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Frankreich: Präsident Macron will einen Bürgerdialog "ohne Tabus"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Bürgerdialog als Antwort auf die "Gelbwesten"-Proteste "ohne Tabus" führen. Er wolle mit der auf zwei Monate angesetzten Debatte die Spaltung der Gesellschaft überwinden, sagte Macron am Dienstag zum offiziellen Auftakt in der Gemeinde Grand Bourgtheroulde in der Normandie.
"Es darf keine Tabus geben, wenn man miteinander spricht", sagte Macron bei einem Treffen mit hunderten Bürgermeistern aus Nordfrankreich. Er habe in seinem "Brief an die Franzosen" zu Wochenbeginn 35 Leitfragen für die Debatte formuliert. Aber wenn es darüber hinaus "intelligente Fragen gibt und Themen, die ich nicht vorhergesehen habe, werden sie auch angenommen", betonte der 41-Jährige.
Die "Gelbwesten" kritisieren, dass in dem Brief zentrale Forderungen keine Rolle spielen - etwa nach höheren Renten, einer besseren Kaufkraft und einer Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Die Kommunalpolitiker riefen den Präsidenten auf, die Forderungen der Franzosen ernst zu nehmen. Der Bürgerdialog müsse "den Vergessenen der Republik eine Stimme geben", betonte eine Bürgermeisterin. Ein anderer erinnerte daran, dass auf dem Land die Gesundheitsversorgung und öffentliche Verkehrsangebote zum "Luxus" würden.
Mit dem bis zum 15. März befristeten Bürgerdialog in den Gemeinden und im Internet will Macron die seit zwei Monaten anhaltenden Proteste gegen seine Politik eindämmen. Bis Mitte April - sechs Wochen vor der Europawahl - will der Präsident Ergebnisse präsentieren. Nach einer Umfrage erwarten sich 70 Prozent der Bürger von der Debatte keine Verbesserungen.
(I. Johansson--BTZ)
