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EU fordert Ende der Geheimniskrämerei im Rat der Mitgliedsländer
Das Europaparlament hat ein Ende der Geheimniskrämerei im Rat der EU-Staaten gefordert. Dort würden Dokumente systematisch als "geheim" eingestuft und somit nicht veröffentlicht, kritisierte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung. Auch weigere sich der Rat sehr oft, die Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten bei Beschlussfassungen offenzulegen.
Tsipras steht nach gewonnenem Vertrauensvotum nächste Hürde bevor
Nach der gewonnenen Vertrauensabstimmung im Parlament steht Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras vor der nächsten Hürde: Der Regierungschef will in Kürze die heftig umstrittene Vereinbarung über die Umbenennung des Nachbarlandes in "Republik Nordmazedonien" im Parlament zur Abstimmung stellen. Die Mazedonien-Frage hatte zuvor zum Bruch der Koalition in Athen geführt.
Tsipras steht nach überstandener Vertrauensfrage nächste Zitterpartie bevor
Nach der nur knapp überstandenen Vertrauensfrage muss Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras vor der nächsten Abstimmung zittern: Bis Ende Januar soll das Parlament über die heftig umstrittene Vereinbarung zur Umbenennung des Nachbarlandes in "Republik Nordmazedonien" entscheiden. Die Mazedonien-Frage hatte zuvor zum Bruch der seit fast vier Jahren regierenden Koalition in Athen geführt. Die Opposition forderte am Donnerstag erneut Neuwahlen.
Trump-Anwalt Giuliani will Absprachen mit Russland nie ausgeschlossen haben
US-Präsident Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani will geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampf-Team und Russland nie ausgeschlossen haben. "Ich habe nie gesagt, dass es keine Absprachen zwischen der Kampagne oder Leuten in der Kampagne (und Russland) gab", sagte Giuliani nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er habe lediglich gesagt, dass Trump selbst nicht involviert gewesen sei.
AfD: Gauland auch persönlich im Visier des Verfassungsschutzes
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG bei AfD-Chef Alexander Gauland auch persönlich problematische Tendenzen. So bescheinige der Inlandsgeheimdienst Gauland "völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder", berichtete das Blatt am Donnerstag. Medienkreise beriefen sich auf das bislang unveröffentlichte Gutachten des BfV zur AfD, das der Redaktion vorliege.
Spahn bekommt im Bundestag viel Zustimmung zum Transplantationsgesetz
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann bei seinem Gesetz zu Verbesserungen bei der Organtransplantation auf breite Zustimmung bauen. Für die Neuregelung, die Verbesserungen bei der Organisation sowie der Vergütung der Krankenhäuser vorsieht, bekam er am Donnerstag im Bundestag Unterstützung von SPD und weiten Teilen der Opposition. Es gab aber einzelne Verbesserungswünsche - und Kritik an Spahns Eintreten für eine Widerspruchslösung.
Berlin: Bundestag soll 2021 explizit an schwule NS-Opfer erinnern
Der Bundestag soll nach dem Willen einer Initiative beim offiziellen Holocaustgedenken im Jahr 2021 explizit an homosexuelle NS-Opfer erinnern. Das fordert ein Bündnis aus Homosexuellenaktivisten, Historikern, Vertretern von Holocaustüberlebenden und anderen Gruppen in einer neuerlichen Eingabe an Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), die BERLINER TAGESZEITUNG am Donnerstag vorlag. Sie bitten, einen Vertreter der Opfergruppe bei der Gedenkstunde sprechen zu lassen.
Human Rights Watch nimmt Deutschland beim Menschenrechtsschutz in die Pflicht
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sieht Deutschland als einen entscheidenden Akteur im weltweiten Kampf zum Schutz der Menschenrechte. Die Bundesregierung habe unter anderem bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe in der syrischen Provinz Idlib eine wichtige Rolle gespielt, sagte HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin.
Schäuble: Familienarbeit zwischen Frau und Mann gerecht aufteilen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine gerechtere Verteilung der Familienarbeit zwischen den Geschlechtern gefordert. Es sei eine wohl unumgängliche Erkenntnis, "dass wir die für unsere Gesellschaft unverzichtbaren Tätigkeiten, die auch heute noch ganz überwiegend Frauen unbezahlt verrichten, anders aufteilen müssen: Kindererziehung, Hausarbeit, Pflege", sagte Schäuble am Donnerstag in der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht.
Mit der Wahlrechtsreform mehr Frauen in den Deutschen Bundestag
100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland wollen Politiker der großen Koalition den Frauenanteil im Bundestag gesetzlich erhöhen. Nötig sei ein Wahlgesetz, "das die paritätische Besetzung des Bundestages vorschreibt", erklärte der frauenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sönke Rix, am Donnerstag. Die Unions-Frauenpolitikerin Yvonne Magwas (CDU) sprach sich ebenfalls für eine Reform mit dieser Stoßrichtung aus. Die FDP lehnt eine gesetzliche Regelung ab.
Türkei weist niederländische Journalistin wegen "Terrorverdachts" aus
Die Türkei hat eine niederländische Journalistin wegen des Verdachts von "Kontakten zu einer Terrororganisation" ausgewiesen. Die Korrespondentin der Zeitung "Het Financieele Dagblad", Ans Boersma, wurde am Mittwoch festgenommen und am Donnerstagmorgen in ein Flugzeug nach Amsterdam gesetzt, wie ihre Zeitung mitteilte. Die Niederlande bestätigten zunächst Angaben eines türkischen Regierungsvertreters nicht, wonach die niederländische Polizei die türkischen Behörden über Hinweise auf Kontakte zu einer "Terrororganisation" informiert habe.
Linken-Politikerin setzt bei Organspende auf bessere Abläufe in den Kliniken
In der Diskussion über die Organspende setzt die Linken-Politikerin Kathrin Vogler auf bessere Abläufe in den Krankenhäusern: Gestärkt werden müssten etwa die Transplantationsbeauftragten, sagte Vogler nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview am Donnerstag in Berlin. Mit der am Donnerstag erstmals im Bundestag zur Beratung anstehenden Gesetzesnovelle zur Transplantation habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zwar noch nicht "den Stein der Weisen", sagte Vogler. "Aber die Richtung stimmt."
USA: Donald Trump will neue US-Raketenabwehr-Strategie vorstellen
US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag eine neue Raketenabwehr-Strategie seines Landes vorstellen. Der Präsident wird im US-Verteidigungsministerium die Ergebnisse einer 2017 in Auftrag gegebenen Analyse zur US-Raketenabwehr präsentieren, wie Regierungsvertreter sagten. Dabei geht es um neue Bedrohungsszenarien und die Entwicklung neuer Technologien zum Abfangen von Raketen.
Berlin: Deutscher Bundestag berät über den Brexit und die Organspende
Der Bundestag befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Brexit-Übergangsgesetz der Bundesregierung. Nach einer einstündigen Debatte sollen die Abgeordneten abschließend über den Entwurf abstimmen. Damit soll bei einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union übergangsweise Rechtsklarheit für davon betroffene Regelungen im Bundesrecht geschaffen werden.
Feiers im Bundestag zu Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren
Der Bundestag erinnert heute mit einer Feierstunde an die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren. Nach einer Begrüßung durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprechen die frühere Bundestagspräsidentin und Frauenministerin Rita Süssmuth (beide CDU) sowie die ehemalige Frauenministerin Christine Bergmann (SPD).
May sucht nach Misstrauensvotum nach Ausweg aus Brexit-Sackgasse
Nach dem überstandenen Misstrauensvotum sucht die britische Premierministerin Theresa May nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Die konservative Regierungschefin traf am Mittwochabend in London Anführer mehrerer Oppositionsparteien und wird die ganze Woche über unter Hochdruck an einem "Plan B" arbeiten. May will bis Montag darlegen, wie ein geordneter EU-Austritt doch noch gelingen soll.
London: Premierministerin Theresa May übersteht Misstrauensantrag
Die britische Premierministerin May hat den Misstrauensantrag im Parlament überstanden. 325 Abgeordnete stimmten für die Regierung, 306 gegen sie. May kündigte umgehende Gespräche mit der Opposition an. Das britische Parlament hat sich einen Tag nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags hinter Premierministerin Theresa May gestellt. Beim Misstrauensvotum stimmten 325 Abgeordnete für die Regierung, 306 gegen sie. Trotz des Scheiterns des von ihr mit der EU ausgehandelten Abkommens bleibt May damit im Amt. Am Dienstagabend hatte das Unterhaus mit großer Mehrheit gegen den Brexit-Vertrag gestimmt. Labour-Chef Corbyn beantragte unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage für May das Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin. Es war aber erwartet worden, dass eine Mehrheit der Abgeordneten sich hinter die Regierung stellt. Denn weder Mays Tories noch die nordirische DUP, die ihre Minderheitsregierung stützt, wollen eine vorgezogene Neuwahl. "Diese Misstrauensabstimmung war ein völlig überflüssiges Manöver. Die Regierungsmehrheit will Regierung bleiben und selbst wenn May die Abstimmung verloren hätte wäre sie von einer anderen belanglosen Figur der Tories ersetzt worden. Und die Opposition? Hat selbst keine andere Vision als Neuwahlen, Neuwahlen, Neuwahlen, um an die Regierung zu kommen. Dabei könnte sie eigentlich froh sein, dass sie bisher ihre eigene Unfähigkeit in der Oppositionsrolle verstecken konnte. Es darf nicht sein, dass das Volk nach einem demokratisch gefällten Entscheid hintergangen wird, indem einfach neue Referenden angesetzt, Fristen verlängert oder Abkommen verwässert werden. Da sind übrigens auch die Medien in der Pflicht. Es ist schon klar, dass gerade die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland sich stark pro EU einsetzen. Viel wichtiger aber wäre ihr Einsatz für den Respekt vor Volksentscheiden, sagen Bürger in London gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG im Interview."
Brexit: Des einen Freud ist des anderen Leid und auch das Ende der EU...?
Das britische Parlament hat das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und Premierministerin Theresa May eine schwere Niederlage beigebracht, was einmal mehr das Chaods in der EU unterstreicht! 432 Abgeordnete stimmten am gestrigen Dienstagabend gegen den Austrittsvertrag, 202 votierten dafür. "Das Haus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören", sagte May direkt nach der Abstimmung in London. Es war eine der heftigsten Niederlagen im Parlament für einen britischen Regierungschef und dürfte im Großen und Ganzen der Anfang von Ende der Europäuschen Union bedeuten, auch wenn Kritiker dies komplett anders sehen werden... EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags Klarheit von Großbritannien, aber eben genau diese Klarheit wird es nicht geben, zu sehr ist das Land und damit seine Bürger gespalten, wobei der Grund vor allem in der in Teilen diktatorischen Auübung der Macht, innerhalb der EU selbst liegen dürfte. Wenn ein Abkommen unmöglich sei, niemand aber einen Austritt ohne Vereinbarung wolle, "wer wird dann letztlich den Mut haben zu sagen, was die einzig positive Lösung ist?", schrieb Tusk dazu im Kurzbotschaftendienst Twitter. Aus Sicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist die Gefahr eines "ungeordneten Austritts" ohne Abkommen durch das Votum des Unterhauses gestiegen, in Moskau und Washingtin wird es nach diesem Worten, ein heimliches "Freudenfest" geben. Auch wenn die EU dies nicht wolle, werde die EU-Kommission nun ihre Vorbereitungen für einen sogenannte No-Deal-Brexit fortsetzen, erklärte Juncker in Brüssel. Er forderte Großbritannien ebenfalls auf, "seine Absichten so bald wie möglich klarzustellen".
Griechisches Parlament spricht Regierungschef Tsipras das Vertrauen aus
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 151 Abgeordnete sicherten dem Regierungschef am Mittwochabend laut offiziellem Abstimmungsergebnis ihre Unterstützung zu, unter ihnen auch mehrere unabhängige Abgeordnete. Damit stellte sich die absolute Mehrheit der Parlamentarier hinter Tsipras, der nun vorerst weiterregieren kann und schon bald das umstrittene Abkommen über die Umbenennung Mazedoniens zu Abstimmung stellen will.
Tschechien erinnert an Selbstverbrennung von Jan Palach vor 50 Jahren
Tschechien hat am Mittwoch den Studenten Jan Palach geehrt, der sich vor genau 50 Jahren aus Protest gegen die sowjetische Besatzung auf dem Prager Wenzelsplatz angezündet hatte. In der Hauptstadt wurde eine in den Boden eingelassene Gedenkplatte enthüllt - an der Stelle, an der Pallachs Sarg am 25. Januar 1969 aufgebahrt war. Am Abend beteiligten sich tausende Menschen an einem Gedenkmarsch.
Frankreich: Neue Vorwürfe in Affäre um Ex-Mitarbeiter von Macron
In der Affäre um einen geschassten Mitarbeiter von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die Regierung neue Vorwürfe erhoben. Der frühere Sicherheitsbeauftragte Macrons, Alexandre Benalla, habe nach seiner Entlassung im Juli noch fast 20 Mal unberechtigterweise seine Diplomatenpässe eingesetzt, sagte Macrons Büroleiter Patrick Strzoda am Mittwoch bei einer Anhörung im Senat. Bereits eine Woche nach seiner Entlassung habe Benalla die Pässe wieder verwendet.
Risiko der Rezession in der EU bei chaotischem Brexit so hoch wie nie
Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor einem chaotischen Austritt des Vereinigten Königreichs gewarnt. Das Risiko eines Brexits ohne Abkommen erscheine "so hoch wie noch nie", sagte Barnier am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Zehn Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens müsse die EU nun die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit "beschleunigen". Das britische Parlament hatte das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen am Dienstag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt: 432 Abgeordnete stimmten am Abend gegen den Austrittsvertrag, 202 votierten dafür. Die EU bedauere diese Entscheidung "zutiefst", sagte Barnier, der mit der britischen Seite über 17 Monate den Austrittsvertrag ausgehandelt hatte. Es sei "ein gutes Abkommen", das Sicherheit für Bürger und Wirtschaft bringe, aber natürlich auch einen Kompromiss darstelle. Barnier wies Forderungen aus Großbritannien zurück, die umstrittene Auffanglösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zeitlich zu begrenzen. "Der Backstop muss ein Backstop sein, er muss glaubwürdig sein", sagte der Franzose. Nur so lasse sich die Gültigkeit des Karfreitagsabkommens garantieren, das 1998 den blutigen Nordirland-Konflikt beendet hatte. Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft machte klar, dass es keine Neuverhandlungen geben werde. "Nachverhandlungen sind nicht vorgesehen", sagte Europastaatssekretärin Melania Ciot im EU-Parlament. Auch sie betonte, dass Mitgliedstaaten und EU-Institutionen nun stärker ihre "Notfallplanungen" für einen Brexit ohne Abkommen vorantreiben müssten.
Pelosi fordert Trump zur Verschiebung seiner Rede zur Lage der Nation auf
Wegen der aktuellen Haushaltsblockade hat Oppositionschefin Nancy Pelosi an US-Präsident Donald Trump appelliert, seine für Ende des Monats geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben. Sollten die stillgelegten Behörden nicht diese Woche wieder öffnen, solle der Präsident seine für den 29. Januar geplante Ansprache vor dem Kongress entweder verschieben oder schriftlich beim Parlament einreichen, forderte die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus.
Gericht sieht absolut kein Abschiebeverbot für Sami A. nach Tunesien
Ein halbes Jahr nach der Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sein ursprünglich verhängtes Abschiebeverbot endgültig aufgehoben. Das Gericht bestätigte am Mittwoch seine bereits im November in einem Eilverfahren getroffene Entscheidung. Nach einer diplomatischen Zusicherung Tunesiens sehen die Richter keine Foltergefahr mehr für A., der Leibwächter des früheren Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein soll. (Az. 7a K 3425/18.A)
Moscheeverband Ditib bekräftigt Willen zu Neuanfang und weist Kritik zurück
Der Moscheeverband Ditib hat seinen Willen zu einem Neuanfang bekräftigt und zugleich die Kritik der vergangenen Wochen an einer zu engen Anbindung an die Türkei zurückgewiesen. Ditib als größte islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland könne als soziales Gebilde "nicht von heute auf morgen abrupt Strukturen verändern", sagte der Vorstandsvorsitzender Kazim Türkmen bei am Mittwoch in Köln vor Journalisten.
Schäuble warnt vor angeblicher Instrumentalisierung des Falls Magnitz
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Instrumentalisierung des Übergriffs auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz gewarnt. So lange Polizei und Justiz ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hätten, "empfiehlt sich für alle Zurückhaltung bei Mutmaßungen über Tathergang und -motive", sagte Schäuble zu Beginn der Bundestagssitzung am Mittwoch. "Gerade weil Gewalt kein Mittel der Politik sein darf, sollte eine kriminelle Straftat nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden." Das es allerdings gerade die seit Monaten andauernde Medienhetze der Mainstream-Gazetten gegen die AfD ist, welche einer derart kriminnellen Tat, womöglich den Nährboden geboten hat, ließ Schäuble wie von ihm nicht anders zu erwarten, gänzlich unerwähnt.
Simbabwes Polizei nimmt nach Protesten prominenten Regierungskritiker fest
Simbabwes Polizei hat nach wütenden Protesten gegen eine Erhöhung der Treibstoffpreise einen prominenten Regierungskritiker festgenommen. Evan Mawarire wurde am Mittwoch aus seinem Haus abgeführt, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell dazu erfuhr. Mawarires Anwältin Beatrice Mtetwa sagte Reportern, ihr Klient sei zu einer Polizeistation im Zentrum Harares gebracht worden. Ihm werde vorgeworfen, über Online-Medien wie Twitter zu Gewalt angestachelt zu haben, sagte sie.
May sieht sich nach Brexit-Pleite Misstrauensvotum ausgesetzt
Der britischen Premierministerin Theresa May steht nach der für sie demütigenden Ablehnung des Brexit-Abkommens im Unterhaus die nächste Schicksalsabstimmung bevor. Die britischen Abgeordneten werden am Mittwochabend über einen von Oppositionschef Jeremy Corbyn eingereichten Misstrauensantrag abstimmen. Der Antrag hat allerdings wenig Aussichten auf Erfolg. Derweil wächst bei den EU-Partnern die Sorge vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens. Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend mit 432 zu 202 Stimmen gegen den Austrittsvertrag mit der EU gestimmt und May damit eine historische Niederlage beschert. Eine solche Pleite hatte es für eine britische Regierung seit den 1920er Jahren nicht mehr gegeben. May lehnte einen Rücktritt zwar ab; unmittelbar nach der Abstimmung beantragte Oppositionsführer Corbyn aber ein Misstrauensvotum gegen Mays Regierung, über das am Mittwoch gegen 20.00 Uhr (MEZ) abgestimmt werden soll. Die Premierministerin habe eine "katastrophale" Niederlage erlitten, sagte der Chef der Labour-Partei. Allerdings hat May sehr gute Chancen, das Misstrauensvotum zu überstehen. Die verbündete nordirische Partei DUP, die am Dienstag gegen das Brexit-Abkommen gestimmt hatte, kündigte an, am Mittwochabend für die Premierministerin votieren zu wollen. Auch parteiinterne Kritiker wollen beim Misstrauensvotum für die Regierungschefin stimmen. Konservative Boulevard-Medien schrieben hier gleichwohl, Mays Schicksal hänge nur noch an einem "seidenen Faden". Übersteht May die Abstimmung, will sie bis kommenden Montag einen neuen Plan vorlegen. Sie könnte versuchen, weitere Zugeständnisse von der EU zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung stellen. Bekommt May den Deal trotz aller Versuche nicht durchs Parlament, droht Ende März ein chaotischer Austritt ohne Abkommen. In Großbritannien gibt es quer durch die Parteien zudem Rufe nach einem zweiten Referendum, was May bisher aber strikt ablehnt. Zudem wäre dann eine Verschiebung des Austrittsdatums erforderlich. Die Ablehnung des mühsam ausgehandelten Vertrags stürzt Großbritannien und die EU vor dem geplanten Brexit am 29. März in eine neue Phase der Ungewissheit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte, die Gefahr eines "ungeordneten Austritts" ohne Abkommen sei durch die Entscheidung des Unterhauses gestiegen. Er forderte Großbritannien auf, "seine Absichten so bald wie möglich klarzustellen". Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte Klarheit von Großbritannien. Die irische Regierung kündigte an, ihre Vorbereitungen auf einen britischen EU-Austritt ohne Abkommen zu intensivieren. Im Falle eines harten Brexits droht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland. In Deutschland rief die Ablehnung des Brexit-Abkommens enttäusche Reaktionen hervor. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "bitteren Tag für Europa". Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, ein ungeordneter Austritt hätte "dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa". Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, sie bedauere die Entscheidung sehr. Der britische Pfund verlor nach der Abstimmung vom Dienstagabend zwar kurzzeitig an Wert, erholte sich dann aber rasch wieder.
Staatsanwälte am IStGH legen Berufung gegen Freispruch Gbagbos ein
Staatsanwälte am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag haben Berufung gegen den überraschenden Freispruch für den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, angekündigt. Die Staatsanwaltschaft sei "entschlossen, Berufung einzulegen", heißt es in einem Gerichtsdokument, das BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt. In dem Dringlichkeitsantrag sprechen sich die Juristen auch gegen die bedingungslose Freilassung Gbagbos aus.
CDU-Bundestagsabgeordnete Schmidtke wird neue Patientenbeauftragte
Die Lübecker CDU-Abgeordnete Claudia Schmidtke wird neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den entsprechenden Personalvorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wie das Ministerium mitteilte. Die 52-Jährige Schmidtke ist Herzchirurgin und Professorin, als Abgeordnete vertritt die 52-Jährige den Wahlkreis Lübeck.
Lawrow: Syrische Regierung muss Kontrolle über Nordsyrien übernehmen
Nach dem Vorschlag der USA zur Einrichtung einer "Sicherheitszone" im Norden Syriens hat sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow dafür ausgesprochen, dass die syrische Regierung die Kontrolle über die Region übernimmt. Russland sei davon überzeugt, dass es "die beste und einzige Lösung" sei, "diese Gebiete der Kontrolle der syrischen Regierung, der syrischen Sicherheitskräfte und Verwaltungsstrukturen zu übergeben", sagte Lawrow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Moskau.
"GroKo" stoppt Einsetzung von Untersuchungsausschuss zu Berateraffäre
Deutschland - Ist das wirklich noch eine Demokratie? Union und SPD im Bundestag haben die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre vorerst gestoppt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der "GroKo" und der AfD zur Prüfung an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen, wie Vertreter der Opposition am Mittwoch in Berlin mitteilten. FDP, Linke und Grüne warfen der Koalition Blockade vor. Den Regierungsfraktionen war der Einsetzungsantrag nicht konkret genug formuliert.
München: Horst Seehofer will im Ruhestand seine Memoiren schreiben
Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will im Ruhestand seine Memoiren schreiben. Er habe nicht die geringste Angst vor dem Ruhestand, sagte der 69 Jahre alte Bundesinnenminister nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Mittwoch. "Auch dann könnte ich mir noch einiges vorstellen – etwa, dass ich meine Erfahrungen aus fast 40 Jahren Politik in Buchform fasse."
Lawrow: Russland zur Zusammenarbeit mit USA zur "Rettung" von INF-Vertrag bereit
Russland ist nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow zur Zusammenarbeit mit den USA zur "Rettung" des INF-Abrüstungsvertrags zwischen beiden Ländern bereit. Vor Journalisten forderte er am Mittwoch die europäischen Länder dazu auf, bei den Verhandlungen zu helfen.
Bundestagsvizepräsident Oppermann will kleineres und weiblicheres Parlament
Vor der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an diesem Donnerstag hat Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) zu einer umfassenden Reform des Wahlrechts aufgerufen. "Der Bundestag muss kleiner und weiblicher werden", sagte Oppermann der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch. "Das können wir mit einem großen Wurf erreichen, einer Reform des Wahlrechts, die beide Probleme gleichzeitig löst."
Deutschland: Pflegebeitrag dürfte Studie zufolge deutlich steigen
Die gesetzlich Versicherten müssen sich einer Studie zufolge auf deutlich höhere Pflegebeiträge einstellen. Der Satz für Versicherte mit Kind könnte von derzeit 3,05 Prozent zwischen 2025 und 2045 auf 4,25 Prozent steigen, wie es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung heißt. Einer Umfrage zufolge wird die Stimmung in der Pflegebranche immer schlechter.
Präsident Kenyatta: Alle Angreifer des Nairobi-Anschlags "eliminiert"
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hat den Angriff auf einen Hotelkomplex in der Hauptstadt Nairobi am Mittwoch nach fast 20 Stunden für beendet erklärt. "Alle Terroristen sind eliminiert worden", sagte Kenyatta auf einer Pressekonferenz. Mindestens 14 Menschen seien bei dem von der islamistischen Shebab-Miliz reklamierten Anschlag getötet worden. 700 Zivilisten wurden demnach aus dem Gebäudekomplex gerettet.
FDP fordert Aufklärung in Berateraffäre um Verteidigungsministerium
Vor der Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre hat die FDP umfassende Aufklärung gefordert. "Wir erwarten, dass die rechtswidrige Vergabe von Berateraufträgen und Mauscheleien lückenlos aufgeklärt werden", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Mittwoch. "Wenn die Fehler aufgearbeitet worden sind, erwarten wir, dass sich diese nie wieder wiederholen."
Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird eingesetzt
Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium soll heute (ab 09.00 Uhr) eingesetzt werden. Das Gremium soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen kam (CDU). Um Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen, konstituiert sich der bestehende Verteidigungsausschuss des Bundestages als Untersuchungsausschuss.