Berliner Tageszeitung - Belarussischer Machthaber Lukaschenko zu Besuch in China eingetroffen

Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sein Besuch erfolgt auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi. Ende vergangener Woche hatte China ein Zwölf-Punkte-Positionspapier zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Darin bekräftigt Peking sein Ansinnen, eine neutrale Partei zu sein, und ruft zum Dialog zwischen den beiden Seiten auf.

Lukaschenko lobte vor seinem Besuch der Agentur Xinhua gegenüber Pekings Positionspapier als "Zeugnis seiner friedlichen Außenpolitik sowie als neuen und eigenständigen Schritt, der weitreichende Auswirkungen auf die ganze Welt haben wird". Heutzutage könne "kein einziges Problem in der Welt ohne China gelöst werden", sagte Lukaschenko demnach weiter.

Im Westen löste das Papier skeptische Reaktionen aus. China hat den russischen Angriffskrieg zu keinem Zeitpunkt verurteilt und stellt sich gegen die westlichen Sanktionen.

Im September hatten Xi und Lukaschenko bei einem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan bereits ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Die USA hatten China zuletzt mehrfach davor gewarnt, Waffen an Russland zu liefern, die Moskau im Ukraine-Krieg einsetzen könnte. Peking bestreitet eine solche Absicht.

Lukaschenko regiert in Belarus seit 1994. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine diente das von Moskau finanziell wie politisch abhängige Land auch als Ausgangspunkt für die russische Militäroffensive, belarussische Streitkräfte griffen aber bisher nicht in die Kämpfe ein. Die Führung in Kiew hat mehrfach die Befürchtung geäußert, dass Belarus an der Seite Moskaus direkt in den Krieg eingreifen könnte.

N. Lebedew--BTZ