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Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an
Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Die Fraktion werde sich "zu gegebenem Zeitpunkt die vorliegenden Kandidaturen anschauen und darüber verständigen, ob wir mit einem eigenen Vorschlag ins Rennen gehen", kündigte Latendorf an. Dabei stellte sie klar: "Postengeschiebe zwischen Union und SPD lehnen wir ab. Niemandem wäre damit geholfen, wenn das Amt als innerkoalitionärer Versorgungsposten beschädigt wird."
Die Grünen wollten sich zunächst nicht über ihr Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts äußern. Fraktionschefin Katharina Dröge legte sich aber darauf fest, dass eine Frau die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier antreten soll. "Seit 77 Jahren ist der Bundespräsident ein Mann", sagte Dröge am Dienstag zu AFP. "Im Jahr 2027 ist die Zeit mehr als reif für eine Frau als Bundespräsidentin." Das müsse auch "der Anspruch von Bundeskanzler Friedrich Merz" sein, wenn die Koalition über ihren Kandidaten entscheide.
Steinmeiers Amtszeit endet im Frühjahr 2027, am 30. Januar kommenden Jahres wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt. Nach zwei Amtszeiten darf Steinmeier nicht mehr kandidieren. Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte zuletzt mehrfach betont, dass er eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentin unterstützen würde. Laut Söder gibt es in der Führung der Unionsparteien große Sympatien Frau für die Steinmeier-Nachfolge. für eine Dafür wurde auch aus der SPD Unterstützung signalisiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass Union und SPD im Herbst über eine Lösung der Nachfolgefrage beraten wollten.
Der bayerische SPD-Vorsitzende Sebastian Roloff sagte dem "Tagesspiegel" vom Dienstag, Aigner habe sich als Landtagspräsidentin "überparteilich breites Ansehen erworben". Sie zeichne sich "durch eine verbindliche, aber auch verbindende Art aus, was für das Amt der Bundespräsidentin sicher nicht von Nachteil wäre". Der bayerische Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) sagte der Zeitung: "Ilse Aigner bringt alles mit, was eine gute Bundespräsidentin auszeichnet: politische Erfahrung, menschliche Integrität und ein tiefes Verständnis für unsere parlamentarische Demokratie."
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnte indes vor einer zu schnellen Festlegung. Aus seiner Sicht müsse "beides möglich sein" - die Wahl eines Mannes oder einer Frau für die Steinmeier-Nachfolge, sagte Frei am Montag bei Welt TV. Es spreche aber "sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird".
Der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages an sowie eine gleiche Anzahl von Mitgliedern, die von den Landtagen bestimmt werden. Deswegen wird auch der Ausgang der drei Landtagswahlen im September die genaue Sitzverteilung in der Bundesversammlung beeinflussen.
D. O'Sullivan--BTZ
