Berliner Tageszeitung - China kündigt höchste Wehretat-Erhöhung seit vier Jahren an

Der von Li vorgestellte Haushaltsplan sieht eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vor. Damit stünden in diesem Jahr 1,55 Billionen Yuan (210 Milliarden Euro) für den Wehretat zur Verfügung.

Ministerpräsident Li sagte vor den knapp 3000 Delegierten in Peking, Chinas Streitkräfte sollten "die militärische Ausbildung und das Training in allen Bereichen intensivieren, mehr Energie auf die Ausbildung unter Kampfbedingungen verwenden und die militärische Arbeit in allen Richtungen und Bereichen verstärken".

Mit den nun verkündeten 7,2 Prozent steigen die Verteidigungsausgaben Pekings in diesem Jahr etwas mehr als 2022; im vergangenen Jahr hatte der Anstieg bei 7,1 Prozent gelegen. China arbeitet seit Jahren an der Modernisierung seines Militärs. Bis 2050 soll es nach den Plänen Pekings in eine "Weltklasse"-Truppe umgebaut werden, die es mit der westlicher Mächte aufnehmen kann.

Die USA liegen mit geplanten 800 Milliarden Dollar (751 Milliarden Euro) Verteidigungsausgaben nach wie vor mit Abstand weltweit an erster Stelle. Ausländische Experten sind allerdings davon überzeugt, dass China, die Nummer zwei bei den Rüstungsausgaben, tatsächlich weit mehr als offiziell bekannt für sein Militär ausgibt.

Mit Blick auf Taiwan sprach Li von einer "Wiedervereinigung" und sagte, Peking solle "die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Straße fördern". Gleichzeitig sprach er sich gegen den "Separatismus" in Taiwan und gegen die offizielle Unabhängigkeit der Insel aus.

China sieht das seit 1949 abgespaltene Taiwan als abtrünniges Gebiet an. Auch aufgrund der Taiwan-Frage hatten sich zuletzt die Beziehungen zwischen China und den USA erheblich verschlechtert. US-Vertreter haben wiederholt vor einer möglichen chinesischen Invasion Taiwans gewarnt.

Weitere Streitthemen zwischen Washington und Peking sind Handel und Menschenrechte. Hinzu kommt der Abschuss eines chinesischen Ballons über der US-Ostküste, der laut Weißem Haus zu Spionagezwecken eingesetzt wurde. China weist dies zurück.

Niklas Swanström vom schwedischen Institut für Sicherheits- und Entwicklungsstrategie (ISDP) sieht in Pekings Verteidigungsausgaben eine Investition "in seine Fähigkeit, Taiwan einzunehmen und die USA aus der Region fernzuhalten". Es gebe einen "Rüstungswettlauf in Nordostasien", den China mit seiner Aufrüstung vorantreibe.

Das zum Beginn des Volkskongresses verkündete angestrebte Wirtschaftswachstum von "rund fünf Prozent" entspricht indes einem der niedrigsten Werte der vergangenen Jahrzehnte. In einem Bericht, den Ministerpräsident Li vorlegte, hieß es, China werde in diesem Jahr "etwa zwölf Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten" schaffen und die Arbeitslosenquote dort auf etwa 5,5 Prozent senken.

Für das vergangene Jahr hatte China ein Wirtschaftswachstum von lediglich drei Prozent gemeldet - und somit das beim Volkskongress 2022 veröffentlichte Ziel von 5,5 Prozent deutlich verfehlt. Monatelange strenge Corona-Maßnahmen und eine Immobilienkrise hatten die chinesische Wirtschaft belastet.

Bei dem voraussichtlich zehntägigen Nationalen Volkskongress dürften die Abgeordneten wie gewohnt einmütig die Entscheidungen der regierenden Kommunistischen Partei (KP) Chinas billigen. So gilt es als sicher, dass Präsident Xi Jinping für eine dritte Amtszeit an der Staatsspitze bestätigt wird. Seine Stellung als mächtigster Präsident seit Staatsgründer Mao Zedong wird damit weiter zementiert.

P. Hansen--BTZ