze
Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro hat am Dienstag per Dekret die Regeln zum Waffenbesitz gelockert. Damit erfüllt der seit dem 1. Januar amtierende Präsident ein zentrales Wahlversprechen seines Programms für "Recht und Ordnung". Bei der im Fernsehen direkt übertragenen Zeremonie im Präsidentenpalast Planalto in Brasília erklärte Bolsonaro, um das "Recht auf Notwehr" zu gewährleisten, werde er als Präsident "diese Waffe benutzen" - dabei zeigte er seinen Kugelschreiber.
Polizei: In Mainz festgenommener Syrer an die Niederlande ausgeliefert
Der in Mainz wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in den Niederlanden festgenommene Syrer ist an das Nachbarland ausgeliefert worden. Beamte des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz übergaben den Verdächtigen am Dienstag am Grenzübergang Goch den niederländischen Behörden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilte. Die Auslieferung war in der vergangenen Woche bewilligt worden.
Hunderte Migranten aus Honduras erneut auf dem Weg in die USA
In Honduras haben sich erneut hunderte Migranten gemeinsam auf den Weg in Richtung USA gemacht - ungeachtet der Drohungen von US-Präsident Donald Trump. Bei strömendem Regen verließen mehr als 500 Menschen am Montagabend (Ortszeit) die Stadt San Pedro Sula. Der 52-jährige Juan García sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview: "Wir gehen weg wegen der Arbeitslosigkeit und der Kriminalität." Auf einem Schild hieß es in roten und schwarzen Buchstaben: "Wir suchen Schutz. In Honduras töten sie uns."
Paris: Franzosen denken bei Deutschland zuerst an "Angela Merkel"
Viele Franzosen denken bei Deutschland zuerst an Angela Merkel (CDU). Besonders ausgeprägt ist dies bei jungen Leuten zwischen 18 und 24 Jahren: Auf die Frage, was ihnen spontan zum Nachbarland einfällt, nannten mit Abstand die meisten - 34 Prozent - die Kanzlerin, wie aus einer am Mittwoch in Paris vorgestellten Studie des Ifop-Instituts hervorgeht. Danach folgten in dieser Altersgruppe der "Krieg" und die "Nazizeit" mit jeweils 13 Prozent der Nennungen.
Griechisches Parlament debattiert vor Vertrauensabstimmung über Tsipras
Nach dem Bruch der griechischen Regierungskoalition hat das Parlament in Athen mit einer zweitägigen Debatte über die von Ministerpräsident Alexis Tsipras gestellte Vertrauensfrage begonnen. Im Zusammenhang mit dem Streit um die Umbenennung des Nachbarlands Mazedonien hatte Verteidigungsminister Panos Kammenos von der kleinen rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht. Die Vertrauensabstimmung ist für Mittwoch ab Mitternacht (23.00 Uhr MEZ) vorgesehen.
Griechisches Parlament beginnt Debatte zur Vertrauensabstimmung über Tsipras
Nach dem Bruch der griechischen Regierungskoalition hat das Parlament in Athen am Dienstag mit einer Debatte über die von Ministerpräsident Alexis Tsipras gestellte Vertrauensfrage begonnen. Der Regierungschef rief die Abgeordneten auf, ihn weiter zu unterstützen. Wegen des Streits um die Umbenennung des Nachbarlandes Mazedonien hatte Verteidigungsminister Panos Kammenos vom rechtspopulistischen Koalitionspartner Unabhängige Griechen (Anel) am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht. Die Vertrauensabstimmung ist für den späten Mittwochabend vorgesehen.
IStGH - Ex-Präsident der Elfenbeinküste in Den Haag freigesprochen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, freigesprochen. Es gebe keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den 73-jährigen Gbagbo und seinen Vertrauten Charles Blé Goudé, wie der Vorsitzende Richter Cuno Tarfusser am Dienstag in Den Haag bekanntgab. Das Gericht ordnete daher die Freilassung beider Männer an. Das Urteil gilt als weiterer Rückschlag für die Bemühungen des IStGH, den Opfern der schlimmsten Verbrechen weltweit Gerechtigkeit zukommen zu lassen.
Juncker kritisiert "Doppelzüngigkeit" der Mitgliedstaaten beim EU-Grenzschutz
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Kritik an der Haltung der Mitgliedstaaten beim Schutz der europäischen Außengrenzen erneuert. Er müsse "die Doppelzüngigkeit des Rates" der Mitgliedstaaten in dieser Frage "brandmarken", sagte Juncker am Dienstag im Europaparlament. Diese hätten erst gefordert, die Grenzschutzbehörde Frontex personell massiv aufzustocken. Als seine Kommission dann vorgeschlagen habe, Frontex bis 2020 auf 10.000 Grenzschützer auszubauen, habe es "Absetzbewegungen" gegeben.
London: Britisches Parlament stimmt über das Brexit-Abkommen ab
Tag der Entscheidung in London: Das britische Unterhaus kommt am Dienstagabend zur Abstimmung (ab 20.00 Uhr) über den Brexit-Vertrag mit der EU zusammen. Eine Mehrheit für das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Abkommen gilt als unwahrscheinlich. Die Abstimmung dürfte das Vereinigte Königreich und die EU daher in eine neue Krise stürzen: Möglich sind ein neuer Anlauf im Parlament, ein Misstrauensvotum gegen May, ein chaotischer EU-Austritt - oder gar eine Abkehr vom Brexit. Abgeordnete aller Parteien lehnen das Abkommen ab: Eine ganze Reihe der 317 konservativen Tories und die zehn Abgeordneten der nordirischen DUP, die normalerweise Mays Minderheitsregierung stützen, wollen gegen den Vertrag stimmen. Zwar sollen einige konservative Zweifler inzwischen doch für den Vertrag stimmen wollen. In die Ablehnungsfront reihen sich aber noch die meisten Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei, der schottischen SNP und der Liberaldemokraten. Bevor über den eigentlichen Vertragsentwurf abgestimmt werden kann, muss das Parlament noch über zahlreiche Änderungsanträge entscheiden. Nach der erwarteten Abstimmungsniederlage ist May nach einem vergangene Woche angenommen Parlamentsantrag verpflichtet, binnen drei Tagen einen "Plan B" vorzulegen. Fällt ihre Niederlage nicht zu krachend aus, könnte sie versuchen, weitere Zugeständnisse von der EU zu bekommen und dann einen zweiten Anlauf zur Annahme des Brexit-Vertrags zu nehmen. Bekommt May den Deal trotz aller Versuche nicht durchs Parlament, droht am 29. März 2019 ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen. Die oppositionelle Labour-Partei will im Fall einer Ablehnung "bald" ein Misstrauensvotum gegen May beantragen, wie Oppositionsführer Jeremy Corbyn angekündigt hatte. Laut Medienberichten könnte dies bereits am Mittwoch der Fall sein. Sollte May bei einem Misstrauensvotum durchfallen, hätte das Unterhaus 14 Tage Zeit, eine neue Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Andernfalls muss es Neuwahlen geben. May hatte die Abgeordneten am Montag in einer Rede noch einmal nachdrücklich vor einer Ablehnung des Vertrags gewarnt. Das Abkommen sei "nicht perfekt" und "ein Kompromiss", räumte sie ein. "Aber wenn die Geschichtsbücher geschrieben werden, werden die Menschen auf die Entscheidung dieses Parlaments blicken und fragen: Haben wir das Votum des Volkes befolgt, die Europäische Union zu verlassen? Oder haben wir das britische Volk enttäuscht?" Sollte das Unterhaus den Brexit blockieren, wäre dies ein "Angriff auf unsere Demokratie", warnte May. EU-freundliche Abgeordnete wollen mit einem Nein zu dem Vertrag ein zweites Referendum durchsetzen. Viele Brexit-Hardliner in Mays Partei wollen dagegen lieber einen ungeordneten EU-Austritt als den ausgehandelten Vertrag. Der größte Kritikpunkt von Mays Gegnern ist die im Vertragsentwurf festgeschriebene Auffanglösung für die Grenze zu Irland. Dadurch soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden. Der sogenannte backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Für Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten. EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten am Montag in einem Brief an May versichert, dass auch die EU die Auffanglösung vermeiden wolle. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellte am Dienstag zwar weitere Gespräche der EU mit Großbritannien in Aussicht. Er glaube allerdings nicht, dass der Vertrag "substanziell" verändert würde, sagte Maas in Straßburg. Die Bundesregierung wies zudem einen britischen Medienbericht über angebliche Zusicherungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an May zurück. Merkel hatte am Sonntag mit May telefoniert. Der Inhalt des Telefonats sei in britischen Medien "falsch wiedergegeben" worden, sagte ein Sprecher der Bundesregierung. Britische Medienkreise hatten berichtet, Merkel habe May "in letzter Minute" ihre Hilfe angeboten und angedeutet, dass die EU nach einer Abstimmungsniederlage weitere Zugeständnisse machen könnte. Demnach soll unter anderem der irische Regierungschef Leo Varadkar davon überzeugt werden, einem Enddatum für die Auffanglösung zuzustimmen.
Erdogan: Türkei wird vorgeschlagene "Sicherheitszone" in Syrien umsetzen
Die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene "Sicherheitszone" in Nordsyrien soll nach Angaben des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan von der Türkei umgesetzt werden. Erdogan sagte am Dienstag vor Abgeordneten seiner Partei in Ankara, es sei eine Vereinbarung von "historischer Bedeutung" zwischen ihm und Trump erreicht worden. Demnach soll die Türkei eine 30 Kilometer breite "Sicherheitszone" an der türkischen Grenze errichten.
Vier Jahre Jugendstrafe in Stuttgarter Prozess gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat einen heute 18-jährigen früheren IS-Kämpfer zu vier Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die Richter sprachen den Iraker am Dienstag unter anderem des Totschlags und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen Terrororganisation schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesgerichtshof möglich.
Frühere Putzfrau Susanne Neumann kurz nach SPD-Austritt gestorben
Rund anderthalb Monate nach ihrem Austritt aus der SPD ist die frühere Putzfrau Susanne Neumann gestorben. Neumann sei am Sonntagabend im Alter von 59 Jahren einem Krebsleiden erlegen, teilte der Bezirksverband Emscher-Lippe-Aa der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt am Dienstag auf Anfrage von BERLINER TAGESZEITUNG mit und bestätigte damit einen entsprechenden Medienbericht. Neumann war in dem Verband bis zuletzt ehrenamtlich als stellvertretende Vorsitzende tätig.
Neuer UN-Sondergesandter für Syrien erstmals in Damaskus eingetroffen
Der neue UN-Sondergesandte für Syrien ist zum ersten Mal nach Damaskus gereist. Der norwegische Diplomat Geir Pedersen traf am Dienstag in der syrischen Hauptstadt ein, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Pedersen war im Oktober zum neuen UN-Sondergesandten für Syrien ernannt worden und hatte vor einer Woche sein Amt angetreten. Er ist der Nachfolger von Staffan de Mistura, der nach mehr als vier Jahren erfolgloser Vermittlungsbemühungen im Syrienkonflikt zurückgetreten war.
Peking weist Kanadas Kritik an Todesurteil als "unverantwortlich" zurück
Das angespannte Verhältnis zwischen China und Kanada hat sich nach dem Todesurteil gegen einen mutmaßlichen kanadischen Drogenschmuggler weiter verschlechtert. Peking wies am Dienstag Kritik von Kanadas Premierminister Justin Trudeau an dem Todesurteil als "unverantwortlich" zurück. Die kanadische Regierung verschärfte ihre Reisehinweise für China.
Spannung zwischen China und Kanada verschärft sich nach Todesurteil
Die Spannungen zwischen China und Kanada haben sich nach dem Todesurteil gegen einen mutmaßlichen kanadischen Drogenschmuggler verschärft. Peking wies am Dienstag Kritik von Kanadas Premierminister Justin Trudeau an dem Todesurteil als "unverantwortlich" zurück. Die kanadische Regierung verschärfte ihre Reisehinweise für China, kurz darauf zog China mit entsprechenden Reisehinweisen nach.
Deutschland - "Anti-Abschiebe-Industrie" ist Unwort des Jahres 2018
Das Unwort des Jahres 2018 lautet "Anti-Abschiebe-Industrie". Dies gab die Jury am Dienstag in Darmstadt bekannt. "Der Ausdruck unterstellt denjenigen, die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen und Abschiebungen auf dem Rechtsweg prüfen, die Absicht, auch kriminell gewordene Flüchtlinge schützen und damit in großem Maßstab Geld verdienen zu wollen", erklärte die Jury um Sprecherin Nina Janich, Professorin an der Technischen Hochschule Darmstadt.
Spitzendiplomatin aus Nordkorea auf dem Weg nach Schweden
Eine Spitzendiplomatin aus Nordkorea ist auf dem Weg nach Schweden. Sie nehme dort an einer internationalen Konferenz teil, sagte Vize-Außenministerin Choe Son Hui laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag bei einem Zwischenstopp in Peking. Der Besuch weckt Spekulationen, dass Schweden der Ort für das geplante zweite Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sein könnte.
Immer mehr Deutsche bewaffnen sich
Das Interesse der Deutschen, sich zu bewaffnen, steigt weiter. Zum 31. Dezember 2018 waren im Nationalen Waffenregister 610.937 Inhaber des sogenannten kleinen Waffenscheins gemeldet, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete. Das war demnach ein Anstieg um 53.377 oder 9,6 Prozent im Vergleich zum Jahresende 2017. Schon zuvor war die Zahl der kleinen Waffenscheine deutlich gestiegen.
Weißes Haus: Ivanka Trump soll nicht neue Weltbank-Chefin werden
Das Weiße Haus hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach US-Präsident Donald Trump seine Tochter Ivanka zur neuen Weltbank-Chefin machen könnte. Solche Berichte seien "falsch", sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Montag. Ivanka Trump solle aber beim "US-Nominierungsprozess" helfen, schließlich habe sie in den vergangenen beiden Jahren "eng" mit der Führung der Weltbank zusammengearbeitet.
US-Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko bis Ende September verlängert
Die US-Regierung hat den umstrittenen Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko bis Ende September verlängert. Außerdem wird der Aufgabenbereich der eingesetzten Soldaten ausgeweitet, wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Sie sollen nun auch für "mobile Überwachung und Aufklärung" an der Grenze zuständig sein. Der Militäreinsatz war zuletzt bis zum 31. Januar befristet gewesen. Derweil bildete sich in Honduras eine neue Gruppe von Migranten, die sich auf den Weg Richtung USA machen wollen.
USA: Trump weist Kompromissvorschlag aus zu Etatstreit zurück
US-Präsident Donald Trump hat einen Kompromissvorschlag aus der eigenen Partei zur Beendigung der seit mehr als drei Wochen andauernden Haushaltssperre zurückgewiesen. Trump lehnte den Vorschlag des republikanischen Senators Lindsey Graham zur vorläufigen Wiedereröffnung der betroffenen Behörden für rund 30 Tage am Montag mit der Begründung ab, dass dadurch eine Einigung über den Haushalt nur noch weiter verschleppt werde. Er wolle die Angelegenheit "lösen" und nicht "verzögern", sagte der Präsident zu Reportern im Weißen Haus. Graham hatte am Vortag vorgeschlagen, dass Trump die vorübergehende Wiedereröffnung der derzeit geschlossenen Bundesbehörden mittels eines kurzzeitigen Haushaltsgesetzes ermöglichen solle, um Raum für neue Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten zu schaffen. Wenn in dieser Zeit dann keine Einigung mit den Demokraten erreichbar sei, solle der Präsident den nationalen Notstand ausrufen, um sich die ihm bislang verweigerte Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu besorgen, sagte Graham dem Fernsehsender Fox News. Der Senator ist ein Vertrauter des Präsidenten und steht mit diesem in regelmäßigem Kontakt. Trump hatte selber wiederholt die Option ins Spiel gebracht, dass er den Notstand an der Grenze ausrufen könnte, um sich die Mauer-Milliarden unter Umgehung des Kongresses zu beschaffen. Am Freitag hatte er von dieser Idee jedoch vorerst Abstand genommen. Am Montag bekräftigte Trump, er habe die Ausrufung des Notstands nicht vor. Sollte der Präsident letztlich doch den Notstand deklarieren, würde dies voraussichtlich zähe Justizstreitigkeiten bis hin zum Obersten Gericht auslösen. Die als "shutdown" bezeichnete Haushaltssperre ging am Montag in den 24. Tag. Seit Samstag ist sie die längste der US-Geschichte. Ausgelöst wurde die Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden durch den Streit um Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar (knapp fünf Milliarden Euro) für seine geplante Grenzmauer. Die Demokraten lehnen die Mauer strikt ab. Sie verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich gewachsene Macht. Vom "shutdown" betroffen sind rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete. 420.000 von ihnen müssen ohne Bezahlung weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die übrigen rund 380.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Betroffen sind auch zahlreiche Privatfirmen, die für die Regierung arbeiten. Deren Angestellte bekommen im Gegensatz zu den Bundesbediensteten ihre ausfallenden Gehälter nach Ende der Etatsperre nicht nachgezahlt.
Wahlversprechen - CDU will mit "Rente" zu Wahlen punkten...
Angesichts wichtiger Wahlen in diesem Jahr drückt die CDU bei der Einführung einer Grundrente aufs Tempo. Sie begrüße es sehr, wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konkrete Vorschläge machen wolle, sagte die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag zum Abschluss der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Potsdam. Sie kündigte zudem an, Anfang Februar in einem "Werkstattgespräch" die Migrationspolitik seit 2015 überprüfen zu wollen. Die CDU werde aber nicht einfach auf den Vorschlag von Heil warten, sondern sich ihre eigenen Gedanken zu einer Grundrente machen, sagte Kramp-Karrenbauer. Heil will bis Mitte des Jahres liefern - bis zur Sommerpause soll laut Regierungssprecher Steffen Seibert der Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden. Vor allem der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordern die schnelle Einführung einer Grundrente. In ihren Bundesländern wird ebenso wie in Brandenburg im Herbst ein neuer Landtag gewählt, in den drei Ländern ist die AfD Umfragen zufolge sehr stark. Kramp-Karrenbauer machte sich zudem für weitere Steuererleichterungen stark. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe Entlastungen im Falle einer konjunkturellen Eintrübung in Aussicht gestellt. "Ist es nicht wesentlich geschickter, diese Erleichterungen schon vorher einsetzen zu lassen?", fragte Kramp-Karrenbauer und kündigte an, die CDU werde dies auch innerhalb der Regierung diskutieren. Zudem verwies sie auf den "sehr klaren" Beschluss des Bundesparteitags vom Dezember, der eine vollkommene Abschaffung des Soli gefordert hatte. "Wir werden Wert darauf legen, dass Spielräume, die augenscheinlich da sind, proaktiv" genutzt werden. Einen neuen Akzent setzt die vor fünf Wochen gewählte CDU-Vorsitzende im Umgang mit der Flüchtlingspolitik: Sie kündigte ein "Werkstattgespräch" am 10. und 11. Februar an, in dem die Migrationspolitik seit 2015 auf den Prüfstand gestellt werden soll. Dabei gehe es darum, mit "Praktikern" über deren Erfahrungen zu sprechen und zu schauen, "was funktioniert, was funktioniert nicht". Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ergänzte, es gebe bei dem neuen Gesprächsformat mit Experten und Menschen, "die vor Ort Verantwortung tragen", darum zu erkennen, was geändert werden müsse, um die Situation in Deutschland zu verbessern. Unter anderem geht es um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Mit dem Besuch des Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, CSU-Vize Manfred Weber, kam am Montag auch die Europawahl auf die Tagesordnung. Weber wurde offiziell zum Kandidaten sowohl von CDU als auch CSU gekürt, beide Unionsparteien wollen zudem ein gemeinsames Wahlprogramm auflegen und planen gemeinsame Wahlkampfauftakt und -abschlussveranstaltungen. Ein anderes Thema, das die CDU wochenlang beschäftigt hatte, spielte bei der Klausurtagung in Potsdam keine größere Rolle mehr: die Einbindung des "AKK" bei der Wahl zum Parteivorsitz knapp unterlegenen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Kramp-Karrenbauer hob am Montag hervor, die Beratungen in Potsdam hätten sich "ausschließlich um politische Sachfragen" gedreht, nicht um Personalien. Von Merz selbst kamen versöhnliche Töne: Er "begleite mit großer Sympathie, das, was sie tut", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Merz soll die neue Vorsitzende künftig unter anderem in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik beraten.
Zwei deutsche Polizisten bei Terror-Anschlag in Kabul leicht verletzt
Unter den Verletzten des Autobombenanschlags in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind auch zwei deutsche Polizisten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Montagabend, beide Beamte seien "leicht verletzt" worden. Er bestätigte damit einen Medienbericht. Nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG wurden die beiden Männer, ein Bundespolizist und ein Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen, durch herumfliegende Glassplitter jeweils am Auge und an der Hand verletzt. Sie hätten sich zum Zeitpunkt des Anschlags beim Abendessen im schwer gesicherten Gebäudekomplex "Green Village" befunden. Die beiden Polizisten sind dem Bericht zufolge an einer Ausbildungsmission für afghanische Polizisten beteiligt. Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums gab es bei dem Anschlag mindestens vier Tote und mehr als 90 Verletzte. Unter den Verletzten waren demnach auch 23 Kinder. Drei der vier Toten waren den Angaben zufolge Mitglieder der Sicherheitskräfte, das vierte Todesopfer war ein Zivilist. Es wurde befürchtet, dass die Zahl der Opfer noch steigen könnte. Zu dem Attentat bekannte sich zunächst niemand.
EU-Defizitverfahren gegen Spanien könnte bereits im März 2019 enden
Als letztes Land der Eurozone könnte Spanien im März aus dem EU-Defizitverfahren entlassen werden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kündigte am Montag in Paris an, das vor neun Jahren eröffnete Verfahren gegen Madrid werde "sehr wahrscheinlich" im März eingestellt. Nach vorläufigen Prognosen der spanischen Regierung hat das Land im vergangenen Jahr erstmals wieder die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten. Sollte die Neuverschuldung Spaniens für 2018 wie erwartet bei 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, könnte die EU-Kommission das Strafverfahren mit Zustimmung der europäischen Finanzminister einstellen. "Wir ziehen damit einen Schlussstrich unter das schmerzhafte Kapitel der Krise von 2008 und die übermäßigen Defizite, die von der Finanzkrise ausgelöst wurden", sagte Moscovici. Auf dem Höhepunkt der Krise liefen Strafverfahren gegen 24 EU-Staaten, unter anderem gegen Deutschland. Die EU hatte in den vergangenen beiden Jahren die Defizitverfahren gegen Frankreich und Griechenland eingestellt, das gegen Deutschland wurde bereits 2012 beendet. Frankreich dürfte 2019 wegen der milliardenschweren Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron an die "Gelbwesten" allerdings erneut die Drei-Prozent-Marke reißen. In der EU-Kommission ist umstritten, wie dann vorzugehen ist: Während sich der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) für Härte gegen Frankreich und ein neues Verfahren ausspricht, will sein Kollege Moscovici - selbst Franzose - zunächst Milde walten lassen.
Arbeitskalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel 14.-18. Januar 2019
Wie zu jeder Woche, stellt auch in dieser Woche BERLINER TAGESZEITUNG den Arbeitskalender für die laufende Woche, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, um einen Einblick in die tägliche Arbeit der deutschen Kanzlerin zu geben. Montag, 14. Januar 2019Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Potsdam, mit Mitgliedern der Parteiführung und Manfred Weber (CSU) Dienstag, 15. Januar 2019Berlin - BundeskanzleramtAm Abend wird sich die Bundeskanzlerin mit den Vorsitzenden der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", den zuständigen Bundesministern und den von einer Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung betroffenen Ministerpräsidenten austauschen. Teilnehmen werden die Ministerpräsidenten Woidke, Kretschmer, Haseloff und Laschet sowie die Bundesminister Braun, Altmaier, Heil, Schulze und Scholz. Seitens der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" werden die Vorsitzenden Ronald Pofalla, Matthias Platzeck und Barbara Praetorius teilnehmen. Mittwoch, 16. Januar 2019Bundeskanzleramt - BerlinAm Mittwoch findet wie üblich die Kabinettssitzung unter der Leitung der Bundeskanzlerin statt. Donnerstag, 17. Januar 2019Heute nimmt die Kanzlerin an einer Feierstunde im Bundestag zur Einführung des Frauenwahlrechts teil. Am 19. Januar 1919 fand die erste deutschlandweite Wahl statt, an der Frauen als Wählerinnen teilnahmen und auch gewählt werden konnten. Das war ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie in Deutschland und Grundlage für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Freitag, 18. Januar 2019Bundeskanzleramt - BerlinHeute empfängt die Bundeskanzlerin den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella im Kanzleramt. Merkel und ihr Gast werden sich über bilaterale, europapolitische sowie internationale Themen austauschen. Freitag, 18. Januar 2019Am Nachmittag nimmt die Kanzlerin am "Global Forum for Food an Agriculture" in Berlin teil und wird vor Agrarministerinnen und -ministern aus mehr als 50 Ländern eine Rede zur Bedeutung der Digitalisierung für die Landwirtschaft halten – entsprechend dem diesjährigen Motto des GFFA: "Landwirtschaft digital – Intelligente Lösungen für die Landwirtschaft der Zukunft". Es geht um eine der wichtigsten globalen Herausforderungen unserer Zeit: die Ernährung der stetig wachsenden Weltbevölkerung zu sichern und gleichzeitig Ressourcen, Umwelt und Klima zu schützen. Hier gilt es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Auf dem GFFA werden sich mehr als 2.000 internationale Besucherinnen und Besucher aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik über den Einsatz digitaler Technologien austauschen und ihre Auswirkungen auf Natur, Wirtschaft und Gesellschaft diskutieren.
Designierter US-Justizminister: Sonderermittler soll Arbeit abschließen
Der designierte US-Justizminister Bill Barr hat versichert, dass er den Russland-Sonderermittler Robert Mueller seine Arbeit beenden lassen wolle. Er halte es für "äußerst wichtig, dass es dem Sonderermittler ermöglicht wird, seine Untersuchung abzuschließen", erklärte Barr in einem vorbereiteten Statement für seine Senatsanhörung an diesem Dienstag und Mittwoch.
Britische Premierministerin May lehnt Verschiebung des Brexit-Termins ab
Die britische Premierministerin Theresa May hat sich am Vorabend der Abstimmung im Parlament über den Brexit-Vertrag gegen eine Verschiebung des Austrittstermins ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass das Datum 29. März verschoben werden sollte", sagte May am Montagabend in einer Rede vor dem Unterhaus in London. Der EU-Austritt an diesem Tag bleibe das Ziel ihrer Regierung. Das britische Parlament stimmt am Dienstagabend über das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel ab. Eine Mehrheit für das von May ausgehandelte Abkommen gilt als unwahrscheinlich. EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gaben May am Montag Rückendeckung und versicherten, dass die EU eine umstrittene Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland vermeiden wolle. Diese ist der größte Kritikpunkt der Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei.
CDU setzt in Wahljahr Schwerpunkte bei Wirtschaft, Sicherheit und Rente
Angesichts der in diesem Jahr anstehenden Wahlen will sich die CDU in den kommenden Monaten schwerpunktmäßig mit den Themen Wirtschaft, Sicherheit, Migration und Rente befassen. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich zum Abschluss der Beratungen in Potsdam am Montag dafür aus, die Spielräume für Steuererleichterungen auszuloten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe solche Erleichterungen im Falle einer konjunkturellen Eintrübung in Aussicht gestellt.
Polen: Niedergestochener Danziger Bürgermeister Adamowicz gestorben
Pawel Adamowicz, hoch geachteter und verdienter Bürgermeister der polnischen Hafenstadt Danzig, ist seinen Verletzungen erlegen. Adamowicz war am Sonntagabend beim Finale einer Wohltätigkeitsveranstaltung vor den Augen hunderter Menschen angegriffen worden. Der mutmaßliche Täter, ein 27-jähriger Mann aus Danzig, war auf die Bühne gestürmt und hatte mehrmals mit einem Messer auf Adamowicz eingestochen. Die Staatsanwaltschaft ging zunächst von versuchtem Mord aus. Der Täter habe aus niederen Beweggründen gehandelt, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Krzysztof Sierak, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dafür könnte ihm lebenslange Haft drohen, wobei viele Bürger in Danzig aktuell lautstark die Todesstrafe für dieses feige Verbrechen fordern. Der vorbestrafte mutmaßliche Angreifer soll der Partei Bürgerplattform PO die Schuld für seine Haft gegeben haben, hieß es, was natürlich völliger Irrsinn ist und in keiner Weise ein derartig hinterhältiges Verbrechen rechtfertigt.
CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen
Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Sanktionen warnt der CDU-Arbeitnehmerflügel vor einer Abschaffung. "Insbesondere bei arbeitslosen Jugendlichen brauchen wir diese Möglichkeit", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wenn jemand mit Anfang zwanzig bei der Jobsuche schludert, kann er sich im Handumdrehen in der Langzeitarbeitslosigkeit wiederfinden. Da dürfen wir nicht achselzuckend zuschauen."
Republikanischer Senator schlägt einen Kompromiss zum Shutdown vor
Angesichts der längsten Haushaltssperre der US-Geschichte hat der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham mit einem Kompromissvorschlag Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen versucht. Er empfehle Präsident Donald Trump, die Bundesbehörden für eine kurze Zeit "wie etwa drei Wochen" wieder öffnen zu lassen, sagte Graham am Sonntag im Fernsehsender Fox News.
Weber gemeinsamer Europawahl-Spitzenkandidaten von CDU und CSU
Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, CSU-Vize Manfred Weber, ist nun auch formal der gemeinsame Spitzenkandidat von CDU und CSU für die Europawahl. Das beschloss der CDU-Bundesvorstand am Montag einstimmig bei seiner Klausurtagung, bei der Weber zu Gast war, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Potsdam sagte. Zudem sei beschlossen worden, dass CDU und CSU mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in den Wahlkampf gehen.