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Außenminister: Ukraine hat schwierigsten Winter ihrer Geschichte überstanden
Die Ukraine hat nach den Worten ihres Außenministers den schwierigsten Winter ihrer Geschichte überstanden. "Er war kalt und dunkel, aber wir waren unbesiegbar", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. Staatschef Wolodymyr Selenskyj verwies darauf, dass die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut immer heftiger würden. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte derweil, Russland habe einen "massiven Drohnenangriff" auf der Halbinsel Krim abgewehrt.
Internationaler Waldgipfel in Gabun begonnen
In Gabuns Hauptstadt Libreville hat am Mittwoch der One Forest Summit zum Schutz der Wälder weltweit begonnen. Zum Auftakt der zweitägigen Konferenz erklärte der Forst- und Wasserminister des zentralafrikanischen Landes, Lee White, die größte Bedrohung für den Globus sei der Klimawandel. Die Wälder hätten "zu 20 bis 30 Prozent das Potenzial", zur Lösung der durch den Klimawandel hervorgerufenen Probleme beizutragen.
Ampel-Regierende treffen sich ab Sonntag zu Kabinettsklausur
Die Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition wollen sich ab Sonntag zu einer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg treffen - und dabei auch strittige Themen ansprechen. Das Treffen auf dem brandenburgischen Schloss biete Zeit und Ruhe, "vielleicht das ein oder andere Thema am Rande, bei dem es leichte Reibungen geben könnte, auch miteinander zu klären", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
Lindner: Dürfen die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates nicht überfordern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor einem weiteren Ausufern der Staatsverschuldung gewarnt. Im laufenden Jahr werde der Bund "bald 40 Milliarden Euro Kapitaldienst leisten", im Vergleich zu rund vier Milliarden Euro im Jahr 2021, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Das sei "ein unüberhörbares Signal" an ihn selbst und den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber, "dass wir gestützt auf die Kapitalmärkte nicht auf Dauer Politik machen können".
"Schuldenberg" des Bundes alarmiert Rechnungshof - Warnung vor "Kontrollverlust"
Der Bundesrechnungshof schlägt wegen der wachsenden Verschuldung des Bundes Alarm. Seit 2020 seien fast 850 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen oder eingeplant worden, heißt es in einer Stellungnahme von Rechnungshofpräsident Kay Scheller für das Bundesfinanzministerium, die am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele neue Kredite beschlossen", erklärte Scheller. "Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden."
Kandidat der Regierungspartei gewinnt umstrittene Präsidentschaftswahl in Nigeria
Der Kandidat der Regierungspartei in Nigeria, Bola Tinubu, ist zum Sieger der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im bevölkerungsreichsten Land Afrikas erklärt worden. Der frühere Gouverneur von Lagos erhielt bei der Abstimmung am Wochenende 8,8 Millionen Stimmen und lag damit deutlich vor seinen Mitbewerbern, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Die Opposition hatte scharfe Kritik an der Wahl geäußert und eine Annullierung des Urnengangs gefordert.
Baerbock stellt feministische Leitlinien für die Außenpolitik vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Vorstellungen für eine feministische Ausrichtung der Außenpolitik vorgestellt. "Wir rufen heute nicht eine Revolution aus, sondern wir tun eine Selbstverständlichkeit - dafür sorgen, dass wir mit unserer Politik alle Menschen erreichen", sagte Baerbock am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin. Die feministische Ausrichtung werde sich "durch alle Bereiche der Außenpolitik ziehen", sagte Baerbock und nannte als Beispiele Friedensmissionen, Krisendiplomatie, humanitäre Hilfe und auswärtige Kulturpolitik.
Lukaschenko: "Volle" Unterstützung für chinesisches Ukraine-Positionspapier
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking seine uneingeschränkte Unterstützung für das chinesische Positionspapier zum Ukrainekrieg deutlich gemacht und die guten Beziehungen zwischen Belarus und China beschworen. Belarus "unterstützt die Initiative zur internationalen Sicherheit, die Sie vorgelegt haben, voll", sagte Lukaschenko gegenüber Xi am Mittwoch in Peking.
Iran weist zwei deutsche Diplomaten aus
Als Vergeltung für die Ausweisung von zwei iranischen Diplomaten aus Deutschland hat Teheran am Mittwoch zwei deutsche Diplomaten des Landes verwiesen. Das Außenministerium in Teheran teilte mit, die beiden deutschen Diplomaten würden wegen der "Einmischung der deutschen Regierung in innere und juristische Angelegenheiten" des Iran zu unerwünschten Personen erklärt.
Sicherungsverwahrter geht in Karlsruhe erfolgreich gegen Fesselung bei Klinikaufenthalt vor
Ein Mann in Sicherungsverwahrung ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts vorgegangen. Die 96 Stunden dauernde Fesselung habe ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der Mann war beim Transport zwischen der Justizvollzugsanstalt Werl und der Klinik in Dortmund, bei Untersuchungen, im Bett nach der Operation und bei Spaziergängen an den Händen oder am Fuß gefesselt. (Az. 2 BvR 1719/21)
Erste schwarze und lesbische Bürgermeisterin in Chicago verpasst Wiederwahl
Chicagos erste schwarze und offen lesbische Bürgermeisterin, Lori Lightfoot, hat Medienberichten zufolge als erstes Oberhaupt der Stadt seit 40 Jahren ihre Wiederwahl verpasst. Sie räumte nach der Wahl am Dienstag (Ortszeit) ihre überraschende Niederlage ein und erklärte, sie werde ihrem Nachfolger die Daumen drücken.
Linken-Chefin Wissler: "Ampel" macht keine feministische Außenpolitik
Linken-Chefin Janine Wissler zweifelt am Anspruch der Ampel-Regierung, feministische Außenpolitik zu betreiben. Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien "kein Ausdruck feministischer oder wertebasierter Außenpolitik", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Wer Waffen in Länder exportieren lässt, wo Frauen- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann diesem Anspruch nicht glaubhaft gerecht werden."
Kandidat der Regierenden zum Sieger von Präsidentschaftswahl in Nigeria erklärt
Ungeachtet von Protesten der Opposition ist der Kandidat der Regierungspartei in Nigeria zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Bola Tinubu habe 8,8 Millionen und damit klar die meisten Stimmen erhalten, teilte am Mittwoch die Wahlkommission mit. Zugleich habe der Kandidat der sozialdemokratischen APC-Partei auch mindestens 25 Prozent der Stimmen in zwei Dritteln der 36 Bundesstaaten erhalten - und damit die zweite Voraussetzung erfüllt, um zum Sieger erklärt zu werden.
Berliner SPD berät über Koalition nach Wiederholung von Abgeordnetenhauswahl
Gut zwei Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl berät der SPD-Landesvorstand am Mittwoch (16.30 Uhr) über die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Medienberichten zufolge will die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihrer Partei ein Bündnis mit der erstplatzierten CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner vorschlagen. Sollte der Vorstand nicht zustimmen, will sie offenbar als SPD-Landeschefin zurücktreten. Auch die CDU soll zu der Koalitionsoption tendieren.
Konservativen-Konferenz CPAC beginnt nahe Washington
Vor den Toren der US-Hauptstadt Washington beginnt am Mittwoch (17.00 Uhr Ortszeit; 23.00 Uhr MEZ) die Konservativen-Konferenz CPAC. Bei dem viertägigen Treffen in National Harbor im Bundesstaat Maryland werden zahlreiche rechte Politiker und Aktivisten auftreten, unter ihnen am Samstag Ex-Präsident Donald Trump und der frühere brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro. Bereits am Freitag spricht die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, die Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024 herausfordert.
Kabinett befasst sich mit feministischer Außenpolitik
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit Leitlinien einer feministischen Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Ziel ist, die Bedürfnisse und Lebensbedingungen von Frauen, aber auch generell von marginalisierten Gruppen systematisch stärker zu berücksichtigen. Dies soll Defizite bei der Gleichstellung abbauen helfen - auch in Deutschland.
Scholz empfängt lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins zu politischen Gesprächen in Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens (Beginn 12.30 Uhr) sollen nach Angaben der Bundesregierung "der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen Auswirkungen" stehen. Anschließend ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (13.45 Uhr).
Regierungskandidat bei Präsidentschaftswahl in Nigeria mit den meisten Stimmen
Der Kandidat der Regierungspartei hat bei der Präsidentschaftswahl in Nigeria mit Abstand die meisten Stimmen errungen. Für Bola Tinubu votierten laut dem von der Wahlkommission am Mittwoch veröffentlichten Endergebnis 8,8 Millionen Menschen. Seine wichtigsten Gegenkandidaten von der Opposition kamen auf 6,9 Millionen beziehungsweise 6,1 Millionen Stimmen.
Schulze wirbt für feministische Entwicklungspolitik
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Svenja Schulze (SPD), wirbt für eine feministische Entwicklungspolitik. "Frauen sind wichtige Akteur*innen für nachhaltige Entwicklung", erklärte sie am Mittwoch in Berlin. "Wenn Frauen gleichberechtigt sind und gleiche Verantwortung tragen, gibt es weniger Armut, weniger Hunger und mehr Stabilität in der Welt."
Selenskyj: Intensität der Kämpfe um Bachmut "nimmt nur noch zu"
Die Kämpfe um Bachmut im Osten der Ukraine werden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer heftiger. "Russland zählt seine Männer überhaupt nicht und schickt sie in den Kampf, um beständig unsere Stellungen anzugreifen", sagte der Staatschef am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Intensität der Kämpfe nimmt nur noch zu."
Giffey will Berliner SPD offenbar Koalition mit CDU vorschlagen
Nach der Schlappe ihrer SPD bei der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl will die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey dem Landesvorstand der Partei offenbar eine Koalition mit der erstplatzierten CDU vorschlagen. Mehrere Medien berichteten am Dienstag weiter, sollte der Vorstand in seiner für Mittwoch angesetzten Sitzung dem nicht zustimmen, wolle die 44-Jährige als SPD-Landeschefin zurücktreten. Die CDU verhandelte zuletzt noch mit den Grünen, die Linke sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen aus.
Berichte: Giffey will Berliner SPD Koalition mit CDU vorschlagen
Medienberichten zufolge will Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch dem Landesvorstand ihrer Partei eine Koalition mit der CDU vorschlagen. Sollte dieser nicht zustimmen, will sie offenbar als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten. Dies berichteten am Dienstag die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Welt", "Bild" und "Focus Online" unter Berufung auf eigene Informationen.
Auswärtiges Amt legt Leitlinien für feministische Außenpolitik vor
Das Auswärtige Amt stellt an diesem Mittwoch Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vor. "Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften", schreibt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Einleitung des Textes, der AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Er soll ebenso wie eine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik am Vormittag im Kabinett beraten werden.
Koalition einigt sich bei schnellerem Ökostrom- und Netzausbau
Die Koalition hat sich über die Verfahren zum Ausbau von Ökostrom und Leitungsnetzen verständigt. Das teilten Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin mit. Mützenich sagte, darüber solle nun voraussichtlich am Freitag im Bundestag und möglicherweise auch bereits im Bundesrat beraten werden.
Belarussischer Machthaber Lukaschenko zu Besuch in China eingetroffen
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Er freue sich auf das Treffen mit seinem "alten Freund", Chinas Staatschef Xi Jinping, sagte Lukaschenko am Dienstag der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta veröffentlichte Bilder vom Empfang Lukaschenkos durch den chinesischen Vize-Außenminister Ma Zhaoxu am Flughafen. Vor Lukaschenkos Besuch hatte China seine "wetterfeste und umfassende" Partnerschaft mit der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gepriesen.
Früherer Oberbürgermeister von Hannover scheitert vor Bundesgerichtshof in Rathausaffäre
In der sogenannten Rathausaffäre ist der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der BGH teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, dass er die Revision Schostoks gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover verworfen habe. Das Landgericht hatte ihn vor einem Jahr wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Euro, also 9000 Euro, verurteilt. (Az. 6 StR 299/22)
Nigerias Opposition fordert Annulierung von "Scheinwahl"
Die beiden größten Oppositionsparteien Nigerias haben am Dienstag die Annullierung der Präsidentschaftswahl vom Wochenende gefordert. Die "gesamte Wahl" sei "unwiederbringlich kompromittiert", sagte der Parteivorsitzende der Labour-Partei (LP), Julius Abure, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Demokratischen Volkspartei (PDP). "Wir verlangen, dass diese Scheinwahl sofort abgebrochen wird", fügte Abure hinzu.
Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Schweriner Klimastiftung
Die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch den Bundestag beschäftigen. Das Parlament berät am Nachmittag (15.25 Uhr) auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema, wie die Pressestelle des Bundestags am Dienstag mitteilte. Demnach geht es nach dem Unionsantrag um die "Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern".
Ukraine: Russland setzt in Bachmut "beste Wagner-Sturmtruppen" ein
Die russische Söldnertruppe Wagner setzt in der heftig umkämpften Stadt Bachmut nach ukrainischen Angaben ihre qualifiziertesten Kämpfer ein. Der "Feind" habe "trotz erheblicher Verluste" seine "am besten ausgebildeten Wagner-Sturmtruppen" nach Bachmut geschickt, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Dienstag. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Kämpfe um Bachmut als "immer komplizierter" beschrieben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte unterdessen, dass die Ukraine "langfristig" Mitglied des Militärbündnisses sein werde.
Öffentlicher Nahverkehr in sechs Bundesländern wird am Freitag bestreikt
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts in Bund und Ländern hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Freitag Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern angekündigt. Betroffen sind die Flächenländer Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, wie Verdi am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Warnstreiks finden demnach parallel zu bundesweiten Protestaktionen der Organisation Fridays for Future für eine Verkehrswende statt.
Baerbock besorgt über Justizpläne der Regierung in Israel
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen in Berlin besorgt über die in Israel geplante Änderung des Justizsystems geäußert. "Zu den Werten, die uns verbinden, gehört der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz. Das war immer ein Aushängeschild Israels", sagte Baerbock am Dienstag im Beisein Cohens in Berlin. Angesichts der derzeitigen Gesetzespläne der israelischen Regierung sorge sich das Ausland um die Unabhängigkeit der Justiz in Israel.
Bundesfinanzhof: Gewinne mit Kryptowährungen unterliegen der Einkommensteuer
Gewinne aus dem Kauf und Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Einkommensteuer. Das entschied erstmals der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Dienstag bekanntgegebenen Urteil. Das Argument, virtuelle Währungen wie Bitcoin, Etherum und Monero seien letztlich nur Algorithmen und kein richtiges Wirtschaftsgut, ließen die obersten Finanzrichter nicht gelten. Voraussetzung ist demnach, dass die Währungen innerhalb von 365 Tagen wieder getauscht oder verkauft werden. (Az: IX R 3/22)