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Letzte Nachrichten
Statistisches Bundesamt: Kommunale Schulden betragen fast 3900 Euro pro Kopf
Die kommunalen Schulden bei Banken oder Versicherungen haben Ende vergangenen Jahres bei fast 3900 Euro pro Kopf gelegen. Insgesamt waren die Gemeinden und Gemeindeverbände mit fast 300 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Grundlage einer Modellrechnung mit. Die Schulden seien im Jahr 2021 um 4,1 Prozent gestiegen.
Kühnert wirft Union "Lügen" im Bürgergeld-Streit vor
Im Streit zwischen der Ampel-Koalition und der Union über das Bürgergeld wird der Ton rauher. Die CDU/CSU habe sich bei dem Thema "nun endgültig im Bermudadreieck aus Klamauk, Desinformation und Stimmungsmache verloren", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Da werden bewusst falsche Zahlen und Lügen verbreitet, nach denen Menschen in Deutschland mit dem Bürgergeld mehr hätten, als diejenigen, die arbeiten. Da werden lebensferne Geschichten von angeblich super-reichen Bürgergeld-Beziehern erzählt."
Engeres Rennen bei US-Kongresswahlen als erwartet
Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat sich ein engeres Rennen abgezeichnet als von vielen Beobachtern erwartet. Die Demokraten von Präsident Joe Biden konnten ungeachtet schlechter Prognosen einige Erfolge erzielen - unter anderem gewannen sie am Dienstag eine äußerst wichtige Senatswahl im Bundesstaat Pennsylvania. Während der Kampf um die künftige Senatsmehrheit deswegen spannend blieb, hatten die oppositionellen Republikaner beste Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen.
US-Demokrat Fetterman gewinnt wichtiges Senatsrennen in Pennsylvania
Die US-Demokraten haben bei den Kongress-Zwischenwahlen einen wichtigen Erfolg erzielt: Im Rennen um einen Senatssitz im Bundesstaat Pennsylvania setzte sich der Demokrat John Fetterman am Dienstag laut US-Sendern gegen den Republikaner Mehmet Oz durch. Das steigert die Chancen der Partei von Präsident Joe Biden, bei den Midterms ihre hauchdünne Senatsmehrheit zu verteidigen.
US-Sender: Demokrat Fetterman gewinnt wichtiges Senatsrennen in Pennsylvania
Die US-Demokraten haben bei den Kongress-Zwischenwahlen einen wichtigen Erfolg erzielt: Im Rennen um einen Senatssitz im Bundesstaat Pennsylvania riefen die Sender NBC, CNN und Fox News den Demokraten John Fetterman in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) zum Sieger aus. Der bisherige Vizegouverneur des Ostküstenstaates gewann demnach knapp gegen seinen republikanischen Rivalen Mehmet Oz.
US-Demokraten gewinnen Gouverneurswahlen in Pennsylvania und New York
Der US-Demokrat Josh Shapiro hat die Gouverneurswahlen im Bundesstaat Pennsylvania gegen den Rechtsaußen-Politiker Doug Mastriano gewonnen. Bei den als Midterms bekannten Kongress- und Gouverneurswahlen kam Pennsylvanias bisheriger Generalstaatsanwalt laut den US-Sendern CNN, Fox News und NBC am Dienstag auf rund 55 Prozent der Stimmen. Shapiro war als klarer Favorit gegen den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten Republikaner Mastriano ins Rennen gegangen.
US-Republikaner J.D. Vance gewinnt wichtiges Senatsrennen in Ohio
Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat der Republikaner J.D. Vance das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Ohio gewonnen. Der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Finanzinvestor und Bestsellerautor ("Hillbilly-Elegie") setzte sich laut US-Sendern gegen den Demokraten Tim Ryan durch. Die Sender ABC und NBC sahen Vance am Dienstagabend (Ortszeit) nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Stimmen bei rund 54 Prozent.
Gesundheitsminister Lauterbach will Klinikaufenthalte reduzieren
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will ambulante Operationen künftig anders vergüten und so erreichen, dass die Zahl unnötiger Krankenhausaufenthalte reduziert wird. "Wir wollen Patientinnen und Patienten die Klinikaufenthalte ersparen und gleichzeitig das Personal dort entlasten", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) zu Plänen für eine umfassende Krankenhausreform.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis wiedergewählt
Der als möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat gehandelte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der 44-jährige Republikaner setzte sich am Dienstag bei den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA klar gegen seinen Herausforderer Charlie Crist von der Demokratischen Partei durch. US-Sender sahen ihn nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen bei rund 59 Prozent.
Wirtschaftsweise stellen Jahresgutachten vor - Energiekrise im Mittelpunkt
Die so genannten Wirtschaftsweisen überreichen am Mittwoch (12.00 Uhr) ihr Jahresgutachten Bundeskanzler Olaf Scholz SPD); am Nachmittag (14.30 Uhr) stellen die fünf Ökonominnen und Ökonomen ihre Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dann vor. Sie beschreiben darin die wirtschaftliche Lage angesichts von hoher Inflation und Energiekrise, empfehlen aber auch, welche Weichen gestellt werden müssen, um die Energiekrise zu überwinden.
US-Demokratin Healey als erste offen homosexuelle Frau zur Gouverneurin gewählt
Die US-Demokratin Maura Healey ist als erste offen homosexuelle Frau in der Geschichte des Landes zur Gouverneurin gewählt worden. Die 51-Jährige gewann bei den Kongress- und Gouverneurswahlen am Dienstag nach Angaben von US-Sendern im Bundesstaat Massachusetts gegen den Republikaner Geoff Diehl.
TV-Sender: Floridas Gouverneur Ron DeSantis wiedergewählt
Bei den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA ist der Gouverneur von Florida, der Republikaner Ron DeSantis, wiedergewählt worden. Der als möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat gehandelte 44-Jährige setzte sich am Dienstag nach Angaben von US-Sendern gegen seinen Herausforderer Charlie Crist von der Demokratischen Partei durch. Die Sender CNN, NBC und ABC sahen DeSantis nach Auszählung von etwa 80 Prozent der Stimmen bei rund 58 Prozent.
Erste Ergebnisse bei richtungsweisenden Kongresswahlen in den USA
Bei den richtungsweisenden Kongress-Zwischenwahlen in den USA werden nach Schließung vieler Wahllokale die ersten Ergebnisse öffentlich. US-Sendern zufolge konnte bei den Midterms vom Dienstag unter anderen der republikanische Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina seinen Sitz verteidigen. Im Bundesstaat Indiana setzte sich demnach der republikanische Senator Todd Young wie erwartet gegen seinen Herausforderer Thomas McDermott von den Demokraten durch.
Britischer Minister Williamson legt wegen Mobbing-Vorwürfen sein Amt nieder
Angesichts massiver Mobbingvorwürfe ist der britische Minister Gavin Williamson zurückgetreten. Der Staatsminister ohne Geschäftsbereich reichte am Dienstag bei Premierminister Rishi Sunak seinen Rücktritt ein. Es war der erste Rücktritt im Kabinett Sunak, das der Premierminister vor zwei Wochen vorgestellt hatte.
Human Rights Watch: Fifa muss Verantwortung für Arbeiter in Katar übernehmen
Human Rights Watch sieht den Weltfußballverband Fifa in der Pflicht, Verantwortung für die am Bau der WM-Infrastruktur in Katar beteiligten Arbeiter zu übernehmen. "Bei der Fifa können sie nicht einfach sagen: Wenn die Regierung nicht mitmacht, entziehen wir uns der Verantwortung", sagte der Deutschland-Direktor der Menschenrechtsorganisation, Wenzel Michalski, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
Schweden will durch Verfassungsänderung Anti-Terror-Gesetzgebung verschärfen
Schweden will durch eine Verfassungsänderung eine Verschärfung seiner Anti-Terror-Gesetze ermöglichen - und somit einer zentralen Forderung der Türkei im Streit um eine Nato-Mitgliedschaft nachkommen. Die Änderung würde es ermöglichen, "die Vereinigungsfreiheit von Gruppen einzuschränken, die in Terrorismus verwickelt sind", erklärte das Parlament am Dienstag in Stockholm. Die Abstimmung solle am 16. November stattfinden.
Lange Schlangen vor Wahllokalen bei richtungsweisenden Kongresswahlen in den USA
Bei den mit Spannung erwarteten Kongress-Zwischenwahlen stimmen die US-Bürger am Dienstag über die politische Zukunft von Präsident Joe Biden und ein mögliches Comeback seines Vorgängers Donald Trump ab. Vor den Wahllokalen bildeten sich am Morgen lange Schlangen. Während Biden zum Wahlkampf-Abschluss am Montagabend noch einmal dazu aufrief, die US-Demokratie zu "verteidigen", signalisierte Trump, dass er kommende Woche seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt verkünden könnte.
Renate Künast siegt in jahrelangem Rechtsstreit um Hasskommentare
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat nach jahrelangem Rechtsstreit wegen Hasskommentaren Erfolg vor dem Berliner Kammergericht. Das soziale Netzwerk Facebook muss Künast die Nutzerdaten in allen noch offenen Fällen herausgeben, wie die Organisation Hate Aid am Dienstag mitteilte. Künast erklärte demnach: "Ich muss jetzt erst mal tief Luft holen, um mich nach dem langen Kampf freuen zu können."
Weil startet in dritte Amtsperiode als Ministerpräsident von Niedersachsen
Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der SPD-Politiker Stephan Weil in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt worden. Im Landtag in Hannover erhielt der 63-Jährige am Dienstag in geheimer Wahl 82 von 145 abgegebenen Stimmen und damit auf Anhieb die erforderliche Mehrheit. Das war eine Stimme mehr, als die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen Abgeordnete haben. Weil führt künftig eine rot-grüne Koalition, deren Ministerinnen und Minister am Dienstag im Landtag vereidigt wurden.
Guterres prangert "toxisches" Greenwashing an
UN-Generalsekretär António Guterres hat Unternehmen, aber auch Städte und Regionen aufgerufen, die Öffentlichkeit nicht mehr mit gut klingenden Klimaschutzversprechen zu täuschen. Falsche Null-Emissions-Versprechen abzugeben und damit den massiven Ausbau der fossilen Energien zu vertuschen, sei "verwerflich", sagte Guterres am Dienstag auf der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich. Das sei einfach nur "widerlicher Betrug". Dieses "toxische" Greenwashing müsse aufhören.
Kurz vor Bundestagsabstimmung keine Aussicht auf Bürgergeld-Kompromiss
Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das Bürgergeld gibt es keine Aussicht auf einen Kompromiss. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin: "Wir bleiben auch nach den marginalen Nachbesserungen der Koalition bei unserer Ablehnung". Demgegenüber lehnten Vertreter der Ampel-Koalition den Vorschlag von Merz ab, die zur Entlastung der derzeitigen Hartz-IV-Bezieher geplante Regelsatzerhöhung gesondert zu beschließen.
Frankreich will Militäreinsatz Barkhane im Sahel-Gebiet offiziell beenden
Knapp drei Monate nach dem Abzug der letzten französischen Soldaten aus dem westafrikanischen Mali will Frankreich offiziell den Militäreinsatz Barkhane beenden. Präsident Emmanuel Macron werde dies bei der Vorstellung der neuen Militärstrategie am Mittwoch in Toulon ankündigen, hieß es am Dienstag im Elysée-Palast in Paris. Dies ändere jedoch vorerst nichts an der Präsenz von etwa 3000 französischen Soldaten im Niger, im Tschad und in Burkina Faso.
Scholz fordert Freilassung des ägyptischen Aktivisten Alaa Abdel Fattah
Weltweit werden die Rufe nach einer Freilassung des in Ägypten inhaftierten, hungerstreikenden Menschenrechtsaktivisten Alaa Abdel Fattah lauter: Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte am Dienstag auf der UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Scharm el-Scheich, den 40-Jährigen aus der Haft zu entlassen. Zuvor hatte sich bereits der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk für den britisch-ägyptischen Aktivisten eingesetzt.
Diplomaten: China "zensiert" Rede von EU-Ratspräsident Michel
China hat nach Diplomatenangaben die Ausstrahlung einer Videoansprache von EU-Ratspräsident Charles Michel verhindert. Die kommunistischen Behörden wollten vorab "einen Teil der Rede von Charles Michel zensieren", sagte ein Diplomat am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Peking. In den missliebigen Passagen ging es einem anderen Diplomaten zufolge um den Ukraine-Krieg.
Kambodschanische Aktivistin protestiert mit Hungerstreik gegen Haftbedingungen
Die inhaftierte US-kambodschanische Aktivistin Theary Seng hat vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kambodscha einen einwöchigen Hungerstreik begonnen, um gegen die Haftbedingungen in dem Königreich zu protestieren. Die langjährige Kritikerin des kambodschanischen Regierungschefs Hun Sen war im Juni wegen Verrats zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Bei dem Gerichtstermin ergingen Urteile gegen insgesamt etwa 60 Oppositionelle.
Entscheidende Kongresswahlen in den USA haben begonnen
Es ist ein entscheidender Tag für die politische Zukunft von US-Präsident Joe Biden - und die seines Vorgängers Donald Trump: In den USA haben am Dienstag die weltweit mit Spannung erwarteten Kongress-Zwischenwahlen begonnen, am frühen Morgen (Ortszeit) öffneten die ersten Wahllokale an der Ostküste. Während Biden zum Wahlkampf-Abschluss am Montagabend noch einmal dazu aufrief, die US-Demokratie zu "verteidigen", signalisierte Trump, dass er nächsten Dienstag seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt verkünden könnte.
Weil als Ministerpräsident von Niedersachsen wiedergewählt
Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der SPD-Politiker Stephan Weil in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt worden. Im Landtag in Hannover erhielt der 63-Jährige am Dienstag in geheimer Wahl 82 von 145 abgegebenen Stimmen und damit auf Anhieb die erforderliche Mehrheit. Das war eine Stimme mehr, als die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen Abgeordnete haben.
Weil als Ministerpräsident in Niedersachsen wiedergewählt
Gut vier Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist der SPD-Politiker Stephan Weil in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt worden. Im Landtag in Hannover erhielt der 63-Jährige am Dienstag in geheimer Wahl 82 von 145 abgegebenen Stimmen und damit auf Anhieb die erforderliche Mehrheit. Das war eine Stimme mehr, als die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen Abgeordnete haben.
Kongresswahlen in den USA haben begonnen
In den USA haben die weltweit mit Spannung erwarteten Kongress-Zwischenwahlen begonnen. An der US-Ostküste öffneten am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) die ersten Wahllokale. Den Demokraten von Präsident Joe Biden droht bei den als Midterms bekannten Halbzeitwahlen ein Verlust ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. Sie haben auch gute Chancen auf eine Mehrheit im Senat.
SPD-Politikerin Naber zur neuen Landtagspräsidentin in Niedersachsen gewählt
Die SPD-Abgeordnete Hanna Naber ist neue Präsidentin des niedersächsischen Landtags. Die 51-Jährige wurde am Dienstag im Parlament in Hannover einstimmig von allen 145 anwesenden Abgeordneten gewählt. Naber trat die Nachfolge der bisherigen Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) an, die das Amt in den vergangenen fünf Jahren inne hatte und im neuen Landtag nicht mehr vertreten ist.
Deutsches Rettungsschiff "Rise Above" legt in Hafen in Italien an
Das Rettungsschiff "Rise Above" der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline hat in einem Hafen in Italien angelegt. Wie die Dresdner Organisation am Dienstag mitteilte, durften alle 89 Flüchtlinge an Bord das Schiff im Hafen von Reggio Calabria verlassen. Damit sei die fünftägige "Odyssee" für die Betroffenen vorerst zu Ende.
Früherer nordrhein-westfälischer Wirtschaftsminister Pinkwart verlässt Politik
Der frühere nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) zieht sich nach der Niederlage für die Liberalen bei der Landtagswahl aus der Politik zurück. Er werde sein Landtagsmandat noch bis zum Jahresende ausüben, sagte der 62-Jährige der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Dienstag. Zum Januar 2023 werde er dann seine Professur für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Siegen wiederaufnehmen.