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Letzte Nachrichten
Baerbock führt Gespräche mit griechischer Regierung in Athen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren Griechenland-Besuch am Freitag mit politischen Gesprächen fortgesetzt. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis empfing die Ministerin am Freitagvormittag zu einer Unterredung in Athen. Im Anschluss war eine Begegnung mit Außenminister Nikos Dendias und eine gemeinsame Pressekonferenz (11.45 Uhr) geplant. Am Nachmittag wollte Baerbock in die Türkei weiterreisen.
Betreiber von Atomkraftwerk hat keinen Anspruch auf Verzinsung von Steuerrückzahlung
Der Betreiber eines Atomkraftwerks hat keinen Anspruch auf die Verzinsung seiner Steuerrückerstattung wegen der später für nichtig erklärten Kernbrennstoffsteuer. Es würden keine Grundrechte verletzt, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe. Das Gericht hatte die zwischen 2011 und 2016 erhobene Brennelementesteuer 2017 für rechtswidrig erklärt, weswegen sie den Kraftwerksbetreibern zurückerstattet wurde. (Az. 2 BvR 737/20)
Linkspartei fordert Gaspreisdeckel
Angesichts hoher Energiekosten und der geplanten Gasumlage hat die Linkspartei eine Begrenzung der Preise gefordert. "Wir sagen ganz klar, dass wir einen Gaspreisdeckel brauchen", sagte Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Nötig sei ein relativ günstiges Grundkontingent, das von den Gaskunden bezogen werden könne.
Baerbock führt politische Gespräche in Athen und Istanbul
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Freitag in Athen und Istanbul Gespräche mit den Regierungen Griechenlands und der Türkei. In der griechischen Hauptstadt kommt Baerbock am Morgen zunächst mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zusammen. Im Anschluss trifft sie Außenminister Nikos Dendias; eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 11.45 Uhr (MESZ) geplant.
Xi warnt Biden vor "Spiel mit dem Feuer" in Taiwan-Frage
Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden haben bei einem angespannten Telefonat über die Taiwan-Frage gesprochen - und sich grundsätzlich auf ein persönliches Treffen geeinigt. Xi warnte am Donnerstag nach Angaben chinesischer Staatsmedien davor, die Spannungen um Taiwan weiter anzuheizen. "Wer mit dem Feuer spielt, wird sich irgendwann verbrennen", sagte Xi demnach. "Ich hoffe, dass die US-Seite das richtig versteht."
43 US-Kliniken stellen binnen eines Monats Abtreibungen ein
Seit der umstrittenen Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht haben mindestens 43 US-Kliniken Schwangerschaftsabbrüche eingestellt. In dem Monat seit dem historischen Urteil vom 24. Juni hätten elf Bundesstaaten Abtreibungen entweder ganz oder nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Guttmacher Instituts.
Xi Jinping warnt Biden vor "Spiel mit dem Feuer" in Taiwan-Frage
Chinas Staatschef Xi Jinping hat US-Präsident Joe Biden nach Angaben der chinesischen Staatsmedien erneut davor gewarnt, die Spannungen um Taiwan weiter anzuheizen. "Wer mit dem Feuer spielt, wird sich irgendwann verbrennen", sagte Xi laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag bei einem "offenen und tiefgründigen" virtuellen Treffen mit seinem US-Kollegen. "Ich hoffe, dass die US-Seite das richtig versteht". Biden betonte, an der Haltung der USA in der Taiwan-Frage habe sich nichts geändert.
Lega-Chef Salvini wegen Nähe zu Russland erneut in der Kritik
Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini ist wegen seiner Nähe zu Russland sowie der Rolle, die diese möglicherweise beim Auseinanderbrechen der Regierung in Rom spielte, erneut in die Kritik geraten. Wie die Zeitung "La Stampa" am Donnerstag berichtete, fragte ein Vertreter der russischen Botschaft in Rom bei einem Treffen Ende Mai einen Salvini-Vertrauten, ob die Minister der Partei beabsichtigten, aus der Koalition von Ministerpräsident Mario Draghi auszutreten.
EU-Kommissar spricht von "Hinweisen auf Spionage-Software" auf Mobiltelefonen
Die EU-Kommission hat Hinweise auf Spionage-Software auf Telefonen von hochrangigen EU-Beamten gefunden. Ob es sich dabei um die israelische Software Pegasus handle, sei jedoch nicht sicher, heißt es in einem Schreiben des EU-Justizkommissars Didier Reynders, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. "Die Prüfung mehrerer Geräte hat Hinweise auf Spionage-Software ergeben", heißt es in Reynders' Brief an die niederländische EU-Abgeordnete Sophie in 't Veld, die zum Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zählt.
Baerbock fordert konsequente Klärung neuer Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur
Nach neuen Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine konsequente Klärung gefordert. Die EU müsse "noch stärker sicherstellen können, dass natürlich auch an der europäischen Außengrenze die Menschenrechte rund um die Uhr eingehalten werden", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Besuch im Frontex-Verbindungsbüro in der griechischen Hauptstadt Athen.
Baerbock weist griechischen Wunsch nach Weltkriegs-Entschädigungen zurück
Bei ihrem Antrittsbesuch in Griechenland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg gedacht. Die Forderung Griechenlands nach Entschädigungszahlungen für das erlittene Leid wies sie am Donnerstag in Athen allerdings zurück. "Bei der Frage mit Blick auf Entschädigungszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg sind wir offensichtlich unterschiedlicher Meinung", sagte sie. Deutschland und Griechenland verbinde eine schwierige Geschichte - "eine Täternation und eine Opfernation".
Ukraine meldet russische Angriffe nahe Kiew und im Zentrum des Landes
Landesweit sind in der Ukraine am Donnerstag zahlreiche Ziele von der russischen Armee intensiv unter Beschuss genommen worden. Bei einem Angriff im Zentrum des Landes starben nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens fünf Menschen, nahe Kiew trafen Raketen einen Militärstützpunkt, die von der Halbinsel Krim abgeschossen wurden. "Wieder einmal haben wir den Terror der Raketen", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Baerbock fordert systematische Klärung der neuen Vorwürfe gegen Frontex
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine konsequente Klärung der neuen Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gefordert. Die EU müsse "noch stärker sicherstellen können, dass natürlich auch an der europäischen Außengrenze die Menschenrechte rund um die Uhr eingehalten werden", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Besuch im Frontex-Verbindungsbüro in der griechischen Hauptstadt Athen. Das Zurückdrängen von Flüchtlingen über die EU-Außengrenzen sei "mit europäischem Recht nicht vereinbar", stellte sie klar.
BUND hält Akw-Weiterbetrieb für nicht genehmigungsfähig
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für nicht genehmigungsfähig - und warnt die Grünen davor, von ihrem Nein dazu abzurücken. "Die Forderungen nach einem Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke sind populistisch", sagte BUND-Chef Olaf Bandt am Donnerstag in Berlin. Er sei "erschüttert", dass auch bei den Grünen ein Weiterbetrieb erwogen werde. Deren Vorsitzende Ricarda Lang lehnte einen Weiterbetrieb unterdessen klar ab.
Höhere Vorgaben für Gasspeicherstände gelten ab Freitag
Vor dem Hintergrund des drohenden Gasmangels im Winter tritt am Freitag eine neue Verordnung zur weiteren Erhöhung der verpflichtenden Gasspeicherstände in Kraft. Die Lage bleibe "angespannt, deshalb verstärken wir nochmal unsere Anstrengungen und erhöhen nochmal die Vorgaben zur Speicherbefüllung", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag. Die Speicher müssten bis zum Winter gefüllt werden. "Daran arbeiten wir mit ganzer Kraft."
Nordkorea droht mit Einsatz von Atomwaffen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat für den Fall militärischer Konflikte mit den USA und Südkorea den Einsatz von Atomwaffen angedroht. Die nordkoreanische Armee sei auf jede Krise "gründlich vorbereitet", sagte Kim am Donnerstag nach Angaben von Staatsmedien bei einer Feier anlässlich des vor 69 Jahren geschlossenen Waffenstillstands zur Beendigung des Korea-Kriegs.
LKA Thüringen übernimmt Ermittlungen zu abgesägten Bäumen nahe Gedenkstätte Buchenwald
Im Fall mehrerer abgesägter Erinnerungsbäume nahe der KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Thüringen hat das Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Ermittelt wird wegen politisch motivierter Sachbeschädigung gegen Unbekannt, wie das LKA am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Die Beamten arbeiteten "mit Hochdruck" an der Lösung des Falls. Die Stadt Weimar lobte für Hinweise auf die Täter 10.000 Euro aus.
Niederländischer Regierungschef kritisiert "gefährliche" Aktionen bei Bauernprotesten
Regierungschef Mark Rutte hat die jüngsten Bauernproteste in den Niederlanden scharf kritisiert und ein Ende "lebensgefährlicher" Aktionen gefordert. Der Protest einer kleinen Gruppe von Landwirten auf Autobahnen am Mittwoch und am Donnerstagmorgen sei "nicht akzeptabel", erklärte Rutte. Sie hatten Straßen im Zentrum und im Osten des Landes mit Misthaufen, Abfall und teils brennenden Barrikaden blockiert.
Baerbock mahnt Griechenland und Türkei zur Deeskalation
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Nato-Mitglieder Griechenland und Türkei aufgerufen, ihre wachsenden Spannungen im Dialog beizulegen. Bei ihrem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen warnte Baerbock am Donnerstag davor, dass Russland derzeit "mit allen Mitteln" versuche, die Nato zu spalten. Streit innerhalb der Nato spiele dem Kreml in die Hände: "Nie kam es mehr auf den Zusammenhalt zwischen Nato-Verbündeten und europäischen Partnern an als in diesen Zeiten." Am Freitag will Baerbock in die Türkei weiterreisen.
Ungarns Regierungschef zu Besuch in Wien eingetroffen
Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist am Donnerstag zu einem Besuch in Österreich eingetroffen. In der Hauptstadt Wien wurde er am Donnerstag von Bundeskanzler Karl Nehammer empfangen. Überschattet wurde das Treffen von Orbans Äußerungen über eine angebliche "Rassenmischung", die international für Empörung sorgten.
Oppositionsführer in Nicaragua zu zehn Jahren Haft verurteilt
In Nicaragua ist Oppositionsführer Yubrank Suazo wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen die Regierung von Staatschef Daniel Ortega zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Managua verurteilte Suazo am Mittwoch zu fünf Jahren Gefängnis wegen "Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Einheit" und zu weiteren fünf Jahren wegen der Verbreitung von Falschnachrichten, wie die Bürgerallianz für Recht und Demokratie mitteilte.
BUND warnt Grüne vor Abkehr vom Nein zu Akw-Weiterbetrieb
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat die Grünen davor gewarnt, ihren Widerstand gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland aufzugeben. Er sei "erschüttert", dass nicht nur in den anderen Parteien, sondern auch bei den Grünen ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke erwogen werde, sagte BUND-Chef Olaf Bandt am Donnerstag in Berlin.
Modellrechnung: Lindners Steuerplan könnte Topverdienern besonders viel bringen
Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Steuersenkungen könnten einer Modellrechnung zufolge Topverdienern besonders viel bringen. Ein Single mit 600.000 Euro Bruttojahreseinkommen etwa würde gut 1100 Euro weniger Steuern zahlen, wie am Donnerstag veröffentlichte Berechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen zeigen. Dagegen würde eine vierköpfige Familie mit 40.000 Euro Jahresbrutto nur um gut 300 Euro entlastet. Das Bundesfinanzministerium verteidigte das Vorhaben.
Bundesregierung nennt Orbans Nazi-Anspielung "völlig deplatziert"
In der Debatte über die Energiekrise in Europa hat die Bundesregierung eine Anspielung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auf die Nazi-Zeit verurteilt. Orbans Aussage sei "völlig deplatziert", erklärte ein Regierungssprecher am Mittwochabend auf Anfrage in Berlin. Orban hatte den Gas-Notfallplan der EU scharf kritisiert und dabei Worte gewählt, die in Brüssel und Budapest als Anspielung auf die NS-Gaskammern verstanden wurden.
Bericht: Lindners Steuerpläne könnten Topverdienern besonders viel bringen
Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Steuersenkungen könnten einem Bericht zufolge Topverdienern besonders viel bringen. Würden etwa alle Tarifeckwerte in der Einkommensteuer um sechs Prozent verschoben, müsste ein Single mit 600.000 Euro Bruttojahreseinkommen 1100 Euro weniger Steuern zahlen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag unter Verweis auf Berechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen. Dagegen würde eine vierköpfige Familie mit 40.000 Euro Jahresbrutto nur um 300 Euro entlastet.
Öffentliche Verschuldung auf höchsten jemals gemessenen Wert angestiegen
Die öffentliche Verschuldung hat einen neuen Rekordwert erreicht. Zum Jahresende 2021 stieg sie um 6,8 Prozent oder 148,3 Milliarden Euro auf den höchsten jemals gemessenen Wert an, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt war der öffentliche Gesamthaushalt mit 2321,1 Milliarden Euro beim nicht-öffentlichen Bereich verschuldet. Dies entspricht demnach einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27.922 Euro - 1782 Euro mehr als Ende 2020. Damals betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 26.140 Euro.
Nordkorea droht mit Mobilisierung von Atomwaffen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat für den Fall militärischer Konflikte mit dem USA und Südkorea den Einsatz von Atomwaffen angedroht. Die nordkoreanische Armee sei auf jede Krise "gründlich vorbereitet", sagte Kim am Donnerstag nach Angaben von Staatsmedien bei einer Feier anlässlich des vor 69 Jahren geschlossenen Waffenstillstands zur Beendigung des Korea-Kriegs.
Städtetag fordert Rückkehr zu komplett kostenlosen Corona-Bürgertests
Der Deutsche Städtetag fordert eine Rückkehr zum vollständig kostenlosen Angebot von Corona-Bürgertests. "Die momentane Strategie mit weniger kostenlosen Bürgertests wirft mehr Fragen auf, als sie Nutzen bringt", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Verena Göppert, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Manche Testzentren hätten zugemacht, andere die Öffnungszeiten reduziert. "Bund und Länder sollten Bürgertests deshalb wieder einfach und kostenlos zugänglich machen - und zwar bereits im Herbst."
Baerbock mahnt Griechenland und Türkei zu Deeskalation
Vor ihren Besuchen in Griechenland und der Türkei hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die beiden Nato-Länder aufgerufen, angesichts der Bedrohung durch Russland ihre Spannungen beizulegen. "Nie kam es mehr auf den Zusammenhalt zwischen Nato-Verbündeten und europäischen Partnern an als in diesen Zeiten", erklärte Baerbock am Donnerstagmorgen vor ihrem Abflug nach Athen. Sie verwies darauf, dass "Russland nicht nur die Unterwerfung der Ukraine als selbstbestimmtes Land plant, sondern mit allen Mitteln versucht, unser Bündnis zu spalten".
UN-Sicherheitsrat verurteilt Hinrichtungen in Myanmar
Der UN-Sicherheitsrat hat die Hinrichtung von vier Häftlingen in Myanmar verurteilt. "Die Mitglieder des Sicherheitsrates verurteilten die Hinrichtung von Oppositionsaktivisten durch das Militär in Myanmar am Wochenende", erklärte das höchste UN-Gremium am Mittwoch. Der Sicherheitsrat rief die Militärjunta außerdem auf, die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi freizulassen. In der Erklärung verwiesen die Ratsmitglieder auf die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres, "alle willkürlich festgehaltenen Gefangenen" umgehend aus der Haft zu entlassen.
Baerbock reist zu Besuchen nach Griechenland und in die Türkei
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Donnerstag zu ihren Antrittsbesuchen nach Griechenland und in die Türkei. Die dreitägige Visite findet vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen den beiden Nato-Mitgliedern statt, die wegen konkurrierender Gebietsansprüche in der Ägäis über Kreuz liegen. Erste Station von Baerbocks Besuch ist Athen, wo die Ministerin am Donnerstag an die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg erinnern will. Zudem ist der Besuch eines Flüchtlingslagers nahe Athen geplant.
Ungarns Regierungschef Orban zu Besuch in Österreich
Vor dem Hintergrund internationaler Empörung über seine ablehnenden Aussagen zu "Rassenmischung" ist Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag zu Besuch in Österreich. In Wien soll der ungarische Ministerpräsident ab 11.00 Uhr mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zusammentreffen. Orban, dem von der EU regelmäßig die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen wird, steht im Ukraine-Krieg der russischen Führung deutlich näher als andere europäische Verbündete.