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Letzte Nachrichten
Schirdewan wendet sich gegen Spekulationen über Zerfall der Linken
Linken-Parteichef Martin Schirdewan rechnet ungeachtet des Zerwürfnisses zwischen der Parteispitze und der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht nicht mit einem Zerfall der Partei oder der Fraktion. Spekulationen "von Wenigen" über eine Spaltung der Linken halte er "für schädlich und verantwortungslos", sagte Schirdewan am Montag in Berlin. Die Linken-Spitze arbeite dagegen daran, "dass die Partei gestärkt wird".
Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja zu 15 Jahren Haft verurteilt
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist wegen ihrer Rolle bei regierungskritischen Protesten in ihrer Heimat zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete, wurde die nach Litauen geflohene Tichanowskaja am Montag in Abwesenheit wegen Hochverrats und "Verschwörung zur Machtergreifung" schuldig gesprochen.
Südkorea verkündet Entschädigungsplan für Zwangsarbeit unter japanischer Herrschaft
Südkorea hat einen neuen Plan zur Entschädigung der Opfer von Zwangsarbeit unter japanischer Herrschaft während des Zweiten Weltkriegs vorgestellt. Wie der südkoreanische Außenminister Park Jin am Montag erklärte, sollen dafür zwar keine Direktzahlungen aus Japan erfolgen, es soll aber auf Beiträge von Firmen zurückgegriffen werden, die ab 1965 von einem südkoreanisch-japanischen Abkommen profitierten. Die Außenminister Japans und der USA begrüßten den Plan Seouls, Kritik kam von Betroffenen.
Wagner-Söldnerchef beklagt erneut Munitionsmangel
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat sich erneut über eine mangelnde Belieferung seiner Kämpfer in der Ukraine mit Munition beschwert. Obwohl es Anweisungen für eine Munitionslieferung am 23. Februar gegeben habe, sei diese bis heute nicht erfolgt, erklärte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer am Sonntagabend im Internet verbreiteten Botschaft. Für diese Verzögerung gebe es zwei mögliche Erklärungen: "die übliche Bürokratie oder Verrat".
Studie: Klimawandel kostet Deutschland bis 2050 bis zu 910 Milliarden Euro
Der Klimawandel könnte einer Studie zufolge in Deutschland bis zum Jahr 2050 bis zu 910 Milliarden Euro kosten. Je nach Ausmaß der Klimakrise könnten die Kosten demnach bei 280 bis 910 Milliarden Euro liegen, wie es in der am Montag in Berlin vorgestellten Studie hieß. Demnach entstanden zwischen 2000 und 2021 etwa durch Hitze, Dürre und die Flutkatastrophe 2021 bereits Schadenskosten in Höhe von mindestens 145 Milliarden Euro.
Bundesminister betonen konstruktives Miteinander in der Koalition
Ministerinnen und Minister der Bundesregierung haben am Rande der Klausurtagung des Kabinetts im brandenburgischen Schloss Meseberg trotz aller Meinungsverschiedenheiten von einem konstruktiven Miteinander in der Koalition gesprochen. Er habe nicht den Eindruck, dass "wir uns streiten wie die Kesselflicker", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montagmorgen in Meseberg.
Selbstmordattentäter tötet neun Polizisten in Pakistan
Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag auf einen Polizei-Lastwagen in Pakistan neun Polizisten getötet. 16 weitere Beamten wurden nach Polizeiangaben bei dem Anschlag in der südwestlichen Provinz Belutschistan am Montag verletzt. Zunächst übernahm niemand die Verantwortung für den Anschlag.
Klingbeil und Mützenich besuchen Ukraine
SPD-Parteichef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sind überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Ein am Montagmorgen von der SPD-Fraktion im Onlinedienst Twitter veröffentlichtes Foto zeigt die beiden deutschen Politiker vor einem Zug mit dem Kommentar "Guten Morgen aus Kiew".
Südkorea kündigt Entschädigungsplan für Zwangsarbeit unter Japans Herrschaft an
Südkorea hat einen neuen Plan zur Entschädigung von während des Zweiten Weltkriegs unter japanischer Herrschaft tätigen Zwangsarbeitern vorgestellt. Für die Entschädigungen sollen der Ankündigung des südkoreanischen Außenministers Park Jin zufolge zwar keine Direktzahlungen aus Japan erfolgen - aber auf Beiträge durch Firmen zurückgegriffen werden, die ab 1965 von einem südkoreanisch-japanischen Abkommen profitierten. Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi und US-Chefdiplomat Antony Blinken begrüßten den Plan Seouls.
Verteidigungsminister Pistorius besucht Bundeswehr-Soldaten in Litauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Litauen. Er will dort wegen des Ukraine-Konflikts stationierte Bundeswehr-Soldaten treffen. Die deutschen Kräfte einer Nato-Einsatzgruppe mit Kampf- und Schützenpanzern befinden sich auf dem Stützpunkt in Rukla. Deutschland hat die Führung der Nato-Kampfgruppe in dem Baltenstaat zur Sicherung der Ostflanke des Bündnisses.
Kabinett berät in Meseberg über Energiewende und Künstliche Intelligenz
Das Bundeskabinett setzt am Montag seine Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg fort. Zunächst steht nach Regierungsangaben das Thema Energiewende auf dem Programm. Anschließend soll es um Datenpolitik und Künstliche Intelligenz gehen. Zu beiden Tagesordnungspunkten wurden externe Experten eingeladen.
Deutlicher Sieg für Regierungschefin Kallas bei Parlamentswahl in Estland
Es ist ein deutlicher Sieg für Estlands Regierungschefin Kaja Kallas bei der Parlamentswahl: Nach Auszählung aller Stimmen kam Kallas' moderat konservative Reformpartei den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Ergebnissen zufolge auf 31,2 Prozent und verbesserte somit ihr Ergebnis aus dem Jahr 2019. An zweiter Stelle lag die Rechtsaußen-Partei Ekre mit 16,1 Prozent. Der Wahlkampf war insbesondere von der Debatte um die militärische Unterstützung Estlands für die Ukraine bestimmt worden.
Regierende Reformpartei gewinnt Parlamentswahl in Estland deutlich
Die Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Parlamentswahl in Estland deutlich gewonnen. Nach fast vollständiger Auszählung der Stimmen kam die moderat konservative Reformpartei auf 31,6 Prozent und verbesserte somit ihr Ergebnis aus dem Jahr 2019, wie aus den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Ergebnissen hervorging. An zweiter Stelle lag die Rechtsaußen-Partei Ekre mit 16 Prozent. Der Wahlkampf war insbesondere von der Debatte um die militärische Unterstützung Estlands für die Ukraine bestimmt worden.
Griechischer Bahnhofsvorsteher wegen Zugunglücks in Untersuchungshaft
Fünf Tage nach dem verheerenden Zugunglück in Griechenland mit mindestens 57 Toten ist der Bahnhofsvorsteher von Larisa in Untersuchungshaft genommen worden. Dem 59-Jährigen werde "der Tod einer großen Zahl von Personen" zur Last gelegt, verlautete am Sonntag aus Justizkreisen. Ihm droht eine Haftstrafe zwischen zehn Jahren und lebenslänglich.
Neues Parlament in Estland gewählt
Die Bürgerinnen und Bürger Estlands haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahlberechtigten des 1,3 Millionen Einwohner zählenden EU- und Nato-Mitgliedslandes waren aufgerufen, die 101 Abgeordneten des Einkammer-Parlaments in Tallinn zu bestimmen. Als Favorit galt die politisch Mitte-Rechts stehende Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas.
Stichwahl entscheidet über neuen Oberbürgermeister in Frankfurt am Main
Der neue Oberbürgermeister von Frankfurt am Main wird in drei Wochen in einer Stichwahl zwischen dem CDU-Kandidaten Uwe Becker und dem SPD-Bewerber Mike Josef bestimmt. Die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag gewann nach Angaben der Stadtverwaltung Becker mit 34,5 Prozent der Stimmen klar vor Josef, der 24,0 Prozent erreichte.
Haase entscheidet Stichwahl bei Oberbürgermeisterwahl in Mainz für sich
Der parteilose Kandidat Nino Haase ist zum neuen Oberbürgermeister von Mainz gewählt worden. Der 39-Jährige setzte sich am Sonntag bei der Stichwahl mit 63,6 Prozent gegen den Grünen-Kandidaten Christian Viering durch, wie die Stadtverwaltung am Abend mitteilte. Viering kam auf 36,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,1 Prozent. Bereits bei der ersten Runde vor drei Wochen hatte Haase deutlich vorne gelegen.
Zwischen Heldenkult und Abscheu - Moskauer gespalten zum 70. Todestag Stalins
Der 70. Todestag des früheren sowjetischen Diktators Josef Stalin am Sonntag hat in Russland gemischte Reaktionen ausgelöst. Am Morgen versammelten sich nach Beobachtung der Nachrichtenagentur AFP mehr als tausend Menschen zu Ehren des früheren sowjetischen Diktators auf dem Roten Platz in der Hauptstadt Moskau, um Blumen am nahegelegenen Grab Stalins abzulegen. Einige schwangen dabei die roten Fahnen der Sowjetunion, andere hielten Porträts des 1953 verstorbenen sowjetischen Staatschefs.
Griechischer Regierungschef bittet Familien von Zugunglück-Opfern um Verzeihung
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat die Angehörigen der 57 Opfer des schweren Zugunglücks in seinem Land um Verzeihung gebeten. Als Ministerpräsident sei er dies allen schuldig, erklärte Mitsotakis am Sonntag in einer Botschaft an die Nation im Onlinedienst Facebook. Unterdessen lieferten sich Demonstranten und Polizei bei einer Protestkundgebung in Athen gewaltsame Auseinandersetzungen.
Kiew: Ukrainische Armee hält russischen Angriffen in Bachmut weiter stand
In dem seit Monaten andauernden Kampf um die Stadt Bachmut hält die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weiterhin den Angriffen der russischen Invasoren stand. Der ukrainische Generalstab erklärte am Sonntagmorgen, am Vortag seien "mehr als 130 feindliche Angriffe" abgewehrt worden, insbesondere in Bachmut, Kupjansk, Lyman und Awdijiwka. Armeesprecher Sergej Tscherewaty versicherte, die Lage in der ostukrainischen Industriestadt Bachmut sei "schwierig, aber unter Kontrolle".
Ausschreitungen bei Protesten gegen AfD-Landesparteitag in Offenburg
Bei Protesten gegen den Parteitag der baden-württembergischen AfD in Offenburg ist es am Wochenende zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden am Samstag 53 Beamtinnen und Beamte sowie und zwei Demonstranten verletzt, wie die Polizei mitteilte. 17 Polizisten seien danach dienstunfähig gewesen. Die Polizei stellte die Identität von 400 Menschen fest und erteilte 300 Platzverweise.
Wähler in Estland stimmen über neues Parlament ab
In Estland haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahlberechtigten des 1,3 Millionen Einwohner zählenden EU- und Nato-Mitgliedslandes waren aufgerufen, die 101 Abgeordneten des Einkammer-Parlaments in Tallinn zu bestimmen. Laut Umfragen hatte die politisch Mitte-Rechts stehende Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas die besten Aussichten auf den Wahlsieg. Die Rechtsaußen-Partei Ekre dürfte demnach voraussichtlich die zweitstärkste Kraft bleiben.
CDU und SPD in Berlin nehmen am Donnerstag Koalitionsverhandlungen auf
CDU und SPD in Berlin nehmen am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen auf. Dies teilten Sprecher beider Parteien am Sonntag mit. Ziel ist es, mit den Koalitionsgesprächen möglichst in rund vier Wochen bis Ende März fertig zu sein.
Kabinett zu Beratungen in Meseberg zusammengekommen
Das Bundeskabinett ist am Sonntagnachmittag zu einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammengekommen. Gast am ersten Tag der zweitägigen Beratungen ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt wurde. Zentrale Themen am Sonntag sind laut Bundesregierung "wirtschaftliche Perspektiven Deutschlands und Europas in der Zeitenwende" sowie "Zeitenwende und Zuversicht".
Tunesier demonstrieren trotz Verbots für Freilassung von Regierungskritikern
In Tunesien haben am Sonntag trotz eines Protestverbots hunderte Demonstranten die Freilassung von mehr als 20 prominenten Kritikern des autoritär regierenden Präsidenten Kais Saied gefordert. "Freiheit für die Inhaftierten", riefen die Demonstranten, zum Großteil Anhänger der oppositionellen Nationalen Erlösungsfront (NSF). Mehr als 500 Protestler, teils tunesische Flaggen schwenkend, versammelten sich auf der Hauptverkehrsstraße Avenue Habib Bourguiba im Zentrum von Tunis.
China kündigt höchste Wehretat-Erhöhung seit vier Jahren an
China hat zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses die höchste Steigerung seiner Verteidigungsausgaben der vergangenen vier Jahre angekündigt. Der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang verwies dabei am Sonntag auf "Versuche von außen, China zu unterdrücken und einzudämmen, eskalieren". In Bezug auf Taiwan sprach Li von einer "friedlichen Wiedervereinigung Chinas", die vorangebracht werden solle. Für das Wirtschaftswachstum wurde ein relativ niedriges Ziel von "rund fünf Prozent" für 2023 ausgegeben.
UN-Mitgliedstaaten einigen sich auf historisches Abkommen zum Schutz der Meere
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die UN-Mitgliedstaaten auf den Text für das erste internationale Hochsee-Abkommen zum Schutz der Weltmeere geeinigt. "Das Schiff hat das Ufer erreicht", sagte die Leiterin der UN-Konferenz, Rena Lee, am Samstagabend (Ortszeit) am Sitz der Vereinten Nationen in New York unter dem Beifall der Delegierten. Umweltaktivisten sprachen von einem "historischen Tag"; Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte, die Bundesregierung wolle nun "rasch ins Handeln" kommen.
50.000 Menschen nehmen an Pride-Parade in Sydney teil
Zehntausende Menschen sind am Sonntag zum Abschluss des Worldpride-Festivals über die berühmte Hafenbrücke in Sydney marschiert. Unter den etwa 50.000 Teilnehmern der Pride-Parade für LGBTQ-Rechte war auch Australiens Regierungschef Anthony Albanese. Organisatoren sprachen von einem "starken internationalen Statement" im Kampf um Gleichberechtigung.
UN-Mitgliedsstaaten einigen sich auf historisches Abkommen zum Schutz der Meere
Die UN-Mitgliedstaaten haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf den Text für das erste internationale Hochsee-Abkommen zum Schutz der Weltmeere geeinigt. "Das Schiff hat das Ufer erreicht", sagte die Leiterin der UN-Konferenz, Rena Lee, am Samstagabend (Ortszeit) am Sitz der Vereinten Nationen in New York unter dem Beifall der Delegierten. Umweltaktivisten sprachen von einem "historischen Tag".
Wagenknecht kritisiert Linken-Spitze nach Kritik an Demo mit Schwarzer scharf
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Spitze ihrer Partei scharf attackiert. Die Kritik an einer von Wagenknecht und Publizistin Alice Schwarzer organisierte Kundgebung gegen Waffenlieferung an die Ukraine zeuge "vom traurigen Niedergang der einstigen Friedenspartei", sagte Wagenknecht dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Die Unterschiede zwischen ihr und dem Linken-Vorstand seien "mittlerweile so groß, dass die Vorstellung, wie das noch einmal zusammenfinden soll, meine Fantasie überfordert".
Estland wählt neues Parlament
In Estland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die politisch Mitte-Rechts stehende Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas lag in den Umfragen zur Wahl klar vorn. Zweitstärkste Kraft wird demnach voraussichtlich die Rechtsaußen-Partei Ekre bleiben. Geprägt wird die Wahl unter anderem von Streit um die Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Kallas ist eine entschiedene Befürworterin der Waffenlieferungen, während sich Ekre gegen deren Fortsetzung ausgesprochen hat.
Erste Runde von Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main
In Frankfurt am Main findet am Sonntag (ab 08.00 Uhr) die erste Runde zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters statt. Um die Nachfolge des im November per Bürgerentscheid abgewählten Oberbürgermeisters Peter Feldmann (früher SPD) bewerben sich 20 Kandidaten. Es ist fraglich, ob bereits in der ersten Runde ein Bewerber oder eine Bewerberin die nötige absolute Mehrheit erhält. Falls dies kein Bewerber schafft, findet am 26. März eine Stichwahl statt.